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Im Safe Folder des Dateimanagers Files von Google sind Dateien durch eine vierstellige PIN vor Unbefugten geschützt. (Google, Android)

Die Social-Media-Plattformen Facebook, Twitter, TikTok und Youtube haben ihre Transparenzberichte gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für das erste Halbjahr 2020 vorgelegt. Vergleichbar sind die Zahlen nur schwer, da die Betreiber noch immer keine einheitlichen Meldewege vorweisen können:

TikTok verzeichnet von Januar bis Juni 2020 insgesamt 141.830 gemeldete Straftaten. Rund 28.000 Fälle von Beleidigung wurden von Einzelpersonen oder Beschwerdestellen als häufigste Straftat gemeldet. Bei Facebook gingen laut Transparenzbericht hingegen nur 4.292 Meldungen nach dem NetzDG ein. Auch hier war Beleidigung mit 2330 Beschwerden der häufigste Grund, gefolgt von Volksverhetzung (1697) und Übler Nachrede (1677). Bei Twitter gingen in der ersten Jahreshälfte 765.715 Meldungen nach dem NetzDG ein, in 122.302 Fällen wurden Maßnahmen ergriffen, also Nutzer:innen blockiert oder Tweets gelöscht. Und Youtube meldet 388.824 Beschwerden über Straftaten, in deren Folge 90.814 Inhalte entfernt wurden.

Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2018 verabschiedet, um gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten auf sozialen Netzwerken vorzugehen. Das Gesetz ist umstritten: Zwar soll es die Rechte von Nutzer:innen stärken, die in den sozialen Medien verbal angefeindet und bedroht werden. Allerdings kritisieren Jurist:innen und zivilgesellschaftliche Organsisationen, dass es zur unabsichtlichen Zensur von Inhalten im Netz einlade. Auch leistet das Gesetz bislang noch nicht in ausreichendem Maße das, was es verspricht: Nutzer:innen können zwar Inhalte melden, durch die sie sich oder andere angegriffen sehen, jedoch werden die Täter:innen bislang nicht strafrechtlich verfolgt.

Wir haben mit Anna-Lena von Hodenberg von der gemeinnützigen Organisation HateAid gesprochen, die Opfer von Hassrede und Kriminalität im Netz berät und juristisch unterstützt. Sie ordnet die Zahlen vor dem Hintergrund ihrer Arbeit und der geplanten Erweiterung des NetzDG ein

Meldezahlen unterscheiden sich auffällig

netzpolitik.org: Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Arbeit die Zahlen in den Transparenzberichten der sozialen Netzwerke?

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid Alle Rechte vorbehalten HateAid gGmbH

Anna-Lena von Hodenberg: Das ist schwierig zu sagen. Einige waren erwartbar, zum Beispiel die Zahlen von Facebook. Bei Facebook ist das NetzDG-Meldeformular total versteckt. Deswegen meldet ein Großteil der Leute über die Community Standards. Und Facebook selbst prüft Beschwerden auch zuerst nach den eigenen Standards – wenn dann etwas übrig bleibt, prüfen sie nach dem NetzDG. Das alles beweisen die niedrigen Zahlen.

Eigentlich ist ein gut zu findender Meldeweg im Gesetz festgeschrieben, Facebook und Youtube kommen dem aber nicht nach. Wenn Sie bei Youtube ein Video melden wollen, ist das sehr einfach – aber auch dann geht es über die Community Standards. Will man nach dem NetzDG melden, muss man das Menü oben aufrufen und das Meldeformular ist auch hier versteckt. Bei Youtube sind die Beschwerden zwar angestiegen, aber die Gründe kann ich schwer beurteilen – vielleicht ist das Meldeformular inzwischen bekannter geworden. Bei TikTok ist das ein anderes Thema.

netzpolitik.org: Warum sind die Zahlen bei TikTok so stark gestiegen?

von Hodenberg: Als der letzte Transparenzbericht erschien gab es ein geleaktes Paper, in dem es hieß, dass TikTok schon mehr als 4 Millionen Nutzer:innen in Deutschland hatte – man weiß nicht, ob das stimmt. Es liegt wohl an den gestiegenen Nutzer:innenzahlen, aber es liegt auch daran, dass der Meldeweg über die App implementiert wurde.

