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Die lange erwartete Klageschrift greift Google besonders wegen dessen Suchvoreinstellungen in Android an. (Google, Apple)

Was am 20. Oktober 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze. (Kurznews, Firefox)

Trump hat die gewaltige Investition in eine hochmoderne LCD-Fertigung von Foxconn als "achtes Weltwunder" verklärt. (Foxconn, Business-Notebooks)

Ein TSIC Blues Radio Special über Raphael Wressnig, geb 1979 in Graz, Organist und Komponist im Jazz/Blues. Im Radiofabrik Telefoninterview spricht er über Studioarbeit in New Orleans, dessen Identität als Musikstadt und und über neue Produktionen und Corona. Raphael Wressnig ist internationales Hammond B-3 Aushängeschild. Bei aller Internationalität kommt der von Concerto und downbeat magazine mehrfach ausgezeichnete Musiker gerne nach Österreich, wie am Montag 19.10.20 mit  der The Soul Gift Band. Große Spielfreude haben sie dann an den Tag gelegt: Raphael Wressnig – Hammond B-3 organ, vocals – Enrico Crivellaro – guitars – Horst-Michael – Schaffer – trumpet, vocals – Andreas See – saxes – Hans-Jürgen Bart – drums – Sabine Stieger – leadvocals.

Unter picobello Sicherheitsregeln spielten sie sich durch das Schaffen von Raphael Wressnig. Mit an Bord Titel aus den Alben Soul Gambo (produziert in New Orleans) und Chicken Burrito (produziert in L.A.), sowie dem neusesten Releas Ain’t no love, in the heart of the City, dem Anfang 70er Supersong von Bobby Bland. Dank der TSIC Blues Society an Band, Raphael und Rockhouse Salzburg in mageren Zeiten Großes zu bieten!

 

Für Furore sorgte er zuletzt mit seiner Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Gitarristen Igor Prado: „Euro organ-master & Brazilian guitar-boss“. Gemeinsam erarbeiteten sie den Corona-Song „Ain‘t no Love in the heart oft the City“. Für das Video zum Juni 2020 veröffentlichten Song haben ihnen ihre Fans Videosequenzen aus aller Welt – von Sao Paulo bis hin zum menschenleeren Venedig – aus dem Lockdown geschickt.

Das Vivo X51 hat eine gute Kamera mit starker Bildstabilisierung und eine vorbildlich zurückhaltende Android-Oberfläche. Der Startpreis in Deutschland könnte aber eine Herausforderung für den Hersteller sein. Ein Test von Tobias Költzsch (Android, Smartphone)

Zu Gast bei Ernst Gansinger in der Sendung war Tobias Haas von „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF), einer NGO (Nicht Regierungs Organisation), die 1999 den Friedensnobelpreis erhielt. Tobias Haas ist einer der jährlich etwa 3000 Menschen, die außerhalb ihrer Heimat über MSF in etwa 80 Ländern im Einsatz sind. MSF ist gleichsam eine Medizin gegen die Armut.
Der 34jährige Tobias Haas stammt aus Zell am Pettenfirst und lebt in Wien, wenn er nicht in fernen Ländern auf Einsatz ist. Der Absolvent des Masterstudium Pflegewissenschaft war bisher –  jeweils für mehrere Monate – in der Demokratischen Republik Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik tätig.
Haas berichtete von der Arbeit der „Ärzte ohne Grenzen“: wo und vor allem mit welchen Zielen die Organisation wie aktiv ist? Manche Einsätze sind mit Risiko, zumindest mit einem Leben weit abseits von westlichem Luxus/Standard verbunden. Was motiviert Menschen wie Tobias Haas, solche Entbehrungen und auch Risiken auf sich zu nehmen? Was sind die besonderen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse seiner beiden afrikanischen Einsätze? Wir sprachen auch darüber, wie die Corona-Pandemie die Menschen in afrikanischen Ländern trifft. Und: verändern die Erfahrungen in armen Ländern den Blick auf das Leben in Österreich?

