Feed aggregator

Ideen zur Freiwilligkeit sind gescheitert, nun will Australien Google und Facebook zu Zahlungen an Medien zwingen. (Leistungsschutzrecht, Google)

V tokratni oddaji se je Marjan Sturm pogovarjal  s pobudniki niza prireditev  pod geslom „Horizontal 20 – Festival für neue Perspektiven“,  DI Reinhartom Hohenwarterjem in  Fedrigem Hafnerjem.

In dieser Sendung spricht Marjan Sturm mit den mitbegründern der Veranstaltungsreihe „Horizontal 20 – Festival für neue Perspektiven“,  DI Reinhart Hohenwarter und Fedrig Hafner.

Der höchste Vertreter von Huawei Deutschland erwartet von der Bundesregierung eine souveräne Entscheidung zu 5G. (Huawei, Technologie)

Vereinfachte Asylverfahren für Hongkonger Bürger:innen, Überprüfung von Auslieferungsabkommen und ein Exportstopp für Überwachungstechnologie: Diese und andere Maßnahmen hat der Rat der Europäischen Union in der vergangenen Woche beschlossen, um sich gegen das nationale Sicherheitsgesetz zu positionieren.

Die chinesische Regierung führte das umstrittene Gesetz Ende Juni in Hongkong ein, um gegen die anhaltenden Proteste vorzugehen, die sich im vergangenen Jahr an einem Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und Festland-China entzündet hatten. Das Abkommen wurde wegen des Widerstandes der Bevölkerung nicht verabschiedet; die Demonstrationen hielten dennoch an, auch weil sie das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte als Gefahr für die Demokratie empfanden. Das Sicherheitsgesetz räumt der Regierung weitreichende Möglichkeiten ein, gegen vermeintliche Widerständige vorzugehen.

Der Rat der EU-Mitgliedsregierungen äußert mit seiner Entscheidung „große Besorgnis“ über die Entwicklungen und sieht die Beziehungen zwischen China und der EU davon bedroht. Er missbilligt sowohl den Inhalt des Gesetzes als auch die Art und Weise der Einführung. Als Sofortmaßnahme empfiehlt die EU ihren Mitgliedern „das Prüfen und Limitieren des Exports spezieller sensibler Ausrüstung und Technologien für die Nutzung in Hongkong; besonders wenn es die begründete Annahme gibt, dass diese für Repressalien, das Abhören interner Kommunikation oder für Cyber-Überwachung genutzt werden könnten.“

Der Exportstopp betrifft also nicht nur Hongkong, sondern auch China und potenziell alle weiteren Drittstaaten, die die Technologie in Hongkong einsetzen könnten. Im Sicherheitsgesetz ist festgeschrieben, dass „der Staatsrat der Volksrepublik China in der Sonderverwaltungszone Hongkong ein Büro für die Sicherung der nationalen Sicherheit einrichten soll“. Dieses Büro soll unter anderem Informationen sammeln, die die nationale Sicherheit betreffen. Somit müssen EU-Staaten ihre Exportbeschränkungen auch auf die Volksrepublik ausdehnen.

Eher geringe Auswirkungen auf deutsche Exportpolitik

Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. In der Presseerklärung bleibt zudem offen, welche Technologien genau davon betroffen sein werden. Auch auf Nachfrage von netzpolitik.org lieferte der Rat keine genaueren Informationen.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, der Beschluss umfasse Güter, die zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden können, „vor allem im Bereich Telekommunikation und Cyber, unter anderem Spysoftware“. Betroffen seien auch „Ausrüstung für Polizei und Militär, Wasserwerfer oder Ähnliches“ und Güter, die in der EU-Anti-Folter-Verordnung aufgeführt sind, beispielsweise Reizgas. Deutschland habe außerdem seit 2015 „zusätzlich einige Güter zur Telekommunikationsüberwachung […] national gelistet und damit der Ausfuhrkontrolle unterworfen.“

Auf die deutsche Exportpolitik dürfte die Entscheidung aber ohnehin keinen besonders großen Einfluss haben, selbst wenn Deutschland die Empfehlungen auf nationaler Ebene umsetzt. In den Rüstungsexportberichten der vergangenen Jahre taucht Hongkong nur sehr spärlich auf.

2018 etwa kaufte Hongkong [PDF] aus Deutschland eine Datenbank für Detektionsausrüstung. 2017 hat die Bundesregierung fünf Exportanträge abgelehnt [PDF], 2016 immerhin zwei von vier [PDF]. Deutsche Firmen haben in diesen Fällen Teile für Tauchausrüstung, Waffenzielgeräte und Teile für Revolver nach Hongkong verkauft. Keiner dieser Exporte dürfte unter die angedachten Restriktionen für Überwachungstechnologie fallen. Auch Dual-Use-Technologie, die im Zielland sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnte, ist in den Rüstungsexportberichten aufgeführt. Auch hier ist Hongkong kein wichtiger Abnehmer deutscher Exportgüter.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte, dass in den letzten fünf Jahren keine Ausfuhren von Ausrüstung zur Telekommunikationsüberwachung oder Güter, die in der Anti-Folter-Verordnung der EU aufgeführt sind, nach Hongkong genehmigt wurden. Exportanträge nach Hongkong seien in den letzten Jahren vergleichbar mit Anträgen für China behandelt werden.

