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Data Broker: Britische Datenschutzbehörde droht Experian mit Bußgeld
Das Information Commisioner’s Office (ICO) geht gegen die Datenhandelsfirma Experian vor. In einem Vollstreckungsbescheid fordert die britische Datenschutzbehörde den Data Broker auf, seinen Umgang mit personenbezogenen Daten maßgeblich zu verändern. Dem Schreiben zufolge betreibt Experian eine umfangreiche „unsichtbare“ Datenverarbeitung, die Millionen von Brit:innen betrifft und in dieser Form illegal ist.
Experian stellt in seinem Kerngeschäft Bonitätsbescheinigungen für Privatpersonen aus. Zusätzlich verdient die Firma aber auch an dem Aggregieren und Verkaufen persönlicher Daten für Marketingzwecke. Diese Daten kauft Experian bei verschiedenen Quellen und führt sie in individuellen Personenprofilen zusammen, die dann wiederum weiterverkauft werden.
In der Untersuchung der Datenschutzbehörde geht es um die Sammlung von Offline-Daten, beispielsweise Adressen oder sonstige Kontaktinformationen. ICO schätzt, dass fast die gesamte britische Bevölkerung in den Datenbanken des Data Brokers katalogisiert wird.
Die Datenschutzbehörde weist den Datenhändler darauf hin, dass einige seiner Praktiken illegal sind. Beispielsweise habe Experian unrechtmäßig Informationen aus seinen Bonitätsdatenbanken mit anderen Quellen abgeglichen, um Aussagen über Kaufkraft von Menschen treffen zu können. Experian wird aufgefordert, diese und ähnliche Praktiken einzustellen. Als Höchststrafe bei Nichtbefolgung der Anordnung drohen 20 Millionen Pfund oder vier Prozent des Jahresumsatzes.
Mangel an TransparenzDie ICO-Anordnung geht auf eine Beschwerde der Nichtregierungsorganisation Privacy International im Jahr 2018 zurück. Die Datenschutzaufsicht startete daraufhin eine Untersuchung von Experian und zwei weiteren Data Brokern.
Zur Veröffentlichung der Analyse befindet ICO-Chefin Elisabeth Denham: „Der Mangel an Transparenz und das Fehlen gesetzlicher Grundlagen […] hat zu einer schwerwiegenden Verletzung der Informationsrechte von Individuen geführt“. Experian widerspricht den Vorwürfen von ICO in einem Statement.
Das Information Commissioner’s Office kritisiert unter anderem, dass es sich um „unsichtbare“ Datenverarbeitungen handele, also solche, die betroffene Personen nicht nachvollziehen können.
Nach Artikel 14 der Datenschutzgrundverordnung müssen Firmen wie Experian Betroffene über Umfang und Art der Datenverarbeitung informieren, wenn sie diese von Dritten beziehen. Deren Datenschutzrichtlinien hätten Nutzer:innen laut ICO nicht ausreichend über die Weiterverarbeitung ihrer Daten zu Marketingzwecken informiert.
In vielen Fällen wissen die Betroffenen überhaupt nicht, dass Experian im Besitz ihrer Daten ist. Der Datenhändler wendet ein, alle Nutzer:innen zu informieren, wäre zu aufwändig. Es seien schlicht zu viele. Diesen Einwand weist ICO zurück.
Weitere Untersuchungen angekündigtDie Praktiken von Data Brokern stehen schon lange in der Kritik. Sogar Facebook, selbst nicht unbedingt für Datenschutz bekannt, 2018 die Kooperation mit Experian beendet.
Die Untersuchung betraf auch die Firmen Equifax und TransUnion. Laut ICO hätten diese aber nicht gesetzeskonforme Produkte und Services bereits im Verlaufe der Untersuchungen vom Markt genommen und sich kooperativ gezeigt. Deshalb droht nur Experian eine Strafe.
