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In ihrem abwechslungsreichen Outdoor-Report beschreibt Clasien viele Bereiche von Wolkersdorf, die man so wohl noch nicht gehört hat. Im ersten Teil ihrer Audiowanderung wartet sie auf das Gewitter, das nicht kommt und macht die ZuhörerInnen neugierig auf eine spezielle Straße, die sie beschreiben möchte. Auf ihrem Weg dorthin kommt sie beim Kirchenplatz vorbei, der sich durch eine vielfältige Audioatmosphäre auszeichnet. Sie lässt den Blick Richtung Hauptplatz schweifen und beschreibt treffsicher und mit ironischen Wortneuschöpfungen interessante oder auch weniger gelungene architektonische Lösungen.
Das Projekt home-reporting lädt seine Personen und Interessierte aus und um Wolkersdorf ein, einander über ihr Zuhause zu erzählen (‚home-reporting‘) – oder im Rahmen eines „Audiospaziergangs“ im Ortsgebiet Plätze und Orte zu beschreiben (‚outdoor-reporting‘). Das Projekt ist eine Kooperation des Vereins forumschlosswolkersdorf mit der Gruppe gecko art.

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Microsoft unterstützt die Politik von Donald Trump, und will Tiktok von dem unter Druck stehenden chinesischen Besitzer Bytedance kaufen. (Tiktok, Soziales Netz)

Die bayerische Polizei nutzt Daten von Menschen, die Restaurants besuchen, auch für Ermittlungen im Bereich von Drogenkriminalität und bei Eigentumsdelikten, außerdem zur Gefahrenabwehr, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen. Dabei begründet das Staatsinnenministerium das Vorgehen in der Öffentlichkeit vor allem mit Straftaten gegen das Leben. Die Argumentation folgt einem Muster, das als Rechtfertigung für Überwachungsmaßnahmen bekannt ist. Ob sie zutrifft, lässt sich schwer sagen, da die Behörde keine genauen Zahlen nennt.

In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen. Eigentlich geschieht dies, damit Gesundheitsämter bei Fällen von Covid-19 weitere Betroffene benachrichtigen können. Eine womöglich wirksame Maßnahme, die nur funktioniert, wenn die Angaben der Besucher:innen der Wahrheit entsprechen. Die Daten haben längst auch bei Strafverfolgungsbehörden Begehrlichkeiten geweckt. Sie berufen sich dabei weitgehend auf die Strafprozessordnung.

Neben dem Namen werden üblicherweise auch Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erfasst. Wie der Tagesspiegel auflistet, hat die Polizei in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hamburg im Rahmen von Ermittlungen auf entsprechende Listen zugegriffen. Auch in Bayern ist dies geschehen.

Ein Vertrauensbruch der bayerischen Staatsregierung

Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, wirft der Landesregierung vor, einen Vertrauensbruch begangen zu haben. „Die Staatsregierung hatte das anders kommuniziert, die Daten sollten lediglich den Gesundheitsbehörden zur Verfolgung eines möglichen Infektionsgeschehens zugänglich sein“, sagte die Oppositionsführerin gegenüber netzpolitik.org.

Staatsinnenminister Joachim Herrmann verteidigte die Praxis im Mittagsmagazin der ARD. „Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen es zur Ermittlung des Täters oder zur Aufklärung einer Straftat sinnvoll und richtig ist“, so der CSU-Politiker. Um die Bedeutung zu untermauern, führte er ein Beispiel an, bei dem die Polizei auf Listen zugegriffen habe – ein Tötungsdelikt in einem Café in Ingolstadt.

Bei der Tat im Juni, auf die sich Herrmann mutmaßlich bezieht, soll ein Mann einen anderen im Streit um Geld und ein Auto erschossen haben, wie der Donaukurier berichtete. Es ist ein äußerst brutaler Fall, von dem der Staatsinnenminister erzählt. Unerwähnt lässt er dabei, dass sich der Verdächtige anschließend widerstandslos festnehmen ließ. Im Fernsehinterview sagt er lediglich, es sei darum gegangen, Zeugen aufzuspüren.