Die Community teilt Fotos ihrer Pixel 5. Darauf ist ein Mangel zu sehen, der die Wasserresistenz in Frage stellt - allerdings nicht bei allen Pixels. (Pixel 5, Smartphone)

Zu den polizeilichen Aufgaben gehört die heimliche Beobachtung, mit der etwa Verdächtige einer Straftat überführt oder die Begehung weiterer Straftaten verhindert werden soll. Die Behörden nutzen dafür technische Hilfsmittel zum Abhören des gesprochenen Wortes, zur Beobachtung mit miniaturisierten Kameras oder zur Verfolgung mit Peilsendern. In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die verdeckten Maßnahmen bei den „Mobilen Einsatzkommandos“.

Um die verdeckte Observation und Überwachung zu verbessern, schließen sich europäische Behörden in drei Netzwerken zusammen. Polizeien aus Osteuropa, Finnland und Malta sind Mitglied der 2017 in Prag gegründeten „Surveillance Cooperation Group“ (SCG). Die Staaten des Westbalkan sowie Österreich schließen sich im „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) zusammen. Alle übrigen EU-Mitgliedstaaten, die assoziierten Schengen-Mitglieder Norwegen und die Schweiz sowie Europol organisieren sich in der „European Surveillance Group“ (ESG). Auch Großbritannien arbeitet dort mit.

„Einheitliches gesamteuropäisches Überwachungsnetz“

Sämtliche Überwachungsnetzwerke gehören nicht zur Europäischen Union, die Bundesregierung bezeichnet sie als „informell“. Im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes schlägt das Bundesinnenministerium nun vor, die Strukturen unter dem Dach der „European Surveillance Group“ zusammenzuführen. Damit würde „ein einheitliches gesamteuropäisches Überwachungsnetz“ entstehen, das Techniken und Methoden der verdeckten Überwachung europaweit standardisiert und die grenzüberschreitende Observation vereinfacht.

Mit der Zusammenlegung wollen die Behörden auf veränderte Kriminalitätsphänomene und damit verbundene neuen Tatmodi reagieren. Dem Vorschlag zufolge seien beispielsweise im Bereich des islamischen Terrorismus „bedeutende Veränderungen bei den Schauplätzen und Instrumenten“ festgestellt worden.

Genannt werden Anschläge, die nicht mehr nur in Gruppen, sondern auch von Einzelnen verübt werden. Immer noch würden beispielsweise Lastwagen zur Ausführung von Straftaten genutzt. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat die Berliner Polizei im Rahmen der ESG unter dem Namen „Berlin Truck Concept“ entsprechende Schulungen angeboten, zu deren Inhalt ist jedoch nichts bekannt.

„Übernahme“ von Zielpersonen an der Grenze

Die deutsche Initiative zur Fusion der drei Netzwerke geht auf die „Versammlung der Regionalgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung“ (ARGOS) zurück, die Europol 2014 in Den Haag organisiert hat und an der Behörden aus 37 Ländern teilnahmen. Zu dieser Zeit gehörte das Bundeskriminalamt zur Steuerungsgruppe der ESG, die damals unter einem anderen Namen firmierte. Seitdem werden Mitglieder von SENSEE und der SCG zu Veranstaltungen und Übungen der ESG eingeladen.

Inzwischen hat die EU-Kommission einen zweiten Förderantrag für die ESG genehmigt. Damit werden Trainings finanziert, darunter zu Observationen bei schlechten Lichtverhältnissen, ländlicher Überwachung, Umgang mit verschiedenen Kommunikationssystemen und der Reaktion auf „Gegenüberwachung“ oder dem elektronischen Stören polizeilicher Maßnahmen.

In der ersten Staffel wurden im Rahmen der ESG 180 BeamtInnen als MultiplikatorInnen geschult. 200 Einsatzkräfte aus neun Ländern haben an einer Übung der ESG teilgenommen. Die nationalen Einheiten haben dabei die Verfolgung und „Übernahme“ von Zielpersonen über mehrere europäische Landesgrenzen hinweg geübt.

Zentraler Server für Peilsender

Mit der Eingliederung der ESG in EU-Strukturen will die Bundesregierung auch die Finanzierung des Netzwerks sichern. Zu dem Vorschlag gehört, die ESG der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ anzugliedern. Als Mitglied der ESG könnte Europol auf diese Weise eine Koordinationsfunktion übernehmen.

