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VATM-Präsident Martin Witt traut der Telekom nichts Gutes zu. (VATM, DSL)

Hallo,

die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten verletzt auch laut dem dritten Urteil des Europäischen Gerichtshofs immer noch Europarecht. Allerdings führen die Urteile über die gemeinsam behandelten Fälle aus Belgien, Frankreich und Großbritannien zu unterschiedlichen Interpretationen über diffuse Ausnahmemöglichkeiten.

Denn der Europäische Gerichtshof sagt diesmal auch, offensichtlich unter Druck der Mitgliedsstaaten, die sich für eine Wiedereinführung massiv einsetzen: Eine Vorratsdatenspeicherung könnte dann rechtsmäßig sein, wenn „der betreffende Mitgliedstaat mit einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit konfrontiert ist, die sich als echt und konkret oder vorhersehbar erweist“. Allerdings dürfe eine Vorratsdatenspeicherung nicht anlasslos sein. Was das genau bedeuten kann, ist zum jetzigen Stand unklar. Bedarf es dafür einen zu definierenden Ausnahmezustand, der zeitlich begrenzt ist? Oder werden wir uns irgendwann in einem andauernden Ausnahmezustand befinden, damit die Vorratsdatenspeicherung doch noch irgendwie möglich sein könnte?

Über die Situation in Deutschland sagt das Urteil von heute wenig aus, unsere stillgelegte zweite Umsetzung wartet noch auf Behandlung durch den EuGH. Sicherheitspolitiker werden jetzt trotzdem mögliche Ausnahmeregelungen ausnutzen, um ihre altbekannten Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen. Dabei gibt es bis heute massive und berechtigte Zweifel, ob eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich die Wundertüte ist als die sie angepriesen wird.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat gestern eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments veröffentlicht, der zufolge Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote haben.

Die Zahlen spiegeln das wider, was bereits die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundesamtes für Justiz in einer 2012 veröffentlichen Studie geschrieben hatte. Das MPI kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass eine immer wieder behauptete Schutzlücke im untersuchten Zeitraum nicht gefunden werden konnte und die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegbar war.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Auch eine irgendwie anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung ist vollkommen unverhältnismäßig und wird nicht die erhofften Effekte bei der Verfolgung von Straftaten bringen. Sie gehört endlich in die Mottenkiste der Sicherheitsdebatte.

Eine erste Analyse des Urteils auf Basis der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes hat Alexander Fanta geschrieben: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal.

Neues auf netzpolitik.org

In einem Gastbeitrag kritisiert Maren Leifker von Brot für die Welt das geplante Lieferkettengesetz der Bundesregierung: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten.

Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte. Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten. Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte.

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Tomas Rudl schreibt über eine Studie des Rechtsausschuss im EU-Parlament über Rahmenbedingungen von Uploadfiltern in der Debatte um das Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden.

Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl unterstützt.

Was sonst noch passierte:

Heute fand im Rahmen einer Aktionswoche von Extinction Rebellion eine kurze Besetzung des Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg statt. Dabei wurden einem unserer Redaktion bekannten Foto-Journalisten die Speichermedien seiner Kameras als Beweismittel beschlagnahmt, obwohl er sich klar als Journalist zu erkennen gab und einen Presseausweis dabei hatte.

Was ich mich gerade frage: Wie kommt es eigentlich, dass die Polizei Berlin Speicherkarten von Foto-Journalist:innen zur Beweisaufnahme beschlagnahmen darf? Es gibt klare Rechtsprechung zur Pressefreiheit dazu. Und das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalist:innen zum Schutz ihrer Informanten in §97 StPO Abs. 5 lässt auch wenig Spielraum. Die Polizei Berlin hat mir bisher auf meine Fragen dazu nicht geantwortet.

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Die Enquetekommission zum Thema „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ des Landtages NRW hat ihren Abschlussbericht mit 120 Empfehlungen für modernes Arbeiten vorgelegt. Eine kurze Zusammenfassung mit Reaktionen hat Heise-Online: Enquetekommission empfiehlt mehr Homeoffice und mobiles Arbeiten.