Gegen China besteht seit 1989 ein EU-weites Waffenembargo [PDF]. Die Entscheidung traf die EU nachdem China die Demokratiebewegung gewaltsam niedergeschlagen hatte. In den Exportberichten der vergangenen Jahre taucht China nur mit Treibstoff und verschiedenen Chemikalien auf, deren Export die Bundesregierung genehmigte.

Auswärtiges Amt warnt vor freier Meinungsäußerung

Der Rat beschloss darüber hinaus eine generelle Unterstützung der Zivilgesellschaft, aber auch verstärkte Zusammenarbeit mit Hongkongs Universitäten und vereinfachte Asyl- und Visa-Verfahren für politisch verfolgte Menschen aus Hongkong. Außerdem können die Mitgliedsstaaten prüfen, ob das neue Gesetz Einfluss auf ihre Auslieferungspraxis nach Hongkong haben sollte. Vorläufig sollen keine neuen Verhandlungen mit Hongkong aufgenommen werden.

Der Rat regt zudem an, die Risiken für EU-Bürger:innen in Hongkong zu diskutieren. Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Webseite schon vor dem neuen Sicherheitsgesetz:

In Hongkong ist am 30. Juni 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das für neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft vorsieht. Gleichzeitig werden auch Handlungen, die außerhalb des Territoriums von Hongkong von Ausländern begangen werden, in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen. Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Gesetzes betroffen werden. […]Seien Sie besonders vorsichtig und seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den Sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können.

Hongkongs Autonomie-Status in Gefahr

Kritiker:innen sehen in dem nationalen Sicherheitsgesetz einen Verstoß gegen Artikel 23 des „Hong Kong Basic Law“, demzufolge Hongkong Sicherheitsgesetze eigenständig verabschiedet. Das „Hong Kong Basic Law“ entspricht einer Verfassung der Sonderverwaltungszone und ist Teil des Abkommens zwischen China und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1997.

Hongkong ist seitdem keine britische Kronkolonie mehr, sondern Teil der Volksrepublik. Mit dem Abkommen gewährte China Hongkong aber bestimmte Autonomierechte. Die Region sollte kapitalistisch und demokratisch bleiben dürfen und Freiheits- und Bürgerrechte, die in China nicht gelten, sollten für die Hongkonger Bürger:innen bestehen bleiben – laut Vertrag zumindest bis 2047.

Diese Sonderrechte sehen die Demonstrant:innen und auch der Rat der Europäischen Union durch das neue Gesetz nun gefährdet. Auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten Sanktionen gegen China und Hongkong verhängt. Diese sind allerdings wesentlich weitreichender als die der Europäischen Union, weil sie sich konkret gegen einzelne chinesische Beamte richten.

Hinweis: Die beiden Statements des Bundeswirtschaftsministeriums wurden nachträglich eingefügt.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

In unserer Praxis haben wir sehr viele spagyrische Tropfen. Das ist ganz altes Wissen und hilft besonders gut.

Warum das so ist erzählt uns heute Mag. Pharm. Katharina Schindler, Apothekerin mit großem Hang zur Naturheilkunde.
Sehr spannend zu hören.

Salzburg spielt auf. Mit dem Festival “Zwischenräume” ist die ganze Stadt zu einer großen Bühne geworden. Konzerte, Performances, Workshops, Theaterstücke – alles mitten in der Stadt und das Beste daran: alles bei freiem Eintritt. Das Festival mit über 200 Events wurde innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt. Redakteurin Christina Steinböck hat mit der Hauptorganisatorin Tina Heine über diese Planung und Entwicklung gesprochen.

Außerdem besuchte Christina Steinböck einen Kinderworkshop der im Rahmen der Zwischenräume in der Galerie5020 in Salzburg stattfand. Hier konnten die Kinder mit einfachen Mitteln Stop-Motion-Filme drehen, Vibrobots bauen oder andere technische Projekte angehen. Durchgeführt wurde der Workshop von der Initiative Paul&Paula, deren Anliegen die Vermittlung von Medienkompetenz und aktivem und kreativem Umgang mit Medien ist. Christina Steinböck hat den Kindern bei ihren spannenden Film- und Technikprojekten über die Schultern geschaut und sich mit Organisatorin Sarah-Maria Kretschmer unterhalten.

