Feed aggregator

Sämtliche RTL-Fernsehprogramme laufen nun in den Netzen der Tele-Columbus-Gruppe . (Tele Columbus, Börse)

Lots of groovy music live with the Cookie Queen.

WearFair +mehr ist Österreichs größte Messe für Nachhaltigkeit. Sie findet heuer vom 2. bis 4. Oktober in der Tabakfabrik statt. Trotz erschwerten Bedingungen wegen der Pandemie liefern mehr als 160 Ausstellende innovative Ideen und faire, nachhaltige Produkte.

Sie suchen Mode und legen Wert auf Nachhaltigkeit und wollen das auch bei Sportbekleidung. Entdecken Sie innovative Produkte, Ideen und lernen tolle Projekte kennen. Sie interessieren sich für Mode, Ernährung und Mobilität, dann kommen Sie auf die „Wear Fair“ und entdecken Sie nachhaltige Alternativen.

Alles zur WearFair +mehr 2020 finden Sie unter https://wearfair.at/

oder unter https://tabakfabrik-linz.at/events/wearfair-mehr-2020/

In der Sendung hören Sie viele interessante Details zur WearFair +mehr und was 2020 alles anders ist. Zu hören sind:

Wolfgang Pfoser-Almer, Geschäftsführer WearFair +mehr

Norbert Rainer, Regionalstellenleiter Klimabündnis OÖ

Miriam Bahn, Umweltbildung und Aktionskoordination GLOBAL 2000

 

Redaktion Erich Tomandl

Während tausende geflüchtete Menschen während einer Pandemie in überfüllten Lagern mit katastrophaler Versorgung festgehalten werden, und EU-Länder über die Aufnahme von Menschen streiten, neue Asylgesetzgebung und „Abschiebepatenschaften“ diskutieren, beschäftigen sich viele zeitgenössische Künstler*innen kritisch mit der Situation an Europas Außengrenzen. VON UNTEN hat mit der Künstlerin Catrin Bolt über ihr derzeitiges Projekt „Privater EU-Grenzzaun“ in Graz gesprochen.

2020 jährt sich die Befreiung Österreichs zum 75. Mal. Nachdem alle Feierlichkeiten zum Kriegsende im Frühling pandemiebedingt ausfallen mussten, wird den Opfern des Nationalsozialismus und den Widerstandskämpfer*innen vielerorts nun nachträglich gedacht. Ein Stadtrundgang in Kooperation von Oper und dem Verein CLIO fand letzten Sonntag statt. An wieviel Geschichte im Stadtraum noch erinnert wird, und wieviel heute unsichtbar ist, zeigte der Historiker Heimo Halbrainer, in einem Abriss, auf.

Jimi Hendrix 27. November 1942 als John Allen Hendrix in Seattle, Washington, USA. geb.; † 18. September 1970 in London, GB.

Unser Heutigen Musik Schwerpunkt = Jimi Hendrix .
Der amerikanische Bub , Jimi Hendrix von Seattle und sein 50igster Todestag .

01. Jingle ->
02. -> Are You Experienced – 1967-05-12 Are You Experienced ->
03. -> If 6 Was 9 – 1967-12-01 Axis_ Bold As Love
04. In From The Storm – 1970-08 First Rays Of The New Rising Sun ->
05. -> Hear My Train A Comin‘ – BBC Sessions ->
06. -> Machine Gun – Live At The Fillmore East

07. Radio Orange 94,0 auch im Kabel auf 92,7 . ->

08. -> Manic Depression – 1967-05-12 Are You Experienced ->
09. -> Who Knows – 1969-12-31 Band Of Gypsys – Rec. New Years Eve

10. Changes – 1969-12-31 Band Of Gypsys – Rec. New Years Eve
11. -> Stop – Live At The Fillmore East CD2 ->
12. -> Orange 94,0 ->
13. -> We Gotta Live Together – Live At The Fillmore East CD1

Band of Gypsys at the Fillmore East on December 31, 1969 and January 1, 1970
Jimi Hendrix – guitar, lead vocals (except those by Miles)
Buddy Miles – drums, backing vocals, lead vocals on „Changes“, „Stop“, „We Gotta Live Together“
Billy Cox – bass guitar, backing vocals

Danke wikipedia .

Viel spaß bei zua huach´n .