Auch gegenüber der Funke-Mediengruppe rechtfertigte Herrmann den Zugriff auf Corona-Kontaktlisten mit Straftaten, bei denen es um Leben und Tod geht, wie die Zeitungen berichteten. „Gerade Kapitalverbrechen müssen sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhält.“

Drogendelikt statt Gewaltverbrechen

Bayerns Innenministerium sind nach eigenen Angaben neun Fälle bekannt, bei der die „bayerische Polizei entsprechende Daten aus sogenannten Gästelisten zu präventiven beziehungsweise strafverfolgenden Zwecken erhoben und genutzt hat“. Demnach könnte sich die Polizei bereits auf Verdacht einer bevorstehenden Straftat Zugang zu Corona-Kontaktlisten verschaffen.

Wir haben die Behörde gebeten, die Straftatbestände aufzulisten, mit denen die Polizei Zugriffe auf die Daten begründet hatte. Zahlen, die Klarheit verschaffen könnten, wie groß der Anteil von Gewaltverbrechen daran wirklich ist.

Ein Sprecher teilte uns mit, die Verfahren reichten „von gravierenden Eigentumsdelikten bis hin zu Tötungsdelikten“. Genaue Zahlen könne er jedoch nicht nennen: Die Polizeidienststellen hätten weder eine Meldeverpflichtung gegenüber dem Ministerium, noch könne dieses „detaillierte Auskünfte in laufenden Ermittlungsverfahren“ erteilen. Auskünfte, nach denen wir gar nicht gefragt hatten – sondern lediglich nach Paragraphen des Strafgesetzbuchs.

Das bayerische Landeskriminalamt teilte auf Anfrage mit, es habe nur ein einziges Mal auf Corona-Kontaktlisten zugegriffen. Der Fall hat offenbar nichts mit dem zu tun, was Herrmann „Kapitalverbrechen“ nannte. Es habe sich um ein „Rauschgiftermittlungsverfahren“ gehandelt, schrieb ein Sprecher uns in einer E-Mail. Nähere Angaben zu dem Fall machte er auch auf Nachfrage nicht.

Die rechtliche Definition schwerer Straftaten lässt Spielraum zu. Statistiken zu Überwachungsmaßnahmen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Anordnungen häufig wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgen, anstatt wegen Verbrechen, bei denen Menschen konkret verletzt oder getötet werden. Mit derartigen Taten werden die Grundrechtseingriffe jedoch in der Regel politisch begründet, wie es nun auch Joachim Herrmann getan hat, um die Zugriffe der Polizei auf Corona-Kontaktlisten zu rechtfertigen.

„Brauchen bundeseinheitliche Regelung“

Es ist nicht das erste Mal, dass Daten – die wegen der Pandemie erfasst wurden – bei den Strafverfolgungsbehörden landen. Im März und April wurde bekannt, dass in fünf Bundesländern Listen mit den Namen von Infizierten oder Menschen in Quarantäne an die Polizei übermittelt worden waren. Teilweise gelang es Datenschützer:innen, die Weitergabe zu stoppen.

Eine Erfahrung, aus der Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) womöglich gelernt hat. Er sprach sich ausdrücklich gegen eine strafrechtliche Nutzung von Corona-Kontaktlisten aus. „Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Katharina Schulze fordert nun eine Lösung, die nicht nur Bayern betrifft. „Um das Spannungsverhältnis aufzulösen brauchen wir jetzt eine bundeseinheitliche Regelung über ein Begleitgesetz. Damit wird Klarheit für Wirtsleute und Gäste geschaffen, wer wann auf die Daten zugreifen darf.“ Eine gesetzliche Grundlage, so die Grünen-Politikerin, stärke auch das Vertrauen und die Akzeptanz für die Corona-Verordnungen.

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Folge 5 mit Literatur von Janko Ferk. Aus „Landnahme und Fluchtnahme – Geschichten“, siehe auch Folge 4. – „… Sprache und Ausdruck in der Prägnanz des gelungenen Satzes sind mehr als bloßes Erzählen. Der Leser wird die Mächtigkeit der präzisen Sprache entdecken, die sich nicht auf Ort und Zeit festlegen lässt. Trotzdem ist die „Landschaft des Schreibens“ wichtig, denn die Geschichten sind eine poetische Korrespondenz, eingespannt in Raum und Zeit.“

