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bits: Bundestag will verpflichtende Fingerabdrücke in Pässen – so kannst Du Dich wehren
Hallo,
der Bundestag stimmt heute Abend nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ ab. Damit setzt die Regierungskoalition eine EU-Verordnung um, der Handlungsspielraum nationaler Gesetzgeber bleibt nur gering. Und weshalb das Kind schon im April des vergangenen Jahres durch eine Abstimmung im EU-Parlament in den Brunnen gefallen ist. Wir hatten seinerzeit davor gewarnt, als noch was zu retten war.
Die neuen Vorschriften sollen durch Fotos und Fingerabdrücke Ausweise fälschungssicher machen. Ausweisdokumente wie unser Personalausweis waren bereits bisher ziemlich sicher, wie Zahlen der EU zeigen.
In Deutschland war das Speichern von Fingerabdrücken bislang nur im Reisepass verpflichtend, im Personalausweis hingegen freiwillig. Ab dem Sommer kommenden Jahres sollen erst mal zwei Fingerabdrücke im Personalausweis aufgenommen werden. Diese sensiblen biometrische Daten werden dann von allen Bürger:innen gesammelt, die bisher nur von Tatverdächtigen erhoben wurden.
Hier überschreitet der Gesetzgeber eine gefährliche Grenze und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Da es aufgrund der EU-Verordnung und den aktuellen Machtverhältnissen unwahrscheinlich ist, dass der Bundestag heute mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag stimmt, bleibt Bürger:innen nur eine Möglichkeit, wie sie zumindest mittelfristig Widerstand leisten können:
Bis zum Sommer des kommenden Jahres müsste man einen neuen Personalausweis beantragen. Sollte dieser bis dahin noch nicht abgelaufen sein, so kann ihn ja der Hund gefressen haben oder er ist leider, leider in einen Gulli gefallen. Dabei muss man in den sauren Apfel beißen und die Kosten für eine Neuausstellung einkalkulieren. Manchmal kostet der Schutz der eigenen Grundrechte leider Geld.
Damit gewinnt man aber einige Jahre ohne erfasste Fingerabdrücke. Und möglicherweise wird es bis dahin erfolgreiche Klagen gegen die Speicherung von biometrischen Merkmalen geben.
Ich habe als einer von mehreren Beschwerdeführern zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor zwei Jahren eine Verfassungsbeschwerde gegen den automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten durch das eID-Gesetz eingelegt. Unsere Hoffnung ist, dass der Gang vor das Höchstgericht in den kommenden Jahren zu einer Grundsatzentscheidung führt.
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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl und Mascha Fouquet unterstützt.
Neues auf netzpolitik.orgBritische Datenschutzbehörde droht Experian mit Bußgeld: Die Datenhandelsfirma Experian setzt illegale Praktiken ein, um personenbezogene Informationen an Marketingkonzerne weiterzuverkaufen. Millionen von Brit:innen sind betroffen. Serafin Dinges berichtet über den Skandal.
Nach wie vor werden die Daten von Millionen Menschen ohne ihr Wissen verkauft und für Marketing und andere Zwecke genutzt. Daran hat die Datenschutzgrundverordnung bisher nichts geändert, doch in Großbritannien drohen einem der größten Datenhändler nun Konsequenzen.
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Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen, von Spionage bis hin zur Tötung: Privacy International veröffentlicht ergreifende Erzählungen von Menschenrechtsaktivist:innen. Mascha Fouquet fasst die Kernpunkte der Kampagne zusammen und setzt sich mit autoritärer Unterdrückung, Gewalt und Spionage auseinander.
In einigen Staaten stehen Attacken auf Menschenrechtsaktivist:innen auf der Tagesordnung. Die NGO Privacy International hat nun eine Kampagne gestartet, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen.
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Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung: Der Bundestag hat offenbar endgültig die Hoffnung aufgegeben – und will die bisher bestehende Frist des Terrorismusbekämpfungsgesetzes abschaffen. Mögliche Folgen und Konflikte erläutert Elke Steven, Geschäftsführerin der netzpolitischen Organisation „Digitale Gesellschaft“ in einem Gastbeitrag.
Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.
Was sonst noch passierte:Heise-Online berichtet über einen Dienst auf Telegram, der Bilder von Kindern und Jugendlichen mit Hilfe einer Deep-Fake-Technolgie in Nacktfotos umwandelt: KI zieht Mädchen aus.