Habe die Ehre

70´s X-Treme

Hallo,

das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll kommen. Schon wieder. Bereits im April 2019 veröffentlichten wir einen ersten Referentenentwurf, der vorsah, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Hackerbehörde mit neuen Befugnissen zu machen. Über den Vorschlag konnte sich die Große Koalition nicht einigen. Im Mai dieses Jahres haben wir die zweite Version eines Referententwurfs veröffentlicht. Dieser konkretisierte die Hacker-Pläne der Bundesregierung – und lag dann wieder auf Eis. Jetzt scheint es bald eine dritte Version zu geben, wie das Handelsblatt vermeldet. Der Referentenentwurf müsste kommenden Monat fertig sein, wenn die prognostizierte Kabinettsbehandlung im November stattfinden soll.

Die Große Koalition hat sich demnach darauf geeinigt, die Nutzung von Huawei-Komponenten beim Aufbau von 5G-Netzwerken stark einzuschränken. Argumentiert wird mit Sicherheitsbedenken, dass chinesische Sicherheitsgesetze dortige Unternehmen zu einer Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zwingen. Das Argument kann ich nachvollziehen. Aber nach der Logik müssten eigentlich auch US-Unternehmen vom Aufbau ausgeschlossen oder ebenso eingeschränkt werden.

Die ganze Debatte um Huawei und 5G hat wenig mit klassischer Netzpolitik und mehr mit Außen- und Wirtschaftspolitik zu tun. Auf letzterem Spielfeld scheinen sich viele wohler zu fühlen als sich durch Details des IT-Sicherheitsgesetzes zu wühlen. Auch weil viele Politiker:innen und Journalist:innen ohne Kenntnisse der technischen Materie noch ihre traditionell gelernten Schablonen aus der Zeit des Kalten Krieges verwenden können.

Es steht aber zu befürchten, dass diese Frage eine weitere fundierte Debatte um ein zukunftsfähiges und sinnvolles IT-Sicherheitsgesetz weiter überlagern wird. Und in der öffentlichen Wahrnehmung und im politischen Berlin IT-Sicherheit nur noch unter der Frage „Huawei oder Nein“ diskutiert wird. Wir haben größere Probleme in der IT-Sicherheit, für die es dringend Lösungen braucht. Das BSI zu einer Hackerbehörde umzubauen ist weiterhin eher keine sinnvolle Strategie, um mehr Vertrauen und IT-Sicherheit zu schaffen. Darüber müsste viel mehr diskutiert werden. Wir bleiben dran.

Neues auf netzpolitik.org

Charlotte Pekel und Alexander Fanta schreiben über die Pisa-Sonderauswertung: Deutsche Schulen schwächeln bei digitaler Ausstattung.

Schulen in Deutschland liegen beim digitalen Lernen immer noch unter dem internationalen Durchschnitt, das zeigt eine neue Pisa-Studie. Nicht einmal die Hälfte der Schüler:innen hat demnach Zugang zu Online-Lernplattformen.

Apropos: Was wurde eigentlich aus der versprochenen Bildungsflatrate, die Deutsche Telekom und Forschungsministerium für „zum Ende der Sommerferien“ angekündigt hatten? In Berlin beginnen in zehn Tage schon die Herbstferien.

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Marie Bröckling analysiert unterschiedliche Strategien der Bundesländer bei der Reform der Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl unterstützt.

Was sonst noch passierte:

In Baden-Würtemberg regt sich Protest gegen die Pläne des Kultusministeriums, die Schul-Infrastrukturen auf Microsoft-Produkte umzustellen. Sowohl der Landeselternbeirat, die Arbeitsgemeinschaft Gymnasialer Elternvertreter (Arge) sowie der Philologenverband Baden-Württemberg wenden sich gegen die Überlegungen, wie Heise-Online berichtet: Massiver Protest gegen Bildungsplattform mit.

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Eine gute und verständliche Analyse, warum Donald Trump nicht so einfach TikTok in den USA verbieten darf, hat Heise-Online auf Basis der Urteilsbegründung der jüngsten gerichtlichen Entscheidung veröffentlicht: Warum TikTok in den USA weitermachen darf. Kurz: Auch mit den aktuellen Notstandsgesetzen bleibt TikTok ein Dienst zur Übertragung von Information und ist dadurch besonders geschützt (zumindest vor Donald Trump).

