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In dieser Ausgabe schreitet und zwitschert es ausgiebig.

 

Fünfundzwanzigsten Teil: Westpaläarktis

In diesem Teil der endlosen Serie wandeln wir gemeinsam mit dem Amateur-Ornithologen Helmut Pfeifenberger durch den Schwarzenbergpark. Die österreichweite Nummer 8 unter den Vogelsichtern (Stand Juli 2020) erzählt uns vom Abenteuer des Suchens und Findens, von Nebel- und Rabenkrähen und von der Sound-Verschmutzung.

Die Aufnahmen entstanden alle in Wien, Hernals.

Der von Apple stillgelegte Entwicklungsaccount von Epic führt nun auch zu fehlenden Updates auf Macs. (Epic Games, Apple)

Das Studieren im Homeoffice führt zu ähnlichen Problemen wie das Homeoffice in der Arbeitswelt und zu Belastungen der Betroffenen. (Homeoffice, Internet)

Standardpasswort, Telnet-Zugang und weitere kritische Lücken finden sich in den Video-Geräten. Huawei sieht seine Kunden verantwortlich. (IoT, H.264)

Der goldene Herbst kommt smooth und gechillt daher in der Grenzlandvibes. Musik aus Strom und der Region eine Stunde nonstop Trip Hop mit der „Nation Session“ mit Riesenbaby aus dem deutschen Aussenstudio der Radiofabrik Salzburg in Bad Reichenhall, seit Sendestart 2015 moderiert und gestaltet von Schriftsteller und Reisebürobetreiber Roman Reischl, der sich auf Jugendliteratur spezialisiert hat, selbst aber DJ Roots Ende der 90er Jahre in und um Salzburg aufweisen kann.

Diese Ausgabe von „morgen“ stellt wieder einmal die Grazer Vorzeige-Stromverschwendung „Nahverkehrsdrehscheibe am Grazer Hauptbahnhof“ in den Mittelpunkt.

Kurze schriftliche Aufarbeitung auf woche.at. (Es ist übrigens der 21. Beitag zu diesem Thema seit Februar 2013.)

Kurzzusammenfassung:
Seit November 2012 wurden bei der Nahverkehrsdrehscheibe am Grazer Hauptbahnhof über eine Millon kWh Strom verschwendet.

So funktioniert dann Klimaschutz in einer Stadt:

• Die sich Öksotadt nennt,
• Bei einem Betrieb, der mit Ökoprofit ausgezeichnet wurde und
• In einer Stadt, die Klima-Innovationsstadt Nummer 1 von Österreich werden möchte…

Ein Hoch auf die PR-Strategen, die uns anscheinend alle für **** halten.

 

https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/09/NPP210-Spenden-fuer-Corona-Klagen-Wohin-fliesst-das-Geld.mp3

Follow the money, heißt eine beliebte Devise im Investigativjournalismus. Die Idee dahinter lautet, dass man politische Korruption aufdecken kann, indem man Geldflüssen folgt. Und genau das haben Daniel Laufer und Markus Reuter für eine aktuelle Recherche getan.

Denn bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, die derzeit in ganz Deutschland stattfinden, geht es nicht nur um Widerstand gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen wie Masken, Impfungen oder Tests. Es geht auch um viel Geld. Im Umfeld der Corona-Leugner:innen sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Auf der Querdenker-Demo in Berlin wurden allein schon Schecks für 100.000 Euro überreicht.

Was passiert mit diesem Geld? Und wer steht hinter den Organisationen, die versprechen damit Unrecht zu bekämpfen? Mehr über die Hintergründe dieser Recherche erzählt Daniel Laufer. Und nebenbei lernen wir, was ein Lebensfeldstabilisator ist.

Mit in dieser Folge: Daniel Laufer. Moderation: Chris Köver.

Shownotes:

• Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

NPP ist der Podcast von netzpolitik.org. Abonniert unser Audio-Angebot, etwa bei iTunes oder Spotify, oder ladet diese Folge als MP3- oder OGG-Datei herunter. Alle unsere Podcasts findet ihr unter: https://netzpolitik.org/podcast. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge.

