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EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO noyb Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen erhoben. Er wirft ihnen vor, ihre Websites immer noch unter Verwendung von Google Analytics und Facebook Connect zu betreiben. Das ist laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch nicht mehr rechtskonform.
Mit Google Analytics können Betreiber:innen Zugriffszahlen und Klickbewegungen auf ihren Websites einsehen. Facebook Connect ist eine Anwendung, durch die Nutzer:innen andere Websites mit ihrem Facebook-Account aufrufen und nutzen können. „Weder Google Analytics noch Facebook Connect sind für den Betrieb dieser Webseiten notwendig und hätten daher inzwischen ersetzt oder zumindest deaktiviert werden können“, kritisiert Max Schrems.
Durch die Verwendung von Google Analytics und Facebook Connect geraten die persönlichen Daten europäischer Nutzer:innen in die Hände der großen US-Konzerne. Diese können die Daten nicht nur für Werbezwecke nutzen. Liegen sie erst einmal in den USA, sind die Daten auch vor der Überwachung durch US-Geheimdienste nicht mehr geschützt. Die EU-Kommission hatte sich ursprünglich für diese Datentransfers ausgesprochen, der EuGH erklärte diese jedoch für nicht vereinbar mit dem europäischen Datenschutzniveau. Das Urteil ging ebenfalls auf eine Klage von Max Schrems zurück, der seit Jahren gegen die massenhafte Datenverarbeitung durch Facebook vor Gericht zieht.
Deutsche Medienunternehmen unter den Übeltäter:innen„Eine schnelle Analyse des Quellcodes von europäischen Webseiten zeigt, dass diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect verwenden – obwohl beide Unternehmen eindeutig unter die US-amerikanischen Überwachungsgesetze fallen“, heißt es in einer Mitteilung von Noyb.
Zu den Unternehmen, gegen die Max Schrems Beschwerde einreicht, gehören unter anderen Airbnb Irland, die Universität Luxemburg, der TV Spielfilm Verlag, Chefkoch und Lieferando. Ausgewählt haben die Datenschutzaktivist:innen die Unternehmen anhand europäischer Top-Level-Domains (wie „.de“ für Deutschland), zwei spezifischen Tracking-Codes und den groben Besucher:innenzahlen der Seiten.
Die Beschwerden gegen sie hat Noyb zum Teil direkt bei der leitenden Datenaufsichtsbehörde eingereicht, andere bei der österreichischen Datenschutzbehörde am Wohnsitz der Betroffenen. Letztere werden dort an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeleitet. „Die Beschwerden richten sich gegen 101 europäische Unternehmen in allen 30 EU- und EWR-Mitgliedsstaaten“, schreibt Nyob in seiner Mitteilung. „Die Beschwerden richten sich aber auch gegen Google und Facebook in den USA, weil sie diese Daten unter Verletzung der DSGVO weiterhin akzeptieren.“
US-Konzerne umgehen das EuGH-UrteilGoogle kündigt an, vor dem Hintergrund der Ungültigkeit des Privacy Shields auf Standardvertragsklauseln (SCC) zur Datenübermittlung zu setzen. Auch Facebook verwendet die SCCs. Diese sind zwar laut EuGH weiterhin rechtmäßig, aber nur, wenn Exporteur:innen und Empfänger:innen der Daten ein ebenso hohes Datenschutzniveau wie in der EU garantieren können. Das Problem: Daten, die bei Google und Facebook in den USA landen, fallen unter die dortigen Überwachungsgesetze. „Beide Unternehmen geben zu, dass sie die Daten aus der EU zur Verarbeitung in die USA übermitteln, wo sie gesetzlich verpflichtet sind, diese Daten US-Behörden wie der NSA zur Verfügung zu stellen“, bemängelt Max Schrems.
Die Datenweitergabe an US-Unternehmen unter den Standardvertragsklauseln kann also faktisch nicht gemäß der EuGH-Entscheidung funktionieren, weil die US-Datenschutzgesetze viel lascher sind als die europäischen. Max Schrems kritisiert, dass US-Unternehmen ihre europäischen Kund:innen immer noch versuchten zu überzeugen, dass die Verwendung von SCCs durch sie rechtmäßig ist.
Datenschutzbehörden müssen aktiv werdenDie Konzerne in den USA müssten juristisch zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie europäische Unternehmen nicht über die geltenden Überwachungsgesetze in ihrem Land informierten, fordert Schrems. Jetzt müssten aber auch die europäischen Datenschutzbehörden Maßnahmen ergreifen, um die illegalen Datentransfers zu unterbinden.
noyb plant nach eigenen Angaben, den Druck auf Unternehmen in der EU und den USA weiter zu erhöhen. „Wir verstehen zwar, dass manche Dinge einige Zeit brauchen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass einige Akteure das EU-Höchstgericht einfach ignorieren“, sagt Max Schrems. Im Übrigen sei es auch nur fairer Wettbewerb, wenn sich alle Betroffenen an die Entscheidung des EuGH hielten.