Melden ist schwierig, Kontrolle noch schwieriger

netzpolitik.org: Wie erklären Sie sich, dass Beleidigungen bei TikTok mit Abstand am häufigsten gemeldet wurden? (28.000 Meldungen)

von Hodenberg: Es gibt viel Videocontent auf TikTok. Und es gibt eine Kultur, sich über Leute lustig zu machen, Leute lächerlich zu machen und zu shamen. Das ist mit ein Grund, wofür die Zahl der gemeldeten Beleidigungen steht.

Aber Beleidigung ist als Straftatbestand auch leichter zu erkennen als zum Beispiel Volksverhetzung. Wenn eine Person einen Inhalt meldet, entscheidet sie sich vielleicht häufiger dafür, es einfach als Beleidigung zu bezeichnen.

Was bei TikTok interessant ist: Es gibt auch mehr als 12.000 Beschwerden in Verbindung mit dem Verbreiten, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften. Bei der App musical.ly, deren Nachfolger TikTok ist, war das früher ähnlich: Sie hatte den Ruf ein Paradies für Menschen zu sein, die im Bereich Kinderpornografie und Cyber-Grooming aktiv sind. Das ist auch ein großes Problem bei TikTok. Ich gehe davon aus, dass die Dunkelziffer hier höher ist.

netzpolitik.org: Würden Sie sagen, dass das NetzDG auf TikTok wirksam ist?

von Hodenberg: In der Theorie gibt es beim NetzDG einen bestimmten Straftatenkatalog und eigentlich ist TikTok verpflichtet, nach dem NetzDG alles zu überprüfen und zu löschen, was den Straftatbeständen entspricht.

Aber da liegt auch ein Schwachpunkt des NetzDG, nämlich die Frage nach der Compliance und wer diese misst. Der nächste Schritt wäre, bei den Unternehmen zu prüfen, wie viele Beschwerden sie bekommen haben und wie viele Inhalte davon nicht gelöscht wurden. Nutzer:innen können sich zwar beim Bundesamt für Justiz beschweren, wenn etwas nicht gelöscht wurde – aber das ist nochmal eine riesige Hürde.

Das ist eine der großen Schwächen der Transparenzberichte: Es ist fast unmöglich zu kontrollieren, ob wirksam überprüft und gelöscht wurde. Das hat man in dem Reformansatz versucht zu korrigieren. Die Rechte der Nutzer:innen, deren Inhalte nach NetzDG gelöscht werden, müssen geschützt werden. Aber wenn die Plattformen ihrem Auftrag nicht nachkommen, müssen auch die Rechte der Melder:innen geschützt werden. Die Plattformen sind verpflichtet, deutsches Recht umzusetzen. Facebook wurde schon zu 2 Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Ob denen das wehtut, ist eine andere Frage. Aber für Twitter wäre so eine Summe schon ein Problem.

Facebook folgt lieber eigenen Gesetzen

netzpolitik.org: Was halten Sie davon, dass Facebook immer noch den gesonderten Meldeweg benutzt? Das Unternehmen sagt ja, dass es das ändern will.

von Hodenberg: Das sagt Facebook schon seit langer Zeit. Es ist erstaunlich, dass es für so ein Unternehmen, das beinahe jeden Tag neue Features bringt, so schwierig ist, einen neuen Meldeweg einzuführen. Da ist die Frage, welche Priorität sie dem beimessen. Man muss annehmen, dass es nicht priorisiert wird, diesen Meldeweg zu ändern. Wenn das so ist, muss man annehmen, dass im Transparenzbericht immer die niedrigsten Beschwerdezahlen erscheinen sollen im Vergleich zu den anderen sozialen Netzwerken. Dass man verhindern möchte, dass Menschen nach dem NetzDG Inhalte melden. Und so möchte man verhindern, dass man nach deutschem Recht etwas prüfen und darüber Rechenschaft ablegen muss.

Da liegt ein Schlupfloch: Im NetzDG ist nicht festgelegt, dass Unternehmen die Meldungen zuerst nach dem NetzDG prüfen müssen. Das nutzt Facebook aus, indem es auch die Inhalte, die nach dem NetzDG gemeldet sind, zuerst nach seinen Community Standards prüft. Sobald sie das tun, haben sie die Hoheit über die Zahlen und sie bestimmen die Regeln, nach denen Content in ihrem Netzwerk gepostet oder gelöscht wird. Das heißt aber auch, dass sie kein Bußgeld zahlen müssen und niemandem gegenüber verantwortlich sind, wenn etwas nach ihren Community Standards nicht gelöscht wird. Aber diese Standards erlauben alles und nichts. Ich als Nutzerin habe mehr Rechte, wenn ich nach dem NetzDG melde.

netzpolitik.org: Auf Twitter ist Volksverhetzung der häufigste Beschwerdegrund. Wie beurteilen Sie das?

von Hodenberg: Die schlimmsten Hate Storms haben wir mittlerweile auf Twitter. Eine Studie von Amnesty International zur Twitter-Nutzung von Frauen zeigt, dass Frauen sich gerade dort nicht mehr äußern, weil sie auf Twitter aufs Heftigste angegriffen werden.