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In den USA fand die erste TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden statt. Ich hab mal rein geschaltet, aber der destruktive und diskursvernichtende Stil von Trump war nicht lange auszuhalten. Eine gute Zusammenfassung hat die New York Times. Hier gibt es das Video auf Youtube. Und hier ein deutlich entspannteres Transkript, das die Inhalte aber auch nicht besser macht. OMG.

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Mit den vielen EU-Institutionen und dem NATO-Hauptquartier ist Brüssel beliebt bei internationalen Spionen. Ein weiterer Bonus ist die Rechtslage, die es schwer macht, gegen Spionage vorzugehen, wie Politico beschreibt: Belgium’s spy problem.

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Viele Apps tracken intransparent Nutzer:innen, weil App-Entwickler:innen zu wenig nachdenken und auf fertige Bauteile zurückgreifen. Mobilsicher.de beschreibt die Hintergründe bei Android: App-Module – Wie Apps Sie verfolgen.

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Steuertricks im Immobiliengeschäft und eine interessante Studie des grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold dazu: Wenn die Miete auf den Cayman Islands landet.

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Das NDR-Medienmagazin ZAPP geht der Frage nach, wo die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus verlaufen. Aktuell gab es die Fälle, dass sowohl der Stern als auch die Bewegungs-erprobte Taz mit Aktivist:innen von Fridays for Future mehr oder weniger kooperiert haben: Medien im Klimawandel – Aktivismus oder Journalismus?

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Der Kulturjournalist Tobias Rapp hat DJ Tanith über Subkultur und Hedonismus vor und während Corona für die Jungle-World interviewt: »Die Tanzfläche ist ein Ort der Katharsis«.

Audio des Tages: Ólafur Elíasson

In der aktuellen Ausgabe des „Alles gesagt“-Podcasts von Zeit-Online ist der Künstler Ólafur Elíasson zu Gast bei Jochen Wegner und Christoph Amend. Das Gespräch geht über sein Leben und Werk, aber vor allem um Kunst und auch Aktivismus. Mit 4:28 Stunden ist der Podcast nicht kurz, dafür bleibt er konstant interessant und mit 1.5 Geschwindigkeit kann man ihn immer noch entspannt hören.

Video des Tages: Wir Ostdeutsche in der Anstalt

Die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ hat in ihrer gestrigen Ausgabe das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ausführlich thematisiert.

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„Wir Ostdeutsche – 30 Jahre im vereinten Land“ ist eine interessante ARD-Dokumentation über Identitäten von Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind.

Dazu passt auch das Essay von Christian Bangel im Rahmen einer Debatte der Bundeszentrale für politische Bildung: Es gibt keine wirkliche Ostdebatte.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

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# Aktuelle Meldungen

# NS Geschichte: Stadtspaziergang mit dem Verein Clio

2020 jährt sich die Befreiung Österreichs zum 75. Mal. Nachdem alle Feierlichkeiten zum Kriegsende im Frühling pandemiebedingt ausfallen mussten, wird den Opfern des Nationalsozialismus und den Widerstandskämpfer*innen vielerorts nun nachträglich gedacht. Ein Stadtrundgang in Kooperation von Oper und dem Verein CLIO fand letzten Sonntag statt. An wieviel Geschichte im Stadtraum noch erinnert wird, und wieviel heute unsichtbar ist, zeigte der Historiker Heimo Halbrainer, in einem Abriss, auf.

# Privater EU-Grenzzaun

Während tausende geflüchtete Menschen während einer Pandemie in überfüllten Lagern mit katastrophaler Versorgung festgehalten werden, und EU-Länder über die Aufnahme von Menschen streiten, neue Asylgesetzgebung und „Abschiebepatenschaften“ diskutieren, beschäftigen sich viele zeitgenössische Künstler*innen kritisch mit der Situation an Europas Außengrenzen. VON UNTEN hat mit der Künstlerin Catrin Bolt über ihr derzeitiges Projekt „Privater EU-Grenzzaun“ in Graz gesprochen.

Leistbares Wohnen – Wirklichkeit oder Traum?

Passend zum Themenschwerpunkt auf FreiRad im September behandelt die Sendung das Thema WOHNEN in Tirol.