Sendungsgestaltung und Aufnahme: Gunther A. Grasböck

Studiobearbeitung und Schnitt: Mag. Marita Koppensteiner

Im sechsten und letzten Teil ihrer Audio-Wanderung gehen Andrea und Thomas von der Pestsäule Richtung Schloß Wolkersdorf. Der Bach fließt nach wie vor unterirdisch. Zwecks Geräuscheproduktion fasst man eine unreife Birne uns Auge, von deren Verzehr jedoch abzuraten ist. Sie entdecken eine alte ehemalige Mühle, die später eine Drahtstiftenfabrik war und schließlich als Wohnhaus genutzt wurde und wird. Sie erreichen schließlich den Schloßpark und das ‚Alteisenkunstwerk‘. Auch Kaiser Napoleon wird der Vollständigkeit halber kurz erwähnt, bevor das Moderations-Duo im Hof von Schloß Wolkersdorf seine lange und informative Audio-Wanderung beendet.
Das Projekt home-reporting lädt seine Personen und Interessierte aus und um Wolkersdorf ein, einander über ihr Zuhause zu erzählen (‚home-reporting‘) – oder im Rahmen eines „Audiospaziergangs“ im Ortsgebiet Plätze und Orte zu beschreiben (‚outdoor-reporting‘). Das Projekt ist eine Kooperation des Vereins forumschlosswolkersdorf mit der Gruppe gecko art.

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Im fünften Teil ihrer Audio-Wanderung geht das Moderationsduo Andrea und Thomas Richtung Hauptplatz, noch immer bewegen sie sich entlang des Wassers, auch wenn der Mühlbach unterirdisch fließt. Sie unterhalten sich über ein interessantes älteres Haus und Details, die vielleicht nur bei intensivem Hinschauen auffallen. Sie gehen über den Hauptplatz, auf dem der Markt noch geöffnet hat. Der Mäusebrunnen und andere interessante Plätze und Orte werden von ihnen eingehend betrachtet und kommentiert. Schließlich kommen sie mit einem freundlichen Wolkersdorfer ins Gespräch.
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Im Bild eine Aktion der Umweltschutzorganisation VIRUS gegen Autobahnbau bei der Demonstration „Zukunft für Alle“ am Westbahnhof in Wien.

VIRUS Presseaussendung, Asfinag Bilanzpressekonferenz u.a.

1. Die Umweltschutzorganisation VIRUS in ihrer Presseaussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200724_OTS0071/virus-weiter-steigende-treibausgasemissionen-erfordern-rasch-mehr-mittel-und-neue-ansaetze
2. Die Asfinag Bilanzpressekonferenz Rückblick auf 2019 und Ausblick auf 2020 aus Sicht der Autobahn schnellstrassen Finanzierungs AG die sich zu 100% in Staatseigentum befindet und 10 Mrd. Schulden hat.
3. Herman Knoflacher von der TU Wien und eine Vertreterin der MA 18 diskutieren über eine Lobau-Autobahn.

Musik von Verkehrswendeinitiativenmitgliedern („Keine Autobahn!“), Waldfee („Raus aus den Autos“)

Die fünfzehnte Sendung dieser Sendereihe.

 

In diesem Teil ihrer Audio-Wanderung begeben sich Andrea und Thomas auf den Weg zur Hauptstraße, die quasi die Shopping-Meile von Wolkersdorf ist. Sie sprechen über die Aktion ‚Stadtmobiliar’und die Zusammenarbeit mit einem lokalen Architekten. Sie diskutieren anschaulich über das ‚Tor zum Weinviertel‘, beschreiben eigenartige Durchgänge, einen dunkelgrünen Dinsoaurier, schöne Innenhöfe und ein ausverkauftes Fahrradgeschäft.
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Im dritten Teil ihrer Audio-Wanderung befinden sich Andrea und Thomas beim Münichsthalerbach in Wolkersdorf und kommentieren die Baustelle. Auch die vielfältige Vegetation nehmen sie unter die Lupe und erzählen Interessantes über den Bach.
Sie kommen auf die stark befahrene Wiener Straße, die glücklicherweise viele Bäume aufweist. Das Moderationsduo geht bei einem Juwelier vorbei, spricht über die Dankbarkeit von Pelargonien und über pinke Leuchtschrift. Sie erreichen den Kreisverkehr. Andrea und Thomas befinden sich nun beim Julius Bittner-Platz und haben einige kritische Anmerkungen zur aktuellen Baustelle und zur Verbauung.