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Die britischen Gesundheitsbehörden haben Excel durchgespielt. Zumindest haben sie es geschafft, dass in einem Zeitraum von einer Woche 15.841 Diagnosen nicht an die Kontaktverfolgung weitergegeben wurden. Die Begründung: Die Excel-Tabelle war voll, bzw. eine Excel-Datei habe ihre maximale Dateigröße erreicht. Bei Yahoo-News gibt es eine Zusammenfassung: Missing 16,000 coronavirus tests glitch ‚caused by large Excel spreadsheet file‘. Wer sich jetzt fragt, warum für so was Excel genutzt wird: Zumindest in Berliner Gesundheitsämtern ist das teilweise auch die Regel, wie Chris Köver mal für uns recherchiert hatte.

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Eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Stand des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bietet Politico: Germany’s balancing act: Fighting online hate while protecting free speech. Ich musste heute mal wieder eine kaum verklausulierte Gewaltandrohung an Facebook melden und wunderte mich, dass in den dortigen Dialogen das NetzDG als Melde-Möglichkeit nicht genannt wurde. Ich konnte an Facebook nur wegen Verletzung der Haus-eigenen Community-Regeln melden.

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Der WDR hat eine Umfrage unter fast 1.110 Schulleitern und über 500 Schülern zur Digitalisierung an Schulen in NRW durchgeführt. Die Ergebnisse sind keine Überraschung, bieten aber einen guten Überblick mit aktuellen Zahlen zum Thema. Die größten Hindernisse sind die fehlende Infrastruktur und keine ausreichende Ausbildung bei den Lehrer:innen. Das ist das Ergebnis einer lange verschleppten Digitalisierung: Digitalisierung an Schulen: WDR-Umfragen zeigen tiefen Frust. Dazu gehört auch der Kommentar des WDR-Journalisten Christoph Ullrich: Die Digitalisierung der Schulen wurde falsch verstanden. Er kritisiert, dass bisher vor allem in Trägermedien gedacht wurde und weniger an die beteiligten Lehrer:innen.

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Es geht Vorwärts beim Thema Homeoffice für Ministeriumsmitarbeiter: Bundesregierung kauft 40.000 Computer. Ungeklärt ist, ob damit auch VPN-Zugänge verbunden sind, um sich von Zuhause sicher ins Ministeriumsnetz einwählen zu können.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den ersten Lagebericht über Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Der war keine Überraschung und zählte nur bereits erfasste Fälle zusammen. Die Zahlen hat Spiegel-Online: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden. In der Pressekonferenz erklärte Seehofer, das seien nur „geringe Fallzahlen“. Andererseits möchte man auch nicht genau wissen, wie verbreitet rassistisches und rechtsextremes Gedankengut in unseren Sicherheitsbehörden vorhanden ist, sonst würde man eine Studie in Auftrag geben, die das mal unabhängig untersucht. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein als die paar zufällig gefundenen Chatgruppen.

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Im Bundestag gibt es jetzt auch eine Maskenpflicht, bzw. wie das in Amtsdeutsch heißt: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag. Kurz zugesagt muss eine Maske überall da getragen werden, wo man nicht gerade sitzt und/oder keinen Mindestabstand von 1,50 m einhalten kann. Interessant ist: Wer aus ärztlichen Gründen ein Attest vorlegt, dass man keine Maske tragen kann, muss stattdessen ein sogenannten Face-Shield aufsetzen. Das hilft weniger gegen Aerosole, ist etwas unbequemer und sieht uncooler aus (Ausnahmen wie hässliche Masken sprechen im Einzelfall gegen diese These). Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit einer Geldstrafe und im Extremfall mit Hausverbot rechnen.

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In einer Glosse für tagesschau.de erinnert die SWR-Journalistin Evi Seibert an die große Fähigkeit zahlreicher Politiker:innen, immer genau dann zufällig einen Blackout zu haben, wenn sie einen Skandal aufklären sollen: Diagnose Gedächtnisverlust.

