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Nach dem gregorianischen Kalender zum Beispiel am Dienstag, 6. Oktober 2020. Die Aufnahme entstammt der Sendung „Proton – das freie Radio – Der Morgen“ vom 6. Oktober 2020.

Der Konnect-i von Samsonite hat Googles Jacquard-Gewebe im linken Träger integriert, über das sich per Berührung verschiedene Funktionen aktivieren lassen. (Wearable, Google)

In dieser Ausgabe des wöchentlichen Magazins mit Informationen aus dem autonomen Zentrum ProKonTra in Hohenems hören Sie kurze Ausschnitte aus den letzten beiden Konzerten vom 25.9.20 (Klaus Koblach) und 26.9.20 (Heidi Caviezel und Oliver Rath) und die Veranstaltungshinweise für die nächsten Veranstaltungen, die trotz Corona Auflagen unter Einhaltung der Gebote stattfinden.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Das Gericht betont darin, dass das anlasslose und massenhafte Sammeln von Kommunikations- und Standortdaten von allen Nutzer:innen eines Telekommunikationsdienstes nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sei. Zugleich öffnen die Richter:innen ein Tor für Ausnahmen, in denen weiterhin die Speicherung von Daten in Bausch und Bogen denkbar ist.

Das Gerichtsurteil fasst gleich mehrere Klagen aus Großbritannien, Belgien und Frankreich zusammen. Im Kern geht es immer um die Frage, ob massenhaft Telekommunikationsdaten gesammelt und gespeichert werden dürfen.

Im Fall aus dem Vereinigten Königreich klagte die NGO Privacy International gegen die Geheimdienste GCHQ und MI6, weil diese im im großen Stil Profile von weiten Teilen der Bevölkerung anlegen. Nach Darstellung der NGO speichern die Dienste Pass- und Reisedaten, aber auch Daten aus sozialen Medien und Kommunikationsdaten aus verschiedenen Quellen.

Privacy International brachte den Fall erst vor ein Sondergericht für Überwachungsfragen. Das britische Investigatory Powers Tribunal fragte dann das EU-Gericht, ob für die Arbeit der Geheimdienste überhaupt EU-Recht und die dazu gehörenden Datenschutzgesetze gelten. Auch sollte das Gericht in Luxemburg klären, inwiefern die Dienste Schutzmaßnahmen für Grundrechte einhalten müssen.

In den französischen Fällen liegen dem EU-Gericht verwandte Fragen vor. Die NGO La Quadrature du Net, ein Verband von nicht-kommerziellen Internetprovidern und weitere Organisationen klagten gegen die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten zur Terrorbekämpfung durch den französischen Staat. Auch eine weitere belgische Klage wurde behandelt.

Zuvor hatten Privacy International und andere Menschenrechtsorganisationen die Überwachung durch GCHQ bereits vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gebracht. Das Gericht urteilte 2018, die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungstechniken des GCHQ stellten Menschenrechtsverletzungen dar, allerdings sei grundsätzlich das massenhafte Sammeln von Daten durch Sicherheitsbehörden mit Schutzmaßnahmen zulässig.

Auf die Beschwerden hin beschied der Generalanwalt des EuGH im Januar in einer rechtlich nicht bindenden Meinung, dass auch Terrorgefahr keine unbegrenzte Datensammlung durch die Geheimdienste rechtfertige. Das EU-Gericht hatte bereits zweimal zuvor Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung als mit den Grundrechten nicht vereinbar aufgehoben.

Lücken für die nationale Sicherheit

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach dem heutigen Gerichtsurteil etwa dann rechtmäßig, wenn „der betreffende Mitgliedstaat mit einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit konfrontiert ist, die sich als echt und konkret oder vorhersehbar erweist“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die Maßnahme müsste dann für einen begrenzten Zeitraum gelten und von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde geprüft werden. Damit möchte der EuGH offenbar die Massenüberwachung im Fall etwa einer konkreten terroristischen Bedrohung ermöglichen, allerdings ist unklar, wie überprüft werden kann, was als „ernsthafte Bedrohung“ gilt und was nicht.