Wie ICO-Chefin Denham ankündigte, stehen die Ergebnisse weiterer Untersuchungen mit Bezug zu Datenhändlern aus, vor allem im Bereich des Online-Marketings.
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Hosentaschen-Drohne: DJI Mini 2 filmt mit 4K und wiegt nur 250 Gramm
Act In Commons
In der 4.Ausgabe von experiment. unter dem Motto „Act in Commons“ geht es um die zwei eng zusammenhängenden Themen „Armut“ und „Hunger“ – äquivalent die entsprechenden Ziele für Nachhaltige Entwicklung 1 (Keine Armut) und 2 (Kein Hunger).
Auch wenn man historisch denken mag, dass diese zwei Themen vor allem Länder des globalen Südens betreffen, stimmt das nicht so. Die Lebenssituation jener Länder kann nicht mit jener in Österreich direkt verglichen werden. Dennoch spielen Armut und Hunger auch eine große Rolle.
Die Sendung bietet wieder ein neues Format, nämlich eine vorproduzierte Diskussion mit 5 Gästen: Nicolas Müller Lorenz (Regiseur) und Sascha Pseiner (Fotograph/Fotokünstler) des Kollektivs Actin‘ Commons, mit Lisa Strozer (SMZ Liebenau, Stadtteilzentrum Jakomini), Gabriele Sahin-Koller (Pensionistin und Bezirksrätin) und Sandra Karner (IFZ Graz).
Anlass waren zwei Events:
- zum einen die vom SMZ und Actin‘ Commons durchgeführte Workshopreihe „(Gem)Einsam Fotographieren“, welche sich inhaltlich mit „Einsamkeit“ auseinandersetze und die gemeinsame Fotographie als ein Mittel gegen Einsamkeit präsentierte;
- zum anderen der Workshop „Wie ich esse“ zum Food Lab Graz, der vom IFZ Graz durchgeführt wurde, wo es um die Frage ging, welche Sichtweisen haben StadtteilbewohnerInnen zu den „großen“ Visionen auf europäischer Ebene hinisichtlich der Transformation des Lebensmittelversorgungssystems.
Die Diskussion zeigt, dass Einsamkeit, Armut und Hunger sehr eng beinanderliegen; ebenso wie die Mittel, diesen Problemen zu begegnen: Kunst/Kultur, Stadtteil-/Sozialarbeit, Gesundheitsförderung und Wissenschaft.
Die positiven Wörter wären z. B.: Gemeinsamkeit, Reichtum und Kulinarik.
#554 – 11 Jahre Mitternachtsreigen
Is’ja irre! Elf Jahre gibt’s den Mitternachtsreigen schon, seit elf Jahren ist es unser vorzügliches Vergnügen euch den Mittwochabend zu verschönern oder zumindest mit diversen Sounds aus den Genres 80s, Wave & More, Harsh Electro oder Synthpop musikalisch zu unterfüttern. Seit elf Jahren versorgen wir euch mit bekannten oder neuen Sounds aus der Gothic-, Grufti- oder Electroculture. Wir sind uns aber auch nicht zu blöde manchmal aus dem Rahmen zu kippen und über den Tellerrand zu lauschen. Elf Jahre voll mit wunderbarer Unterhaltung, wahnsinnig viel Spaß und immer wieder großer Freude an Neuerscheinugnen, Neuentdeckungen, neuen Freunden – Das ist wohl ein guter Grund zu feiern!