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grazil FM Nr. 37 mit Reverend Backflash
Die Essenz des Rock ‚N‘ Roll in einer Sendung vereint: die Wiener Rocker „Reverend Backflash“ gaben sich die Ehre und Stevo, seines Zeichens Bandgitarrist, gab seine Sicht auf die Band und des Rock ‚N‘ Roll wieder.
Die Wochenthemen der grazil-Gruppe auf Facebook waren „Guilty Pleasure – peinliche Lieblingssongs“ und „Bob Dylan & Co“.
Die nächste Sendung wird ein Teratogen/Violenta Domestica-Spezial und wieder mal sehr metallastig.
Nicht unerhört!
Playlist 18.8.
Raised Fist – Slipping Into Coma
Al Pone, Spello – Grazrapprinzip
Violenta Domestica – Pain
Afront – Dewastacja
Reverend Backflash – Alright, Alright
Reverend Backflash – Can’t Shake The Feeling (Ausschnitt)
Reverend Backflash – You (Ausschnitt)
Reverend Backflash – Too Little Too Late
Zeke – Evil Dead
Bob Dylan – False Prophet
Ministry – Lay Lady Lay (Bob Dylan Cover)
The Bronx – Night Drop At The Glues Factory
Edelweiss – Raumschiff Edelweiss
Wieder eingestellt: E-Auto-Flatrate Juicar war ihrer Zeit voraus
Elektro-SUV: BMW plant den iNext mit drei Leistungsstufen
Grundrauschen im August
Grundrauschen mit Christoph Benkeser – wie Berlin, nur mit besserem Rausch
1) TWINKLE³ – 03 Ryugu 162173 | »Minor Planets« (LP Marionette M14)
2) Double Geography – 02 Golden Pothos | »The Indoor Gardener« (Invisible Inc.)
3) Voiler – 0 (Goth Romantic Edit) | »000« (Cut Surface)
4) AKSK – Breaking |»Things We Do« (Running Back Incantations)
5) Vladislav Delay _ Sly Dunbar _ Robbie Shakespeare – (521) | »500-PUSH-UP« (Sub Rosa)
6) IKONIKA – Body Servants | »Hollow EP« (Hyperdub Records HDB129D)
7) Nasty King Kurl – TILL YOU DROP 777_22 | »Semi Automatic« (777 Recordings)
8) SW. – øpenJA[zzz…] | »Nights« (Night Defined Records)
9) Pisitakun – ReReLiLiGion – »Absolute C.O.U.P« (Chinabot)
10) SPALARNIA – 01 adidas x frontex | »SPALARNIA« (DYM Records)
11) Lukas Lauermann – 22 – ext. one | »I N« (col legno)
Unibody: Tesla setzt weltgrößte Gussmaschine ein
Unabhängige Reparaturdienstleister: Freie Mac-Werkstätten dürfen manchen Kunden nicht helfen
Internetradio: Apple kündigt Apple Music 1 an und bringt zwei neue Sender
Syri TV – Zvicer, ne Debat: FeD,(Forca e Diaspores) Mehmet Manovi dhe Fatmir Osmani
Strombeziehung statt Strombezug. Bewusstseinsbildung in der Klimakrise
In dieser Ausgabe von Radio Stimme dreht sich alles um Prozesse der Bewusstseinsbildung in Sachen Klimakrise. Woher kommt eigentlich der Strom, den wir beziehen? Und wie können wir zur Erreichung von Klimazielen beitragen, indem wir Strom nicht einfach nur ‚beziehen‘, sondern erkennen, dass auch der alltägliche Strombezug in einer ständigen ‚Beziehung‘ zu Umwelt, Klima und ökonomischen Machtverhältnissen steht. Radio Stimme spricht dazu mit einigen Strombezieher_innen sowie mit Ulfert Höhne von der Energiegenossenschaft Our Power.
Zwei Retweets informieren anschließend über weitere Aspekte von Klimaschutz, die bisher in der Öffentlichkeit nicht breit genug diskutiert werden. Zunächst erhalten wir aus juristischer Perspektive Einblicke in legislative Errungenschaften und Versäumnisse bei Klimarechtsfragen im Rahmen von Krisenmanagement. Abschließend gibt es einen Kurzbeitrag zu Ökostromzertifikaten. Was sind diese eigentlich? Und wie können wir im Umgang mit ihnen zu bewussteren Verbraucher_innen, Konsument_innen und Klimaschützer_innen werden?