Mehr dazu: https://www.freirad.at/?p=21131

Folgende Titel und Werke kommen in der Sendung vor:

1. Korkak Polis – Not Made in China 
2. Kimseye Ezilme – Not Made in China 
3. En Iyisi Ölün Siz – Not Made in China 
4. Asimilasyon – She Past Away 
5. Korkmal?s?n – Bar?? Kocatürk
6. Gavurlar – Ari Barokas 
7. Ölünür De – Aylin Asl?m

Was am 30. September 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze. (Kurznews, Xen)

Schneller als zu Fuß oder mit dem Helikopter: Ein nordenglischer Rettungsdienst will künftig per Jetpack zu Unfallopfern fliegen. (Jetpack, Technologie)

Interpreten:

John Mayall & The Bluesbreakers, Eric Clapton, Ten Years After, The Yardbirds with Sonny Boy Williamson, The Pretty Things, Them, Keef Hartley Band, Fleetwood Mac, Rod Stewart, Zoot Money´s Big Roll Band, The Blues Band, The Rolling Stones, Steve Aldo, Peter Green Splinter Group, Nine Below Zero

Ulrike Göking im Gespräch mit der Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert. Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Sie vor kurzem ein neues Buch mit dem Titel „Mondays for Furture“ veröffentlicht. An welchen Stellen denkt, ist und handet sie ihrer Zeit voraus? Was bedeutet Nachhaltigkeit für sie als Wissenschaftlerin? Was beinhaltet der Green Deal auf europäischer Ebene? Diese und andere Fragen wird die Energieölonomin ausführlich beantworten.

Ein Bericht auf der Titelseite des Handelsblatts zu Huawei wird von Regierungskreisen zurückgewiesen. Was steckt hinter dem Hin und Her? Eine Analyse von Achim Sawall (Huawei, Handy)

Das Mi 10T Pro von Xiaomi hat ein 144-Hz-Display, einen schnellen Chip mit 5G-Unterstützung und eine gute Kamera. Den guten ersten Eindruck rundet ein großer Akku mit Schnellladefähigkeit ab. Ein Hands-on von Tobias Költzsch (Xiaomi, Smartphone)

Mit dem Mi 10T und dem Mi 10T Lite vervollständigt Xiaomi seine aktualisierte T-Reihe um zwei etwas günstigere 5G-Smartphones. (Xiaomi, Smartphone)

Ulrike Göking im Gespräch mit Ulli Weish, der Geschäftsführerin von Radio Orange (94,0 Lokalfrequenz Wien), dem Freien Radio in Wien. Eine Feministin mit klaren Vorstellungen von heute und morgen. Wie sich das eine oder andere umsetzen lässt, steht auf einem anderen Blatt.

Schulen in Deutschland schneiden bei der Ausstattung von Schüler:innen mit digitalen Endgeräten und der digitalen Weiterbildung von Lehrkräften im internationalen Vergleich schlecht ab. Das geht aus einer neuen Sonderauswertung der aktuellsten Pisa-Daten von 2018 [PDF] hervor. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte die Ergebnisse am Dienstag vor. Die OECD ist für den internationalen Schulleistungsvergleich verantwortlich.

Die jetzt veröffentlichten Daten basieren auf einer Befragung von 223 Schulleiter:innen im Rahmen der Pisa-Studie 2018. Demnach hatten in dem Jahr nur 33 Prozent der Schüler:innen an deutschen Schulen Zugang zu einer Online-Lernplattform. Deutschland landet damit in der Schlussgruppe. In Singapur, Dänemark und einigen chinesischen Metropolen beispielsweise konnten 2018 mehr als 90 Prozent der Schüler:innen auf eine Lernplattform zugreifen. 54 Prozent sind es im OECD-Schnitt.

Deutschland liegt auch bei der Zahl der Computer, die Schüler:innen zur Verfügung stehen, unter dem Durchschnitt. Auf fast jede:n Schüler:in im Alter von 15 Jahren entfiel 2018 im OECD-Schnitt ein Computer zu Lernzwecken. Bei der digitalen Weiterbildung von Lehrkräften belegt Deutschland ebenfalls einen der hinteren Plätze. Rund 40 Prozent der Schüler:innen besuchten 2018 hierzulande Einrichtungen, deren Schulleiter:innen angaben, ihre Lehrkräfte entsprechend weiterzubilden. In Singapur sind es 90 Prozent.

Corona-Krise legt Ungleichheit der Bildungssysteme offen

In Deutschland gibt es mehr als 30.000 allgemeinbildende Schulen. Neben den Pisa-Tests in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften unter 15-jährigen werden immer auch persönliche Daten und Einschätzungen von Schüler:innen, Eltern und Schulleitungen per Befragung für Sonderauswertungen erhoben.

Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hätten Ungleichheiten in den Bildungssystemen auf der ganzen Welt zum Vorschein gebracht, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. Betroffen seien vor allen benachteiligte junge Menschen. „Jedes Land sollte sich stärker anstrengen, um zu gewährleisten, dass alle Schulen über die erforderlichen Ressourcen verfügen, damit jedem Schüler gleiche Lern- und Erfolgschancen geboten werden“, so Schleicher.

EU drängt zu mehr Tempo

Die Pandemie hat europaweit Schwächen bei der Digitalisierung im Bildungsbereich aufgedeckt, das bekräftigt unterdessen die EU-Kommission. Sie forderte am heutigen Mittwoch in einem neuen Aktionsplan für digitale Bildung alle Mitgliedsstaaten auf, in angemessenem Ausmaß in Internetzugang, Ausstattung, Kapazitäten und Fähigkeiten in dem Bereich zu investieren.

Die Pandemie sei „ein Impuls zur Gestaltung und Modernisierung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter“, sagte Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager.

Konkrete Schritte kann die EU freilich kaum setzen, um lahmen Ländern wie Deutschland auf die Sprünge zu helfen: Im Bildungsbereich hat die EU wenig Kompetenzen, in Deutschland liegt sie sogar großteils in den Händen der einzelnen Länder. Die EU möchte nun erstmal einen „strategischen Dialog“ unter allen Mitgliedsstaaten starten, um sich überhaupt auf konkrete gemeinsame Ziele in dem Bereich zu einigen. Daraus folgernde Empfehlungen sollen 2022 fertig sein.

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JORGE GONZALEZ

Es jefe de la Oficina de Participación Ciudadana del Congreso de la República. Abogado de la Pontificia Universidad Católica del Perú. Cuenta con estudios de Máster en Comunicación Política e Institucional por la Fundación Ortega y Gasset de Madrid y por la Universidad Santiago de Compostela. Se ha desempeñado como profesor de pregrado en la Escuela de Ciencia Política de la Universidad Nacional Mayor de San Marcos y de postgrado en la Universidad Católica de Argentina. Dirigente del partido político nacional Alianza Para el Progreso y Director de la Escuela de Formación Política APP.

 

 

 

Latin Lounge

Bethy De la Cruz

ORANGE 94.0 – Das Freie Radio in Wien UKW 94.0 I

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Wien Austria

In Berlin wird voraussichtlich in den nächsten Wochen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, ebenso in Bremen. Polizist:innen in beiden Städten sollen neue technische Werkzeuge wie Taser und Bodycams in die Hand bekommen.

Rund die Hälfte der deutschen Bundesländer haben in den vergangenen drei Jahren neue Polizeigesetze geschaffen. Dabei wurde die Befugnisse der Polizei stets stark ausgeweitet, in Bayern darf sie seither etwa Handgranaten verwenden und noch nicht verurteilten Personen elektronische Fußfesseln anlegen.

In Berlin und Bremen hingegen sind die geplanten Befugnisse vergleichsweise maßvoll und überschaubar. Die rot-rot-grünen Landesregierungen schlagen damit einen neuen Pflock in der Debatte um ein zukünftiges Musterpolizeigesetz ein.

Behutsame Erweiterung der Telefon-Überwachung

In beiden Städten soll die Schwelle zur präventiven Überwachung von Telefonaten und unverschlüsselten E-Mails herabgesetzt werden. Das war erwartbar, da Berlin und Bremen die letzten Bundesländer sind, die die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nicht im Polizeigesetz haben.

Was nicht heißt, dass die TKÜ dort nicht längst möglich wäre. Es ist schlicht so, dass Polizist:innen in Berlin und Bremen bislang zuerst ein Ermittlungsverfahren eröffnen müssen, bevor sie Telefongespräche abhören können. Mit der geplanten Übernahme in das Polizeigesetz wäre das nicht mehr nötig.

Den darüber hinausgehenden Einsatz von Trojaner-Software zum Auslesen von verschlüsselten Messenger-Nachrichten im präventiven Bereich lehnen die Berliner und die Bremer Regierung weiterhin ab. Um dieses besonders invasive und folgenschwere Instrument einzusetzen, müssten Polizist:innen –wie bisher– genug in der Hand haben, um zunächst ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen.