Das Projekt home-reporting lädt seine Personen und Interessierte aus und um Wolkersdorf ein, einander über ihr Zuhause zu erzählen (‚home-reporting‘) – oder im Rahmen eines „Audiospaziergangs“ im Ortsgebiet Plätze und Orte zu beschreiben (‚outdoor-reporting‘). Das Projekt ist eine Kooperation des Vereins forumschlosswolkersdorf mit der Gruppe gecko art.

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Eigentlich hatten wir uns schon mit dem Sommerloch abgefunden, aber dann passierte in dieser Woche doch gar nicht so wenig. Auf EU-Ebene und in den USA gerieten Politiker:innen mit Facebook aneinander. Überall auf der Welt wurde durch Gerichtsurteile und Verhaftungen die Meinungs- und Pressefreiheit erneut eingeschränkt. Und in einigen Themen ist die Politik so tatenlos, dass es uns langsam gruselt: unter anderem beim Thema Gesichtserkennung und missbräuchlichen Datenbankabfragen durch die Polizei.

Aber es gab auch positive Nachrichten, zum Beispiel schützen uns Gesichtsmasken vor, ja genau, Gesichtserkennungstechnologie! Und das freie PinePhone weckt Hoffnungen auf sichere Kommunikation via Smartphone. Hier kommt unser netzpolitischer Wochenrückblick.

Die Politik kämpft gegen Datengier und Monopole

Kann die chinesische Regierung nun auf Daten von TikTok-Nutzer:innen zugreifen oder nicht? Wegen dieser Frage prasselt auf die Videoplattform Kritik von vielen Seiten herab, Indien hat die App bereits aus seinen Stores geschmissen, die USA überlegen noch. Eine einfache Antwort gibt es nicht, aber klar ist: TikTok gehört zum chinesischen Konzern ByteDance, der im Zweifel der Parteilinie folgt. Was mit Nutzer:innendaten passiert, die TikTok an chinesische Partnerunternehmen weitergibt – unabhängig davon, wo seine Server stehen – darauf bleibt das Unternehmen bis heute eine eindeutige Antwort schuldig.

Während die USA noch überlegen, wie sie nun mit TikTok umgehen sollen, bestellte der US-Kongress seinerseits in dieser Woche die Chefs der großen Vier – Google, Apple, Facebook und Amazon – zur Videokonferenz. Seit einem Jahr wälzen die Abgeordneten mehr als eine Million Dokumente, um zu prüfen, wie sich die Monopolstellung der Tech-Konzerne begrenzen lässt. Die Republikaner:innen nutzten den Termin aber auch, um sich zu beschweren: Das Silicon-Valley unterdrücke konservative Stimmen im Netz. Die vier Super-CEOs nickten brav.

Auch der EU ist Facebooks Monopolstellung ein Dorn im Auge. Die Wettbewerbsaufsicht ermittelt gegen den Konzern und hat im Zuge ihrer Ermittlungen Hunderttausende interne Dokumente angefordert. Womit sie auf Widerwillen stößt, obwohl das soziale Netzwerk doch selbst dafür bekannt ist, massenhaft Daten zu sammeln. Facebook hat also gegen die EU-Kommission geklagt, gibt sich öffentlich aber gleichzeitig so, als wolle es die Ermittlungen keinesfalls behindern.

EU: Datensammelei und Abschreckungsmanöver

Ihrerseits Klage erhoben hat die EU-Kommission am Europäischen Gerichtshof gegen die spanische Regierung – weil diese offenbar nicht die Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen umgesetzt hat. Umfangreiche Datensätze, die die Fluggesellschaften bei Buchung und Boarding von Passagieren erhält, sollen an zentralen Stellen gesammelt werden – was bei der Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität helfen soll. Die Kommission plant sogar eine Ausweitung der Datenerhebung, obwohl dem EuGH mehrere Klagen gegen die massenhafte Datenspeicherung vorliegen.