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Y el treintaycuatro

Und hier die Sendungsnummer 34

Programa 33

33. Sendung

Fast acht Jahre lang war Shinzo Abe der Premierminister von Japan – die längste Amtszeit, die je ein Premierminister dort durchgehalten hat. Was haben diese Jahre gebracht? Was waren die wichtigsten Policies von Abe, wo gab es Kritik? Das erfahrt ihr in der heutigen Sendung. Außerdem gibt es aktuelle Japan.News zu den geplanten Programmpunkten von Abes Nachfolger Yoshihide Suga und Musik und News zu Anime und Co.

Ein bombastischer Sound wie von einer riesigen Band – und größten Teils doch mundgemacht. Fünf stimmakrobatische Frauen und drei hoch musikalisch-geerdete Herren – das sind „THE KURTS“. In Bälde bringen sie ihr neuestes Album heraus und stehen uns deshalb in der heutigen Ausgabe Rede und Antwort.

ANDI – Alternativer Nachrichtendienst auf Orange 94.0 vom 18.9.2020

Brand im Lager Moria

Kurzbericht über die Demonstration für eine Evakuierung des Flüchtlingslagers Moria und für eine menschlichere Flüchtlingspolitik in Europa am 11.9.2020 in Wien, die Reaktionen der österreichischen Politik auf den Brand des Lagers in Moria und Vorstellung der Initiativen Courage – https://www.courage.jetzt/ Beitragsgestaltung: Nina Coloini, Isabella Fresner, Jules Halbmayer, Lara Kuen, Luisa Niemann.

Lesung Albanienbuch

Am 11. Sep. 2020 hat Franziska Tschinderle ihr Buch „Unterwegs in Albanien“ im Volkskundemuseum Wien vorgestellt. Darin porträtiert sie dieses für viele unbekannte Land, das ein Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist. Beitragsgestaltung: Jana Pichler, Franziska Wüst, Victoria Zemanek.

Gastronomie & Corona

Ampelstufe Orange und Gastronomie – ein Gespräch mit einem Kellner zur derzeitigen Situation in der Gastronomie. Gestaltung der Sendung: Johanna Hölzel, Eda Öztürk

Autonome Spielwiese

Am 13.9.2020 fand die Autonome Spielwiese am Yppenplatz in Wien statt. Das Fest will einen spielerischen Zugang zur Politik ermöglichen und den öffentlichen Raum einnehmen und „bespielen“. Beitragsgestaltung: Alice Baumgartner

WienWoche

Die WienWoche findet heuer zum neunten Mal von 11. bis 20. Sep. 2020 unter dem Motto „Power and Privilege“ statt. 140 Künstler*innen und Aktivist*innen beleuchten dabei aus verschiedensten Blickwinkel Privilegien und die damit einhergehenden Machtverhältnisse. Aufgrund eines Covid-Falls bei einer Veranstaltung wurde das Programm in den letzten Tagen ganzheitlich ins Netz verlegt. Infos unter: https://wienwoche.org Gestaltung der Sendung: Anita Pitsch, Arina Bychkova, Paula Römer, Magdalena Brunt.

welcome zur 32.sendung. das zittern der seile im schneewind. das zittern der worte und töne. und weit draußen der blutstrich des mondes. treten sie ein. hören sie.

Treffpunkt Salzkammergut ist die neue Info und Service Show im Freien Radio Salzkammergut. In Treffpunkt Salzkammergut geht es um Neuigkeiten aus dem Salzkammergut, Themen die bewegen und Veranstaltungstipps rund um Kultur und Natur. Im Rahmen von Fit für die Natur, verrät Moritz Reisenberger immer aktuelle Wandertipps aus der Umgebung.

Zur Halbzeit gibt es die aktuellsten Nachrichten aus dem Salzkammergut und der Welt.