Wir wissen auch – aus Studien des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (ISD) und aus unserer Beratung – dass auf Twitter rechte Gruppen unterwegs sind. Das hat man zuletzt wieder im Fall Natascha Strobl versus Don Alphonso gesehen. Diese rechten Gruppen haben das seit Jahren perfektioniert, Menschen organisiert anzugreifen, zu shamen, herauszudrängen. Die haben Angstkultur als Teil ihrer politischen Arbeit perfektioniert, das muss man leider so sagen. Und die arbeiten viel mit Fake-Profilen, um als größere Masse aufzutreten.

Auf Twitter agieren insgesamt mehr bekannte Persönlichkeiten wie Politiker:innen oder Journalist:innen, deswegen ist Twitter politisch so wichtig, aber in absoluten Zahlen sind es wenige Menschen, die twittern. Für Rechtsextreme bietet das die Möglichkeit, mit Fake-Profilen Trending Topics zu schaffen. Und wir gehen davon aus, dass sie auch oftmals für die Volksverhetzungen verantwortlich sind.

Gesetz gefährdet marginalisierte Menschen

netzpolitik.org: Für wie wirksam halten Sie das NetzDG vor dem Hintergrund ihrer Arbeit? Wenden sich seitdem weniger Menschen an Sie?

von Hodenberg: Nein, das hat überhaupt nichts bewirkt. Ich glaube, dass das NetzDG immer noch nicht bekannt genug ist. Viele Menschen wissen gar nicht, dass die Möglichkeit besteht, Inhalte nach deutschem Recht prüfen zu lassen.

Ich glaube schon, dass mehr Inhalte gelöscht wurden. Aber die Menschen kommen zu uns, weil sie angegriffen werden. Sie wollen aufgefangen werden und rechtlich gegen die Täter:innen vorgehen. Daran hat das NetzDG nichts geändert, weil die Täter:innen im Zweifel nichts davon mitbekommen, wenn ihre Beiträge gelöscht werden. Sie können sie einfach nochmal posten. Betroffene, die gegen Täter:innen vorgehen wollen, tangiert das Gesetz also nicht. Mit dem Gesetzentwurf zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität will man jetzt auch diese Schwachstelle beheben, damit Strafverfolgung stattfindet. Das ist erstmal gut, aber die jetzige Lösung ist leider datenschutzrechtlich ziemlich bedenklich.

Ich war keine Verfechterin des NetzDG, als es beschlossen wurde – meiner Ansicht nach hatte es erhebliche Geburtsfehler. Aber jetzt ist es da, und da muss man überlegen, was es eigentlich bringt.

netzpolitik.org: Besteht durch das NetzDG in Ihren Augen die Gefahr der Zensur durch die Konzerne?

von Hodenberg: Die Gefahr besteht immer. Diese Bedenken wurden von Anfang an geäußert. Die jetzigen Zahlen deuten nicht darauf hin, aber das bedeutet nicht, dass die Gefahr nicht weiter besteht. Man versucht jetzt, die Nutzer:innenrechte zu stärken, sodass sie schnell und unkompliziert dagegen vorgehen können, wenn ihre Beiträge oder Profile gelöscht werden. Das braucht es auf jeden Fall: Es würde dem Gesetz gut zu Gesicht stehen, wenn man alles versucht, um Overblocking zu verhindern.

Bei Twitter werden oft Personen „massengemeldet“, um Menschen aus Twitter herauszubringen und Twitter sperrt dann oft die Accounts. Twitter sagt, dass sie jeden Einzelfall prüfen. Aber wir haben da andere Erfahrungen gemacht. Es gibt kein rechtliches Verfahren, in dem Menschen das garantierte Recht haben, dass ihr Fall noch einmal überprüft wird und sie ihren Account vielleicht wiederbekommen. Das ist gerade für Menschen ein Problem, die marginalisiert werden. Die verlieren so ihre Stimme und ihre Reichweite in sozialen Netzwerken. Da braucht es mehr Rechte für die Nutzer:innen.