Ausweiten will die EU-Kommission außerdem die Möglichkeiten der Polizeiagentur Europol, verschlüsselte Kommunikation auszulesen. Künftig soll die dafür eingerichtete „Entschlüsselungsplattform“ Supercomputer der Europäischen Union nutzen. Nach EU-Angaben soll durch das Auslesen verschlüsselter Nachrichten unter anderem der sexuelle Missbrauch von Kindern bekämpft werden. Eine Studie soll es zudem Internetanbietern erleichtern, Kommunikation auszulesen und kriminelle Inhalte zu melden.

Gegen Cyberangriffe von außen wehrt sich die Europäische Union nun erstmals mit Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen aus Russland, China und Nordkorea. Diese werden beschuldigt, an dem versuchten Cyberangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sowie an den als „WannaCry“, „NotPetya“ und „Operation Cloud Hopper“ bekannten Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Mit den Sanktionen will die EU „böswillige Cyberattacken“, die sich gegen ihre Einrichtungen oder Mitgliedsstaaten richten, verhindern und Angreifer:innen abschrecken.

Die Polizei und unsere Privatsphäre

Sanktionen müssen Polizist:innen, die unbefugt persönliche Daten abfragen, in Deutschland wohl allzu selten fürchten. Zuletzt häuften sich die Berichte über Drohschreiben an Politiker:innen der Linken, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. Die darin enthaltenen persönlichen Daten waren von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Dass das keine Einzelfälle sind, zeigte sich spätestens Anfang der Woche, als herauskam: Wegen unbefugter Datenbankzugriffe wurde seit 2018 in mehr als 400 Fällen gegen Polizeibedienstete ermittelt.

Die Anonymität von Polizist:innen möchten Polizeigewerkschaften aber in jedem Fall wahren, und auch um die Sicherheit der Bürger:innen macht sich die Politik nach der Recherche von netzpolitik.org zur Technologie der Gesichtserkennung beim polnischen Unternehmen PimEyes Sorgen. Der Druck auf die Bundesregierung und die EU für eine gesetzliche Regulierung oder gar ein Verbot dieser massenhaften Ansammlung biometrischer Daten steigt. Axel Voss, der im Sonderausschuss für künstliche Intelligenz des EU-Parlaments viel bewegen könnte, lässt bislang allerdings offen, was er gegen den drohenden Datenmissbrauch durch Unternehmen wie PimEyes unternehmen wird.

Gegen Gesichtserkennung hat sich die Stadt San Francisco schon im vergangenen Jahr abgesichert, indem sie eine international beachtete Verordnung gegen Überwachungstechnologie verabschiedete. Diese erschwert es städtischen Behörden, solche Technologien anzuschaffen. Die dortige Polizei hielt es aber offenbar nicht für nötig, sich an diese Verordnung zu halten. Sie beschaffte sich Zugang zu privaten Kameras im städtischen Raum und überwachte so die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Presse- und Meinungsfreiheit weltweit bedroht

Im Zuge dieser Proteste kam es in Seattle zu einem problematischen Gerichtsurteil zugunsten der Polizei: Sie hatte mehrere Medien aufgefordert, Fotos und Videomaterial zur Strafverfolgung freizugeben – und bekam in Teilen Recht. Dass Medienhäuser Material zur Verfolgung von Straftaten herausgeben müssen, könnte dafür sorgen, dass sie in Zukunft nicht mehr auf Demonstrationen willkommen sind – eine starke Einschränkung der Pressefreiheit.

Meinungsfreiheit bei Protesten und im Internet ist ein schützenswertes Menschenrecht. Die ägyptische Regierung interessiert das allerdings kaum. Gleich sechs junge Frauen verhaftete ein Gericht in Kairo in dieser Woche zu mehrjährigen Gefängnis- und hohen Geldstrafen. Ihr Vergehen: Sie veröffentlichten Videos auf TikTok, in denen sie zu Popsongs singen und tanzen.

Auch in Hongkong ist die Meinungsfreiheit der Bürger:innen stark bedroht – vor allem, seit die chinesische Regierung ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet hat. Darauf reagiert die EU jetzt, indem sie den Export von Überwachungstechnologie einschränkt, die gegen die Hongkonger Bevölkerung eingesetzt werden könnte. Zudem will die EU Asylverfahren für politisch Verfolgte aus Hongkong vereinfachen.

