Wikileaks - Kommt die Demokratisierung der Information?

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Wikileaks - Kommt die Demokratisierung der Information?
Eine Diskussion im Rahmen von "Der Standard-Montagsgespräch"
World-Information Institute
Institut für Neue Kulturtechnologien/t0

Montag, 28. Februar 2011, 19.30 Uhr
Haus der Musik, Seilerstätte 30, 1010 Wien
http://world-information.org/wii

Es diskutieren:

Daniel Domscheit-Berg (Ex-Wikileaks Sprecher, Openleaks)
Constanze Kurz (Chaos Computer Club Berlin)
Peter Pilz (Nationalratsabgeordneter Die Grünen)
Konrad Becker (World-Information Institute)

Moderation: Alexandra Föderl-Schmid (Chefredakteurin Der Standard)

Mit Wikileaks haben die zentralen politischen Themen der digitalen
Kommunikationsrevolution der letzten 30 Jahre - etwa das Recht auf
Zugang zu Information als Kern einer demokratischen Gesellschaft - das
Zentrum der etablierten Politik erreicht. Wikileaks, bei allem Interesse
an den Besonderheiten und individuellen Akteuren, ist deshalb keine
isolierte Ausnahme, sondern nur der radikalste Akteur eines historischen
Prozesses.

Wie verschieben sich die Grenzen zwischen Geheimhaltung und Transparenz
bei Regierungen und großen Konzernen? Wie kann mit immer größeren
Datenmengen umgegangen werden? Wie soll öffentliche Kontrolle in Zukunft
aussehen? In diesem Kontext müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen des
Zugangs zu Regierungsinformationen neu diskutiert werden. In Österreich
fehlt ja immer noch ein "Freedom of Information Act", obwohl die
Überwindung der Verwaltung von Daten nach Gutsherrnart dringend
erforderlich wäre. Die momentan praktizierte Art der Geheimhaltung
entstammt einer Tradition der politischen Theologie zur Legitimierung
von Souveränität und ist in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle
demokratieschädigend.

Ebenfalls von zentraler Wichtigkeit ist die demokratische Nutzbarmachung
öffentlicher Information. Vieles von dem, was nominell frei verfügbare
Daten wären, ist de facto für die meisten Bürger nicht interpretierbar.
Das Zugänglichmachen von Information bedeutet nicht nur das
Zur-Verfügung-Stellen von Zahlenreihen, sondern auch den Zugang zu
Visualisierungen und Analysen, um dieses Wissen lesbar zu machen. Das
Thema umfasst auch den Informantenschutz und die Pressefreiheit, sowohl
rechtlich als auch ökonomisch. Dass es gerade um diese Dinge nicht
besonders gut bestellt ist, öffnet ja erst Raum für Akteure wie Wikileaks.

Die Diskussion will Modelle der Offenlegung von Informationen sowohl
"von unten" als auch "von oben", d.h. als Bestandteil politischer Arbeit
und eines informationspolitischen Parlamentarismus erörtern. Zur Frage
steht aber auch der Prozess einer Rekonstituierung politischer
Informationslandschaften. Wie müssen die Informationspflicht und der
Informationsschutz in politischen Gemeinwesen neu verankert werden? Was
bedeutet Open Data Government? Und wie kann Bürgerbeteiligung in
demokratischen Informationsgesellschaften aussehen, die über die
zersplitterter Interessengruppen oder populistische Kampagnen
hinausgeht? Wann ist ziviler Ungehorsam á la Wikileaks gerechtfertigt,
ja sogar notwendig?

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