Themen in dieser Sendung:

• Interview mit der Hüttenwirtin der Rienerhütte
• Nena und die Seer am Gmundner Rathausplatz
• Kurz und Kompakt,die aktuellsten Nachrichten und Veranstaltungstipps aus dem Salzkammergut
• Telefoninterview mit dem Obmann des ASVÖ King of the lake Erwin Mayer
• Gartentipps
• Fit für die Natur

Nächste Sendung:
Live aus dem FRS Studio – am 16.10.2020 um 17:05 Uhr

„Treffpunkt Salzkammergut“ mit Moritz Reisenberger am 18.9.2020

Auf der Welt passiert gerade gefühlt wieder sehr viel, ob netzpolitisch oder nicht. Auch wenn politische und gesellschaftliche Ereignisse immer komplex sind und die Welt immer chaotisch, hilft es manchmal, darüber zu schreiben. Die Ereignisse hoffentlich begreiflich und einfacher darzustellen, als sie eigentlich sind. Das schafft innere Ordnung und bildet weiter.

Unsere Themen der Woche sind deshalb wie gewohnt breit angelegt. Wir haben uns wieder mal kritisch mit der Polizei beschäftigt. Die Corona-Pandemie beeinflusst weiterhin unsere Berichterstattung – jetzt sogar in einer groß angelegten Recherche. Und natürlich haben wir auch die digitalen Konzerne und die EU-Gesetzgebung nicht aus den Augen gelassen.

Immer mehr Befugnisse für die Polizei

Wenn es nach Plänen der EU-Kommission geht, sollen Polizeibehörden zu Ermittlungszwecken europaweit bald leichter auf persönliche Daten von Nutzer:innen zugreifen können. Die sogenannte E-Evidence-Verordnung sieht vor, dass Internetunternehmen wie Facebook Daten an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben müssen. Chloé Berthélémy vom NGO-Dachverband European Digital Rights erklärt in einem Gastbeitrag, warum diese Pläne Bürgerrechte verletzen und zu Missbrauch verleiten können, und was sie zum Beispiel für friedliche Proteste bedeuten würden.

Die österreichische Polizei setzt neuerdings Gesichtserkennung bei ihren Ermittlungen ein. In dieser Woche wurde bekannt, dass sie den Lichtbildvergleich auch bei politischen Versammlungen nutzt. So zum Beispiel bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und linken Aktivist:innen in Wien im Sommer. Es war einer der ersten Einsätze der Gesichtserkennung durch die österreichische Polizei, die Technologie stammt übrigens aus Dresden.

Mehrere europäische Polizeibehörden entwickeln derweil ein neues System, um Informationen in Echtzeit untereinander auszutauschen. Das System ist für Ermittlungen in Fällen von Großereignissen und Terroranschlägen gedacht und nennt sich Quick Response for Operational Centers (QROC). Jeder EU-Mitgliedsstaat soll dafür eine Kontaktstelle benennen, die Einsatzzentren tauschen dann unter anderem Video- und Drohnenaufnahmen untereinander aus.

Corona lässt nicht locker

Die Corona-Apps mehrerer europäischer Länder können seit dieser Woche Infektionsmeldungen und Kontaktinformationen untereinander austauschen. Die EU-Kommission hat zunächst einen Testlauf mit ausgewählten Ländern, darunter Deutschland und Italien, gestartet. Im Oktober soll der Regelbetrieb starten. Bislang waren die Corona-Apps der verschiedenen Länder nicht miteinander kompatibel.

In einer groß angelegten Recherche haben sich Daniel Laufer und Markus Reuter in die Finanzierung der Anti-Corona-Bewegung eingewühlt. Ihre Funktionäre werben um Spenden und sammeln bei zahlreichen Organisationen viel Geld ein. Teilweise handelt es sich um sechsstellige Beträge, bei einer mutmaßlichen Briefkastenfirma im Ausland sollen nach sogar Millionenbeträge gesammelt werden. Wer diese Geldsummen verwaltet und was damit wirklich geschieht, ist nach unseren Recherchen völlig intransparent.