Vergessen und Erinnern im Netz

Der Wunsch, vergessen zu werden, kommt wohl nicht allzu häufig vor. Aber der Europäische Gerichtshof hat jedem und jeder EU-Bürger:in das Recht darauf zugesichert – wenn es um veraltete Informationen im Netz geht. In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof auf Grundlage dessen entschieden, dass von Fall zu Fall geschaut werden muss, ob ein:e Kläger:in sein Recht auf Vergessenwerden tatsächlich geltend machen kann.

Niemals vergessen werden die Verbrechen der Nazis im Dritten Reich. Genau deswegen will Google offenbar das tschechische Spiel „Attentat 1942“ nicht im deutschen Play Store zulassen. Das Spiel enthält zwar verbotene Symbole der NS-Diktatur. Es ist jedoch seit 2018 als Desktop-Version in Deutschland erlaubt, denn es handelt sich um ein ernsthaftes, von Historiker:innen entwickeltes Spiel. Der Entwickler steht vor einem Rätsel.

Da war ja noch was…

… ach ja, Corona. Die Gesichtsmaske gehört neben Haustürschlüssel, Geldbeutel und Smartphone inzwischen zu den Dingen, die wir sehr ungern zu Hause vergessen. Dass sie nicht nur vor dem Virus, sondern auch vor Gesichtserkennung schützt, hat jetzt eine Studie in den USA herausgefunden. Allerdings füttern Forschende und Überwachungsunternehmen ihre Computer schon jetzt mit Datensätzen maskierter Menschen – der Schutz könnte in dieser Hinsicht also von kurzer Dauer sein.

Apropos Schutz: Da sollte ja eigentlich auch die Corona-Warn-App helfen. Über deren technische Mängel haben sich in den vergangenen Tagen die Berichte gehäuft. Woran es bei den Herstellerfirmen hapert, steht in unserem Kommentar.

Und sonst so?

Schnelles Internet – in vielen Regionen Deutschlands leider immer noch Fehlanzeige. Dass sich daran wenig geändert hat, obwohl die Bundesregierung Milliarden in den Breitbandausbau stecken will, zeigen aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Viele Fördermittel bleiben unangetastet.

Die Bundeswehr steht in diesen Tagen wieder oft im Fokus – allerdings fand der Erstflug ihrer neuen Drohne in Israel auf Twitter weniger Beachtung. Es ist die erste von insgesamt fünf beorderten Drohnen, die auch zur Bewaffnung geeignet sein sollen. Über diese Option muss der Bundestag allerdings noch entscheiden.

Wer sich Sorgen um seine Privatsphäre und persönliche Daten macht, scheiterte bislang wahrscheinlich vor allem bei der Suche nach einem Smartphone, das wirklich Sicherheit bietet. Mit dem PinePhone erscheint ein vielversprechender Kandidat. Ob es auch alltagstauglich und für Anfänger:innen geeignet ist, haben wir den passionierten Linux-Nutzer Andreas Paetsch gefragt.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

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Fünf Jahres Landesverrat (Bits Newsletter)
Fünf Jahre ist es her, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef und heutige Rechtspopulist Hans-Georg Maaßen Teile der netzpolitik.org-Redaktion im Gefängnis sehen wollte. Markus Beckedahl schaut noch einmal kurz zurück auf den Skandal, der uns im Jahr 2015 erschütterte und mit einem Sieg für die Pressefreiheit ausging. Danke für die Solidarität – damals und heute.

India arrests dozens of journalists in clampdown on critics of Covid-19 response (The Guardian)
Der Guardian berichtet, wie unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Fake News“ in Indien mehr als 50 Journalist:innen verhaftet oder anderweitig von der Polizei eingeschränkt wurden, die sich kritisch über dem Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie geäußert haben. In einem Fall wurde demzufolge als Grundlage ein 123 Jahre altes Seuchenbekämpfungsgesetz herangezogen.

G20-Gipfel in Hamburg: Entschuldigung für Akkreditierungsentzug (tagesschau.de)
32 Journalist:innen hatte die Hamburger Polizei 2017 die Presseakkreditierung zum G20-Gipfel in Hamburg entzogen. Dass das in vielen Fällen unbegründet war und unter anderem auf fehlerhaften Polizeidatenbanken beruhte, ist inzwischen gut dokumentiert und in einigen Fällen auch gerichtlich bestätigt. Jetzt hat sich die Hamburger Polizei dafür entschuldigt – zumindest bei einem Journalisten. Dem NDR zufolge erhielt Ertugrul Yigit ein Schreiben des Hamburger Polizeipräsidenten, in dem dieser das „unbeabsichtigte Fehlverhalten der eingesetzten Polizeibediensteten“ eingesteht.