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Zu Gast im Studio: Veronika Frank und Iris Egelseer

Gestaltung und Moderation: Andreas Hollinger

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André Heller: „Ich war und ich bin halt ich“ – Eine literarisch musikalische Skizze

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Gestaltung der Sendung: Margareta Matscheko, Erika Bergthaler, Hans Bergthaler

In the Studio: Favour, Gea, Joseph and Saif.

Today we talk about two topics:

• Housing issues in Austria for migrants
• Frustration during asyl seeking processes.

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Marie Blum wurde am 5. September 1943 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau geboren und dort am dritten Tag ihres Lebens ermordet. Marie Blum – ich lege meinen Namen ab, um ein Jahr lang den deinen für dich zu tragen. (Marie Blum, performatives Denkmal, 2020/21)

Seit Jänner dieses Jahres trägt die Performance-Künstlerin Esther Strauß den Namen Marie Blum. Im Gedenken an ein Mädchen, das an ihrem dritten Lebenstag von den Nazis im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ermordet wurde.

Im KulturTon-Kulturgespräch mit Michael Haupt erzählt die Künstlerin, wie sie mit dem Schicksal von Marie Blum in Berührung kam, dem Prozess, der zur Idee eines performativen Denkmals führte, den Implikationen, die eine Namensänderung öffentlich und privat verursacht und wie mensch der großen Verantwortung gerecht werden kann.

Zur Website der Künstlerin estherstrauss.info

 

Earthworm Jim, Moon Patrol und Evel Knievel: Intellivision hat Spiele für die Amico-Konsole vorgestellt - und einen neuen Starttermin. (Intellivision Amico, Games)

Keine Cloud, keine Apps und keine Netzverbindungen mehr aus China für die USA. Wie die Regierung das erreichen will, bleibt aber unklar. (Donald Trump, Internet)

Forscher konnten ein intelligentes Verkehrssystem in den Niederlanden manipulieren. (Verkehr, Datenschutz)

Die Polizei nutzt die vielerorts verpflichtenden Corona-Kontaktlisten für ihre Ermittlungen. Dabei sind Fälle bekannt geworden, in denen es um Körperverletzung und Drogendelikte ging. Datenschützer:innen und die Gastronomie befürchten nun einen Vertrauensverlust der Bevölkerung und fordern eine klare gesetzliche Regelung. Die fehlende Beschränkung der staatlichen Nutzung könnte dazu führen, dass Menschen Fantasienamen in die Listen eintragen und so die eigentlich beabsichtigte Kontaktverfolgung wegen des Coronavirus erschwert werden könnte.

Die rechtliche Lage lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Das führt zu einer Rechtsunsicherheit für gastronomische Betriebe. Einen Richtervorbehalt gäbe es definitiv nicht, erklärt Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin gegenüber netzpolitik.org. Ob Wirte etwas aktiv herausgeben dürfen, hänge davon ab, wie in der jeweiligen Corona-Verordnung des Landes der Zweck der Listen definiert sei. Manche Länder wie Berlin und Baden-Württemberg verböten alles außer dem Kontakt-Tracing.

Er befürchte aber, dass die Polizei aufgrund der Strafprozessordnung die Listen beschlagnahmen könne, weil die Strafprozessordnung keine Öffnungsklauseln für Sperren durch die Länder kenne. Das sei ein Versäumnis des Bundes, der für die Corona-Listen kein Beweisverbot geregelt habe, so Buermeyer, der Vorstand der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist.

„Nicht herausgeben ohne Beschlagnahmebeschluss“

Der Rechtsanwalt Nico Härting sagt, dass Gastronomen die Listen nicht herausgeben müssten, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Eine Herausgabe der Listen könne sogar dazu führen, dass betroffene Gäste rechtlich gegen den Gastronom vorgehen könnten. Härting empfiehlt Gastronomen, die Listen nicht freiwillig herauszugeben, sondern nur, wenn ein Beschlagnahmebeschluss vorgelegt wird.

Aufgrund dieser sowohl für Gäste, Gastronomie aber auch Strafverfolger unsicheren Situation haben wir bei allen demokratischen Fraktionen im Bundestag nachgefragt, ob sie ein Corona-Begleitgesetz befürworten und in welchen Fällen die Polizei auf die Gästelisten zugreifen dürfen sollte.