Die Pandemie ist in alle Lebensbereiche vorgedrungen und hat viele notwendige Einschränkungen mit sich gebracht. So auch für Gefangene, die über Monate kaum noch Besuch empfangen konnten. Hamburg hat ihnen als einziges Bundesland Handys zur Verfügung gestellt, damit sie den Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justiz die Geräte einziehen, weil Besuche wieder möglich sind. Nicht nur die Gefangenen finden das falsch.

Chinas Macht im Westen

Der Bieterstreit um das US-Geschäft von TikTok hat noch kein Ende: Anfang der Woche wurde bekannt, dass sich das Software-Unternehmen Oracle gegen die Favoriten Microsoft und Walmart durchgesetzt hat. TikTok will allerdings weiterhin nicht verkaufen. Das Unternehmen schlägt der Trump-Regierung einen Kompromiss vor, in dem Mutterkonzern ByteDance die App halten und Oracle als „Technologie-Partner“ aus dem Deal hervorgeht. Oracle soll damit die Hoheit über die Daten der US-amerikanischen Nutzer:innen erhalten. Wie das Ganze technisch funktionieren soll, ist bislang nicht geklärt.

ByteDance will nun offenbar den Hauptsitz von TikTok in die USA verlegen, wie wenige Tage später bekannt wurde. Das weltweite Geschäft soll von dort aus weitergeführt werden. Dafür soll der Mutterkonzern die Mehrheit der Anteile an TikTok behalten dürfen. Oracle wird laut diesen Plänen die Verwaltung aller TikTok-Daten weltweit übernehmen. ByteDance könnte sich damit Donald Trumps Forderungen nach einem Verkauf entziehen und TikTok trotzdem weiter in den USA anbieten. Doch Trump sperrt jetzt erstmal TikTok und WeChat in den amerikanischen Appstores. Die Soap geht weiter.

Die chinesische Regierung mischt nicht nur gern in Konzerngeschäften mit. Sie bemüht sich auch um einen positiven Ruf Chinas im Ausland, trotz Massenüberwachung und Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Jetzt findet sich in drei deutschen Thalia-Filialen ein ungewöhnlich breites Sortiment an chinesischer Literatur – zusammengestellt von einem regierungstreuen Verlag. Das sorgt online und offline für Irritationen.

Grundrechte und Datenschutz im Netz

Der europäische Gerichtshof hat erstmals ein Urteil zur Netzneutralität gesprochen. Demnach dürfen Provider den Zugang zu Internet-Diensten nicht selektiv drosseln, wenn Nutzer:innen ihr Datenvolumen verbraucht haben. Die Provider dürfen gemäß der Verordnung zur Netzneutralität nicht einzelne Internetangebote bevorzugt behandeln. In dem vorliegenden Fall hatte ein ungarischer Provider geklagt. Er hatte Nutzer:innen mit aufgebrauchtem Datenvolumen nur den Zugriff auf Whatsapp, Instagram und Spotify ungedrosselt ermöglicht.

Deutschlands Behörden haben indes ein Faible für Microsoft 365-Produkte wie Word, Excel oder Teams. Datenschützer:innen von Bund und Ländern fanden jedoch heraus, dass die Software nicht datenschutzkonform eingesetzt wird. Das Problem ist auch auf EU-Ebene bekannt. Die Behörden räumen dem Konzern zu viele Befugnisse beim Umgang mit Daten ein.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezeichnet das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz in einem Gutachten als verfassungswidrig. Das Gesetz ist eine Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Die Gutachter:innen werten Teile des Hasskriminalität-Gesetzes als unverhältnismäßig, weil Eingriffsschwellen für das Bundeskriminalamt und Telekommunikationsdienstleister fehlen.

Und sonst so?

