Feed aggregator

Das Erazer Beast X10 setzt auf den 17,3-Zoll-Formfaktor. Darin arbeiten ein sechskerniger Intel-Prozessor und eine Geforce RTX 2070 Super. (Medion, Aldi-PC)

Die diesjährige Konferenz hat laut Debian die Notwendigkeit für eine freie Live-Streaming-Software gezeigt. Die Spende soll dies ermöglichen. (Debian, Linux)

Arabische Revolution – was nun?

Das Ziel seiner Tätigkeit sieht Karim El-Gawhary darin, die Geschehnisse im Nahen Osten auf allen Ebenen zu beleuchten, berichten und vor allem verständlich zu machen. Insbesondere Letzteres scheint zwar angesichts gegebener Vielschichtigkeit und Komplexität eine fast unlösbare Aufgabe, der er dennoch als Korrespondent des ORF und Autor von bislang fünf Büchern durchaus erfolgreich gerecht zu werden versucht. Neben der Analyse politischer Vorgänge, ihrer Verstrickungen und Folgen, widmet er dem alltäglichen Leben der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt ist ihm auch die Korrektur von Fehleinschätzungen und Irrtümer in der westlichen Wahrnehmung ein Anliegen.

Vollständige Version eines Gesprächs, das im Rahmen des Sonderprogramms von literadio im Stream zur Frankfurter Buchmesse 2020 in gekürzter Fassung zu hören war.

Website Kremayr & Scheriau Repression und Rebellion

Die Antivirensoftware soll jede Schadsoftware erkennen, auch Staatstrojaner. (F-Secure, Virenscanner)

Musik:
The Gits – Second Skin
Petrograd – October
Danger! Man – Going nowhere
Wham Bam Body Slam – October
Sonnige Jugend – VierVierVier

Die Lesung kurz nach 23:00 Uhr
HC Roth liest aus John Niven – Die F*ck-it-Liste

Trotz über vier Jahren Routerfreiheit geht der Kampf der Netzbetreiber dagegen weiter, indem der Einsatz unnötig kompliziert gemacht wird. Laut Vodafone geht das nicht anders. Eine Recherche von Achim Sawall (Routerfreiheit, DSL)

Ein beschädigtes Installationsimage verhindert, dass sich PCs auf den Werkszustand zurücksetzen lassen. Es gibt allerdings eine Lösung. (Windows 10, Microsoft)

Dieses Mal ist Samir LIVE zu Gast im FRS Studio. Er berichtet davon, wie er 2015 nach Österreich gekommen ist und wie es ihm und seiner Familie jetzt in Altmünster geht. Gemeinsam haben wir kulturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede gefunden und dazu gibt es auch arabische Musik zu hören.

Technik und Redaktion: Evelyn Ritt

Musiksendung für elektronische Weltmusik und Downtempo

Thema #09: das Berliner Label Sirin Music
Labels: Sirin Music

Vor Kurzem hat sich Sirin Music als Sublabel von Bar25 Music ausgegründet. Grund genug für uns dieses Label etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und vorzustellen. Vieles an klassischer weltmusikalischer Elektronik aus Lateinamerika, aber auch deep, tribal Sounds aus allen möglichen Ecken der Welt gehören zum Repertoire.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung verfasst und veröffentlicht. In der Pressemitteilung betont Justizministerin Christine Lambrecht besseren Schutz vor Gewalt sowie stärkeren Schutz von Opfern und Zeugen. In diesem Gesetz findet sich aber auch der Einsatz von „Automatischen Kennzeichenlesesystemen“ (AKLS) – also die Auto-Rasterfahndung mittels Nummernschild-Abgleich.

Seit vielen Jahren berichten wir über Kennzeichen-Scanner. Mittlerweile existieren die Systeme für viele Zwecke: Tempolimits, Mautgebühren, Diesel-Fahrverbote und natürlich Strafverfolgung. Die Technik fotografiert sämtliche Kennzeichen und gleicht sie entweder mit einer Liste ab oder speichert sie in einer Datenbank. Die Polizei in Brandenburg speichert jeden Tag 55.000 Kennzeichen, eine Auto-Vorratsdatenspeicherung.

Kennzeichen abgleichen

Die rechtlichen Grundlagen für Kennzeichen-Scanner sind in den Bundesländern uneinheitlich und juristisch umstritten. Justizministerin Lambrecht will mit dem Gesetz jetzt den Einsatz von Kennzeichen-Scannern in der ganzen Bundesrepublik erlauben. Wir haben die relevanten Teile aus dem Gesetzentwurf befreit und hängen sie in Volltext an diesen Artikel.

Demnach erhält die Strafprozessordnung einen neuen Paragrafen, der es erlaubt, zu Fahndungszwecken „über einen bestimmten Zeitraum hinweg an überwachten Kontrollpunkten vor allem von Fernstraßen sämtliche passierende Fahrzeuge abzulichten, deren amtliche Kennzeichen durch eine Software auszulesen und sie mit Halterdaten von Kraftfahrzeugen abzugleichen“.

Kennzeichen speichern?

Eine Auto-Voratsdatenspeicherung wie in Brandenburg soll damit nicht möglich sein. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärt: „Eine weitergehende Speicherung dieser ‚ausgefilterten‘ Daten – sei es in einem Aufzeichnungsmodus der eingesetzten Geräte oder auf andere technische Weise – ist damit nicht vereinbar und soll daher nach dem Referentenentwurf im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens auch nicht erlaubt sein.“

Die Zahl der Geräte und Maßnahmen dürfte damit aber dennoch zunehmen. Der Entwurf geht von einem „derzeit nicht genau bezifferbaren Mehraufwand für die zu erwartende Anschaffung entsprechender AKLS-Geräte und der geeigneten IT-Systeme“ aus. Kosten und Aufwand könnten sinken, wenn „bereits vorhandene technische Ausstattung zum Einsatz gebracht wird“.

Laut Mautgesetz dürfen die Daten der Maut-Stationen eigentlich nur für die Maut verwendet werden. Doch der Ministeriums-Sprecher erklärt: „Ob bereits vorhandene AKLS-Geräte, die derzeit zu anderen Kontrollzwecken eingesetzt werden, künftig auch für [Fahndungszwecke] zum Einsatz kommen können, wäre jeweils durch die einzelnen Bundesländer zu entscheiden.“ Damit droht eine massive Ausweitung der Auto-Rasterfahndung.

Der Gesetzentwurf wird jetzt mit Verbänden und Bundesländern diskutiert und soll danach von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden.

Datum: 25. September 2020

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel

Das übergeordnete Anliegen dieses Entwurfes ist es, das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen und so dafür Sorge zu tragen, dass die Strafrechtspflege ihre wesentlichen verfassungsrechtlichen Aufgaben – die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch den Freispruch des Unschuldigen – zum Schutz der Bürger in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren zu erfüllen vermag.

Zur Erfüllung dieses Anliegens besteht in erster Linie das Bedürfnis, das Recht des Ermittlungsverfahrens an verschiedenen Stellen zu modernisieren. So sollen einerseits Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse behoben werden. Dies betrifft den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung (StPO) unveränderte Recht der Postbeschlagnahme. An anderer Stelle erlauben die geänderten Rahmenbedingungen hingegen Einschränkungen des Anwendungsbereichs von Verfahrensregelungen, so etwa der Rechtsinstitute der Sicherheitsleistung und des Zustellungsbevollmächtigten.

[…]

B. Lösung

Der ausgeführte Reformbedarf gibt im Wesentlichen Anlass zu folgenden Änderungen:

1. Fortentwicklung des Rechts des Ermittlungsverfahrens
   • Schaffung einer Befugnis zur automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken (§§ 163g StPO-E)

[…]

C. Alternativen

Zur Erweiterung der strafprozessualen Postbeschlagnahme liegen ein Gesetzentwurf des Bundesrates vom 17. April 2019 (Bundestagsdrucksache 19/9508) und ein Gesetzesantrag des Freistaates Bayern vom 15. Juli 2020 (Bundesratsdrucksache 401/20) vor.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

[…]

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Der Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum wird zu einem derzeit nicht genau bezifferbaren Mehraufwand für die zu erwartende Anschaffung entsprechender AKLS-Geräte und der geeigneten IT-Systeme führen. Dieser Aufwand könnte dadurch gemindert werden, dass bereits vorhandene technische Ausstattung zum Einsatz gebracht wird, die schon heute im öffentlichen Verkehrsraum zur Gefahrenabwehr und zu sonstigen bereits bereichsspezifisch geregelten Zwecken der Verkehrsüberwachung eingesetzt wird.

[…]

Artikel 1 – Änderung der Strafprozessordnung

[…]

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

[…]

9. § 101 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
   

   (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100 bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen.

2. Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
   1. aa) Der Nummer 12 wird ein Komma angefügt.
   2. bb) Nach Nummer 12 wird die folgende Nummer 13 eingefügt:
      

      13. des § 163g die Zielperson.

[…]

21. Nach § 163f wird der folgende § 163g eingefügt:

§ 163g – Automatische Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken

(1) An bestimmten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum dürfen ohne das Wissen der betroffenen Personen amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch erhoben werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist und die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese Maßnahme zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten führen kann. Die automatische Datenerhebung darf nur vorübergehend und nicht flächendeckend erfolgen.

(2) Die nach Maßgabe von Absatz 1 erhobenen amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen dürfen automatisch abgeglichen werden mit Halterdaten von Kraftfahrzeugen,

1. die auf den Beschuldigten zugelassen sind oder von ihm genutzt werden, oder
2. die auf andere Personen als den Beschuldigten zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, und die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Der automatische Abgleich hat unverzüglich nach der Erhebung nach Absatz 1 zu erfolgen. Im Trefferfall ist unverzüglich die Übereinstimmung zwischen den erhobenen amtlichen Kennzeichen und den in Satz 1 bezeichneten Halterdaten manuell zu überprüfen. Wenn kein Treffer vorliegt oder die manuelle Überprüfung den Treffer nicht bestätigt, sind die erhobenen Daten sofort und spurenlos zu löschen.

(3) Die Anordnung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ergeht schriftlich. Sie muss das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßnahmen darlegen und diejenigen Halterdaten, mit denen die automatisch zu erhebenden Daten nach Absatz 2 Satz 1 abgeglichen werden sollen, genau bezeichnen. Die bestimmten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum (Absatz 1 Satz 1) sind zu benennen und die Anordnung ist zu befristen.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der Zweck der Maßnahmen erreicht, sind diese unverzüglich zu beenden.

[…]

Begründung A. Allgemeiner Teil

[…]

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Fortentwicklung des Rechts des Ermittlungsverfahrens a) Schaffung von Ermittlungsbefugnissen zur automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum (§ 163g StPO-E)

Mit dem neuen § 163gStPO-E soll eine spezialgesetzliche Befugnis der Strafverfolgungsbehörden zur automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken eingeführt werden. Ausdrücklich geregelt werden soll damit der Fahndungseinsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS), die es erlauben, über einen bestimmten Zeitraum hinweg an überwachten Kontrollpunkten vor allem von Fernstraßen sämtliche passierende Fahrzeuge abzulichten, deren amtliche Kennzeichen durch eine Software auszulesen und sie mit Halterdaten von Kraftfahrzeugen abzugleichen, die auf den Beschuldigten oder seine Kontaktpersonen zugelassen sind beziehungsweise von diesen Personen genutzt werden.

So soll die Möglichkeiten der Fahndung nach Beschuldigten von Straftaten von erheblicher Bedeutung erweitert und verbessert werden. Zugleich sollen die Rechte der Personen, die von derartigen Maßnahmen betroffen sind, durch die Kodifizierung klarer Anordnungs- und Verfahrensvoraussetzungen geschützt werden. Dabei sollen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit zum Einsatz von AKLS zu präventiv-polizeilichen Zwecken formuliert hat (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10), im Bereich des Strafverfahrensrechts umgesetzt werden. Die Neuregelung greift auch einen Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister aus Juni 2019 auf.

Neben der Neuregelung in § 163g StPO wird eine Folgeänderung in § 101 StPO erforderlich.

[…]

VI. Gesetzesfolgen

[…]

4. Erfüllungsaufwand

[…]

c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Der Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum nach dem neuen § 163g StPO-E wird zu einem Mehraufwand für die zu erwartende Anschaffung entsprechender AKLS-Geräte und der geeigneten IT-Systeme führen. Dieser Aufwand könnte dadurch gemindert werden, dass im Rahmen der neuen Fahndungsmaßnahme solche technische Ausstattung zum Einsatz gebracht wird, die bereits heute im öffentlichen Verkehrsraum zur Gefahrenabwehr und zu sonstigen bereits bereichsspezifisch geregelten Zwecken der Verkehrsüberwachung eingesetzt wird. Da nicht bekannt ist, in welchem Umfang in den Bundesländern bereits entsprechende – fest installierte oder mobile – Ausstattung vorhanden ist, inwieweit eine Umwidmung zu Fahndungszwecken technisch möglich ist und wie rege von der neuen Befugnis Gebrauch gemacht werden wird, kann eine genaue Bezifferung derzeit nicht vorgenommen werden. In die nötige Gesamtbetrachtung wird auch einzustellen sein, dass durch die zu erwartenden Fahndungserfolge infolge des Einsatzes von AKLS eine – ebenfalls der Höhe nach nicht genau zu bestimmende – Kostenersparnis eintreten wird.

[…]

VII. Befristung; Evaluierung

Eine Befristung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kommt nicht in Betracht. Zum Teil stellen sie Folgeänderungen von Reformgesetzgebung dar, die ihrerseits nicht befristet ist. Im Übrigen betreffen sie den Kernbereich des Strafverfahrensrechts und sind auf Dauer angelegt. Auch die Verbesserung des Opferschutzes bei sexueller Gewalt beansprucht gesamtgesellschaftlich langfristig Geltung. Eine Evaluierung der Regelungen soll nicht erfolgen.

B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung der Strafprozessordnung)

[…]

Zu Nummer 9 (§ 101)

Es handelt sich um eine Folgeänderung, die durch die Einführung der spezialgesetzlichen Befugnis zur automatischen Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken im öffentlichen Verkehrsraum notwendig wird, vergleiche § 163g StPO-E. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Nummer 21 – insbesondere auf die dortige Vorbemerkung – Bezug genommen. Die neu geschaffene verdeckte Maßnahme des § 163gStPO-E soll in die Verfahrensvorschrift des § 101 StPO dergestalt integriert werden, dass in einem angemessenen Umfang Benachrichtigungspflichten und Rechtsschutzmöglichkeiten von betroffenen Personen geschaffen werden.

Bei Maßnahmen der automatischen Kennzeichenerfassung sind allerdings typischerweise Personen in sehr großer Anzahl betroffen, nämlich im Ausgangspunkt alle Halter, deren Kraftfahrzeuge die Kontrollstellen im öffentlichen Verkehrsraum passieren und erfasst werden. Eine Benachrichtigung sämtlicher Personen erscheint praktisch undurchführbar. Sie wäre zudem aufgrund der in § 163g StPO-E vorgesehenen sofortigen Löschungsverpflichtung für alle Daten, die nicht zu einem Treffer führen, nicht umsetzbar. Sie ist aber auch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung im Gefahrenabwehrrecht aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht erforderlich; das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausdrücklich festgestellt, dass es anders als für heimliche Überwachungsmaßnahmen von höherer Eingriffsintensität insoweit grundsätzlich keiner Benachrichtigungspflicht bedarf, auch nicht im sogenannten „Trefferfall“, solange eine hinreichende aufsichtliche Kontrolle greift (BVerfG Beschluss vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15, Rn.154, zitiert nach juris). Diese ist im Bereich der Strafverfolgung gewährleistet. Für das anzuwendende Datenschutzrecht gilt gemäß § 500 Absatz 1 StPO Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Kontrolle der Datenverarbeitung wird gemäß § 500 Absatz 2 StPO durch den jeweiligen Datenschutzbeauftragten des zuständigen Bundeslandes oder des Bundes wahrgenommen.

In die Liste der zu benachrichtigenden Personen des § 101 Absatz 4 StPO sollen vor diesem Hintergrund nur die Personen aufgenommen werden, die in erheblichem Ausmaß von der neuen Maßnahme der automatischen Kennzeichenerfassung betroffen sein werden. Dabei handelt es sich um die Zielperson (neue Nummer 13 von Absatz 4 Satz 1), das heißt um den Beschuldigten oder um Kontaktpersonen nach § 163g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 StPO-E.

[…]

Zu Nummer 21 (§ 163g) Vorbemerkung

Mit dem neuen § 163g soll eine spezialgesetzliche Befugnis der Strafverfolgungsbehörden zur automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken eingeführt werden. Ausdrücklich geregelt werden soll damit der Fahndungseinsatz von Automatischen Kennzeichenlesesystemen (AKLS), die es erlauben, über einen bestimmten Zeitraum hinweg an überwachten Kontrollpunkten vor allem von Fernstraßen sämtliche passierende Fahrzeuge abzulichten, deren amtliche Kennzeichen durch eine Software auszulesen und sie mit Halterdaten von Kraftfahrzeugen abzugleichen, die auf den Beschuldigten oder seine Kontaktpersonen zugelassen sind beziehungsweise von diesen Personen genutzt werden. So soll die Möglichkeit der Fahndung nach Beschuldigten von Straftaten von erheblicher Bedeutung erweitert und verbessert werden. Zugleich sollen die Rechte der Personen, die von derartigen Maßnahmen betroffen sind, durch die Kodifizierung klarer Anordnungs- und Verfahrensvoraussetzungen geschützt werden. Dabei sollen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit zum Einsatz von AKLS zu präventiv-polizeilichen Zwecken formuliert hat (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10), im Bereich des Strafverfahrensrechts umgesetzt werden.

Geschlossen werden soll damit eine Regelungslücke in den Fahndungsbefugnissen der StPO. Dort hat der Einsatz von AKLS als Fahndungsinstrument bislang keine ausdrückliche Regelung gefunden, obwohl dieses Instrument in anderen Bereichen staatlicher Kontrolltätigkeit bereits seit Längerem erfolgreich eingesetzt wird und dort auch bereichsspezifisch gesetzlich geregelt ist. So dienen AKLS im Straßenverkehrsrecht schon seit 2005 zur Durchsetzung der Mautpflicht (vergleiche §§ 7 und 9 des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen [BFStrMG]) und seit 2019 auch zur Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen/-verboten zum Schutz vor Immissionen beziehungsweise Abgasen („Dieselfahrverbotszonen“, vergleiche § 63c des Straßenverkehrsgesetzes [StVG]). Auch zu Zwecken der Gefahrenabwehr findet die automatische Kennzeichenerfassung schon seit vielen Jahren anlassbezogen – teils als offene, teils als verdeckte Maßnahme – polizeilich Verwendung (vergleiche auf Bundesebene §§ 27b, 34 BPolG sowie auf Landesebene Artikel 39 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes [BayPAG], § 36a des Brandenburgischen Polizeigesetzes [BbgPolG], § 8a des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei [HmbPolDVG], § 14a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung [HSOG], § 43a des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern [SOG M-V], § 27b des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz [RPflPOG], § 184 Absatz 5 des Landesverwaltungsgesetzes SchleswigHolstein [LVwGSH], § 32a Niedersächsisches Polizei und Ordnungsbehördengesetz [NPOG], § 24c Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin [ASOG Bln], § 33 Absatz 7 Polizeiaufgabengesetz Thüringen [ThPAG], § 19a Polizeigesetz Sachsen [SächsPolG], § 22a Polizeigesetz Baden-Württemberg [PolG BW]).

Die Einführung einer spezialgesetzlichen Fahndungsregelung ist nunmehr auch in der StPO veranlasst, weil deren geltende Befugnisnormen in diesem Bereich den Einsatz von AKLS nur unzureichend zu rechtfertigen vermögen und eine ausdrückliche, rechtssichere Regelung nach den jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geboten erscheint.

So ist der Einsatz von AKLS zu Zwecken der Personenfahndung auf Grundlage des geltenden Rechts mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Er kann derzeit allenfalls auf die Befugnisnorm des § 100h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StPO gestützt werden. Diese bestimmt jedoch nur in allgemein gehaltener Weise, dass „auch ohne Wissen der betroffenen Personen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden dürfen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre.“

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob sich diese Norm als Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von AKLS als ausreichend darstellt: Schon nach dem Wortlaut erlaubt sie lediglich das „Herstellen“ von Bildaufnahmen, nicht aber den – beim Einsatz von AKLS in erster Linie angestrebten und zugleich besonders grundrechtssensiblen – beständigen Abgleich von aufgenommenen Bildelementen mit mehr oder weniger umfangreichen (Fahndungs-)Dateibeständen. Dieser Abgleich dürfte auch nicht (ergänzend) auf die bereits bestehende Regelung des § 98c StPO gestützt werden können. Dieser bestimmt pauschal, dass „zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung (…) gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden dürfen.“ Ungeachtet systematischer Bedenken, diese Norm neben § 100h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StPO heranzuziehen und damit den einheitlichen automatisierten Datenerhebungs- und Abgleichvorgang von AKLS künstlich auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen zu stützen, dürfte auch diese allgemein gehaltene Regelung, die weder Anlass und Verwendungszweck, noch Grenzen der Datenverarbeitung bereichsspezifisch und präzise regelt, der grundrechtlichen Eingriffstiefe von AKLS nicht gerecht werden. Daher wird in Fachkreisen schon seit Längerem unter den Gesichtspunkten des Vorbehalts des Gesetzes und des Bestimmtheitsgebots eine „klare gesetzliche Aussage des demokratisch legitimierten Gesetzgebers“ für den strafprozessualen Einsatz von AKLS gefordert, „die der Exekutive ihre Befugnisse vorgibt und betroffenen Personen das Ausmaß der Datenerhebung und –verarbeitung erkennen lässt“ (vergleiche Hornung/Schindler ZD 2017, 203, 208 m.w.N.).

Es kommt hinzu, dass § 100h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StPO sich für den Einsatz von AKLS dort, wo über § 101 StPO bestimmte grundrechtssichernde Regelungen zur Anwendung kommen, als wenig passgenau darstellt. Dies gilt insbesondere, soweit § 101 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 7, Absatz 5 bis 7 StPO sehr weitgehende Benachrichtigungspflichten und nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten vorsehen, nämlich neben der Zielperson auch für sämtliche „erheblich mitbetroffene Personen“. Dies würde aufwendige Benachrichtigungen eines großen Anteils der typischerweise massenhaft von AKLS Mitbetroffenen – wenn nicht gar sämtlicher betroffener Personen – auslösen. Dies dürfte in der Verwaltungspraxis schwerlich zu leisten sein und ist zum Schutz der Grundrechte – wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2018, 1 BvR 142/15, Rn. 154, zitiert nach juris) – auch nicht zwingend erforderlich.

Als Kernaussage der vorzitierten Leitentscheidung bleibt für den Gesetzgeber festzuhalten, dass künftig in allen Rechtsbereichen, das heißt auch im Strafverfahrensrecht, aus verfassungsrechtlicher Sicht eine rechtssichere ausdrückliche Regelung des AKLS-Einsatzes erforderlich sein wird. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Regelungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) festgestellt, dass jede automatisierte Kennzeichenkontrolle (im Wege der Erfassung, des Abgleichs und gegebenenfalls der weiteren Verwendung von Daten) in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen eingreift. Dies gilt für alle Personen, welche die Kontrollstelle passieren und von AKLS erfasst werden, unabhängig davon, ob der automatisierte Abgleich mit (Fahndungs)Dateibeständen einen Treffer ergibt, der nach anschließender manueller Überprüfung bestätigt wird (sogenannter „echter Trefferfall“) oder nicht („unechter Trefferfall“), oder kein Treffer erfolgt (sogenannter „Nichttrefferfall“). Gerechtfertigt ist dieser Eingriff nur, so das Bundesverfassungsgericht weiter, wenn spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen den Einsatz von AKLS unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in den erforderlichen Einzelheiten regeln.

Im Wesentlichen hat das Bundesverfassungsgericht die folgenden Anforderungen an eine verhältnismäßige Ermächtigungsgrundlage – in erster Linie bezogen auf das Recht der Gefahrenabwehr – aufgestellt (vergleiche zum folgenden BVerfG a.a.O. Rn. 90 ff.):

In tatsächlicher Hinsicht müssen die Kontrollen durch einen hinreichend konkreten Grund veranlasst sein, das heißt durch einen objektiv bestimmten und begrenzten Anlass. Dies schließt flächendeckende und unbefristete Kontrollen ins Blaue hinein aus. Auch sollen die Kontrollen nur zum Schutz von Rechtsgütern mit zumindest erheblichem Gewicht oder sonst einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse zulässig sein. In repressiver Hinsicht fordert das Bundesverfassungsgericht die „Verfolgung von Straftaten von zumindest erheblicher Bedeutung“ (BVerfG, a.a.O. Rn. 165). Darunter sollen neben den Straftaten, welche die besonders schutzwürdigen Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit der Person sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder betreffen, auch solche Straftaten fallen können, die unterhalb dieser Schwelle liegen, wie etwa solche zum Schutz von nicht unerheblichen Sachwerten; dem Gesetzgeber obliege es, diese Gruppe der Anlassdelikte im Einzelnen näher zu konkretisieren (BVerfG, a.a.O., Rn.99).

Als weitere Anforderung an Transparenz, Verfahren und Kontrolle muss nach dieser Rechtsprechung eine tragfähige gesetzliche Regelung zur Nutzung der erhobenen Daten getroffen werden, vor allem eine eindeutige Regelung des Nutzungszwecks (BVerfG, a.a.O. Rn. 159). Dementsprechend einschränkende Anforderungen gelten für die (Fahndungs-)Dateibestände, mit denen die erhobenen Daten im konkreten Einzelfall von den Behörden abgeglichen werden dürfen. Diese müssen anlassbezogen ausgewählt werden, das heißt auf solche Personen und Sachen beschränkt sein, die für den jeweiligen Zweck der Kontrolle Bedeutung haben können. Hinzukommen muss eine tragfähige Regelung zur Datenlöschung. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls für das Gefahrenabwehrrecht die Pflicht statuiert, die erhobenen Daten im „Nichttrefferfall“ und „unechten Trefferfall“ unverzüglich zu löschen (BVerfG, a.a.O., Rn. 160). Schließlich muss eine verpflichtende Regelung zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für die Einsatzanordnung getroffen werden (BVerfG, a.a.O., Rn. 156 f.).

Als verfassungsrechtlich zulässig hat es das Bundesverfassungsgericht hingegen ausdrücklich befunden, dass die Kennzeichenkontrollen verdeckt durchgeführt werden. Anders als für heimliche Überwachungsmaßnahmen von höherer Eingriffsintensität bedarf es insoweit – wie bereits vorzitiert – keiner Benachrichtigungspflicht, und zwar auch nicht im „Trefferfall“ (BVerfG, a.a.O. Rn. 154), solange zum Ausgleich eine hinreichende aufsichtliche Kontrolle greift (BVerfG, a.a.O. Rn. 155). Dies umfasst neben der Fachaufsicht auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich auch kein Erfordernis dahingehend aufgestellt, dass die Anordnung von AKLS-Maßnahmen zum unverzüglichen Abgleich erfasster Daten im „hit/no hit“-Verfahren unter einem Richtervorbehalt zu stehen habe.

Vor dem Hintergrund der vorskizzierten Rechtslage hat die 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2019 einstimmig beschlossen, dass im Licht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen werden soll, die Voraussetzungen, Umfang und Grenzen des Einsatzes von AKLS im Strafverfahren festlegen und sowohl dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch den Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung Rechnung tragen soll.

Zur Umsetzung dieser Vorgaben soll in § 163g StPO-E die automatische Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken geregelt werden, das heißt zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten, der den Strafverfolgungsbehörden bereits namentlich bekannt ist. Damit wird der Einsatz von AKLS im Strafverfahrensrecht in relativ engen Grenzen erlaubt sein. Nach Maßgabe der vorzitierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erscheint es geboten, aber auch ausreichend, dieses neue Fahndungsinstrument bei einem begründeten (Anfangs-)Verdacht der Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung sowie einer tatsächlichen Erfolgsaussicht der Fahndungsmaßnahme zu erlauben. Ein Abgleich der erhobenen Kennzeichendaten soll zudem – dem Fahndungszweck entsprechend – nur mit solchen Halterdaten von Kraftfahrzeugen erfolgen dürfen, die dem Beschuldigten oder mutmaßlichen Kontaktpersonen im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme eindeutig zugeordnet werden können. Dementsprechend soll im Zuge dieser Maßnahme der automatisierte Abgleich, wie es das Bundesverfassungsgericht auch für polizeiliche AKLS-Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht fordert, unverzüglich nach der Datenerhebung erfolgen, und zwar im „hit/ no hit-Verfahren“ mit einer Pflicht zur sofortigen und spurenlosen Löschung von „Nichttreffern“ und „unechten Treffern“. Die Anordnungskompetenz soll bei der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen liegen; ein Richtervorbehalt ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Der derart ausgestaltete Einsatz von AKLS als Fahndungsinstrument soll die Fahndungsbefugnisse der StPO, namentlich die §§ 131 ff. (Ausschreibung zur Festnahme, zur Aufenthaltsermittlung, Öffentlichkeitsfahndung), §§ 98a, b (Rasterfahndung), § 100h (Herstellung von Bildaufnahmen und Einsatz bestimmter technischer Mittel), § 163e (Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen) und § 163f (längerfristige Observation, vergleiche dazu die Nummern 39 bis 43 sowie Anlage B der RiStBV), ergänzen und verbessern.

Als Regelungsstandort des AKLS-Einsatzes zu Fahndungszwecken bietet sich die Einfügung der neuen Befugnisnorm im Anschluss an § 163f StPO an. Dafür spricht, dass die §§ 163 ff. StPO bereits anderweitige, ebenfalls verdeckte Fahndungsbefugnisse (§§ 163e, 163f StPO) enthalten, die durch § 163g StPO-E in gesetzessystematisch stimmiger Weise ergänzt werden. An dieser Stelle dürfte daher für den Rechtsanwender in der Gesamtschau der nachvollziehbarste Platz für die neue Fahndungsbefugnis liegen, wohingegen sich die – freilich ebenfalls denkbare – Verortung im Umfeld der §§ 131 ff. StPO bei vergleichender Betrachtung weniger anbietet.

Zu § 163g StPO-E

Zu Absatz 1

In Absatz 1 soll die Befugnis zur Datenerhebung geregelt werden. Der Einsatz von AKLS soll dabei zugelassen werden, wenn zwei zentrale Voraussetzungen vorliegen (Satz 1):

Zum einen muss ein auf Tatsachen gestützter Anfangsverdacht der Begehung einer Anlasstat, nämlich einer Straftat von erheblicher Bedeutung, bestehen. Umgesetzt wird damit die zentrale Verhältnismäßigkeitsanforderung aus der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von AKLS im Gefahrenabwehrrecht, welche auf die mit § 163g StPO-E geregelte Fahndungskonstellation im Strafverfahrensrecht übertragbar ist. Die Auslegung der im Einzelnen erfassten „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ wird sich dabei an den herkömmlichen, bereits u.a. zu § 81g Absatz 1 Satz 1, § 98a Absatz 1, § 100h Absatz 1 Satz 2, § 100i Absatz 1, §§ 131 ff., § 163e Absatz 1 Satz 1, § 163f Absatz 1 Satz 1 StPO entwickelten Maßstäben der Praxis und der Rechtsprechung orientieren. Danach scheiden Bagatelldelikte jedenfalls aus und die Anlasstat muss mindestens dem mittleren Kriminalitätsbereich zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, was bei Verbrechen regelhaft der Fall sein dürfte, bei Vergehen aber erst ab einer bestimmten erhöhten Strafrahmenobergrenze (vergleiche zusammenfassend Köhler, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 98a, Rn.5 m.w.N.). Weitere Beschränkungen in tatsächlicher Hinsicht – etwa auf einen bestimmten Straftatenkatalog oder auf Taten, die auch im Einzelfall schwer wiegen oder auf Subsidiaritätskonstellationen (Erschwerens- beziehungsweise Aussichtslosigkeitsklausel) – erscheinen demgegenüber nicht veranlasst. Dergleichen fordert das Bundesverfassungsgericht, wenn die erhobenen AKLS-Daten wie hier unverzüglich im „hit/no hit“-Verfahren ausgewertet werden, nicht.

Zum anderen müssen tatsächliche Ermittlungserkenntnisse die Annahme rechtfertigen, dass der Abgleich der AKLS-Daten nach Absatz 2 zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten führen kann (sogenannte Erfolgsaussicht, Satz 1 a.E.). Damit soll zugleich, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts folgend, eine klare Zweckbindung der Maßnahme kodifiziert werden, wie sie im Übrigen auch in der amtlichen Überschrift zum Ausdruck kommt. Das Kriterium dient darüber hinaus dazu, sicherzustellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene räumliche und zeitliche Begrenzung der Maßnahme eingehalten wird, denn eine derartige Erfolgsaussicht wird nur für solche Kontrollpunkte im öffentlichen Verkehrsraum anzunehmen sein, an denen sich ein Passieren der Zielperson im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 in absehbarer Zeit aus exante-Sicht als hinreichend wahrscheinlich darstellt. Ein unzulässiger flächendeckender Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung „ins Blaue hinein“ wird damit ausgeschlossen. Dies kommt auch in der ausdrücklichen Beschränkung des AKLS-Einsatzes auf „bestimmte Stellen im öffentlichen Verkehrsraum“ (Satz 1) zum Ausdruck. Dementsprechend soll Satz 2 noch einmal dezidiert bekräftigen, dass die Datenerhebung „nur vorübergehend und nicht flächendeckend“ erfolgen darf (vergleiche die insoweit gleichlautende Formulierung in § 27b Absatz 1 BPolG).

Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht die Befugnis zur verdeckten automatisierten Erhebung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und bestimmter abschließend genannter Daten nach Maßgabe von Absatz 1 Satz 1. Aus dessen Wortlaut ergibt sich, dass die Ablichtungen der passierenden Kraftfahrzeuge ausschließlich dafür genutzt werden dürfen, mithilfe einer Software die Ziffernfolge des amtlichen Kennzeichens auszulesen. Eine Speicherung oder Auswertung von weiteren Elementen der Ablichtungen, etwa die Feststellung, mit wie vielen Personen ein Fahrzeug besetzt ist, oder gar ein gegebenenfalls technisch möglicher Gesichtsabgleich zur Identifizierung von Zielpersonen, ist hingegen nicht zulässig. Auch ist die Erhebung weiterer Daten beschränkt auf die in Absatz 1 Satz 1 enumerativ genannten Angaben – Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung –, welche dazu dienen, die zeitliche und räumliche Zuordnung des ausgelesenen Kennzeichens zur konkreten Kontrollstelle zu erlauben. Begrenzt werden soll der Einsatz von AKLS schließlich auf bestimmte Stellen „im öffentlichen Verkehrsraum“. Dies soll den Bereich der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten öffentlichen Straßen und Plätzen umfassen, nicht aber private Orte, und zwar auch nicht solche, die ohne Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse einem unbestimmten Personenkreis zur Benutzung freigegeben sind. Der § 163g soll in dieser Hinsicht enger gefasst sein als die Befugnis zur Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten nach § 111 StPO (vergleiche Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 111, Rn. 8). In der Praxis wird es absehbar vor allem um den Einsatz von AKLS auf Fernstraßen gehen.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 soll die Befugnis zum Abgleich der erhobenen amtlichen Kennzeichen geregelt werden, der sich computergestützt unmittelbar an die Erhebung anschließt.

Dieser Abgleich ist, dem Fahndungszweck der Maßnahme entsprechend, eng gefasst: Die ausgelesene Ziffernfolge des amtlichen Kennzeichens darf nur mit Halterdaten von solchen Kraftfahrzeugen abgeglichen werden, die einer der in Satz 1 Nummer 1 und 2 abschließend genannten Zielpersonen zuzuordnen sind. Hier geht es in erster Linie um Kraftfahrzeuge, die auf den Beschuldigten als Halter zugelassen sind oder – wofür tatsächliche Anhaltspunkte bestehen müssen – im Fahndungszeitraum mutmaßlich von ihm genutzt werden, ohne dass er deren Halter ist. Zielpersonen können aber statt oder neben dem Beschuldigten auch sogenannte Kontaktpersonen sein, wobei der gegen sie gerichtete Einsatz von AKLS nach dem Vorbild von bereits bestehenden Regelungen (vergleiche § 100f Absatz 2 Satz 2, § 100h Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, § 163e Absatz 1 Satz 3, § 163f Absatz 1 Satz 3 StPO) nur unter den weiter einschränkenden, ausdrücklich kodifizierten Voraussetzungen der Nummer 2 zulässig sein soll: So müssen tatsächliche Anhaltspunkte für einen bereits bestehenden oder angebahnten Kontakt zum Beschuldigten vorliegen. Zudem muss, wie sich aus Absatz 1 Satz 1 ergibt, die Aussicht auf die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten bestehen und dies nach Maßgabe des Ermittlungsstandes im Anordnungszeitpunkt auf andere Weise erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert sein.

Der Datenabgleich hat unverzüglich nach der Erhebung im sogenannten „hit/no hit“-Verfahren zu erfolgen (Satz 2 bis 4). Gemeint ist der Prüfungsablauf, wie er vom Bundesverfassungsgericht auch für den Einsatz von AKLS im Gefahrenabwehrrecht für zulässig erachtet wurde: Danach ist zunächst unverzüglich nach der Erhebung nach Absatz 1 ein automatisierter, computergestützter Abgleich vorzunehmen, welcher das Ergebnis „Treffer“ oder „Nichttreffer“ ergibt (Satz 2). Im Trefferfall hat sich – ebenfalls unverzüglich – ein zweiter, manueller Abgleich durch einen Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden zwischen den erhobenen amtlichen Kennzeichen und den in Satz 1 bezeichneten Halterdaten anzuschließen, der die aufgrund technischer Unzulänglichkeiten nicht vermeidbaren „unechten Trefferfälle“ herauszufiltern hat, bei denen eine Übereinstimmung der Kennzeichen durch den persönlichen optischen Abgleich nicht bestätigt wird (Satz 3). Für derartige unechte Treffer besteht ebenso wie für Nichttreffer die Pflicht zur sofortigen und spurenlosen Löschung, um das Gewicht des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für die Masse der betroffenen Personen so gering wie möglich zu halten (Satz 4).

Zu Absatz 3 und 4

In den Absätzen 3 und 4 sollen Anforderungen an die Dokumentation der Maßnahme sowie Beendigungspflichten geregelt werden.

So soll aufgrund der Grundrechtsrelevanz ein Schriftformerfordernis gelten (Satz 1). In der Anordnung ist zudem von der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungsperson nach Maßgabe von Satz 2 das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßnahme verpflichtend darzulegen. Dies meint in erster Linie Ausführungen zu den Anordnungsvoraussetzungen des Absatzes 1 (Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung, Erfolgsaussicht der Maßnahme) sowie gegebenenfalls zu den Voraussetzungen des Absatzes 2, insbesondere im Falle der Überwachung von Kontaktpersonen sowie der Nutzung von nicht auf den Beschuldigten zugelassenen Fahrzeugen. Auch sind die Halterdaten, mit denen die automatisch zu erhebenden Daten abgeglichen werden soll, von vorneherein genau zu bezeichnen.

Satz 3 bestimmt, dass die konkrete(n) Kontrollstelle(n) im öffentlichen Verkehrsraum ausdrücklich bezeichnet werden muss/müssen. Auch ist die Anordnung zu befristen. Sie darf nur bis zu einem konkret zu benennenden, den jeweiligen Umständen nach verhältnismäßigen Enddatum angeordnet werden. Diese Regelungen entsprechen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die verfassungsrechtlich gebotene Dokumentation von AKLS-Maßnahmen. Von der Einführung einer ausdrücklichen und pauschal geltenden Höchstfrist der (gegebenenfalls auch mit erneuter Anordnung verlängerten) AKLS-Maßnahmen kann indes abgesehen werden. Dass die Maßnahmen nur vorübergehend und nicht unbefristet aufrechterhalten werden dürfen, ergibt sich schon hinlänglich aus Absatz 1 der Vorschrift. Aus der klaren Zweckbindung der Maßnahmen folgt ohne Weiteres, dass im Falle einer längeren Erfolglosigkeit des AKLS-Einsatzes die Voraussetzungen für eine Verlängerung nicht vorliegen werden und sie daher auch nicht angeordnet werden wird. Auch das Bundesverfassungsgericht fordert keine pauschalen zeitlichen Höchstfristen für vergleichbare Anordnungen von AKLS im Gefahrenabwehrrecht.

Absatz 4 statuiert schließlich eine Pflicht zur unverzüglichen Beendigung der AKLS-Maßnahmen, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, insbesondere der Anfangsverdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung nach Absatz 1 aufgrund weiterer Ermittlungen entfällt oder die konkrete Erfolgsaussicht der Maßnahmen aufgrund neuer Erkenntnisse zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des Beschuldigten nicht mehr anzunehmen ist. Das Gleiche hat zu gelten, sobald der Zweck der Maßnahmen erreicht ist, also ein Fahndungserfolg eingetreten ist. Im Übrigen werden für die personenbezogenen Daten aus beendeten Maßnahmen nach § 163g StPO-E, das heißt die erlangten Daten zu den „echten Trefferfällen“, die strengen Löschungs-, Dokumentations- und Zweckbindungsregeln des § 101 Absatz 8 StPO gelten. Ein Erfordernis, unabhängig vom Stand der Ermittlungen eine pauschale Speicherungs-Höchstdauer einzuführen, besteht demgegenüber nicht.

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Wer heute Journalismus im Internet Netz betreibt, der bewegt sich im Universum von Google. Das beginnt schon beim Schreiben von Texten. Keine Headline darf zu kurz, keine Zwischenüberschrift zu spröde, kein Schlüsselbegriff falsch geschrieben sein, sonst rutscht der Text in den Suchergebnissen nach unten. Viele Artikel würden heute nicht mehr für das Publikum geschrieben, sondern für den Google-Algorithmus, klagt ein Chefredakteur.

Google verwandelt Überschriften in Klicks, und Klicks in Werbegeld. Nimmt man das Unternehmen mit anderen Digitalkonzernen wie Facebook und Amazon zusammen, kassieren sie nach Branchenschätzungen inzwischen beinahe jeden zweiten Euro ein, der weltweit für Werbung ausgegeben wird – online und offline.

Zeitungsverlage klagen seit Jahren, dass die Digitalkonzerne sie vom Futtertrog vertreiben. Über Jahrzehnte war Werbung neben dem Abo-Geschäft eines der beiden Standbeine der Journalismus-Finanzierung. Doch das klappt im Netz nicht richtig, denn zentrale Drehscheibe für Werbung sind dort nicht die Anzeigenabteilungen des Axel-Springer-Verlages und von Bertelsmann, sondern die Server der Plattformkonzerne.

Viele Medien fordern von dem Online-Riesen deshalb eine Beteiligung an den Werbeeinnahmen: wenn eine Suchmaschine ihre Inhalte wiedergibt, und sei es auch nur in Form eines Links mit kurzem Textausschnitt, soll sie dafür zahlen. Dagegen wehrt Google sich vehement.

Der Digitalkonzern als Medienmäzen

Doch Google ist für die Verlage nicht nur Konkurrent und Klickbringer, sondern auch Gönner. Inmitten der Coronapandemie, die den Verlagen empfindliche Verluste bescherte, war der Konzern mit Millionenhilfen zur Stelle. Erst vor wenigen Tagen verkündete er einen großzügigen Lizenzdeal mit Verlagen auf der ganzen Welt an, der diesen insgesamt eine Milliarde in die Kassen spülen soll. Teil des Deals ist aber auch, dass die Verlage Google nicht verklagen dürfen.

Dass Google gegenüber den Medien großzügig ist, ist nicht neu – in den letzten sieben Jahren verschenkte der Konzern mehr als 200 Millionen Euro an europäische Medien. Inzwischen ist die News Initiative sogar ein weltweites Unterfangen, ausgestattet mit weiteren 300 Millionen Dollar. Über die Details des ungewöhnlichen Geldgeschenkes von Google schweigen sich die meisten Verlage aus.

Dazu haben wir 2018 erstmals ausführlicher in einer Artikelreihe auf netzpolitik.org berichtet. Jetzt legen wir mit einer Studie nach. Monatelang haben wir untersucht, wie genau die vielschichtigen Beziehungen zwischen dem Konzern und der Medienbranche aussehen. Heute erscheint „Medienmäzen Google“, finanziert vom DGB und der Otto-Brenner-Stiftung.

Für die Studie führten wir mehr als zwei Dutzend Gespräche mit Digitaljournalist:innen und Top-Manager:innen deutscher Nachrichtenmedien wie Der Spiegel, Zeit Online oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie heikel die Kooperation ist, zeigt sich daran, das fast alle Gesprächspartner:innen auf Anonymität bestanden. „Sie achten schon sehr genau darauf, was man über die Kooperation sagt“, erklärte ein Geschäftsführer, sobald wir das Mikro abschalteten.

Eine Frage der Unabhängigkeit

„Schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden“, heißt es im deutschen Pressekodex und steht die Frage nach der Unabhängigkeit im Fokus unserer Untersuchung.

Die gute Nachricht lautet: Die befragten Medienvertreter*innen betonten, dass ihnen kein Fall bekannt ist, in dem Google versucht hat, über die Initiative direkten Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Google selbst hebt hervor, dass die Mittelvergabe strikt von anderen Bereichen des Konzerns getrennt sei und eine überwiegend mit externen Mitgliedern besetzte Jury über die Förderungen entschied.

Die schlechte Nachricht: Mehrere der befragten Journalist:innen äußerten Sorge, dass die Förderungen durch Google und die Nähe zum Konzern zu „Beißhemmungen“ und „Selbstzensur“ bei Journalist:innen führen könne.

Als besondere Herausforderung identifiziert die Studie, dass die klassische Trennung zwischen Redaktion und Verlag im Kontext von Technologie-Entwicklungsprojekten durchlässiger wird: Wer Innovationen für den Journalismus entwickeln will, muss Redaktionen beteiligen. In einem Fall waren Journalist:innen, die über Google berichten, sogar federführend für ein von Google finanziertes Projekt zuständig.

Sorge vor korrumpierender Nähe

Die Sorge vor korrumpierender Nähe gilt besonders bei hohen oder wiederholten Förderungen, so-dass insbesondere eine weitere Normalisierung von Google als Sponsor kritisch gesehen wird. Denn Googles Großzügigkeit endet nicht mit Geldgeschenken für Innovationsprojekte.

Das Unternehmen finanziert ausgewählten Medien auch Fellowships für aufstrebende Nachwuchsjournalist:innen und kostenlose Trainings mit digitalen Tools. Darüber hinaus ist der Konzern allgegenwärtiger Sponsor auf Branchenevents. Die Förderung von Google ermöglicht einige der größten Kongresse der Medienbranche, etwa das Internationale Journalismusfestival in Perugia oder die Global Investigative Journalism Conference.

Google schreibt sich damit nicht nur in den Lebenslauf vieler Nachwuchsjournalist:innen ein, sondern erhält auch einen Platz am Tisch der vertrauten Runden auf Konferenzen und Kongressen. Der Konzern macht hier, was er am besten kann: Google wird wieder mal zur Plattform, dieses Mal für die Debatten der Branche um die Zukunft des Journalismus. Die Medien büßen damit ein Stück weit die Fähigkeit zur Selbstreflexion ein.

Geschenke für große Verlage

Eine Datenanalyse von Googles Medienförderung in Europa zeigt zudem, dass Google mit seinem Geldsegen ein Ungleichgewicht in der Branche schafft. Der typische Empfänger des Geldes ist ein etablierter, kommerzieller und westeuropäischer Verlag.

Von den 140 Millionen, die der Konzern im Rahmen seiner Digital News Initiative zwischen 2015 und 2019 vergab, gingen drei Viertel an kommerzielle Verlage, hingegen aber nur fünf Prozent an nichtprofitorientierte Medien. Der Rest ging an Projekte von Einzelpersonen, Forschungsinstitute, öffentlich finanzierte Medien und nicht-publizistische Organisationen.

Ungleich verteilte Google Nachrichteninitiative das Geld auch geographisch: Der überwältigende Großteil der Empfänger liegt in Westeuropa, mit etwa 21,5 Millionen Euro auf Platz eins liegt Deutschland. Dem Innovationsnarrativ zum Trotz ist die News Initiative zudem kein Konjunkturprogramm für journalistische Startups. Der Großteil des Geldes ging an Unternehmen, die über 20 Jahre alt sind.

Die Detailanalyse für Deutschland zeigt zudem, dass nicht nur publizistische Neugründungen und Not-for-Profit-Medien, sondern auch Regionalverlage unterrepräsentiert sind. Nur vier der 28 hierzulande geförderten Großprojekte mit einem Volumen von bis zu einer Million Euro gehören zu Regionalverlagen. Die Liste der Top-Empfänger-Medien wird angeführt von der WirtschaftsWoche, der Deutschen Welle und dem Handelsblatt, die jeweils bis zu zwei Millionen Euro von Google erhalten haben könnten.

Keine Missverständnisse

Bleibt die Frage: Warum macht Google das alles? Dass es auch um die Vermarktung von Produkten geht, zeigen die Bestrebungen, eigene Dienste wie Youtube und Subscribe with Google stärker mit der News Initiative zu verknüpfen. Schon heute ist erkennbar, dass Google zu einer Art Betriebssystem für den digitalen Journalismus werden will.

Wichtiger aber ist die politische Dimension. Fragt man den Konzern selbst, worum es geht, dann klingt das so: Man habe ein „Missverständnis“ zwischen sich und den Verlagen ausräumen wollen, sagt Google-Manager Madhav Chinnappa im Interview.

Das Missverständnis? Die Verlage bekämpften über Jahre Google mit allen Mitteln. „Wir profitieren nicht von dem Traffic, den Google uns verschafft – wir sind komplett davon abhängig“, klagte einst Axel-Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner.

Die Zeitungsverlage unter Regie von Döpfner setzten in Deutschland ein Leistungsschutzrecht durch, das Google zu Zahlungen selbst für kurze Textschnipsel der Verlage zwingen sollte, in Italien und Frankreich drängten die Medienhäuser zu einer Steuer auf digitale Werbung. Das umstrittene Leistungsschutzrecht schaffte es schließlich als Artikel 15 in die EU-Reform des Urheberrechts, die meisten EU-Länder arbeiten derzeit an der Umsetzung. Kurzum: Google hat ein politisches Problem.

Durch eine Rekonstruktion der Entstehungsgeschichte von Googles Förderprogrammen können wir zeigen, dass sie als Reaktion auf den immer stärker werden medienpolitischen Druck der Verlage in den 2010er Jahren entstanden sind. Noch vor der Digital News Initiative entstand Googles erster Medien-Fonds nämlich in Frankreich. Er sollte dort eine Debatte um die Beteiligung der Verlage an Googles Werbeeinnahmen beenden und wurde mit Staatspräsident François Hollande ausgehandelt.

Unter Journalist:innen der beliebteste Digitalkonzern

Die von uns befragten Medienvertreter:innen beschreiben Googles Initiativen fast einhellig als PR-Maßnahme, die das Ziel hat, das zerrütte Verhältnis mit den Medien zu kitten und eine Regulierung abzuwenden.

Und tatsächlich: Heute ist Google in der Medienbranche der beliebteste unter den Digitalkonzernen, das ergab im Vorjahr eine Untersuchung des Reuters-Instituts an der Universität Oxford.

Ein kausaler Zusammenhang lässt sich durch eine Studie wie unsere natürlich nicht beweisen. Doch zu dem guten Image dürften nicht nur Geldgeschenke an die Verlage, sondern auch das großzügige Sponsoring für Journalismuskongresse und Nachwuchsförderung beigetragen haben

Auch Googles Förderung für die akademische Forschung könnte geholfen haben, selbst wenn sie nicht im Fokus der aktuellen Studie steht. Die eben erwähnte Umfrage der Universität Oxford finanzierte just der größte Gönner der Medienbranche: Google selbst.

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Aufgrund eines Hardware-Bugs lässt sich 4K120 nicht darstellen. Bei der Xbox Series X und den Geforce RTX 30x0 bleibt das Bild schwarz. (HDMI, PC)

Der Fiat 500 Elektro soll auch in einer Version mit drei Türen erscheinen. Dabei befindet sich die dritte Tür auf der Beifahrerseite. (Elektroauto, Technologie)

Google ist die Standardsuchmaschine unter iOS. Das lässt sich Apple offenbar sehr gut bezahlen. (Google, Apple)

Wo gibt es trotz immer strengerer Corona-Maßnahmen noch Metal- und Rock-Konzerte in Österreich?!
Aaron hat euch wieder eine Auswahl der besten Rock- und Metalkonzerte zusammengestellt und spielt euch Musik der Bands. Außerdem gibt’s News und neue Musik von Atreyu, Imminence, BRING ME THE HORIZON, The Amity Affliction, ARCHITECTS und While She Sleeps. LINKS ZU PLAYLIST UND SHOWNOTES
https://linktr.ee/ftatrock
Mentioned & Played Metalnight Outbreak Aeons Of Ashes BOUNDARY Epsilon Cil City Autumn Bride Nine Lives Vermocracy The Last Cell Dynamo Mühlschüttel Here For A Reason HurricaneSeason Ewïg Frost @havenal Slick Machine Mani Leik Anubis and more FOR THOSE ABOUT TO ROCK
 Every Sunday 20:06 CET on agora.at/livestream
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Lisa & Dominik, le duo fantastique, begeben sich auf die Spuren von icons, musicians und genres.

Was haben die alle eigentlich die letzten Jahre so getrieben? Wie hat sich dieses oder jenes Genre über die Jahre so entwickelt? Hört man das so eigentlich noch?

JA! Bei uns in der Sendung gibt’s Musik aller Art gemacht für Radio, Film und was uns sonst noch so gefällt.

Forschungsobjekt dieser Sendung:
Zoot Woman/Stuart Price

Spezialgast: Therese

Rund 800–1000 Menschen demonstrieren in Wien gegen Polizeigewalt in Nigeria und für die Auflösung der nigerianischen Polizei-Spezialeinheit SARS. (Quelle: Gerhard Kettler)

Unsere heutige Sendung ist dem neuen zapatistischen Kommuniqué gewidmet. Wie immer begleitet von Musik.

 

Programmablauf:

Zapatistisches Kommunique: ´Sechster Teil: Ein Berg auf hoher See´

Mercedes Sosa singt ´Cambia todo cambia´

Leon Gieco singt ´Cinco siglos igual´

Komunique zapatista: ´Sexta parte – Una montña en alta mar´

Mercedes Sosa singt ´La cigarra´

Unsere heutige Sendung ist dem neuen zapatistischen Kommuniqué gewidmet. Wie immer begleitet von Musik.

Programmablauf:

Zapatistisches Kommunique: ´Sechster Teil: Ein Berg auf hoher See´

Mercedes Sosa singt ´Cambia todo cambia´

Leon Gieco singt ´Cinco siglos igual´

Komunique zapatista: ´Sexta parte – Una montña en alta mar´

Mercedes Sosa singt ´La cigarra´

Ein farbenfrohes Fest zum dräuenden Tag der Fahne – so rotweißrot hieß unser Nationalfeiertag nämlich vor 1965 – vom Schneeweißchen (Lisa Eckhart) übers Rosenrot (Georg Kreisler) bis ins dunkelgraue Schwarz (Ludwig Hirsch) und zum Salzburger Lokalkolorit. “Die Kunst muss manchmal zuspitzen.” Das wusste bereits Claus Peymann, als er in Wien einst den Burgtheaterdirektor gab und zusammen mit Thomas Bernhard den legendären Heldenplatz-Exorzismus veranstaltete: “Das ist das Naziland. Das sind alles Nazis. Die warten ja nur auf den neuen Hitler.” Wollt ihr das totale Schwarzweiß? Ja? Nein? Dann halt vielleicht doch lieber blaun, brün – oder bürkis? “Nein, ich liebe euch!” Was steckt da eigentlich in wem – und wenn ja, wieviel? Und überhaupt – warum?

Rotweißrote Kuh von Kurt Tutschek

Das Schwarzweiß ist allerdings auch ein Merkmal von Satire, wie das Bertolt Brecht so zutreffend beschrieben hat: “Die Wirklichkeit entstellen – und zwar bis zu ihrer Kenntlichkeit.” Also Zuspitzung, Überhöhung, Abstraktion und Karrikatur – das Nachzeichnen wesentlicher Eigenschaften mit dem schwarzweißen Strich der pointierten Betrachtung. So wie wir das heute im Hinblick auf das Rotweißrot des Fahnenfests tun wollen. Achtung: Satire! Schwarzweiß gesehen ist der Salzburger Stier inzwischen eine rotweißrote Kuh geworden, Stierwascher hin, Lederhosen her. Kritik ist keine Majestätsbeleidigung, sondern ein Aufzeigen von Unfertigkeiten und Widersprüchen in der Darbietung des/der Kritisierten. Durch Bedachtnahme darauf könnte jedwedes tatsächliche Ergebnis verbessert werden. Wer jedoch seine Kritiker mundtot macht, lässt dadurch erkennen, dass es ihm/ihr gar nicht um ein möglichst gutes Ergebnis geht, sondern vielmehr darum, auch vollkommen grundlos Macht zu besitzen oder sonst irgendein soziopathisches Verhalten auszuüben – naturgemäß auf Kosten anderer. Eins sollte man dabei aber nicht übersehen: Die Anderen – das sind wir!

Dass wir angefühls allzu täglicher Babyelefantenauftriebe und Türkelbärenauslösen noch nicht vollends schwarz sehen, das verdanken wir unter anderem Künstlern wie Nikolaus Habjan oder der Musicbanda Franui, welche das Werk eines viel zu oft im dümmlichen Gunstbetrieb als “Schwarzmaler” verunglimpften “Liedkomponisten, Menschenkenners und Wortakrobaten” dergestalt zeitlos ins Leben spielen, dass es vor lauter Freude weh tut. Ein Aspekt des Gedenkens ist das Aushebeln der Zeit. Und – wie würde Georg Kreisler heute kritisieren?

“Schlagt sie tot!”