Europol hat bereits ein Pilotprojekt zu einer „European Tracking Solution“ (ETS) geleitet, an dem sich auch Polizeikräfte aus Deutschland und Frankreich beteiligt haben. Mit einem bei Europol installierten Trackinggateway können die Beteiligten grenzüberschreitend auf die Positionsdaten von Peilsendern zugreifen. Die Plattform soll zunächst zwölf „Partnern“ zur Verfügung stehen.

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Drei Zugänge zur Lyrik.

Christine Maria Oberauer, Josef Paul Beneder und Cenet Weisz im Gespräch.

Musik von Eimar Quinn, Morrissey, Faith and the Muse, Hans Jürgen Gmeilbauer, Gloria Amesbauer.

Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Smartphones und Computer hacken dürfen, um Nachrichten und Anrufe abzuhören. (Geheimdienste, Datenschutz)

Sex und Sexuelle Orientierung im Alter sind eher wenig diskutierte Themen. In der medialen Öffentlichkeit werde lesbische, schwule, inter-, a-, bisexuelle oder transgender Menschen tendenziell jung dargestellt. Viele der Angebote zielen auch auf eine jüngere LGBTIQ-Community ab, gleichzeitig gibt es aber eine zunehmende Auseinandersetzung mit dem Thema Alter und Queerness.

Gestaltung: Lisa Puchner

Innsbrucks Alternativkinos Leokino und Cinematograph wurden von Dietmar Zingl ins Leben gerufen. Nun übergibt er an seine Nachfolgerin, Tanja Helm. Im Beitrag erzählt über die Anfänge, aber auch über Abkoppelungsschwierigkeiten.

Musik von Daniel Riccabona

Der Beitrag wurde im Rahmen des KulturTons vom 19.10.2020 ausgestrahlt.

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Die Zukunft von Innsbrucks Programmkinos – Dietmar Zingl verabschiedet sich und übergibt an Tanja Helm

Anmod:

Innsbrucks Alternativkinos Leokino und Cinematograph wurden von Dietmar Zingl ins Leben gerufen. Nun übergibt er an seine Nachfolgerin, Tanja Helm. Dietmar Zingl erzählt über die Anfänge, aber auch über Abkoppelungsschwierigkeiten.

Zeit: 7 Minuten, 33 Sekunden

Letzte Worte:

„..aber es geht!“ dann ca. 15 Sekunden Musik

Abmod:

Das war Dietmar Zingl von den Programmkinos Leokino und Cinematograph im Gespräch mit Nadine Isser mit musikalischer Unterstützung von Daniel Riccabona.

Diverse neue Filter ermöglichen es auch, Himmel auszutauschen und Lichtquellen digital zu verschieben - in Photoshop 2020. (Photoshop, Grafiksoftware)

Das alternde Immunsystem und seine verminderte Reaktion auf Impfungen ist Teil der Forschungsarbeit am Institut für Biomedizinische Alternsforschung der Universität Innsbruck. Die Wissenschaftlerin Birgit Weinberger erklärt heute im Studio die Zusammenhänge.

Das Interview wurde im Rahmen des KulturTons vom 19.10.2020 ausgestrahlt.

Diesmal mit Andreas Ritsch und folgenden Themen:

• Wenn die Impfung nicht mehr gut wirkt
  Das alternde Immunsystem und seine verminderte Reaktion auf Impfungen ist Teil der Forschungsarbeit am Institut für Biomedizinische Alternsforschung der Universität Innsbruck. Die Wissenschaftlerin Birgit Weinberger erklärt heute im Studio die Zusammenhänge.

 

• Veränderungen in der alternativen Kinolandschaft
  Innsbrucks Alternativkinos Leokino und Cinematograph wurden von Dietmar Zingl ins Leben gerufen. Nun übergibt er an seine Nachfolgerin, Tanja Helm. Im Beitrag erzählt über die Anfänge, aber auch über Abkoppelungsschwierigkeiten.
  Ein Beitrag von Nadine Isser

 

• Verschwörungstheorien in Zeiten der Corona-Krise
  Der Historiker Claus Oberhauser von der Uni Innsbruck beschäftigt sich seit Jahren mit der Geschichte von Verschwörungstheorien und gibt Einblicke in sein Forschungsgebiet. Das ganze Gespräch zum Thema Verschwörungstheorien gibt es zum Nachhören auf uibk.ac.at/podcast/zeit
  Ein Beitrag von Melanie Bartos vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Uni Innsbruck

Die Beiträge können auch einzeln angehört werden. Einfach Titel anklicken!