Er war der älteste Holocaust-Überlebende Österreichs:  Marko Feingold. Vor knapp einem Jahr ist er im Alter von 106 Jahren verstorben; bis zuletzt war er der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Salzburg. Nun soll eine Straße nach ihm benannt werden. Das ist auf jeden Fall beschlossen. Doch die Frage: welche? Das löst gerade heftige Debatten aus. Ein Vorschlag der Grünen/NEOs und KPÖ wurde durch ÖVP/SPÖ und FPÖ abgelehnt.
Bis Jahresende sollen rund 40 nationalsozialistisch belasteten Straßennamen geprüft werden. Dann soll einer davon in Marko-Feingold-Straße oder -Platz umbenannt werden. Eben diese Auswahl ist nicht so leicht. Redakteur Othmar Behr sprach mit Witwe Hanna Feingold und dem Vizebürgermeister Bernhard Auinger über den aktuellen Stand der Debatte.

Moderation und Technik: Norbert Pany. 

Alle Sendungen und Beiträge gibt es online zum Nachhören auf radiofabrik.at/unerhört oder direkt auf der CBA – Cultural Broadcasting Archive.

unerhört! Der Infonahversorger auf der Radiofabrik – jeden Donnerstag um 17:30 Uhr & Freitag 7:30 Uhr!.

Nach rund einer Woche voller Häme wegen der Grafik von Halo Infinite äußern sich die Entwickler dazu - plus Infos über Koop und Splitscreen. (Halo, Microsoft)

Das Auffinden von verschlüsselten DNS-Servern für DoH oder DoT ist derzeit noch nicht standardisiert. Die IETF ringt nun um Lösungen. (DNS, Applikationen)

In this episode of Radio Schallfeld, we speak with Italian comspoer Lorenzo Romano about how he hears his own environment and draws inspiration from it. We discuss what this “sound environment” is, how the music of the past belongs to it, as well the sounds of the nature or the every-day sounds sorrounding us, and how we can transform past and present sounds into future imaginations, crossing time, space and different media.

Host: Lorenzo Derinni, guests: Lorenzo Romano, Zeno Baldi

With music by: Zeno Baldi – Fondali, Wendy Carlos – A Clockwork Orange / Funeral of Queen Mary, Georg Friedrich Haas – tria ex uno, Josquin des Prez – Agnus Dei II aus L’homme armée super voces musicales, Lorenzo Romano – Ludovico Technique und Salvatore Sciarrino – Auszüge aus: Luci miei traditrici, und aus: Efebo con radio

Zudem wurde die Kapazität für die 8-nm-Halbleiterfertigung erhöht, die Nvidia für die Ampere-Chips nutzen soll. (Halbleiterfertigung, Geforce RTX)

Die Crowdfunding-Kampagne kam zur richtigen Zeit. Mit dem Geld hat das Elektroauto-Startup Sono Motors die Coronakrise bisher gut überstanden. Ein Bericht von Werner Pluta (Elektromobilität, Technologie)

Die Fans von Star Citizen und Squadron 42 werden nervöser - nun reagiert das Entwicklerstudio mit neuen Plänen. (Star Citizen, Games)

In unserer neuen Episode der Radioshow „Bis über beide Ohren“ der Kulturinitiative Container 25 bekommen Sie Einblicke in das sommerliche Geschehen für das Jahr 2020.

SpaceX plant nun den ersten Aufstieg des Raumfahrzeugs. (SpaceX, Raumfahrt)

Im diesjährigen Sommer werden wir COVID-19-bedingt mit Konzerten aus Schmalspur gehalten – und das zieht sich durch alle Musikrichtungen. Es gibt zwar schon zarte Ansätze von Liveauftritten, und diese sollte man auch in Anspruch nehmen.

Ich präsentiere in dieser Sendung drei Livekonzerte. Zuerst gibt es das Ramsey Lewis Trio mit „Live in Tokyo“ aus dem Jahr 1968 zu hören, dann zwei Neuerscheinungen: Omar Sosa „Live in Seynod“ und zum Abschlus Gerald Clayton mit „Happening Live at the Village Vanguard“.

Drei mehr als hörenswerte Livealben von drei großartigen Pianisten.

Keep on Swingin´

 

Wolfgang

Mit Tap, Tap lassen sich Apps oder Smartphone-Funktionen wie die Taschenlampe oder der Sprachassistent starten. (Android, Softwareentwicklung)

Um an 45 Konten von Prominenten zu gelangen, haben Eindringlinge Twitter-Angestellten ihre Zugangsdaten per Telefon und Social Engineering entlockt. (Twitter, Soziales Netz)

Nach dem gregorianischen Kalender zum Beispiel am Freitag, 31. Juli 2020. Die Aufnahme entstammt der „Proton Morningshow“ vom 13. November 2019.

Mitarbeiter_innen des VGT erzählen von der Eingabe des Vereins.

Die EU-Kommision hat Stakeholder_innen aus ganz Europa aufgefordert Stellungnahmen zu den bestehenden Tierschutzbestimmungen innerhalb der EU abzugeben und Vorschläge zur Verbesserung einzubringen. Wir ergründen was die umfassende Stellungnahme des VGT enthält.

Mehr dazu:

• Farm to Fork Strategy – for a fair, healthy and environmentally-friendly food system
• VGT-Stellungnahme
• VGT-Tiertransport-Stellungnahme