schockwellen
nach dem attentat in der wiener innenstadt: musikstücke über wut und trauer, aber auch kleine geschichten des zusammenhalts, „trost aus dem trichter“, und ein hoffnungsvoller ausklang…
Regionale Weltmusik Live-Konzert Byrd (Flow of Nature Festival 12.09.2020)
Byrd – Funkband aus Wien
Regionale Weltmusik, diesmal ein Live Mitschnitt vom
Flow of Nature Festival2020. Eine Stunde Funk vom feinsten mit der grandiosen Band:
Byrd Die bunte Truppe Byrd hat sich dem 60ies und 70ies Funk’n‘Soul verpflichtet. Dabei stoßen ein Gypsyjazz-Gitarrist auf eine wuchtige Soulstimme, ein Percussion-Meister auf einen funky Drummer und ein wummernder Bass auf juicy Funklicks. Gekrönt wird das Ganze mit zwei Saxophonisten, ohne denen es nur der halbe Spaß wäre. Man könnte meinen Byrd sind 50 Jahre zu spät dran, aber ist es jemals zu spät für Funk? Foto Band Byrd am Flow of Nature Festival 2020. © Sebastian und Tobias SingerSoundtrack of my life – #schleichdiduoaschloch – Austropop mit Thomas
Soundtrack of my life – bei DJ Mikemin weiß man nie was kommt. Heute ist Thomas zu Gast und bekommt einen Mix aus Austropop – ein guter Zeitpunkt einige wunderbare Songs in den Äther zu blasen. Gesellschaftskritisch und motivierend…. ja so könnte man zur heutigen Sendung sagen. Die Prise Humor tut uns jetzt bestimmt allen gut.
#schleichdiduoaschloch
Seid achtsam.
eure DJ Mikemin und Thomas
Radio im Zentrum – „Lost & found“ – Vol. 5
AOR, Folkrock, R&B, Bluesrock, … – auch das Spektrum der 5. Ausgabe von „Lost & found“ ist wieder breit gefächert. Einige Interpreten*innen werden vielleicht auch Euch unbekannt sein. Oder wer kennt z.B. einen Billy Sedlmayr?! Es lohnt sich also zuzuhören, vielleicht ist auch etwas nach eurem Geschmack dabei.
Playlist:
H.E.A.T.: „One by one“ (H.E.A.T. II, 2020)
Aynsley Lister: „Everything I need“ (Everything I need, 2000)
King King: „What am I supposed to do“ (Standing in the shadows, 2013)
Hensley Sturgis: „After all“ (Open Lanes, 2000)
Rich Hopkins/ Billy Sedlmayr: „Amelia“ (The Fifty Percenter, 2001)
Califone: „Wade in the water“ (Roomsound, 2001)
Little Blue: „Wait until you get here“ (Angels, Horses & Pirates, 1997)
Ana Popovic: „Can you stand the heat“ (Can you stand the heat, 2013)
Joe Walsh: „Rivers“ (There goes the neighborhood, 1981)
Crosby, Stills & Nash: „Only waitin´ for you“ (After the storm, 1994)
Das Problem heißt Lager.
Weshalb der neue EU-Migrationspakt keine pragmatische Lösung für Geflüchtete bringt.
Im Gespräch mit Claudia Dal-Bianco konzentriert sich Milena Gegios auf ein Thema, welches erst durch den Brand im Flüchtlingslager Moria wieder in den Fokus der Berichterstattung zurückgekehrt ist: die Frage nach einer „gesamteuropäischen Lösung“ in der Asyl- und Fluchtbewegungsdebatte. Was hat sich nach dem Brand für die Geflüchteten – nicht nur von Moria – verändert? Welche Schlüsse lassen sich für das alte und neue Elend der um Asyl ersuchenden Menschen an den europäischen Außengrenzen ziehen? Und, welche Initiativen sind in Moria aktiv?
Der EU-Migrationspakt vom 23. September 2020 ist in der Substanz weniger eine Reaktion auf die Eskalation von Moria, sondern auf die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Interessen. Grundlegende Prinzipien, die den Geflüchteten nicht nur die Wahrung ihrer Menschenrechte garantieren, sondern auch menschenwürdige Lebensverhältnisse sichern, enthält besagter Entwurf nicht. Somit obliegt es den zwischenstaatlichen Verhandlungen, die notwendigen schutzorientierten Elemente umzusetzen. Nur so ließe sich eine weitere einseitige Fokussierung auf Abschreckung unterbinden. Der Reformtext verspricht Solidarität und Vertrauen – was sich aber auch als wiederholtes Entziehen aus der Verantwortung seitens der Kommission interpretieren lässt.