Ebenfalls für rechtmäßig hält das Gericht die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie auf bestimmte Personengruppen oder Gebiete für eine gewisse Zeit beschränkt ist. Behörden sollen Provider sogar über bisher begrenzte Zeiträume hinweg zur Datenspeicherung anhalten dürfen, wenn es der Aufklärung ernster Verbrechen oder von Angriffen auf die nationale Sicherheit diene, oder wenn solche Anlassfälle vermutet werden müssten.

Das Gericht betont darüber hinaus, dass die geltende E-Privacy-Richtlinie auch einer Echtzeitüberwachung nicht im Wege stehe, wenn es sich um Verdächtige in Terrorfällen handle und eine justizielle Erlaubnis bestehe. Weiters hält das Urteil auch fest, dass nationale Gerichte in Straffällen Beweise und Informationen ignorieren müssten, die aus EU-rechtswidriger Vorratsdatenspeicherung stammten.

NGOs mit unterschiedlicher Einschätzung

Bei den klagenden Organisationen gab es in ersten Reaktionen auf das Urteil gemischte Gefühle. Privacy International begrüßte die Entscheidung des EU-Gerichtes in einer Pressemitteilung. „Das heutige Urteil stärkt die Rechtsstaatlichkeit in der EU“, sagte demnach Caroline Wilson Palow, die Leiterin der Rechtsabteilung der NGO. In demokratischen Gesellschaften müsse es Grenzen und Kontrollen für behördliche Überwachungsbefugnisse geben.

La Quadrature du Net in Frankreich zeigte sich deutlich kritischer. Zwar habe das Gericht bestätigt, dass die französischen Behörden den Providern nicht länger massenhafte Datenspeicherpflichten auferlegen könnten, aber es gebe dabei bedeutende Ausnahmen. „Die Entscheidung ist eine Niederlage in dem Sinn, dass diese Ausnahmen die Wirksamkeit des Rechts auf Privatsphäre beschränken und unweigerlich zu Missbrauch führen werden“, betonte die Organisation. Beide NGOs kündigten ausführlichere Analysen des 85-seitigen Urteils an.

Update vom 6. Oktober 2020: Die Stellungnahmen von Privacy International und La Quadrature du Net wurden nachträglich hinzugefügt.

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Cisco will sich gegen die Rekordstrafe wehren. (Cisco, Rechtsstreitigkeiten)

Das Thema der Sendung im Oktober ist „der 10. Schritt“ des 12-Schritte-Programms der Selbsthilfegruppe für Angehörige und Freunde von AlkoholikerInnen:

„Wir fuhren fort, persönliche Inventur zu machen, und wenn wir unrecht hatten, gaben wir es sofort zu.“

Elsa, Gertrude und Erna sprechen in dieser Sendung über ihre Arbeit im Zehnten Schritt in ihrem Genesungsprogramm. Der Zehnte Schritt empfiehlt, uns jeden Tag ehrlich selbst zu überprüfen. Dieser Schritt erinnert uns daran, dass wir Menschen sind und als solche Fehler machen können. Indem wir jedoch täglich eine Inventur unserer Verhaltensweisen und Taten machen, können wir uns von der unnötigen Last unangebrachter Schuld und Scham befreien. Der Zehnte Schritt ermutigt uns zudem, sofortige Wiedergutmachung zu leisten, wenn wir Fehler machen. Indem wir schnell Wiedergutmachung leisten, können wir Probleme vermeiden oder minimieren, die sich sonst für uns verschlimmern könnten. Wir entdecken, dass die tägliche Anwendung des Zehnten Schrittes uns darin bestärkt, unserem Leben mit Mut und Selbstvertrauen zu begegnen.

 

„Digitale Diktaturen“ war das Thema eines Symposiums von IMA – dem Institut für Medienarchäologie, das Ende August in St. Pölten stattfand. In Netzrauschen bringen wir diesmal ein Gespräch zwischen Margarethe Maierhofer-Lischka und Elise Schimana, der Gründerin und Leiterin von IMA. Wir sprechen über Datenschutz, politische Kritik am sogenannten „big tech“, über unseren digitalen Körper, über die manipulative Wirkung von Social-Media-Plattformen und wir stellen die Frage: wenn digitale Technologien inzwischen wirklich auf diktatorische Weise eingesetzt werden, um in unser Leben einzugreifen, was können wir eigentlich dran ändern, und wie?