Audio des Tages: Christian Drosten im Schnelltest

Das Podcast-Netzwerk Viertausendhetz bietet in Kooperation mit den Riffreportern den Podcast „Pandemia | Die Welt. Die Viren. Und wir.“ an. Zu Start der zweiten Staffel gibt es einen Besuch bei Christian Drosten in der Charite über seine Arbeit und seine Erlebnisse in den vergangenen Monaten: Wären die Menschen Vegetarier, gäbe es viele dieser Probleme nicht.

Video des Tages: Die Sterne im Predictive Policing

In der 3sat-Mediathek gibt es aktuell die Dokumentation „Pre-Crime“ über Predictive-Policing-Strategien bei Polizeibehörden in Chicago, London und München zu sehen, die einen guten Überblick über den Stand der Technik und ihres Einsatzes gibt.

Die Sterne haben in neuer Zusammensetzung auf dem vergangenen Reeperbahn-Festival ein aktuelles Konzert gegeben, das auf Youtube zu finden ist.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

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Oder doch nicht. Denn eure Lieblingsmoderatoren Philipp und Klaus sind zurück und erfreuen euch mit aktuellen Tracks aus der Indie/Punk/HipHop Welt. Dieses Mal dabei sind unter anderem LAYLA, BAITS, Dynamo Mühlschüttel, Def ILL, Chefket und Shehehe. Das kann man sich ruhig geben, während man den immer kürzer werdenden Tagen beim Dunkel werden zusieht.

Mercedes-Benz will ein Elektroauto "mit maximaler Effizienz und Reichweite" entwickeln. Auch bei Fahrzeugsoftware will man führend werden. (Mercedes Benz, Technologie)

X_XY (Un)gelöst und (Un)erhört! Das feministische Magazin mit queerem Biss präsentiert:
ein Porträt aus der Reihe „Listen To The Female“

im Porträt ANDREA BINA
Kunsthistorikerin und seit 10 Jahren Leiterin des Stadtmuseums NORDICO in Linz

Andrea Bina, Mag.a. phil., * 1967 in Linz, studierte Theaterwissenschaft, Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Wien, Akademie der bildenden Ku?nste, Wien und Universität fu?r Angewandte Kunst, Wien. Buchhändlerlehre im British Bookshop, Wien. Absolventin des Lehrganges fu?r Kulturelles Management an der Universität fu?r Musik und Darstellende Kunst, Wien (IKM).

Von 1998 bis 2003 wissenschaftliche Mitarbeit in der Neuen Galerie der Stadt Linz, ab 2003 bis 2010 in der Nachfolgeinstitution LENTOS Kunstmuseum Linz als Kuratorin und Leiterin der wiss. Fachbibliothek tätig. Seit 2010 Leitung des NORDICO Stadtmuseum Linz.

Zahlreiche Ausstellungen und Publikationen an der Schnittstelle zwischen Kunst, Architektur und Stadtgeschichte.

In einer Radiostunde gibt uns Andrea Bina Einblick in ihre bisherige Berufskarriere und erzählt – im Besonderen – über ihre vielfältigen Aufgabenbereiche als Museumsleiterin.

Eine Sendung von Helga SCHAGER

Uploadfilter sind aus dem Internet schon lange nicht mehr wegzudenken. Spamfilter sieben unerwünschte Kommentare und Werbeposts aus, PhotoDNA Darstellungen von Kindesmissbrauch, Content ID urheberrechtlich geschützte Werke und ThreatExchange terroristische Inhalte.

In vielen Fällen funktioniert die Technik einigermaßen zuverlässig – aber noch lange nicht in allen. Unverfängliche Beiträge finden sich dann im Spamordner wieder, ikonografische Kriegsfotografien enden womöglich im digitalen Nirvana.

Trotzdem sehen viele Politiker automatisierte Inhalteerkennung als eine Art Wundermittel, um missliebige Inhalte aus dem Netz zu fegen. Zunehmend wollen sie den Einsatz solcher Mittel gesetzlich vorschreiben, etwa im Zuge der EU-Urheberrechtsreform oder dem aktuell verhandelten EU-Gesetz gegen terroristische Inhalte.

Großer Umbau geplant

Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz zeichnet sich bereits das nächste umfangreiche Gesetzespaket ab, in dem solche Vorschriften enthalten sein könnten. Vor dem ersten Gesetzentwurf der EU-Kommission wollte es der Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber genauer wissen.