Große Koalition: Kein Handlungsbedarf

Die Bundesregierung hält ein Gesetz für überflüssig. Carsten Müller (CDU) sagt gegenüber netzpolitik.org, dass es ein „erheblicher Aufwand“ wäre, sich mit allen Ländern abzustimmen. Dennoch will er ein solches Vorhaben für die Zukunft nicht ausschließen. Laut dem digital-politischen Sprecher der Union, Tankred Schipanski, sei eine Auswertung der Listen nur „im absolutem Ausnahmefall“ gerechtfertigt, doch er traue es den Polizist:innen zu, diese Abwägung im Einzelfall vorzunehmen.

Recherchen von netzpolitik.org belegen allerdings, dass die Auswertung der Listen bei allen möglichen Straftaten geschieht.

Ute Vogt (SPD) lehnt zwar eine generelle Auswertung von Gästelisten ab, hält jedoch bestehende Regelungen für ausreichend. Bereits heute dürften Beweismittel nur im Ausnahmefall, bei schweren Straftaten und nach richterlichem Beschluss beschlagnahmt werden. Dennoch befürwortet sie die Idee eines Begleitgesetzes zu den Corona-Verordnungen aus demokratischen Gründen. Die Verordnungen seien sinnvoll gewesen, um schnell zu reagieren, nun sei es jedoch an der Zeit für eine breitere Debatte.

FDP will die Bürger:innen beruhigen

Stephan Thomae (FDP) möchte mit einem Begleitgesetz klarstellen, unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf die Listen zugreifen dürfe. Ziel sollte sein, das Vertrauen der Bürger:innen in die Maßnahmen zu erhalten. Ermittlungen wegen „Kleinigkeiten“ dürften nicht geschehen, bei einem Angriff auf Leib und Leben sollte es jedoch möglich sein.

Die Sorgen der Datenschützer:innen kann Thomae nicht nachvollziehen. Es handle sich bei den ausgewerteten Kontaktlisten keinesfalls um eine „systematische Überwachungsstruktur“, sondern um eine harmlose „Zettelwirtschaft“. Die gesammelten Daten seien „bei weitem nicht so sensibel wie sie es vermutlich bei einer staatlichen Corona-App mit zentraler Datenspeicherung gewesen wären, in der ein Algorithmus systematisch die gespeicherten Daten durchkämmt“.

Linke: Datensammeln torpediert Kampf gegen Virus

Niema Movassat (Linke) befürwortet ein bundesweites Begleitgesetz, das den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Kontaktdaten der Gäste zur Aufklärung von Straftaten mindestens stark einschränkt, wenn nicht sogar verbieten würde. Eine Auswertung von Corona-Gästelisten sollte demnach nur als letztes Mittel erlaubt sein, wenn alle anderen Wege aussichtslos seien: „Die Gästelisten werden zur Kontaktverfolgung während der Corona-Pandemie angelegt, nicht um der Polizei die Arbeit zu erleichtern.“

Dass die bayerische Polizei Gästelisten für Ermittlungen bei Drogendelikten genutzt hat, findet er falsch: „In Zeiten steigender Infektionszahlen darf die Lust einiger Bundesländer am Datensammeln die bundesweiten Anstrengungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht torpedieren.“ Die Polizei würde damit riskieren, dass einige Menschen in Zukunft falsche Angaben machen und dadurch die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter erschweren.

Grüne wollen polizeilichen Zugriff auf Gästelisten verbieten

Katja Keul (Grüne) fordert ein Begleitgesetz, das den Datenschutz garantiert und den Zugriff der Polizei auf die Gästelisten verbietet. „Die Polizei sollte in keinem Fall die Gästelisten zu anderen Zwecken als der Pandemiebekämpfung nutzen“, sagt Keul. Sie kritisiert darüber hinaus den bisherigen Alleingang des Gesundheitsministers und fordert eine stärke Einbindung des Parlaments bei Fragen zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht ein Gesetz, auf das sich alle Beteiligten einigen.

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Die Einsparungen gelten zusammen mit Windows Server 2019 und AMDs Epyc-7002-CPUs. Das soll sich gerade bei mehr als 32 Kernen lohnen. (HPE, AMD)

Wenn Games extrem vielen Kunden gefallen sollen, setzt Riana McKeith (King) auf eine Mischung aus Intuition und Daten. (GDC 2020, Games)