Samstag 4.7.2015: Demo gegen Staatsschutzgesetz in Linz

Am Samstag, den 4. Juli 2015 wird ab 14:00 Uhr in Linz am Schillerplatz gegen das Staatsschutzgesetz demonstriert. Dort wird das Landhaus von AktivistInnen in "Landesamt für Bespitzelung" umbenannt. "Alle neun Landesämter werden mit dem neuen Staatsschutzgesetz zu Behörden mit geheimdienstlichen Befugnissen und müssen künftig die Landeshauptmänner über Aktivitäten informieren, die deren Ansehen gefährden. Daher freut es uns, dass sich unser Protest auch auf die Bundesländer ausweitet", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.

"Jetzt muss die gesamte Zivilgesellschaft mobilisieren, um die Einführung dieser unkontrollierbaren Staatsschutzbehörde zu verhindern. Österreich darf nicht mit Anlauf und im Eilverfahren sämtliche Grundrechtsschranken niederreißen. Nach dieser desaströsen Kritik dieses Gesetz trotzdem im Eilverfahren noch vor der Sommerpause zu beschließen wäre zutiefst undemokratisch und ist ein Rezept für gefährliche Politikverdrossenheit", so Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat.