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E-Mail und Terminplaner: Outlook für Mac erhält neue Oberfläche

Golem - Wed, 23/09/2020 - 06:50
Microsoft will Outlook für Mac ein neues Design verleihen, das an Big Sur angelehnt ist. Auch für iOS und WatchOS gibt es Verbesserungen. (Outlook, Mac OS X)
Categories: Technik

Elektrisches SUV: Opel Mokka-e mit 320 km Reichweite ab 23.420 Euro

Golem - Wed, 23/09/2020 - 06:30
Opel hat mit dem Mokka-e sein zweites Elektroauto vorgestellt. Das Cockpit mit zwei breiten Displays und der Preis wirken interessant. (Opel, Technologie)
Categories: Technik

Microsoft: Windows soll App-Updates übernehmen können

Golem - Wed, 23/09/2020 - 06:30
In dem neuen Paketformat MSIX können Update-URLs für Windows-Anwendungen hinterlegt werden. Das System spielt diese dann regelmäßig ein. (Windows)
Categories: Technik

Personenkennziffer: Bundestagsgutachten zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Golem - Wed, 23/09/2020 - 06:16
Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einführung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschließt sie dennoch. (Datenschutz, Security)
Categories: Technik

Sprachassistentin: Microsoft lässt Cortana E-Mails schreiben und Dateien suchen

Golem - Wed, 23/09/2020 - 06:00
Nach Diktat kann die Sprachassistentin Cortana E-Mails verfassen. Microsoft will das Programm auch in Teams und Windows 10 besser nutzen. (Cortana, Microsoft)
Categories: Technik

Beitrag: „Die Zukunft Europas: Welche Rolle spielen junge Leute dabei?“

cba - Tue, 22/09/2020 - 22:18

Im Rahmen eines Treffen des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf fand am 11. September 2020  eine Online-Veranstaltung mit Studierenden, jungen Menschen und jungen Lokalpolitikern*innen (YEPs) aus ganz Europa statt. An die 700 Teilnehmer*innen verfolgten die Debatte über die Zukunft Europas und die Rolle junger Menschen.

Es gab drei Themenblöcke, zu deren Beginn jeweils eine Kurze online Umfrage unter den Teilnehmenden gemacht wurde, um ein Stimmungsbild einzufangen:

1.Ist Europa fit für die Zukunft?

Die globalen Herausforderungen für Wirtschaft und Umwelt sind durch die Corona-Pandemie noch deutlicher hervorgetreten. Die Europäische Union hat sich für die kommenden Jahre ehrgeizige Ziel gesetzt und wird u.a. den Mitgliedstaaten und Regionen finanziell unter die Arme greifen, die durch die Umstellung auf nachhaltige Energien am stärksten betroffen sind. In den Jahren bis 2027 sollen die Mittel für das Programm Erasmus+ verdoppelt werden und jungen Menschen in Schule, Ausbildung und Studium helfen, „europäisch“ zu lernen. Weitergehende Themen könnten Fragen nach der verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Bildung, Soziales sowie dem zukünftigen institutionellen Aufbau der Europäischen Union und der Rolle der Regionen und Städte betreffen.

2.Was soll die „Konferenz zur Zukunft Europas“ leisten und wie können junge Leute sich engagieren?

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte im Juli 2019 vorgeschlagen, die Zukunft Europas im Rahmen einer zweijährigen Konferenz zu diskutieren, in der Politiker*innen aber auch Bürger*innen und junge Menschen diskutieren sollten. Der Startschuss sollte eigentlich am 9. Mai 2020 fallen, die Konferenz wird nun Corona-bedingt im Herbst beginnen. In diesem Abschnitt der Diskussion soll es um die Frage gehen, wie junge Menschen an dieser Konferenz mitwirken können und welche konkreten Schritte nach ihrem Abschluss für die Institutionen und Politiken der Europäischen Union wünschenswert sind.

3.Was sollen Lokal- und Landespolitiker*innen konkret tun, um junge Leute für Europa zu interessieren?

Die Europäische Union machen nicht allein die Institutionen in Brüssel oder die 27 Mitgliedstaaten aus, sondern auch die 800 Städte und 240 Regionen und die 450 Millionen Europäer*innen, die dort leben. Was könnten Bürgermeister*innen und Landeregierungen noch besser machen, um Europa vor Ort zu vermitteln? Hier sind Ideen und Erfahrungen von jungen Leuten gefragt, die vielleicht auch zu neuen Projekten der europäischen Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen führen könnten.

Die Fragen wurden beantwortet von

  • Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen;
  • Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes NRW;
  • Gabriele Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments

Moderiert wurde die Veranstaltung von Michael Kaeding, Universität Duisburg-Essen.

Sie hören die deutsche Übersetzung.

Categories: Radio

BeatsfortheStreets vom 21.Sept.2020 – Starke Frauenmusik aus dem Jahr 2020 und ein Old Men’s Macho counterpart

cba - Tue, 22/09/2020 - 21:39

Interpret: The Pretenders
Album: „Hate for Sale“
Song: „detto“
anno 2020

Interpret: The Pretenders
Album: „ Get close“
Song: „Hymn for her“
anno 1986

Interpret: The Pretenders
Album: „Hate for Sale“
Song: „Lightning man““
anno 2020

Interpret: Norah Jones
Album: „Pick up of the floor“
Song: „Where You watching“
anno  2020

Interpret: Norah Jones
Album: „Day Breaks“
Song: „Don’t be denied“
anno 2016

Interpret: Norah Jones
Album: „Pick up of the floor“
Song: „I am alive“
anno 2020

Interpret: Bernie Marsden
Album: „And about time too“
Song: „Sad clown“
anno 1979

Interpret: Paice, Ashton und Lord
Album: „Malice in Wonderland“ – Live in London
Song: „Sneaky private Lee“
anno 1977

Interpret: Deep Purple
Album: „Whoosh“
Song: „the long way road“
anno 2020

Interpret: Bebel Gilberto
Album: „Agora“
Song: „Essence“
anno  2020

Interpret: Bebel Gilberto
Album: „Bebel Gilberto Remixed“
Song: „Simplesimente“ – Tom Middleton Cosmos Remix
anno 2005

Interpret: Bebel Gilberto
Album: „Agora“
Song: „Essence“
anno 2020

Interpret: Soom t
Album: „The Arch“
Song: „Likkle england“
anno 2020

Interpret: Soom t
Album: „The Arch“
Song: „Far from  home“
anno 2020

Interpret: Toots Hibbert and the Maytals
Album: „Live at the Hammersmith Palais!
Song: „Get up stand up“
anno 1980

Categories: Radio

Zukunftserwachen. Das Festival für lokale Vielfalt und gelebte Utopien.

cba - Tue, 22/09/2020 - 19:34

Mit dem ZukunftsErwachen 2020 hat nach jahrelangem Leerstand die erste öffentliche Veranstaltung im ehemaligen Haschahof im Wiener Süden stattgefunden.

Produzent*innen, Nachbar*innen und Initiativen aus der Umgebung präsentierten ihre Angebote, Ideen und Produkte zu Themen vom Nachbarschaft, StadtLandWirtschaft, do-it-yourself, Handwerk sowie sozial-ökonomische (Stadt-)Entwicklung. Das Wuk war dabei und Wuk-Radio berichtet.

Sendungsgestaltung: Andrea Hiller und Helga Neumayer

Categories: Radio

Microsoft: Die 85-Zoll-Version des Surface Hub kommt

Golem - Tue, 22/09/2020 - 19:00
Das große Surface Hub 2S wird ebenfalls auf Windows 10 Pro aufrüstbar sein. Außerdem gibt es einen Patch auch für die erste Generation. (Surface Hub, Display)
Categories: Technik

Cisco und Apple: Chinas Führung hat eigene schwarze Liste gegen US-Konzerne

Golem - Tue, 22/09/2020 - 17:56
Cisco und Apple dürften in China ausgeschlossen werden, wenn China die Maßnahmen von Trump kontert. Doch wann das passiert ist umstritten. (Donald Trump, Technologie)
Categories: Technik

Was vom Tage übrig blieb: Antike Fernseher, alte Debatten und alltägliche Technologie

Netzpolitik - Tue, 22/09/2020 - 17:10

Was aus der „Killerspiel“-Debatte wurde (sueddeutsche.de)
Anlässlich der Neuauflage des Shooters Crysis blickt Matthias Kreienbrink darauf zurück, wie sich die Diskussion über Computerspiele gewandelt hat. Das „K-Wort“ begegnet einem heute zwar nicht mehr so häufig, manche Politiker:innen zeigen sich selbst als Gamer. Nachholbedarf gibt es dennoch an vielen Stellen.

Despite past denials, LAPD has used facial recognition software 30,000 times in last decade, records show (LA Times)
Entgegen früherer Aussagen nutzt die Polizei in Los Angeles Gesichtserkennungstechnologien und das auch noch ziemlich oft. 30.000 Mal seit 2009, berichtet die LA Times. Eigene Software haben die Beamten nicht, sie nutzen dafür Technik des Los Angeles County Sheriff’s Department. Ein Bericht darüber, wie alltäglich die Technologie geworden ist und wie sehr es auf die genaue Wortwahl bei Behördenanfragen ankommt.

Internet: Old TV caused village broadband outages for 18 months (BBC)
Wenn die Internetverbindung lahmt, ist schnell ein Schuldiger gefunden: Die Mitbewohnerin, die Mikrowelle oder gern auch die Telekom. Im walisischen Dorf Aberhosan ließ sich aber 1,5 Jahre nicht herausfinden, warum die Breitbandverbindung jeden Morgen um 7 Uhr zusammenbrach. Es brauchte Techniker und einen Spektrumanalysator, um den Übeltäter aufzuspüren. Einen Uralt-Fernseher, der so viele Interferenzen verursachte, dass alle darunter leiden mussten. Der wohl peinlich berührte Besitzer ahnte offenbar nichts von dem Störenfried im heimischen Wohnzimmer, gelobte aber, ihn nie wieder zu benutzen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteur:innen gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Categories: netz und politik

Gesichtserkennung: Kampagne für ein dauerhaftes europaweites Verbot

Netzpolitik - Tue, 22/09/2020 - 17:07

Heute geht eine neue Kampagne europaweit an den Start, die sich dafür starkmacht, die biometrische Gesichtserkennung einzudämmen. Flankiert von einer Petition fordert die Initiative „Verbot der Gesichtserkennung in Europa!“ eben das und möchte bis Mitte 2021 eine möglichst große Zahl an Unterstützern sammeln. Dass biometrische Verfahren, die Gesichter von Menschen unbemerkt im Vorbeigehen scannen, nach und nach wie selbstverständlich daherkommen, soll mit einem Verbot verhindert werden.

Bereits vor einigen Tagen hat die französisch-italienische Initiative ihre Website gestartet und sie unterdessen in mehrere Sprachen übersetzt, darunter auch in Deutsch. Die französische Version konnte bereits mehrere tausend Unterschriften sammeln.

Gesichtserkennung als gefährliche Waffe

Gerade in den letzten beiden Jahren hätten in den europäischen Staaten immer mehr Projekte zur Gesichtserkennung begonnen, erklärt Paolo Cirio, Künstler und Hacktivist aus Italien und einer der Initiatoren der Kampagne, gegenüber netzpolitik.org. Bis zum Mai 2020 seien in mindestens fünfzehn Ländern Tests mit biometrischen Technologien in öffentlichen Räumen gelaufen. Neben Frankreich, Deutschland, Italien, Serbien und Großbritannien, in denen die Öffentlichkeit recht breit über diese Projekte diskutiert hatte, starteten auch Tschechien, Dänemark, Griechenland, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Schweden und die Schweiz automatisierte Gesichtserkennungstests. Zu der Zunahme an Projekten dürfte beigetragen haben, dass die biometrischen Erkennungsverfahren in den letzten Jahren deutlich bessere Ergebnisse zeigen und gleichzeitig immer mehr hochauflösende Bilder von guten Kameras zur Verfügung stehen. Auf der Kampagnenseite sind für die einzelnen Länder jeweils die biometrischen Projekte vermerkt.

Dass angesichts von diesen Entwicklungen im Februar 2020 ein zuvor von der EU-Kommission zumindest erwogenes fünfjähriges Moratorium für Gesichtserkennungstechnologien in einem White Paper (pdf) wieder kassiert wurde, sei enttäuschend. Cirio sagt, dass diese Entscheidung die jetzige Initiative ins Rollen gebracht hätte: „Diese Petition und diese Kampagne sind auch eine Antwort auf die Entscheidung gegen das Moratorium.“

Immerhin hatte sich der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Supervisor) nach der Veröffentlichung des Kommissionspapiers in einer Gegenposition klar für ein zumindest temporäres Verbot von automatisierter Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen ausgesprochen.

Der Kampagnentext vergleicht Gesichtserkennungstechnologien mit gefährlicher Waffentechnik und fordert nicht nur ein Verbot in der Europäischen Union, sondern auch weltweit. Das solle über die Vereinten Nationen (UNO) geschehen. Cirio erklärt gegenüber netzpolitik.org, dass die UNO tätig werden müsse, denn Gesichtserkennung eigne sich zur massenhaften Überwachung und „verletzt die Menschenwürde“.

Auf der Kampagnenseite wird darauf hingewiesen, dass sowohl staatliche als auch private Institutionen in zunehmendem Maße auf Gesichtserkennung setzen. Als Beispiele sind Arbeitsplätze, öffentliche Räume, Schulen oder Flughäfen genannt. Oftmals werde von den Vorbeilaufenden keine Zustimmung dazu eingeholt, dass Bilder ihrer Gesichter gescannt, gerastert und verarbeitet würden. Außerdem seien die „Langzeitkonsequenzen“ der biometrischen Erkennungsverfahren noch gar nicht geklärt.

Cirio verweist gegenüber netzpolitik.org auch auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, bei dem in diesem Jahr eine Beschwerde zweier russischer Aktivisten eingegangen ist. Sie wehren sich gegen die Gesichtserkennung im Vorjahr in Moskau, die sich gegen Protestierende richtete. Im März waren sie vor einem Bezirksgericht der russischen Hauptstadt gescheitert und suchen nun den Weg nach Straßburg, um auf ihre Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu pochen. Russland hatte die Konvention 1998 ratifiziert.

Europäische Aktivisten

Partner der Kampagne für ein dauerhaftes europaweites Verbot von Gesichtserkennungstechnologie sind bisher FutureEverything aus Großbritannien, wo die automatisierte Gesichtserkennung jüngst einen derben gerichtlichen Rückschlag erlitten hatte, die Share Foundation aus Serbien, außerdem mit European Digital Rights (EDRi) die Dachorganisation der digitalen Bürgerrechtler aus Brüssel sowie die französischen Digitalaktivisten von La Quadrature du Net, die aktuell auch versuchen, mit rechtlichen Schritte gegen die polizeiliche Gesichtserkennung in Frankreich und gegen die dazugehörige Biometriedatenbank mit acht Millionen gespeicherten Bildern vorzugehen.

Die Petition kann von jedermann gezeichnet werden, Unterstützer-Organisationen sind nach Angaben Cirios sehr gern gesehen.

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Categories: netz und politik

Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab

Netzpolitik - Tue, 22/09/2020 - 16:55

Der Deutsche Ethikrat hält die momentane wissenschaftliche Faktenlage für nicht ausreichend, um die Einführung von Immunitätsausweisen zuzulassen. Es sei unklar, wie lange man nach einer Erkrankung immun gegen eine erneute Infektion sei und ob überhaupt alle Menschen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, Antikörper gegen eine neue Infektion entwickeln. Diesen einstimmigen Beschluss stellte der Ethikrat heute in einer Pressekonferenz vor.

Den ethischen Überlegungen stellt das Gremium in seiner Stellungnahme [PDF] die naturwissenschaftlichen Grundlagen voran, die zum aktuellen Zeitpunkt bekannt sind. Hierbei thematisiert der Rat unter anderem unterschiedliche Arten von Immunität, die auch unterschiedlich lang anhalten können. Es sei keineswegs sicher, ob und wie lange eine überstandene Infektion mit dem Virus vor einer erneuten Erkrankung schützt.

Es sei außerdem nicht geklärt, ob Menschen, die von der Covid19- Erkrankung genesen sind, nicht weiterhin ansteckend sein könnten. Solange diese Fragen nicht beantwortet seien, könne man auch keine Antikörpertests entwickeln, die sich als Grundlage für eine Immunitätsbescheinigung eignen.

Uneinigkeit für den Fall einer besseren Evidenz

Aus diesen naturwissenschaftlichen Fragestellungen heraus kam der Ethikrat einstimmig zu dem Ergebnis, die Einführung von Immunitätsausweisen derzeit nicht zu empfehlen. Für den Fall, dass Wissenschaftler:innen irgendwann gesichertere Aussagen über die Fragen der Immunität treffen können, ist das Gremium aber gespalten, ob dann Immunitätsbescheinigungen eingeführt werden sollten und wie diese ausgestaltet sein könnten. In der Stellungnahme heißt es:

Die im Rat vertretenen Auffassungen lassen sich zwei Grundpositionen zuordnen: Während Position A gestufte Maßnahmen empfiehlt, die im Zusammenhang mit Immunitätsbescheinigungen nach erfolgter Genesung sinnvoll erscheinen können, hält Position B die Einführung einer Immunitätsbescheinigung in Zukunft auch dann für nicht verantwortbar, wenn eine Immunität und Nichtinfektiosität der Betroffenen zuverlässig nachweisbar wäre.

Man habe hier nicht zu einer Kompromissposition gefunden, berichtet die Vorsitzende des Ethikrates Alena Buyx. Die Hälfte der Mitglieder seien der Meinung, dass eine stufenweise, anlassbezogene und bereichsspezifische Immunitätsbescheinigung bei entsprechendem wissenschaftlichen Sachstand vertretbar sei. Ein Vertreter dieser Gruppe ist Carl Friedrich Gethmann, Sprecher der Arbeitsgruppe für die Immunitätsbescheinigung.

Mehr Freiheiten, mehr Pflichten

Gethmann nennt beispielsweise Altenpfleger:innen, Krankenpfleger:innen, aber auch die Polizei und die Feuerwehr als Berufe, bei denen nicht immer der nötige Mindestabstand eingehalten werden könne. Hier könne man darüber nachdenken, Immunitätsausweise auszustellen, sobald absehbar ist, wie lange eine Immunität anhält. Man müsse das Risiko gegen den Nutzen abwägen: „Ein Null-Risiko ist ein Phantasma. Grundsätzliche Freiheiten müssen so schnell wie möglich wieder freigegeben werden“, so Gethmann.

Ein solcher Ausweis könne aber nicht nur bedeuten, dass sein:e Träger:in größere Freiheiten habe. Es könne auch eine Verpflichtung mit ihm einhergehen, besonders riskante Tätigkeiten zu übernehmen, wenn man in diesem Moment immun gegen eine Neuinfektion sei. Die Ausgestaltung des Ausweises müsse der Gesetzgeber übernehmen, um die Gefahren des Missbrauchs oder der absichtlichen Ansteckung einzudämmen.

Maskenpflicht gilt auch bei Immunität

In der Stellungnahme des Ethikrates machen die Vertreter:innen dieser Position aber deutlich, dass ein solcher Ausweis nur in klar definierten Bereichen ausgestellt werden dürfe. Er führe beispielsweise nicht dazu, dass seine Träger:innen keine Mund-Nase-Bedeckung mehr tragen müsse oder andere Schutzmaßnahmen nicht mehr gelten, sondern darf nur die Ausübung bestimmter risikobehafteter Tätigkeiten im Beruf oder im Privaten ermöglichen, beispielsweise den Besuch von Risikopatient:innen durch Angehörige, die als immun gelten. In der Stellungnahme heißt es:

Problematische Ausgrenzungsprozesse, unter anderem durch Erschwerung von Zugangsbedingungen, sind insbesondere dann zu befürchten, wenn Immunitätsbescheinigungen flächendeckend in nahezu sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt würden und damit nicht immune Personen vom gesellschaftlichen Leben nahezu ausgeschlossen wären. So sollten Immunitätsbescheinigungen nicht derart eingesetzt werden, dass sie zu einer wesentlichen Benachteiligung von Personen ohne ein solches Dokument führen, sofern dies nicht überwiegend aus Gründen des Infektionsschutzes rechtfertigbar wäre

Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die andere Hälfte des Ethikrates hält die Einführung von Immunitätsausweisen selbst bei gesichertem medizinischen Wissen zur Immunität nicht für angebracht. „Es sprechen sowohl ethische als auch praktische Gründe dagegen“, bemerkt Judith Simon, Mitglied in der Arbeitsgruppe des Ethikrates zu Immunitätsnachweisen.

Ein Immunitätsausweis führt ihr zufolge zu einer ungleichen Verteilung von Chancen und zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bestehende Benachteiligungen könnten sich noch verschärfen. In Berufsfeldern, in denen ohnehin schon prekäre Bedingungen herrschten, könnten sich Arbeitnehmer:innen dazu gedrängt fühlen, einen Antikörpertest durchführen zu lassen und sich bei einem positiven Ergebnis höheren Risiken auszusetzen, obwohl die Evidenz und die Dauerhaftigkeit der Immunität fraglich sei. Das sei eine unzulässige Benachteiligung der Menschen in diesen Berufsgruppen, so die Professorin für Ethik in der Informationstechnologie.

Außerdem sieht diese Fraktion des Gremiums in der aktuellen Situation keine Notwendigkeit für einen solchen Einsatz. Auch sie gestehen ein, dass es nötig ist, eine Regelung zu finden, die es beispielsweise Bewohner:innen eines Seniorenheims gestattet, Besuch zu empfangen. Hierfür sei aber kein Nachweis der Immunität nötig, sondern nur der Nachweis, dass man im Augenblick nicht infektiös sei. Diesen Nachweis können man schon jetzt mit einem herkömmlichen PCR-Test auf das Corona-Virus erbringen.

Stellungnahme gilt nicht für Immunität nach Impfung

Eine weitergehende rechtliche Ausarbeitung oder staatliche Realisierung eines Immunitätsausweises sei also nicht notwendig. Die Ressourcen, die ein solches Gesetzesvorhaben binden würde, stünden nicht im Verhältnis zum vermuteten Nutzen, insbesondere da sich auch datenschutzrechtliche und arbeitsrechtliche Probleme anschließen würden.

Beide Fraktionen sind sich einig, dass die Stellungnahme nur für die Immunität nach einer Infektion gilt, nicht für eine Immunität nach einer Impfung. Es ist also fraglich, ob bis zur Einführung eines Impfstoffes, der je nach Quelle irgendwann im Laufe des nächsten Jahres erwartet wird, genug wissenschaftliche Evidenz zur Verfügung steht, um die Immunität seriös zu bewerten.

Der Ethikrat empfiehlt dem Bundesgesundheitsministerium die strengere Regulierung von Antikörpertests, die auf dem Markt verfügbar sind. Hier sehen die Mitglieder ein Gefährdungspotenzial, da die Qualität dieser Test sehr unterschiedlich sei. Wer ein positives Ergebnis bei einem unzuverlässigen Test bekommt, könnte sich unvorsichtig verhalten, obwohl nach wie vor Infektionsgefahr besteht.

Gefahr einer Profilbildung durch personenbezogene Gesundheitsdaten

Im Mai dieses Jahres wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Immunitätsnachweis mit einem Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Nach öffentlicher Kritik verzichtete er auf eine direkte Einführung und bat den Ethikrat um seine Stellungnahme.

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hatte schon im Vorfeld der Stellungnahme vor Immunitätsausweisen gewarnt. Insbesondere eine mögliche digitale Realisierung eines Immunitätsausweises sehen die Aktivist:innen kritisch, da hierbei personenbezogene Gesundheitsdaten gesammelt würden, die eine Profilbildung ermöglichen könnten. Projekte zu einer möglichen digitalen Realisierung eines Immunitätsausweises sind auch in Deutschland schon diskutiert worden.

Die Befürworter:innen eines Immunitätsausweises bei ausreichender wissenschaftlicher Evidenz im Ethikrat weisen sogar explizit darauf hin, dass ihrer Ansicht nach ein Eintrag im Impfpass oder vergleichbare Nachweise nicht ausreichen würden, da sie leicht zu fälschen seien: „Wegen des Anreizes zur Fälschung müsste es technisch hinreichend sicher gestaltet sein. Ein einfacher Eintrag in bestehende Impfpässe würde daher nicht ausreichen.“

Skepsis im Justizministerium

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich zuletzt skeptisch zum Thema Immunitätsausweise: „Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem wie er ausgestaltet wird, eher dazu führt, dass gespalten wird, weil bis jetzt noch nicht richtig klar ist, was die Aussage eines solchen Immunitätsausweise ist. […] Ich bin da sehr zurückhaltend, da sind viele grundrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen zu klären“, sagte sie im Interview mit dem Sender ntv.

Die Stellungnahme des Ethikrates ist für die Politik nicht bindend und stellt nur eine Empfehlung aus ethischer Sicht dar. Es ist also weiterhin möglich, dass das Bundesgesundheitsministerium seinen ursprünglichen Gesetzentwurf in die Tat umsetzt, insbesondere da in der Stellungnahme des Ethikrates nicht deutlich definiert ist, wann die wissenschaftlichen Erkenntnisse die kritische Grenze überschreiten würden, nach der die Hälfte des Rates eine Einführung von Ausweisen für Teile der Bevölkerung für möglich hält.

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Categories: netz und politik

Openreach: Alter Fernseher stört ADSL für ein ganzes Dorf

Golem - Tue, 22/09/2020 - 16:50
Anderthalb Jahre brauchen die Openreach-Techniker, um eine Störung in der ADSL-Versorgung zu finden. Eine ganze Kabelstrecke wurde erneuert, doch ohne Ergebnis. (DSL, Heimkino)
Categories: Technik

Darkweb: 179 mutmaßliche Darknet-Händler festgenommen

Golem - Tue, 22/09/2020 - 16:40
Die Festnahmen sind Teil der internationalen Polizei-Operation DisrupTor und wurden in ganz Europa und den USA durchgeführt. (Darknet, Wikileaks)
Categories: Technik

Azure Orbital: Microsoft stellt die Cloud für Satelliten vor

Golem - Tue, 22/09/2020 - 16:30
Mit Azure Orbital werden diverse Bodenstationen auf der Erde über ein Netzwerk verbunden. Einige Partner sind schon Teil des Netzwerkes. (Satelliten, Microsoft)
Categories: Technik

HMD Global: Zwei neue Nokia-Smartphones ab 130 Euro

Golem - Tue, 22/09/2020 - 16:30
HMD Global bringt neue Smartphones im preisbewussten Einsteigerbereich: Das Nokia 2.4 und das 3.4 kommen mit Android One, die Ausstattung bewegt sich im Rahmen des Preisniveaus. (Nokia, Smartphone)
Categories: Technik