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Was lange währt, wird endlich… enttäuschend? In der sich seit 2016 quälend langsam dahinschleppenden Reform der europäischen Exportregeln für Überwachungstechnologie ist jedenfalls nicht mehr mit einem „guten“ Ende zu rechnen. Ob wenigstens kleinere Verbesserungen durchgesetzt werden, entscheidet sich am kommenden Montag.

Die EU-Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union regelt, unter welchen Umständen Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Europäischen Union exportiert werden dürfen. Unter anderem muss der Export für militärische Zwecke oder für die Nutzung durch Sicherheitskräfte staatlicher Kontrolle unterliegen. Zu diesen Gütern gehört auch Überwachungstechnologie – und mit eben jener von europäischen Unternehmen hergestellten Technik werden immer wieder Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Medien und Opposition in Ländern mit schlimmster Menschenrechtsbilanz ausgespäht und eingeschüchtert.

Die EU-Kommission schlug deshalb bereits im Jahr 2016 eine Reform der Exportregeln für Dual-Use-Güter vor. Mit wachsender Sorge beobachten Amnesty International und andere Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und Access Now seitdem, wie bei den Verhandlungen immer mehr Abstriche beim Menschenrechtsschutz gemacht werden. Das ist dramatisch, denn es bedarf dringend eines besseren Schutzes der Menschenrechte im Rahmen der Dual-Use-Verordnung. Sie ist gerade in Bezug auf Überwachungstechnologie in ihrer aktuellen Form wenig effektiv, lückenhaft, träge und intransparent.

Deutsche Überwachungstechnologie in Myanmar und Ägypten

Der Export risikoreicher Technologien wie etwa Deep Packet Inspection oder biometrischer Überwachung, darunter Gesichtserkennung, unterliegt überhaupt keiner staatlichen Kontrolle. Der Prozess, um neue Technologien wie die genannten einer Exportkontrolle zu unterwerfen, dauert mehrere Jahre, auch mal ein Jahrzehnt. Denn die einer Exportkontrolle unterworfenen Güter werden aus multilateralen Abkommen, insbesondere dem Wassenaar-Abkommen, übernommen. Damit Güter auf die Liste des Wassenaar-Abkommens gelangen, müssen sich erst einmal 40 Mitgliedsstaaten einigen.

Selbst bei Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Güter, die bereits genehmigungspflichtig sind, spielen Menschenrechte keine entscheidende Rolle. Die Folge: Überwachungstechnologie aus Europa wurde etwa nach Bahrain, Ägypten, in die Vereinigten Arabischen Emirate und viele weitere Länder exportiert, in denen die Gefahr besteht, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. 2017 wurde der deutsche Staatstrojaner FinSpy gezielt gegen die türkische Oppositionsbewegung eingesetzt. Im Jahr 2019 wurde die Software der deutschen Firma FinFisher außerdem in Myanmar und in diesem Jahr von Amnesty in Ägypten gefunden.

Zwischen 2015 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung Exporte für Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt, darunter Lieferungen nach Marokko, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Noch im letzten Jahr wurden Exportgenehmigungen für Technologie zur Vorratsdatenspeicherung oder Überwachungszentren nach Ägypten erteilt.

Keine Pflicht zur proaktiven Risikoprüfung

Am kommenden Montag findet nun der letzte Trilog über die Reform der Dual-Use-Verordnung statt. Bei diesem entscheidenden Verhandlungstreffen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedsstaaten soll eine Einigung über die grundlegenden Streitfragen erzielt werden.

Gerade erst ist die Textgrundlage für die Verhandlungen auf Statewatch veröffentlicht worden: das Verhandlungsmandat des Rates [PDF]. Es ist eng an den jüngsten Kompromissvorschlag der Kommission angelehnt. Das ist ein Problem, denn dieser stellte bereits einen dramatischen Rückschritt im Reformprozess dar und blieb weit hinter dem starken ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 2016 zurück. Vorschläge von Amnesty und anderen Organisationen für einen besseren Menschenrechtsschutz wurden nicht berücksichtigt.