Seit Kurzem liegt nun eine von den Abgeordneten in Auftrag gegebene Studie der „Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten“ der EU vor. Erstellt von Giovanni Sartor und Andrea Loreggia vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz gibt sie einen Überblick über den Einfluss, den Algorithmen auf Inhalteerkennung und -moderation im Internet haben.

Optionen für gesetzliche Regelungen

Vor allem gibt sie den Abgeordneten wie der Zivilgesellschaft einen Ausblick auf Optionen, die in das Digitale-Dienste-Gesetz einfließen könnten. Dieses soll die gut 20 Jahre alte eCommerce-Richtlinie ersetzen und wird damit prägen, wie der europäische digitale Raum auf absehbare Zeit aussehen wird.

Die Richtlinie legt unter anderem die bedingte Haftungsfreiheit für Online-Dienste sowie das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten fest. Geht die anstehende Reform dieser Grundprinzipien jedoch schief, könnte dies unter anderem die Meinungsfreiheit im europäischen Internet gefährden, warnt die Studie.

Uploadfilter manchmal sinnvoll

Grundsätzlich kann der Einsatz automatisierter Systeme manchmal sinnvoll sein. Darauf weisen inzwischen auch Netzaktivist:innen hin, etwa die Digital-NGO Access Now. „Wir glauben, dass Uploadfilter eine Rolle in sehr spezifischen und außerordentlichen Fällen spielen können – gesetzt den Fall, dass diese Systeme transparent sind und regelmäßig durchleuchtet werden“, sagte jüngst Javier Pallero, der Policy-Chef von Access Now, gegenüber netzpolitik.org.

Dies fordern auch die Autor:innen der Studie. Sollten solche Werkzeuge tatsächlich eingesetzt werden, dann müssten sie allfällig Open Source sein – schon allein, weil die Entwicklung teuer und nur für große Anbieter machbar ist. Gleichzeitig weist die Studie darauf hin, dass quelloffene Software nur die halbe Miete ist. Plattformen brauchen eine Infrastruktur sowie ausreichendes Datenmaterial, um mit den großen Anbietern mithalten zu können.

Effektive Berufungsmöglichkeiten

Möglichst transparent sollte bei algorithmisch getroffenen Entscheidungen die gesamte Kette ausfallen und „prozedurale Rechtsmittel“ gesetzlich verankert werden. Nutzer:innen, deren Inhalte automatisiert ausgefiltert oder „herabgesetzt“ wurden, sollten nicht nur informiert werden. Die Entscheidung sollte auch begründet werden, zudem müsste es Berufungsinstanzen geben, die aus Menschen bestehen. Gegebenfalls könnten solche Entscheidungen auch an unabhängige Schiedsstellen ausgelagert werden.

Ferner empfehlen die Autor:innen, zwar eine harmonisierte und EU-weite Regulierung anzustreben, den EU-Ländern aber ausreichend Spielraum in der Bewertung illegaler Inhalte zu geben. Was in einem Land legal ist, muss nicht notwendigerweise für andere Länder gelten und umgekehrt.

Breite Debatte notwendig

Vor allem aber fordert die Studie eine möglichst breite Debatte über Inhaltemoderation und im Besonderen über Uploadfilter. Daran teilnehmen sollten nicht nur politische und administrative Akteure, sondern auch die Zivilgesellschaft und die akademische Welt. „Diese Debatte sollte rechtliche Regulierung in einen breiteren Kontext stellen, der das Verhältnis zwischen menschlichen und sozialen Werten und dem Online-Informationsökosystem adressiert“, so die Autor:innen.

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Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm für private Ladestellen aufgelegt. Bezuschusst werden nur 11-kW-Ladepunkte mit Ökostrom. (Elektroauto, Technologie)

Bestätigen mit Kreis, Abbrechen mit Kreuz: Bislang ist das so auf der Playstation in Japan - aber nicht mehr lange. (Playstation 5, Sony)

Antworten auf brennende Fragen Rund um Covid-19. Corona Information Vienna die mehrsprachige Infosendung mit den Fragen: Was ist die Corona Ampel? Was bedeutet die Farbe Orange in Wien? Und aktuelle Maßnahmen sowie gute Tipps für die Communities.