Abgrenzung zur „ersten Welle“ der Polizeigesetze

In der medialen Berichterstattung über die Reform in Berlin und Bremen liest es sich zum Teil so, als stünde Trojaner-Software den Ermittler:innen in den beiden Städten gar nicht zur Verfügung. Das ist falsch, die Hürde für den Einsatz ist nur höher.

Bei den geplanten Maßnahmen in Berlin und Bremen handelt es sich um ein gezieltes Ausbrechen aus dem Wettrüsten zwischen den Länderpolizeien der letzten Jahre. Seit 2017 treiben vor allem die Innenminister aus der CDU/CSU die Ausweitung des Einsatzes von Trojaner-Software und mehrwöchigen Gewahrsam im präventiven Bereich voran.

Den vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Seither genügen im Freistaat bereits geringfügige Verstöße, um eine Person präventiv in Gewahrsam zu nehmen. In zwei Jahren wurden dort 19 Personen mehrere Wochen ohne ordentliches Verfahren eingesperrt. Den Betroffenen, fast alle ohne deutschen Pass, wurde „Trunksucht“ verbunden mit „Aggressivität“ und „Zechbetrügereien“ vorgeworfen, einige wurden anschließend abgeschoben.

Der darauf folgende massive Protest auf der Straße und die Klagen vor den Verfassungsgerichten haben ihre Spuren hinterlassen. In mehreren Bundesländern grenzen sich Abgeordnete heute deutlich von der Gesetzgebung in Bayern und NRW ab. Niklas Schrader von der Berliner Linksfraktion sagt bei einer Aussprache im Plenum, es seien „zu Recht viele Menschen auf die Straßen gegangen, und ich bin heilfroh, dass wir in Berlin mit R2G einen anderen Weg gehen„.

Bremen hat Berlin bei Eindämmung von Racial Profiling links überholt

Die Vorreiter-Rolle, die Teile der Berliner Regierungskoalition gerne für eine progressive Sicherheitspolitik einnehmen wollten, geht nun wohl an Bremen. Während in Berlin lediglich festgeschrieben werden soll, dass die bloße Anwesenheit von Sexarbeiter:innen in Zukunft nicht mehr genügt, um von einem „gefährlichen Ort“ zu sprechen und Anwesende anlasslos zu kontrollieren, geht Bremen hier einen Schritt weiter.

In Bremen sollen Sonderkontrollzonen mit dem Polizeigesetz komplett abgeschafft werden. Jede Person dürfte dann jederzeit erfahren, warum sie kontrolliert wurde und das auf Wunsch in einer „Quittung“ ausgehändigt bekommen. Unter anderem die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland und Verbände von Sexarbeiter:innen haben die Abschaffung von anlasslosen Kontrollen seit längerem gefordert.

Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen in Berlin ausbaufähig

Auch bei der geplanten Kennzeichnungspflicht im Berliner Polizeigesetz besteht noch Nachbesserungsbedarf. Der aktuelle Gesetzentwurf bietet ein Schlupfloch bei Einsätzen bei denen eine Identifizierung der Beamt:innen „im Hinblick auf die Amtshandlung nicht erforderlich“ scheint.

Der Deutsche Anwaltsverein und Amnesty International fordern zudem, dass die Namen der Beamt:innen ausreichend lange gespeichert werden, um eine reale Chance der Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Maria Scharlau, Referentin bei Amnesty International, sagt gegenüber netzpolitik.org:

Die kurze Speicherzeit der zur Kennzeichnung gehörigen Personaldaten von drei Monaten sollte erweitert werden. Angesichts der Dauer von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizist:innen besteht die Gefahr, dass die Daten zu entscheidenden Zeitpunkt nicht mehr vorhanden sind – wie das zum Beispiel bei den Ermittlungen zu Polizeigewalt nach dem G20-Gipfel in Hamburg der Fall war.

Ein Gegenpol in der Debatte um das Musterpolizeigesetz

Die Bedeutung dieser liberalen Polizeigesetzentwürfe reicht weit über die beiden Städte hinaus. Die rot-rot-grünen Regierungen bringen damit einen Gegenpol in die bundesweite Debatte um ein standardisiertes Musterpolizeigesetz ein, an dem sich in Zukunft alle Bundesländer orientieren würden.

Just diese Woche war die Entwicklung eines solchen Musterpolizeigesetzes auf Herbst 2021 verschoben worden.

Offenlegung: Ich war am Montag als Sachverständige im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geladen und habe vorab eine Stellungnahme zum Berliner Polizeigesetz verfasst.

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