Sicherlich auch aufgrund des Lobbydrucks aus der Wirtschaft in den EU-Staaten fehlt es in diesem jüngsten Vorschlag an verbindlichen Sorgfaltspflichten für exportierende Unternehmen. Anders als ursprünglich vorgesehen sollen diese nicht verpflichtet werden, eine proaktive Analyse möglicher Menschenrechtsrisiken bei geplanten Verkäufen durchzuführen. Damit fehlt auch die Grundlage für eine wirksame Auffangklausel. Mit einer solchen „Catch-All-Klausel“ müssten die Unternehmen auch bei Gütern, die nicht gelistet sind und daher keiner verpflichtenden Exportgenehmigung bedürfen, eine eigene Risikoanalyse durchführen. Falls ihnen dabei Menschenrechtsrisiken auffallen, müssten sie bei ihrer nationalen Ausfuhrbehörde vorsichtshalber eine Prüfung erbitten.

Mit dem abgeschwächten Vorschlag will die Kommission offenbar auf eine Reihe von Mitgliedsstaaten zuzugehen. Insbesondere Tschechien, Zypern, Estland, Finnland, Irland, Italien, Polen und Schweden hatten Verbesserungsvorschläge mit Verweis auf wirtschaftliche Interessen und nationale Sicherheitsvorstellungen blockiert. Leider scheint das Europäische Parlament, das wie die Kommission mit einem wesentlich stärkeren Vorschlag in die Verhandlungen gegangen war, willens zu sein, einem solchen Kompromiss zuzustimmen. Es gilt nun zu hoffen, dass dieser Schein trügt.

Auch sichtbare Überwachung muss kontrolliert werden

Dass Unternehmen nicht zu einer eigenständigen Menschenrechtsprüfung verpflichtet werden sollen, ist um so kritischer, weil zusätzlich wirksame Vorschläge fehlen, um neue Technologien schneller genehmigungspflichtig zu machen. Der Vorschlag einer „EU autonomen Liste“, die es der EU ermöglichen würde, unabhängig von sehr langsamen multilateralen Kontrollregimen wie dem Wassenaar-Abkommen eine verbindliche eigene Kontrollliste zu führen, ist so stark abgeschwächt, dass er kaum eine Wirkung hätte.

Vorgesehen ist nur noch die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, problematische neue Technologien in einem unverbindlichen Dokument zu vermerken – und auch das nur, wenn alle Staaten derselben Meinung sind. In der Praxis wird dies selten der Fall sein, wie bereits das jahrelange Tauziehen um die gegenwärtige Reform zeigt, das wesentlich auf die Einzelinteressen der Mitgliedsländer im Rat zurückzuführen ist.

Wie so oft steckt der Teufel außerdem im Detail, etwa im kleinen Wörtchen „covert“. Es wird am besten mit „verdeckt“ übersetzt und findet sich im Text an einer wichtigen stelle. Der Geltungsbereich der Exportkontrolle soll nämlich auf Technologien zur verdeckten Überwachung eingeschränkt werden. Doch offensichtliche Überwachung kann ebenso zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Jüngste Recherchen von Amnesty belegen schließlich, dass Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union Überwachungstechnologie direkt an Verantwortliche der chinesischen Massenüberwachung und sogar an staatliche Institutionen in der chinesischen Region Xinjiang verkaufen, in der es zu schweren Menschenrechtsverletzungen an der ethnischen Minderheit der Uigurinnen und Uiguren kommt. Dabei handelt es sich um Software zur Gesichts-, Verhaltens- und Emotionserkennung und um Videokameras, die in China zum Ausbau staatlicher Massenüberwachung des öffentlichen Raumes genutzt werden. Dies geschieht beispielsweise im Rahmen der Projekte „Sky Net“ und „Sharp Eyes“.