Weitere Beiträge:
BeatsfortheStreets – Sendung vom 17. August 2020 – „Beats meets Contrast“ – der Szenebeobachter Roland Holzwarth und Christian Aichmayr „fachsimpeln“ über alte und neue Sommermusik
Interpret: Howling
Album: „Colure“
Song: „Mother – Mother“
anno 2020
Interpret: Simple Minds
Album: „Theme for great cities“
Song: „“Sister Feelings Call“
anno 1981
Interpret: Ry X
Album: „Dawn“
Song: „ Salt“
anno 2027
Interpret: The Call
Album: “Reconciled“
Song: „„Everywhere I go“
anno 1986
Interpret: Teyana Taylor feat. Lauryn Hill
Album: „The Album“
Song: „We got love“
anno 2020
Interpret: Freur
Album: Doot – Doot
Song: „My room“
anno 1984
Interpret: Kelaketla!
Album: „detto“
Song: „International love affair“
anno 2020
Interpret: Marianne Faithful
Album: „Broken English“
Song: “Working class hero“
anno 1980
Interpret: Tony Allen & Jeff Mills
Album: „Tomorrow comes the Harvest“
Song: „On the run“
anno 2018
Interpret: The Lucy Show
Album: „Undone“
Song: “Remain“
anno 1986
Interpret: Coldcut XOn U Sound
Album: „Outside the echo chamber“
Song: „Divide and Rule“
anno 2017
Interpret: Pete Shelley
Album: „XL – 1“
Song: “Telephone operator“
anno 1983
Interpret: Peter Green
Album: „Little Dreamer“
Song: „Baby when the sun goes down“
anno 1980
Interpret: Der moderne Mann
Album: „Neues aus Hongkong“
Song: „Kein Film“
Interpret: Fleetwood Mac
Album: „Tusk“
Song: „Angel“
anno 1980
More Analoge with Letter Writing
This program will concentrate on the lost art of letter writing; what it is, how it’s done, and the meaning the words take on, and what therapeutic effects letter writing can accomplish.
What does this have with Tipping Point? A lot. Listen and find out why
Polskie Radio w Gornej Austrii – 23.08.2020
W dzisiejszej audycji przybli?ymy Pa?stwu genez? Bitwy Warszawskiej z 1920 roku a tak?e wspomnimy o XII Turnieju Tenisa Ziemnego o Puchar Górnej Austii.
Zapraszamy Pa?stwa do wys?uchania pierwszej cz??ci dotycz?cej Bitwy Warszawskiej, natomiast drug? cz??? przedstawimy ju? 6 wrze?nia.
Radio Latin Lounge zu Gast im Ghega-Museum
Mit dem Zug in die weite Welt
Die Semmeringbahn und Carl Ritter von Ghega
(Karoli de Ghega)
Im Besuch im Ghega-Museum Breitenstein
Ronald Geppl im Gespräch mit Georg Zwickl, Obmann des Clubs der Freunde Ghegas ghega-museum.at
Gegen rechts? Teil 2 – Wer und was sind die Rechten?
Was ist das, was da so allgemein verständlich und plausibel daher zu kommen scheint und dennoch an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie nagt? Warum engagieren sich OMAS gegen rechtes Gedankengut, das zuletzt mit großem Werbeaufwand und durch gezielte Kommunikationsstrategien immer mehr Zustimmung findet?
Nachdem wir in der Juli – Sendung auf die Geschichte des Rechtsextremismus eingegangen sind, beschäftigen wir uns heute mit deren internationaler Vernetzung und Positionierung in Europa.
Helmut Qualtinger hat ehedem „Mein Kampf“ von Adolf Hitler eingelesen. Daraus spielen wir einzelne Partien ein und erschreckend zeigt sich hier deutlich die Kontinuität der Ideen. Und wir gehen darauf ein, dass damals und heute aus Worten Taten werden, weshalb wir informieren und dagegen mahnend aufstehen.
Wesentliche Elemente der Rechtsextremen, der Identitären Bewegung, aber auch der amerikanischen „Alt(ernative) Right“ benennen wir, um sie leichter erkennbar zu machen. Denn Menschenrechte und die Achtung der Würde aller Menschen haben uns eine noch nie dagewesen lange Zeit des Friedens und Wohlstandes in Europa beschert. Wir OMAS, die wir zum Teil noch im 2. Weltkrieg geboren wurden und alle die Nachkriegszeit erlebt haben, wissen, was auf dem Spiel steht und wollen nicht schweigen!
BlauCrowd FM #116 – Von Prinzen und Fischern
Stefano Surdanovic und Aleksandar Kostic haben der BlauCrowd Redaktion im gerade noch stehenden Gugl Oval tiefe Einblicke übers Fischen, Geräteturnen gegeben und nebenbei mit uns über Fußball gesprochen. Wie die beiden ihren Lebensunterhalt künftig erfischen und welche Zukunftspläne ihre königliche Hoheit beim Geräteturnen hat, gibt es in der 116. Ausgabe der geilsten Radioshow dieser Galaxis zu hören.
BlauCrowd FM #116
18.08.20
Radio FRO 105,0 MHZ – www.fro.at
20:00
Die Sendung kann anschließend unter www.arge-tor.org nachgehört werden.