Junge Künstlerinnen stellen ihre eigenen Texte im Radio vor. In Kooperation mit dem Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich.

Eigentlich hat die Europäische Union keine Kompetenz zur Koordinierung von Geheimdiensten der Mitgliedstaaten. Im Falle Deutschlands würde dies auch gegen das Trennungsgebot verstoßen, wonach die Aufgaben von Polizei und Diensten streng getrennt bleiben sollen. Dessen ungeachtet drängt die deutsche EU-Präsidentschaft nun erstmals auf eine von Europol koordinierte operative Zusammenarbeit.

In einem deutschen Vorschlag für ein „koordiniertes Verfahren“ geht es um heimliche Personenfahndungen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses, die auf Listen von Geheimdiensten wie aus den USA, aber auch aus Nordafrika oder Westbalkan-Staaten basieren. Sie sollen in das Schengener Informationssystem (SIS II) eingetragen werden, auf das die Drittstaaten keinen Zugriff haben. Entsprechende Ausschreibungen dürfen nur von den beteiligten 26 EU-Mitglied­staa­ten sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz vorgenommen werden.

Europol empfängt und prüft

Dem Bundesinnenministerium zufolge soll Europol deshalb eine Hintertür installieren und die geheimdienstlichen Informationen aus Drittstaaten zunächst entgegennehmen und eine „erste Qualitätsprüfung“ durchführen. Dabei werden die Vertrauenswürdigkeit der Quelle und die Richtigkeit der erhaltenen Daten untersucht.

Europol soll beispielsweise prüfen, ob Personen anhand ähnlich geschriebener Namen oder Doppelidentitäten bereits im SIS II ausgeschrieben sind. Der hierfür zuständige Mitgliedstaat wird dann informiert und kann seine Ausschreibung mit den neuen Informationen, darunter auch Fingerabdrücke und/oder Gesichtsbilder, ergänzen.

Nach der „Qualitätsprüfung“ informiert die Polizeiagentur die jeweilige Ratspräsidentschaft und die Mitgliedstaaten über den Eingang der Listen. Einzelne Mitgliedstaaten können sich daraufhin bereit erklären, die aufgeführten Personen in das SIS II einzutragen. Erst dann sendet Europol die vollständige Liste an die willige Behörde. Nach einem Eintrag wird der Mitgliedstaat „Eigentümer“ der SIS-Ausschreibung und ist zuständig für die vorgeschriebene, regelmäßige Überprüfung der Speicherung.

Pilotprojekt wird verstetigt

Ausschreibungen, die auf Informationen von Drittstaaten beruhen, gehören zur alltäglichen Praxis von Geheimdiensten, bislang aber ohne Beteiligung der Europäischen Union. Meist handelt es sich dabei um bilaterale Vereinbarungen.

Im vergangenen Jahr hatten einzelne EU-Mitglieder das „koordinierte Verfahren“ bereits getestet, darunter Italien, die Tschechische Republik und Deutschland. Auskünfte dazu unterliegen jedoch der Geheimhaltung. Als Begründung nennt die Bundesregierung die „Third Party Rule“, wonach die ausländischen Geheimdienste die Freigabe der Informationen verbieten.

Das Pilotprojekt soll nun verstetigt werden. Nach Prüfung der geheimdienstlichen Informationen aus den Drittstaaten soll Europol die „Counter Terrorism Group“ (CTG) über den Empfang der Personenlisten informieren. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Staaten, den der geheimnisumwitterte „Berner Club“ 2001 ins Leben gerufen hatte. Seit 2016 sondiert Europol eine engere Zusammenarbeit mit der CTG, nach offizieller Darstellung soll dies aber nur „strategisch“ erfolgen.