Da Exporte biometrischer Überwachung derzeit nicht von der Dual-Use-Verordnung erfasst werden, unterliegen solche Exporte keiner staatlichen Kontrolle. Zwar stehen die Chancen nicht schlecht, dass Biometrie ebenso wie Deep Packet Inspection durch die Reform nun in die Exportkontrolle aufgenommen wird – immerhin ein Schritt nach vorne. Doch die meisten praktischen Anwendungen biometrischer Überwachung sind gar nicht „covert“, etwa öffentliche Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

Transparenz allein bewirkt wenig

Ein weiteres wichtiges Detail: Das Wort „serious“ steht mehrfach vor „human rights violations“. Damit sollen nur solche Menschenrechtsverletzungen eine Rolle für die Exportkontrolle spielen, die „schwerwiegend“ sind. Doch wer kann dies entscheiden? Jede Menschenrechtsverletzung ist ein ernsthaftes Problem. Gerade bei Überwachung mag die Verletzung für manche zuerst klein erscheinen („Überwachung merkt man doch gar nicht“), kann aber für Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in der Folge zu Inhaftierung, Folter und Hinrichtung führen.

In der Diskussion über mehr Transparenz darüber, welche Exportgenehmigungen die Mitgliedsstaaten an Unternehmen erteilt haben, gibt es hingegen greifbare Fortschritte. Dies ist konstruktiven Vorschlägen der deutschen Bundesregierung zu verdanken und dem Europaparlament, das darauf bestand, dass als Bedingung gemeinsamer Verhandlungen Transparenzvorschläge vorliegen müssten.

Künftig soll, so der Vorschlag, ein jährlicher Bericht über Anzahl und Typen exportierter Güter auf EU-Ebene veröffentlicht werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie detailliert diese Angaben wirklich sein werden. Andere relevante Informationen, etwa über nachgewiesene Verstöße, über die in den USA öffentlich berichtet wird, sollen die Mitgliedsstaaten nur untereinander austauschen.

Außerdem handelt es sich bei mehr Transparenz um einen zwar notwendigen, aber verspäteten Menschenrechtsschutz: Wenn über problematische Exportgenehmigungen in einem Transparenzbericht informiert wird, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen und die Genehmigung erteilt.

Mail-Aktion an das Wirtschaftsministerium

Der Bundesregierung kommt durch ihre aktuelle EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Rolle für die Verhandlungen zu. Mit einer E-Mail-Aktion an das federführende Bundeswirtschaftsministerium kann man sich auf der Website von Amnesty International dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft für ein deutlich ambitionierteres Ergebnis stark macht.

Der vorliegende Kompromiss ist nicht geeignet, die Menschenrechte zu schützen. Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht nun, als Bettvorleger zu enden. Die Konsequenzen werden Menschenrechtlerinnen, Journalisten und Oppositionelle weltweit tragen, die sich weiterhin bei jeder E-Mail fragen müssen, ob ihre Regierung mitliest – und diese Mail sie ins Gefängnis bringen könnte.

Lena Rohrbach ist Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, Wirtschaft und Rüstungskontrolle bei Amnesty International.

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St. Hubertus, St. Martin, hl. Cäcilia und hl. Katharina – sie alle haben ihren Gedenktag im November. Über ihre Geschichten berichtet Hubert Tröbinger in dieser Ausgabe der Sendung Volksmusik und Tradition.

On the 6th November, 1814, Adolphe Sax, the inventor of the saxophone, was born. We decided to trawl the archives for our favourite tunes containing this wonderful instrument, and compiled this fantastic show just for you. It’s cool, and it’s ’saxy‘!

Featuring the following tracks:

• Madness – One Step Beyond
• David Bowie – Modern Love
• John Lennon – Whatever Gets You Thru The Night
• The Doors – Touch Me
• The Sensational Alex Harvey Band – Hole In Her Stocking
• The Rolling Stones – Brown Sugar
• Happy Mondays – Bob’s Yer Tune
• Gerry Rafferty – Baker Street
• Aretha Franklin – Respect
• The Upsetters – Return Of Django
• Hall And Oates – Maneater
• The Waterboys – The Whole Of The Moon
• Wham! – Careless Whisper

In dem folgenden Interview wird über Suizid gesprochen. Wenn du Suizidgedanken hast oder vermutest, dass eine Person in deinem Umfeld betroffen ist, sprich mit Freund*innen darüber. Unter 0800-1110111 oder per Chat erhältst du kostenlose Hilfe von Berater*innen, die schon in vielen Fällen Auswege aus schwierigen Situationen aufzeigen konnten.