LINKS
https://data2.unhcr.org/en/documents/details/82582
https://leavenoonebehind2020.org/
https://www.esiweb.org/publications/aegean-tragedy-key-facts-and-key-steps
https://glossar.neuemedienmacher.de/glossar/kategorie/07-asyl/filter:f/
SENDUNGSGESTALTUNG
Milena J. Gegios
FOTOCREDIT
UNHCR
TR001 Totengedenken
Den Toten ist es egal, nur die Lebenden zerbrechen sich den Kopf darüber: Eine Sendung zum Thema anlässlich des Novemberbeginns, die nach dem Leben und seinem Sinn im Lichte des Todes fragt.
Mit Angelo Badalamenti, Arcade Fire, Leonard Cohen, David Bowie, Nick Cave, The Mekons und Fleet Foxes.
Studium unter Druck – Studierende wehren sich gegen Gesetzesnovelle
Schnell studieren und auf den Arbeitsmarkt, sich nicht an der Universität „ausruhen“ – die Regierung legt eine Novelle des Universitätsgesetz vor, die mehr „Verbindlichkeit“ von den Studierenden einfordert. Das heißt konkret: Wer im Semester nicht genug Leistung erbringt, soll einfach exmatrikuliert werden. Gleichzeitig sollen Universitäten weniger Prüfungstermine und Nachprüfungsmöglichkeiten anbieten. Simon Malacek, Vorsitzender der Hochschüler*innenschaft der TU Graz kritisiert diese Teile des Gesetzespaket und fordert weniger Druck auf Studierende, höhere Qualität der Lehre und allgemein bessere soziale und finanzielle Unterstützung – nur dann könnten Hochschüler*innen überhaupt erfolgreich studieren.
FPÖ und Corona-Leugner*innen-Szene
Über die Gesinnungen der Anti-Corona-Bewegung berichtete Journalist und Autor Michael Bonvalot in den letzten Monaten verstärkt auf seiner Homepage bonvalot.net sowie auf seinem Twitter-Kanal. Erst kürzlich zeigte er dort Bilder, auf denen auf einem Aufmarsch von Corona-Verharmloser*innen vor der Wiener Oper am 26. Oktober Journalist*innen am Filmen und Fotografieren gehindert wurden – von Rechtsextremen. Sarah hat mit ihm ein längeres Interview über die Zusammenhänge der Corona-Leugner*innen und der extremen Rechten in Österreich geführt. Daraus bringen wir einen Ausschnitt, in dem es um die Frage geht, warum selbstdefinierte Patriot*innen aus den rechten Parteien wie FPÖ/BZÖ und Co gegen Corona-Maßnahmen mobilisieren und damit im trüben Pool der Corona-Verharmloser*innen bis hin zu Verschwörungstheoretiker*innen fischen.
Das gesamte Interview mit Michael Bonvalot rund um die Frage, was rechtsexteme Ideologien, Anhänger*innen von Verschwörungsmythen, FPÖ und Corona-Verharmloser*innen miteinander zu tun haben, kann im Archiv der Sendereihe Frequently Asked Questions, das Corona Update aus dem freien Radio, hier nachgehört werden.
Ausserdem ein Lesetipp von Michael Bonvalot zu den erneuten Ausgangsbeschränkungen: „Diese 7 Rechte solltest du im Umgang mit der Polizei kennen“.
Queer-feminist Songs of Empowerment
Katharina und Marty präsentieren euch queer-feministische Musik, die in Zeiten wie diesen Mut und Spaß machen. Enjoy!