Liebe Freunde des Wiener und wienerischen Liedes!
Danke für die netten Reaktionen zu meiner letzten Sendung. Wieder haben mich Wünsche erreicht die ich grösstenteils in meiner heutigen Sendung erfüllen konnte.
Besonders berührt hat mich ein Mail von Günther aus Oberösterreich, der sich für seine Freunde Gerald und Leo den Titel „Der Dornbacher Pfarrer“ bestellt hat. Aber auch Wünsche von Christian aus Baden-Würtemberg mit Heinz Conrads „Der Briefträger Gsieberl“ und mit etwas Verspätung „Es Herbstelt“ und mit den 16er Buam den „Der Aufreisser Blues“. Ein Hörer aus Kaisermühlen hat sich von Brigitte Neumeister (bekannt aus der Serie „Kaisermühlenblues“) den „Hausmeister Blues“ gewünscht, den ich natürlich in die Sendung eingebaut habe. Ein Hörer aus der Leopoldstadt hat mich gefragt ob ich vielleicht ein Praterlied mit einem Kellner kenne, zufällig habe ich es im Archiv von www.radiowienerlied.at gefunden, es ist „Der Praterkellner“ mit Robert Becherer.
Es erreichen mich auch hin und wieder Anfragen zu Liedern aus der Autropopszene und die doch auch in manchener Hinsicht Wien, seine Bewohner und deren Wesen zum Thema haben. Daher  habe ich mir diesmal erlaubt mit der Worried Men Skiffle Group „I bin a Wunda“ am Ende des zweiten Teils der Sendung einzubauen.
Also wenn auch Ihr Wünsche oder Anregungen zu meiner „Wiener Melange“ habt, dann teilt mir diese in einem Mail mit und wenn möglich werde ich sie wieder erfüllen. Aber bitte nur solche die einen Bezug zu Wien, der Umgebung Wiens oder zur Wiener Musik haben.
Und gerade in diesen Zeiten noch abschliessend eine Bitte: Haltet Euch an die Vorgaben zum Schutz Eurer und eurer Mitmenschen Gesundheit. So oft wie möglich Hände waschen, Abstand halten und Maske tragen, was auch gegen die Grippe helfen kann.
Und nun wünscht gute Unterhaltung
und bleibt gesund!
Euer „Crazy Joe“
wiener-melange@gmx.at

Liebe Freunde des Wiener und wienerischen Liedes!
Danke für die netten Reaktionen zu meiner letzten Sendung. Wieder haben mich Wünsche erreicht die ich grösstenteils in meiner heutigen Sendung erfüllen konnte.
Besonders berührt hat mich ein Mail von Günther aus Oberösterreich, der sich für seine Freunde Gerald und Leo den Titel „Der Dornbacher Pfarrer“ bestellt hat. Aber auch Wünsche von Christian aus Baden-Würtemberg mit Heinz Conrads „Der Briefträger Gsieberl“ und mit etwas Verspätung „Es Herbstelt“ und mit den 16er Buam den „Der Aufreisser Blues“. Ein Hörer aus Kaisermühlen hat sich von Brigitte Neumeister (bekannt aus der Serie „Kaisermühlenblues“) den „Hausmeister Blues“ gewünscht, den ich natürlich in die Sendung eingebaut habe. Ein Hörer aus der Leopoldstadt hat mich gefragt ob ich vielleicht ein Praterlied mit einem Kellner kenne, zufällig habe ich es im Archiv von www.radiowienerlied.at gefunden, es ist „Der Praterkellner“ mit Robert Becherer.
Es erreichen mich auch hin und wieder Anfragen zu Liedern aus der Autropopszene und die doch auch in manchener Hinsicht Wien, seine Bewohner und deren Wesen zum Thema haben. Daher  habe ich mir diesmal erlaubt mit der Worried Men Skiffle Group „I bin a Wunda“ am Ende des zweiten Teils der Sendung einzubauen.
Also wenn auch Ihr Wünsche oder Anregungen zu meiner „Wiener Melange“ habt, dann teilt mir diese in einem Mail mit und wenn möglich werde ich sie wieder erfüllen. Aber bitte nur solche die einen Bezug zu Wien, der Umgebung Wiens oder zur Wiener Musik haben.
Und gerade in diesen Zeiten noch abschliessend eine Bitte: Haltet Euch an die Vorgaben zum Schutz Eurer und eurer Mitmenschen Gesundheit. So oft wie möglich Hände waschen, Abstand halten und Maske tragen, was auch gegen die Grippe helfen kann.
Und nun wünscht gute Unterhaltung
und bleibt gesund!
Euer „Crazy Joe“
wiener-melange@gmx.at

