Gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit

4.5.2009
Bündnis gegen Polizeigewalt

Mit Bestützung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai zur Kenntnis nehmen müssen, dass die alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.

Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären, eine Verwaltungsübertretung, wie das Vermummungsverbot, kann niemals ein solches Einschreiten rechtfertigen.

Von Beginn an bis zum Ende der Einkesselung war jedenfalls keine Person vermummt, wie auf den zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem hohen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.

Die darauffolgende Eskalation - Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei - war ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmaterial festgehaltene Mißhandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete mißhandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passierte während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1- Mai Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz störten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewußte Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir freuen uns schon auf die von Sicherheitsdirektor Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat sich spontan gegründet und wird bereits von zahlreichen Organisationen mitgetragen:
KUPF - Kulturplattform OÖ, KAPU, FIFTITU, Social Impact, Subversivmesse, Arge Tor, Meta-D.O.N., PANGEA, QujOchö, servus.at, KV Infoladen Treibsand, Frauen*Lesben*Transgender - Freiraum rauben! Gruppe Linz, KPÖ Linz, KPÖ OÖ, GLB, AKS Linz, IKS, SJ Linz, AKS Bundesweit, Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Linz, Border Cross Collective

Kontakt: gegenpolizeigewalt[at]servus.at