Demonstration gegen die geplante Einführung der Voratsdatenspeicherung

Voraussichtlich am 28. April 2011 wird der österreichische Nationalrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchwinken. Das heißt, dass zukünftig die Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger automatisch für sechs Monate gespeichert werden müssen, nämlich:

• Wer mit wem wielange telefoniert
• Von wo ein Telefonat geführt wird
• Wer wem wann ein email schreibt
• Die IP-Adresse des privaten Internetanschlusses

siehe auch FAQ des AK Vorrat

Grundsätzlich soll jede Österreicherin und jeder Österreicher überwacht werden!

Diese Umkehrung der Unschuldsvermutung (alle sind erst einmal verdächtig!!) stellt einen gravierenden, unvertretbaren Eingriff in die Verfassungs- und Menschenrechte dar. Das sehen nicht nur zahllose österreichische Organisationen, darunter etwa der ÖGB, die AK oder das Justizministerium, so. Auch in Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Tschechien wurden ähnliche Regelungen von den obersten Verfassungshütern als grundrechtswidrig erklärt.

Trotz all dieser Vorbehalte scheinen die Regierungsparteien die Vorratsdatenspeicherung aber unter allen Umständen beschließen zu wollen. Um noch einmal öffentlich auf die schwerwiegenden Probleme und Konsequenzen dieses Gesetzesentwurfes hinzuweisen, laden wir hiermit ein zur:

Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 21. April 2011, 17:00
Treffpunkt: Schillerpark, Linz