Der EuGH erteilt dem Wunsch der Politik nach einer massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wieder eine Absage. Dennoch gibt es Ausnahmen. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

Für viele Menschen die in den letzten 20 Jahren in Wien für Menschenrechte, gegen Rassismus, gegen Türkis-Blau und gegen alle Arten von Erniedrigungspolitik demonstriert haben, ist Patrick Bongola aka Topoke ein entscheidendes Glied. Der Austro-Kongolese ist bekannt für sein kompromissloses Engagement für Menschenwürde, Demokratie, Diversität in allen österreichischen Gesellschaftsschichten. Damit es geschieht engagiert er sich für die kommenden Wien Wahlen für die wiener Politische Partei LINKS. Wir haben ihn interviewt.

Das Problem sei laut Nvidia-CEO Jensen Huang nicht das niedrige Angebot, sondern ein enormer Bedarf. Vergleiche mit Windows 95 kommen auf. (Nvidia Ampere, AMD)

Bei anderen Anbietern kostet die Ausleihe der Mulan-Neuverfilmung wie bei Disney+ ebenfalls 22 Euro. (Disney+, Google)

Ob 100-letnici koroškega plebiscita  smo pred mikrofon povabili potomca avtohtone slovenske narodne skupnosti s Koroške, Boža Grafenauerja, ki prihaja iz Frama pri Mariboru in je nekdanji   predsednik koroških Slovencev v Mariboru. Spregovori o težkih ob?utkih, ki ga vežejo na pokojnega o?eta, kateri je zaradi takratnega politi?nega režima moral oditi in pri tem zaprisegel na odrešilno mo? znanja. Pove nam, kako še bolj pomembno je zraven zavedanja svoje narodnosti to, da si dober ?lovek in še:  „Pravijo, da se plebiscita spominjamo, slavit pa tega seveda Slovenci verjetno ne moremo“.

Anlässlich des 100. Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten haben wir einen Nachkommen der autochthonen slowenischen Nationalgemeinschaft aus Kärnten, Božo Grafenauer, der aus Fram bei Maribor stammt und ehemaliger Präsident der Kärntner Slowenen in Maribor ist, ans Mikrofon gebeten. Er spricht u.a. über die schwierigen Gefühle, die ihn an seinen verstorbenen Vater binden.

Wheels heißen die zweirädrigen Mini-Mofas mit Elektroantrieb, die sich am Straßenrand in Berlin mieten lassen. 200 Stück sind es schon. (Elektromobilität, Technologie)

Detailverbesserungen und ein weiterer Sensor: Das Upgrade auf die neue Series 6 lohnt sich vor allem für bestimmte Besitzer des Vorgängers. Ein Test von Peter Steinlechner (Apple Watch, Apple)

Auch kleine Unternehmen werden immer häufiger zum Ziel von Cyberattacken. Wie du dich gegen Cyberkriminalität absicherst und wie eine optimale Vorbereitung für den Ernstfall aussieht. (Cybercrime)

Fehlt dem Novus etwas? Das Elektromotorrad Novus aus Braunschweig begeistert durch sein unkonventionelles Design. (Elektromotorrad, Technologie)

Die Osram Night Breaker sind Nachrüstlampen für das Abblendlicht auf LED-Basis, die für BMW, Audi A3 und Ford erhältlich sind. (LED, Technologie)