Constanze Kurz hat mit einem ehemaligen Crew-Mitglied des Rettungsschiff Iuventa gesprochen. Die Seenotretter:innen machen aktuell auf einer Website auf die Ermittlungen der italienischen Justiz gegen sie aufmerksam. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Den Crew-Mitgliedern drohen bis zu 20 Jahre Haft, dafür dass sie Menschenleben gerettet haben.

Google und Facebook haben sich lange mit einer offenen internen Debattenkultur gerühmt. Jetzt gehen die Konzerne zeitgleich dagegen vor, indem sie ihre internen Diskussionsforen stärker moderieren und politische Themen in Nischen verbannen wollen. Ein Großteil der Belegschaft arbeitet derzeit aus dem Homeoffice, Diskussionen finden vor allem online statt. Die Firmen begründen ihre Schritte mit einer gestiegenen Zahl an diskriminierenden Äußerungen im Zusammenhang mit der Black Lives Matter-Bewegung und dem Konflikt zwischen Hongkong und China.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Das klobige Leihfahrrad Call a Bike der Deutschen Bahn wurde überarbeitet. Klobig ist es immer noch, aber die Entleihung ist nun moderner. (Leihfahrrad, Technologie)

Tesla wertet die Daten seiner Elektroautos intensiv aus. Die Überwachung von Umgebung und Insassen gefällt Datenschützern aber gar nicht. Ein Bericht von Friedhelm Greis (Tesla, Elektroauto)

Zur Stunde werden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards verliehen. Der Preis zeichnet Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus, die sich im vergangenen Jahr am allerwenigsten um den Datenschutz verdient gemacht haben. Eine Jury aus fünf Bürgerrechtlern und einer Bürgerrechtlerin hat die schlimmsten Datensünder:innen des vergangenen Jahres ausgemacht und ehrt sie am heutigen Abend mit der öffentlichen Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Hier kann man die Verleihung im Livestream verfolgen.

In diesem Jahr darf sich Tesla über eine Auszeichnung in der Kategorie Mobilität „freuen“. Mit dem Kauf würden Kund:innen die Einwilligung geben, den Innenraum und die Umgebung des Autos von Kameras und Sensoren überwachen zu lassen, so die Begründung. Tesla argumentiert, die Daten seien notwendig, um assistiertes oder autonomes Fahren zu ermöglichen. Doch Datenschützer:innen meldeten in dieser Woche ernste Zweifel an, ob eine solche Praxis mit dem Datenschutzrecht vereinbar sei. Die Überwachungsfantasien des Firmengründer Elon Musk gehen aber noch viel weiter. Deswegen meint die Jury: unbedingt preiswürdig!

Eine Ziffer, sie zu knechten, zu finden…

In der Kategorie Geschichtsvergessenheit zeichnet die Jury die Innenministerkonferenz (seit April diesen Jahres eigentlich Innenminister:innenkonferenz, endlich) der Bundesrepublik Deutschland aus. Mit gutem Grund sollte es in Westdeutschland nach 1945 und in Ostdeutschland nach 1989 keine zentralen Personenkennziffern mehr geben.

Doch jüngst wurden die Pläne der Innenminister:innen bekannt, die Steuer-ID zu einer solchen Kennziffer auszubauen. Für die Steuer-ID selbst wurde 2007 schon der damalige Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Big Brother Award ausgezeichnet. Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben schon verlauten lassen, dass sie den Vorschlag einer Personenkennziffer für verfassungswidrig halten. Bei Gesetzen aus dem Innenministerium weiß man ja aber nie so genau, ob das ausreicht, um ein Gesetzesvorhaben nochmal zu überdenken.

Man möchte herzlich zum Preis gratulieren, doch wenn deutsche Innenminister:innen für ihre Geschichtsvergessenheit ausgezeichnet werden, bleibt einem das irgendwie im Halse stecken.

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen darf sich sogar noch über eine zweite Auszeichnung freuen. Gemeinsam mit seinem Vorgänger Karl-Heinz Schröter triumphierte er in der Kategorie Behörden und Verwaltung für das dauerhafte Speichern von Autokennzeichen.