Einbindung von Interpol

Mit dem nun vorgeschlagenen „koordinierten Verfahren“ würde die Kooperation mit der CTG erstmals konkrete Maßnahmen betreffen. Dabei geht es vor allem um die Vermeidung von Doppelarbeit. Die CTG soll nach Erhalt der Namenslisten „Kommentare und Empfehlungen“ an Europol geben. Dies betrifft etwa Fälle, in denen die Personen bei der CTG bereits bekannt und zur Beobachtung ausgeschrieben sind. So kann ausgeschlossen werden, dass mehrere Behörden gleichzeitige Ausschreibungen derselben Personen im SIS II vornehmen.

Europol und die CTG sollen anschließend „in gegenseitiger Abstimmung über die weitere Bearbeitung der Liste entscheiden“. Auch Interpol kann hierzu um Mitwirkung ersucht werden.

In einem mehrstufigen Verfahren haben sowohl die Mitgliedstaaten als auch die nationalen CTG-Dienststellen die Möglichkeit, die Listen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Dabei werden die Informationen und biometrischen Daten mit nationalen Datenbanken abgeglichen. Die zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sollen Europol über die Verwendung der Listen informieren. Europol informiert darüber die zuständigen Ratsarbeitsgruppen „Terrorismus“, „Informationsaustausch“ und „Grenzen“.

Fragwürdige Kooperation

Werden die nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschriebenen Personen bei einer Polizeikontrolle angetroffen, erhält zunächst die eintragende nationale Behörde eine Meldung. Eine Festnahme oder Durchsuchung erfolgt dabei nicht, die Betroffenen sollen von der heimlichen Beobachtung möglichst nichts erfahren. Europol darf den Drittstaat, dessen Geheimdienst die SIS-Ausschreibung veranlasst hat, nach Genehmigung des ausschreibenden Mitgliedstaats ebenfalls über die Ergebnisse der Fahndung informieren.

Ob die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kooperation Europols mit Geheimdiensten einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist fraglich. Fragwürdig ist nicht nur die Koordination der Ausschreibungen für Geheimdienste. Bei den Personenlisten aus Drittstaaten dürfte es sich vorrangig um sogenannte „Gefährder“ handeln und nicht um Personen, die einer Straftat verdächtig sind.

Die Polizeiagentur darf der geltenden Europol-Verordnung zufolge aber nur zur Strafverfolgung tätig werden. Weil Europol dabei immer öfter Massendaten verarbeitet, die überdies auch Nicht-Beschuldigte betreffen, wurde die Agentur erst kürzlich vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügt.

Schematische Darstellung des „koordinierten Verfahrens“. Alle Rechte vorbehalten EU-Präsidentschaft

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Mit Country Music starten wir in die Stunde. Darius Rucker, ein ehemaliger Rocksänger, beginnt den Reigen. Mit Gretchen Wilson und Kenny Chesney haben wir zwei in den USA nicht wegzudenkende Musiker im Programm. Über einen kleinen Boogie Woogie kommen wir dann mit John Hiatt und Steve Earle zum Blues. Ein wenig „Gute – Laune – Musik“ von Jimmy Buffett rundet die Stunde ab.

Neugierig? Einschalten und mitmachen…. Am Mikrofon Dirk Ralfs

(jeden 1. + 3. Montag)

 

Schnell mal aus der Ferne ein Spiel installieren oder es auf dem Tablet verwenden: Das klappt nun auch mit der Xbox auf iPad und iPhone. (Xbox One, Microsoft)

Die Sendung setzt die Beiträge von letzter Woche (24.05.09) mit Interviews von der Subversiv Messe in Linz fort (Interviews mit Wam Kat und Madhousers aus Atlanta). Dann gibt es noch die Aufrufe zur Demonstration gegen H.C.Strache am 04. Juni, den Aktionstag für Sexarbeiterinnenrechte und zur Beteiligung an den Aktionen gegen den Gesamtdeutschen Burschenschafter Kommers von 19. bis 21. Juni.
Mit Musik von Jeffrey Lewis, Chaoze One, Extrem, den Böslingen, Arrested Development, 2Skinee Js, Fagatron und Atari Teenage Riot.