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Zu dem Thema passt auch eine Liste des Innovationsressorts der Deutsche Welle. Die sammelt „Serious Games“, womit man den Umgang mit Falschmeldungen, Desinformation und auch Deep-Fakes lernen kann: Fighting the infodemic, one game at a time.
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Der Raspberry Pi ist ein Mini-Computer, der in der vierten Version auch schon produktiv als Desktop-Ersatz nutzbar ist. Ich nutze ihn vor allem zur Emulation von alten Spielen, ärgerte mich aber immer, dass man dazu noch eine Tastatur benötigt. Mittlerweile gibt es den Rasperry Pi aber auch eingebaut in eine Tastatur, was eine sinnvolle Weiterentwicklung ist.
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Die CSU hatte ein kleines Sicherheitsproblem, über das Nutzerkonten und Passwörter u.a. für das CSU-Intranet auslesbar waren. Das Problem ist mittlerweile behoben, wie Golem berichtet: 800 Zugangsdaten waren auf CSU-Webserver auslesbar.
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Open-Data-Fans finden jetzt die gängigsten Geobasisdaten für Berlin, die in verschiedenen Formaten aufbereitet wurden, zum freien Download. Viel Spaß am Gerät.
Video des Tages: Die AnstaltDie Satire-Sendung „Die Anstalt“ hat am Dienstag Abend im ZDF eine fiktive US-Wahlsendung gezeigt. Das alleine war schon unterhaltsam, dazu kam aber noch eine weitere feministische Ebene hinein, so dass recht geschickt mehrere Themen auf einmal in der Show verhandelt worden sind.
Netzpolitik-JobsIch bekomme regelmäßig Job-Angebote im netzpolitischen Bereich zugeschickt und dachte mir, dass eine zusätzliche Rubrik ein guter Service sein könnte. Zweimal die Woche werde ich zukünftig auf aktuelle Job-Angebote hinweisen.
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HateAid sucht eine/n Referent*in der Geschäftsführung (m/w/d) in Berlin. (Bis 11.11.20)
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Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg sucht eine/n Referent (m/w/d) Medienregulierung. Das ist eine spannende Stelle, weil diese zukünftig dafür zuständig ist, den kommenden Medienstaatsvertrag umzusetzen, wozu auch Plattformregulierung gehört.
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Das Wissenschaftszentrum Berlin sucht für den Schwerpunktbereich „Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel“ eine/n Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (Postdoc).
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Die von Max Schrems gegründete Organisation Noyb sucht in Wien eine/n Full Stack Web Developer/in mit einem Fokus auf Legal-Tech.
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Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) sucht eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in für den Bereich Netzpolitik.
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Investigate Europe ist eine transnationale Medienplattform für investigativen Journalismus mit Sitz in Berlin. Aktuell wird ein/e Community Engagement Coordinator/in gesucht. Das ist wohl zwischen Social Media-, Community-Management und Audience Development angesiedelt.
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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl
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Radio Rockhouse 30.10.2020 Interview mit Christian Eigner, Wortspenden zum 27.Rockhouse Geburtstag
Musik, Programmvorschau, Infos aus dem Rockhouse, Interviews mit Christian Eigner, Wortspenden zum 27.Rockhouse Geburtstag von Amy Wald, Mel, Mace, Buntspecht, Viech und Robert Kainar
Capcom, Microsoft: Sonst noch was?
Razer Book 13: Laptop für Produktive
TERA FM über die Interpädagogika und das NASA Projekt Sofia
Zu Gast im Studio ist Siegrid Fellner-Göschl von Reed Expo, Organisatorin der Interpädagogika Messe und Margit Steiner, Institutsleiterin für die Primarstufenpädagogik an der PHOÖ.
Live zugeschaltet von der Deutschen Luft- und Raumfahrtagentur wird dann um 14:40 Clemens Plank, Wissenschafter und für die NASA im Projekt Sofia tätig, wo man kürzlich Wasser auf dem Mond entdeckt hat:
https://www.nasa.gov/press-release/nasa-s-sofia-discovers-water-on-sunlit-surface-of-moon
Modellprojekt für E-Mobilität: VW elektrifiziert Ägäis-Insel von der Größe Sylts
Die Krise im Libanon – Von Misswirtschaft, Korruption und Klientelismus
Seit zwei Jahren befindet sich der Libanon in einer bedrohlichen Wirtschaftskrise. Eine Krise mit Anlauf, denn seit 30 Jahren höhlen Misswirtschaft und ein klientelistisches Verteilungssystem den Staat aus und schädigen die Wirtschaft. Der Nahost-Journalist Markus Schauta spricht mit dem Politikwissenschaftler Maximilian Felsch über die Auswirkungen von Korruption und Klientelismus und was geschehen müsste, um den Libanon aus der ständigen Abwärtsspirale zu befreien.