Facebook-Geschäft wächst langsamer (t-online.de)
„Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen dem, wie die große Mehrheit der Leute unsere Dienste erlebt und dem Eindruck, den man gewinnen könnte, wenn man nur die Kommentare über Facebook liest.“ So bitter beklagt sich Mark Zuckerberg laut dpa bei der Vorstellung der Quartalszahlen über die schlechte Presse für sein Unternehmen. Und auch wenn die Wachstumsgeschwindigkeit vor dem Hintergrund der Corona-Krise und des Werbeboykotts großer Firmen nachlässt: Die Zahlen geben ihm Recht. Der Umsatz seines Werbekonzerns wuchs im vergangenen Quartal um 11 Prozent auf 18,8 Milliarden Dollar. Der Gewinn belief sich auf 5,2 Milliarden Dollar. Nach eigenen Angaben nutzen inzwischen 2,6 Milliarden Menschen das blaue Netzwerk mindestens monatlich. Nimmt man WhatsApp und Instagram hinzu, liegt die Zahl der monatlichen Nutzer:innen bei 3,1 Milliarden.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Was am 31.07.2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze. (Kurznews, Spam)

Statt in zwei Jahren will in Schwerin die Deutsche Funkturm schnell Standorte für 5G bieten, um beim Netzausbau voranzukommen. (Telekom, Telekommunikation)

Im zweiten Teil ihrer Audio-Wanderung starten Andrea und Thomas von der Otto Potsch- Brücke in Wolkersdorf. Auf ihrem Weg entlang des Rußbachs bringen sie zweckdienliche Infos u.a. zur Stieleiche, zum Hollerbusch, Götterbaum und zur Traubenkirsche. Sie kommen am Spielplatz, am Fahrraddenkmal und an einem großen Garten eines Ex-Ministers vorbei. Die Stelle, an der Rußbach und Münichsthalerbach zusammenfließen, wird von ihnen eingehend betrachtet und kommentiert, bevor sie beschließen, eine interessante Baustelle näher zu analysieren.
Das Projekt home-reporting lädt seine Personen und Interessierte aus und um Wolkersdorf ein, einander über ihr Zuhause zu erzählen (‚home-reporting‘) – oder im Rahmen eines „Audiospaziergangs“ im Ortsgebiet Plätze und Orte zu beschreiben (‚outdoor-reporting‘). Das Projekt ist eine Kooperation des Vereins forumschlosswolkersdorf mit der Gruppe gecko art.

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Amazon will künftig auch Satelliteninternet anbieten. Viele Skandinavier müssen sich aber einen anderen Provider suchen. (Amazon, FCC)

Bestens informiert und ortskundig beschreibt das Moderationsduo Andrea und Thomas in seinem Outdoor-Report einen Rundweg, der vom Schloss Wolkersdorf über die Wiener Straße, Hauptstraße und Hauptplatz führt. Sie bewegen sich dabei entlang der Wasserwege von Wolkersdorf. Im ersten Teil der Audio-Wanderung passieren sie den Tennisplatz, den Park und den Mühlbach. Infos zum Mühlbach, zum Rußbach sowie Sprüche und Wissenswertes zu Bäumen sind ebenso zu hören wie Naturgeräusche und selbst produzierte Geräusche. An einer Brücke probieren sie beispielsweise aus, wie verzinkter Stahl klingt und schaffen es, Blättern von Pelargonien Töne zu entlocken.
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Nokia bekommt am Samstag einen neuen Chef. Vorgänger Rajeev Suri kann für das zweite Quartal überraschend einen Gewinn ausweisen. Doch das löst das Problem nicht. (Quartalsbericht, Nokia)

Bisher sind die Corona-Warn-Apps der verschiedenen europäischen Länder nicht miteinander kompatibel - die Telekom und SAP sollen das ändern. (Coronavirus, Telekom)