Dauerbrenner Microsoft geht leer aus

Wenn ein Negativ-Preis für Datenschutz verliehen wird, ist es eigentlich wenig überraschend, dass die Firma Microsoft irgendwo auftaucht. Bereits 2002 durfte das Unternehmen sich über den Lifetime-Award freuen. Was bei Schauspieler:innen oft als Hinweis gedeutet wird, dass so langsam keiner mehr die Stirn runzeln würde, wenn man sich zur Ruhe setzt, nahm Microsoft als Ansporn und setzte sich 2018 in der Kategorie Technik erneut gegen die knallharte Konkurrenz durch.

Umso enttäuschender, dass in diesem Jahr für die Firma selbst kein Preis vorgesehen ist. Stattdessen geht der Preis in der Kategorie Digitalisierung an Susanne Eisenmann, Bildungsministerin in Baden-Württemberg. Verdient hat sie sich das durch ihre geplante Zusammenarbeit mit, Überraschung, der Firma Microsoft bei der Digitalen Bildungsplattform des Landes.

Visionäre Fragwürdigkeiten

Wenn man schon dabei ist, die Schulen mit datenschutzmäßig fragwürdigen Konzepten zu digitalisieren, kann man doch gleich noch einen Schritt weitergehen. Dachten sich die Firma BrainCo und der Leibniz Wissenschaftscampus Tübingen und qualifizierten sich damit gemeinsam für den Big Brother Award in der Kategorie Bildung.

Mit EEG-Scannern wollen die Wissenschaftler:innen die Gehirnströme von Schüler:innen messen und daraus den Grad der Konzentration ableiten. Lehrer:innen können das dann auf Stirnbändern ablesen, die die Schüler:innen tragen. In den USA und in China werde diese Technologie schon in Klassenzimmern eingesetzt, so die Begründung.

Man könnte meinen, dass hierzulanden die Pädagog:innen mit der korrekten Bedienung des Tageslichtprojektors ausgelastet sind und erstmal nichts zu befürchten ist. Doch warum nicht auch einmal visionäre Fragwürdigkeiten auszeichnen?

Weitere Preise gingen an die Bundesregierung in der Kategorie Politik „wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg“ und an die Bekleidungsfirma H&M in der Kategorie Arbeitswelt für die „jahrelange, hinterhältige und rechtswidrige Verarbeitung von Beschäftigtendaten im H&M-Kundencenter in Nürnberg“.

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In dieser Ausgabe der Sendung wird über Psychopathen im Film debattiert.

Aktuelle Problemfelder aus Arbeitnehmersicht & Gerechtigkeitsoffensive der Arbeiterkammer

Die Corona-Krise hat die Welt verändert. Wie ein Brennglas offenbart sie die Stärke von Solidarität aber auch die Schwächen neoliberaler Logik. Und sie hat gezeigt: Es sind die Heldinnen und Helden der Arbeit, die das Land auch in der Krise am Laufen halten. Sparpakete und Kürzungen auf Kosten der arbeitenden Menschen werden von der Arbeiterkammer entschieden abgelehnt.

Die Bundesregierung hat zur Krisenbewältigung – durchaus zu Recht – massiv Geld in die Hand genommen. „Wir wissen aber nicht, in welchem Zeitraum diese Schulden abgebaut werden sollen. Ein enges Nulldefizit-Sparkorsett schnürt uns die Luft ab, wir müssen aber atmen können, um aus dieser Krise herauszukommen“ – lautet die Stellungnahme der Arbeiterkammer. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, ein umfassendes Beschäftigungspaket und das Absichern des Sozialstaates müssten zur Krisenbewältigung oberste Priorität haben.

Im Studiogespräch erläutert der Präsident der Arbeiterkammer Kärnten Günther Goach aktuelle Problemfelder, die sich aufgrund der der Corona-Krise für die Arbeitnehmer ergeben, ausgewählte Aspekte der AK Gerechtigkeitsoffensive und warum Bildung wirtschaftlicher und sozialer Rohstoff ist.