Links und Weiterführende Informationen

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Leicht Lesen – Corona-Virus in Österreich: Die wichtigsten Informationen

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Was am 6. Oktober 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze. (Kurznews, Apple)

Dieses Programm widmet sich dem Thema Bio Naturkosmetik. Jure wird darüber sprechen, wie es gemacht wird, wie es war, ein solches Unternehmen in Österreich zu gründen und welche Anstrengungen erforderlich sind, um es am Laufen zu halten

Dieses Programm widmet sich dem Thema Bio Naturkosmetik. Jure wird darüber sprechen, wie es gemacht wird, wie es war, ein solches Unternehmen in Österreich zu gründen und welche Anstrengungen erforderlich sind, um es am Laufen zu halten

Infos zu Zero Waste Mitgliedschaften: https://www.zerowasteaustria.at/mitglied-werden.html

Alle Kooperationspartner gibt es hier: https://www.zerowasteaustria.at/zero-waste-austria-mitglieder.html

Veranstaltungen – auch Grätzltour am Donnerstag, den 08.10. – gibt es hier im Kalender: https://www.zerowasteaustria.at/veranstaltungskalender.html

Homepage: erui-cosmetics.com
Crowdfunding Webpage:erui-cosmetics.com/pages/erui-crowdfunding
Facebook: www.facebook.com/ERUicosmetics/
Instagram: www.instagram.com/erui_cosmetics

In einem Sonderprojekt haben Deutsche Glasfaser und eine Gemeinde in Niedersachsen ein schnelles Netz besonders schnell errichtet. (Deutsche Glasfaser, Glasfaser)

Aus dem Fahrzeugführer wird ein Betriebsführer: Das Verkehrsministerium will selbstfahrende Autos unter noch sehr unklaren Bedinungen zulassen. Eine Analyse von Friedhelm Greis (Autonomes Fahren, Technologie)

Über den ökologischen Fußabdruck Wiens

Wie groß ist eigentlich der ökologische Fußabdruck der Stadt Wien? Und wie kann Wien seine Klimaziele in den nächsten Jahren erreichen? Fabian, Marlene und Naila haben Eva Pangerl von der Stadt Wien und Michael Cerveny von Urban Innovation Vienna interviewt um verschiedene Fragen rund um das Thema „Stadtpolitik“ zu beantworten. Wir sind gespannt einen Einblick in die Stadtpolitik Wiens zu bekommen!

Gestaltung: Naila Ammar, Fabian Kuzmic, Marlene Seidel
Jingle: Musik Norbert Brantner, Edit Matthias Hübner

Taxanaheena macluumaadka Corona Information Vienna waxaan qeybtaan uga hadlaynaa calaamadaha iyo kalarada iftiin ee lagu muujinayo heerka uu marayo infekshinka Corona magaalooyinka wadanka Austria oo dhan.

 

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VISION MÜLLFREI – Evelyn Rath zu Gast im Studio

In dieser Sendung wird Zero Waste Expertin Evelyn Rath im Studio sein und über gelebte Nachhaltigkeit und Zero Waste sprechen. Ist Null Müll überhaupt möglich, gerade in Zeiten von Corona? Wir diskutieren, ob Zero Waste einfach nur Lifestyle oder tatsächlich Klimaschutz ist, und über die Macht der Konsument*innen.

 

Außerden werden aktuelle Zero Waste Business Trends und politische Maßnahmen gegen Plastikflut und Müllberge vorgestellt. Zu guter Letzt folgt ein vorsichtiger Blick in die Zukunft, und eine Einschätzung, wie realistisch eine müllfreie Gesellschaft ist.

 

Weitere Informationen: www.visionmuellfrei.at

What is the Corona Traffic Light respectively known as AMPEL? What does the color Orange mean in Vienna?

Which measures are current for everyday life? And what do I have to do if I think I have contracted Corona?

 

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Das Sequel der Matrix-Trilogie wird nach 2021 gezogen. Bisher war ein Start im April 2022 geplant. Das Dune-Remake wird verzögert. (Matrix, Star Wars)

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