Aus dem Verlag: Wie sich Golem.de verändert
Linz International Short Film Festival geht online
Das Linz International Short Film Festival sieht sich in der Verantwortung, trotz der schwierigen Lage Filmschaffenden eine Plattform zu bieten und auf ihrem Weg in die Professionalität zu unterstützen. Deswegen wird das Festival heuer online stattfinden und stellt die Festivaldirektor*innen damit vor neue Herausforderungen.
Von 12. – 15. November 2020 wird ein kuratiertes Programm von über 100 Kurzfilmen im Netz zu sehen sein. Während das gesamte Filmprogramm in Form von Streams international mittels Festivalpass abrufbar sein wird, soll das facettenreiche und interaktive Rahmenprogramm den Zuschauer*innen das gewisse Festival-Feeling vermitteln und den wichtigen Austausch auch online ermöglichen. Von Q&As mit den Filmemacher*innen im Wettbewerb und Workshops bis hin zu Panel-Discussions, sorgt das Rahmenprogramm für Austausch und Dialog.
Inhaltlich geht das Festival mit seinem Filmprogramm in viele unterschiedliche Richtungen und zeigt mutige und originelle filmische Auseinandersetzungen mit aktuellen gesellschaftspolitischen und sozialkritischen Themen. Gerade auch aus Ländern, die im internationalen Kino unterrepräsentiert sind. Der Fokus liegt auf Diversität und Independent Filmen mit starken Charakteren und Handlungen, virtuos kreativen und unterhaltsamen Erzählweisen. 130 Kurzfilme zeigen Themen wie Beziehungssysteme, Elternschaft, Frauenbilder, Gender und Identität, Jugendprobleme, Diversität, physische und mentale Grenzziehungen, Missbrauch, Arbeitsbedingungen, erste und letzte Male. Viele Filme widmen sich familiären Konstellationen, dem Umgang mit Liebe und Tod.
Festivalgründer*innen Parisa Ghasemi und Ashkan Nematian erzählen in einem Interview, worauf sie heuer ihr Augenmerk gelegt haben und mit welchen Herausforderungen sie zu kämpfen hatten und haben. Zusätzlich sind zwei Filmemacher*innen Stefanie Huber und Reinholb Bidner zu hören, die ihren Film beim Festival eingereicht haben und übers Filmemachen berichten.
Eine Sendung von Astrid Dober.
Bluebury Me
BLUEBURYme
Zwei Stimmen, eine Akustikgitarre, eine akustische Baritongitarre und viele Songs die alles das widerspiegeln, was die beiden Akteure denken, erleben, träumen oder auch nur erzählen wollen.
Schubladendenken ist ihnen fremd, aber wollte man eine Schublade finden, würde wohl am ehesten Singer/Songwriter passen. Stilistisch bedienen sich die beiden aus allen Ecken der Popularmusik, was wohl an der vielfältigen musikalischen Vergangenheit von Vrony Kosch und Christoph Lauth liegt.
Der Song und seine Geschichte stehen im Zentrum. Alles andere ist Beiwerk.
Im November 2018 veröffentlichte das Duo sein drittes Album „she said“ und es klingt purer denn je, ganz akustisch „Live im Studio“. Kein Clicktrack weil keine Kopfhörer, ein paar Mikrofone um alles aufzunehmen – das wars!
Wie Bühne – nur unverstärkt.
Alben:
she said (2018)
this life (2011)
songs for a sunday afternoon (2005)
Mit dem Fahrrad durch die Landeshauptstadt
Fahrradfahren hält fit und macht Spaß, ist aber gerade im urbanen Raum nicht immer das angenehmste Fortbewegungsmittel.
Laut Stadt werden in St. Pölten bereits 14 Prozent der Verkehrswege mit dem Fahrrad erledigt. Aber wie sehen diese Wege aus? Wie steht St. Pölten im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten da? Und wie sieht die Zukunft hier aus?
Das Campus & City Radio St. Pölten macht sich mit Maria Zögernitz und Dieter Schmidradler von der Radlobby St. Pölten auf eine Reise durch die Stadt.
Moderation und Gestaltung: Sabine Hubner
Eine Sendung im Rahmen des heurigen Schwerpunktprogrammes der Freien Radios in Österreich:
„Neue Mobilität in Österreich? Ein Radio-Roadtrip gibt Antworten“