Beginn des zweiten Lockdowns – Gespräch mit Ina Loitzl
KULTradio – Heinrich Schellhorn zu Gast
520 Vorstellungen und Ausstellungen sind bis 30. November abgesagt. Wir vom KULTradio blicken positiv in die Zukunft und sprechen mit Heinrich Schellhorn über erste Schritte in Richtung FAIR PAY und die Neuauflage der Arbeitsstipendien für Künstler*innen – einzureichen bis 11.11.2020. Wir haben unsere Kolleg*innen gefragt, warum FAIR PAY für ihre künstlerische Arbeit unabdingbar ist und auch Musik aus Salzburg für euch zum Eintauchen.
Unsere Radiosendung, sowie die gesamte Medienarbeit ist für den Dachverband Salzburger Kulturstätten weiterhin möglich, also sagt uns, was euch interessiert und welche Fragen euch auf der Zunge brennen, wir können sie dann dem Gast in unserer nächsten Sendung stellen: Kulturstadtrat Bernhard Auinger!
Wir wünschen euch eine schöne halbe Stunde mit dem Salzburger KULTradio!
bits: Im Westen nichts Neues
Hallo,
vergangene Nacht bin ich dann doch vor den ersten Wahlergebnissen schlafen gegangen und heute Morgen hatte ich nicht das Gefühl, irgendwas verpasst zu haben. Trump hat sich zum Wahlsieger ausgerufen und während immer noch ausgezählt wird, probiert er jetzt das Manöver aus, das viele seit Monaten befürchtet und vorausgesehen haben.
Aber in den vergangenen Jahren hat man sich daran gewöhnt, dass in vielen politischen Fragen die USA leider nicht mehr viel von Bananenrepubliken zu unterscheiden ist.
Aus netzpolitischer Sicht war interessant, wie die großen Plattformen auf Desinformationen reagieren werden. Aber auch das war etwas vorhersagbar, wenn man sich deren Entwicklung angeschaut hat. Twitter und Facebook/Instagram nutzten viele Warnhinweise, aber Inhalte mit klarer Desinformation waren häufig immer noch teilbar.
Daniel Laufer und Tomas Rudl sind in der Nacht wach geblieben und konnten heute Morgen die Nacht zusammenfassen: Tag der Lügner.
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Alexandria Ocasio-Cortez (auch AOC genannt) wurde erneut als Abgeordnete ins US-Repräsentantenhaus gewählt.
Und das Land der unbegrenzten Möglichkeiten bewies wieder, dass der Slogan in der Realität auch eingehalten wird: Der republikanische Kandidat David Andahl ist ins Parlament von North Dakota eingezogen, obwohl er vergangenen Monat an Covid-19 verstorben ist. Auch zog mit Marjorie Taylor Greene eine Anhängerin der QAnon-Verschwörungserzählung in das US-Repräsentantenhaus ein.
Irgendwas anderes war auch noch gut, das ist mir aber wieder entfallen.
Neues auf netzpolitik.orgHilfreiche Datenvisualisierung im Überblick, dank Anna Biselli. Innerhalb dieses Artikels werden Daten zur US-Präsidentschaftswahl abgebildet. Bei all der Aufruhr und Falschmeldungen kann man schnell den Überblick verlieren. Vielleicht hilft ja etwas Struktur zum Bewahren eines kühlen Kopfes.
Informationen über den aktuellen Stand der US-Wahlen gibt es mehr als genug. Wir haben einige besonders schöne, hilfreiche oder außergewöhnliche Visualisierungen zusammengestellt.
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Constanze Kurz analysiert: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“. Das Online-Zugangs-Gesetz zur Digitalisierung von Antragstellungen staatlicher Leistungen wird heute Abend beschlossen. Eltern solle dadurch ab Ende 2022 das Leben erleichtert werden: Besuche beim Amt bleiben ihnen erspart. In Sachen Datenschutz ist das Vorhaben jedoch bedenklich.
Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.
Kurze Pausenmusik:Dieser Newsletter wird, neben viel Herzblut, durch Spenden unserer Leser:innen ermöglicht. Hier kann man uns mit einem Dauerauftrag oder Spende unterstützen.
Wir freuen uns auch über etwas Werbung für den bits-Newsletter, um mehr Mitlesende zu bekommen. Hier geht es zur Anmeldung.
Feedback und sachdienliche Hinweise bitte an markus@netzpolitik.org schicken.
Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl unterstützt.
Was sonst noch passierte:Der zentrale Internetknoten DE-CIX verkündet mit 10 Terabit / Sekunde einen neuen Rekord am gestrigen Abend. Das sind 2,2 Millionen parallel gestreamte HD-Videos, wie Spiegel-Online ausrechnete: Corona und US-Wahl sorgen für Rekord-Internetnutzung in Deutschland.
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Einen guten Überblick über den aktuellen Stand von dezentralen Distributed-Networks und damit verbundenen Forschungsfragen bieten die beiden Wissenschaftler Ethan Zuckerman und Chand Rajendra-Nicolucci: What if Social Media Worked More Like Email?
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Die EU-Aufsichtsbehörde European Securites and Markets Authority (esma) wirft unserer Bafin vor, im Fall Wirecard nicht intensiv genug kontrolliert zu haben. Die Financial Times hatte 2019 in mehreren Enthüllungsartikeln über Wirecard berichtet, die Artikel wurden in den zuständigen Bafin-Abteilungen aber nicht gelesen. Ungeklärt ist für mich, ob der Grund die scharfe Paywall der Financial Times war.
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Am Montag Abend gab es einen Terroranschlag in Wien, der wieder zu sehr viel Anschlusskommunikation mit vielen Echtzeit-Spekulationen in sozialen Medien führte. Für moment.at erklärt Ingrid Brodnig, was man bei solchen Fällen am besten machen sollte: Wie du dich bei Terroranschlägen und Krisen im Internet richtig verhältst.
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Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform läuft alles so, wie man sich das pessimistisch vorstellen kann. Bei den finalen Verhandlungen auf EU-Ebene versprachen alle Parteien, dass es nicht zu Uploadfiltern kommen würde. Aber wir wussten damals schon, dass das Versprechen von CDU/CSU nur Angesichts von großen Massenprotesten abgegeben wurde und garantiert nicht gehalten wird. Das zeigt sich jetzt, das CDU-geführte Wirtschaftsministerium möchte auch noch die wenigen vom Justizministerium vorgesehenen Bagatellausnahmen für nichtkommerzielle Nutzungen in sozialen Medien abschaffen und damit die Wünsche der Musik- und Filmindustrie erfüllen: Altmaier macht gegen Nutzung von Inhalte-Schnipseln mobil.
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Wie infektiös sind Kinder in der Corona-Pandemie? Da gibt es weiterhin viele ungeklärte Fragen. Die repräsentative Corona-Studie „Safe Kids“ hat Kita-Kinder und Erwachsene untersucht und festgestellt, dass sich Covid-19 im Vergleich zu den üblichen Infektionskrankheiten wie Erkältungen und Grippe nicht so schnell in Kitas verteilen: Longitudinal testing for respiratory and gastrointestinal shedding of SARS-CoV-2 in day care centres in Hesse, Germany. Results of the SAFE KiDS Study (Preprint).
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Es gibt immer Graphic Novels (im Volksmund auch Comics genannt) von und über Künstler:innen. Zuletzt hatte ich mir im Comicladen der Wahl „Bowie – Stardust, Rayguns & Moonage Daydreams“ gekauft. Als nächstes hole ich mir wohl „Sie wollen uns erzählen“ über Tocotronic-Songs, auf das die Tonart-Redaktion beim Deutschlandfunk Kultur aufmerksam gemacht hat: Wie gute gezeichnete Musikvideos.
Audio des Tages: Quantencomputer für DummiesIm Netzteil-Podcast von Spiegel-Online unterhält sich Patrick Beuth mit dem Physiker Andreas Dewes über „Quantencomputer für Dummies“: Warum müssen Quantencomputer tiefgekühlt werden?
Video des Tages: Queen‘s GambitEine Liebeserklärung an Schach mit einer großartigen Hauptdarstellerin Anya Taylor-Joy in einer weiblichen Nerd-Rolle ist die Netflix-Miniserie „Damengambit“ / „Queen‘s Gambit“. Für mich eine der besten Serien in diesem Jahr, leider mit sieben Folgen viel zu kurz. Positiver Nebeneffekt: Bis vorgestern war mir nicht klar, dass im englischen die Ausdrücke für Schachfiguren vollkommen andere als in der deutschen Sprache sind. Die Serie ist aber auch ein schönes Beispiel für die verrückte Welt der Filmförderung: Sie spielt in den USA und Paris, gedreht wurden aber viele Teile in Berlin. Das irritierte mich am Anfang etwas, als plötzlich das Foyer des Friedrichstadtpalastes als Kulisse zu sehen war.
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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl
Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.
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VON UNTEN Gesamtsendung vom 4.11.2020
# Kommentar zum Terroranschlag in Wien
Die VON UNTEN-Redaktion möchte zu Beginn der Sendung auf den islamistischen Terroranschlag, der am Montag 2.11. in Wien verübt wurde, Bezug nehmen.
# FPÖ und Corona-Leugner*innen-Szene
Über die Gesinnungen der Anti-Corona-Bewegung berichtete Journalist und Autor Michael Bonvalot in den letzten Monaten verstärkt auf seiner Homepage bonvalot.net sowie auf seinem Twitter-Kanal. Erst kürzlich zeigte er dort Bilder, auf denen auf einem Aufmarsch von Corona-Verharmloser*innen vor der Wiener Oper am 26. Oktober Journalist*innen am Filmen und Fotografieren gehindert wurden – von Rechtsextremen. Sarah hat mit ihm ein längeres Interview über die Zusammenhänge der Corona-Leugner*innen und der extremen Rechten in Österreich geführt. Daraus bringen wir einen Ausschnitt, in dem es um die Frage geht, warum selbstdefinierte Patriot*innen aus den rechten Parteien wie FPÖ/BZÖ und Co gegen Corona-Maßnahmen mobilisieren und damit im trüben Pool der Corona-Verharmloser*innen bis hin zu Verschwörungstheoretiker*innen fischen.
Das gesamte Interview mit Michael Bonvalot rund um die Frage, was rechtsexteme Ideologien, Anhänger*innen von Verschwörungsmythen, FPÖ und Corona-Verharmloser*innen miteinander zu tun haben, kann im Archiv der Sendereihe Frequently Asked Questions, das Corona Update aus dem freien Radio, hier nachgehört werden.
Ausserdem ein Lesetipp von Michael Bonvalot zu den erneuten Ausgangsbeschränkungen: „Diese 7 Rechte solltest du im Umgang mit der Polizei kennen“.
# Studium unter Druck – Studierende wehren sich gegen Gesetzesnovelle
Schnell studieren und auf den Arbeitsmarkt, sich nicht an der Universität „ausruhen“ – die Regierung legt eine Novelle des Universitätsgesetz vor, die mehr „Verbindlichkeit“ von den Studierenden einfordert. Das heißt konkret: Wer im Semester nicht genug Leistung erbringt, soll einfach exmatrikuliert werden. Gleichzeitig sollen Universitäten weniger Prüfungstermine und Nachprüfungsmöglichkeiten anbieten. Simon Malacek, Vorsitzender der Hochschüler*innenschaft der TU Graz kritisiert diese Teile des Gesetzespaket und fordert weniger Druck
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