Wer heute verstirbt, hinterlässt oft Smartphone, E-Mail-Konto oder Tausende digitale Fotos. Wenn die Verstorbene keinen ausdrücklichen Wunsch geäußert hat, bleiben Angehörige alleine in ihrem Umgang damit. Etwa mit der Frage, ob ein Social-Media-Account gelöscht oder fortgeführt werden soll.

Dass Hinterbliebene auf die digitalen Konten von Verstorbenen unter bestimmten Umständen zugreifen dürfen, hat in Deutschland das höchste Zivilgericht entschieden. Im Jahr 2018 räumte der Bundesgerichtshof in einem viel besprochenen Fall der Mutter einer verstorbenen 15-Jährigen das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer Tochter ein. Das hat auch Auswirkungen auf die Privatsphäre aller Kontaktpersonen der Verstorbenen.

Viele ethische Fragen im Umgang mit dem digitalen Nachlass lassen sich jedoch nicht allgemeingültig beantworten. In diesem Interview spreche ich mit Katrin S. über ihre persönliche Erfahrung mit dem digitalen Erbe. Katrin berichtet, wie sie Zugang zu dem Computer, aber nicht dem Smartphone ihrer verstorbenen 13-jährigen Tochter bekam und was für Hemmungen sie hatte, die privaten Nachrichten der Jugendlichen zu lesen.

Für das Gespräch haben wir uns – mit Abstand und Masken – in Berlin getroffen. Der Nachname ist der Redaktion bekannt, wird hier jedoch nicht ausgeschrieben, um die Identität der Verstorbenen zu schützen.

Der digitale Nachlass

netzpolitik.org: Katrin, deine Tochter war 13 Jahre alt, als sie sich das Leben nahm. Was hat sie hinterlassen an digitalem Erbe?

Katrin: Wir haben ihren Computer und ihr Handy. Außerdem hatte sie einen Tumblr-Blog und ein Konto bei Facebook.

netzpolitik.org: Wann hast du dich das erste Mal nach dem Tod deiner Tochter mit diesen digitalen Hinterlassenschaften beschäftigt?

Katrin: Ich denke, das war am nächsten oder übernächsten Tag. Sie hat sich suizidiert und hat einen Abschiedsbrief hinterlassen, wo die Adresse von ihrem Tumblr-Blog drauf war. Deswegen bin ich relativ schnell darauf eingegangen und hab den Blog gelesen.

Auf der Suche nach Antworten

netzpolitik.org: Wie war das diesen öffentlichen Blog zu lesen, den du davor nicht kanntest?

Katrin: Tatsächlich war der Blog und alles, was ich danach auf ihrem Computer gefunden habe, sehr wichtig für mich, um Antworten zu bekommen. Ich konnte dadurch noch mal eine ganz andere Seite von ihr kennenlernen. Als sich mir dieser andere Teil von Lina eröffnet hat, war ich erst mal fassungslos, wie tief traurig sie wirklich war. Wenn ich diesen Blog nicht gelesen hätte, hätte ich mich immer gefragt, wie es dazu kam. Wenn man so fassungslos ist, stellt man sonst welche Theorien auf. Von daher war das total wertvoll.

netzpolitik.org: Ein Freund der Familie hat dir geholfen ihren Computer zu entsperren. Was hast du dort gefunden?

Katrin: In den Suchanfragen und bei den besuchten Seiten in ihrem Browser konnte ich sehen, dass sie sich länger mit Suizid beschäftigt hat. Das hat mir geholfen, zu wissen, dass sie sich schon länger mit diesen Gedanken beschäftigt hat. Dass es wirklich geplant war und keine Entscheidung, die einen Tag vorher entstanden ist.

netzpolitik.org: Hast du dort auch Sachen gefunden, die schwer für dich zu ertragen waren?

Katrin: Es gibt ein Foto, was sie anscheinend zum Schluss am späteren Tatort gemacht hat. Anhand von dem Datum und der Uhrzeit war klar, dass sie es kurz vor ihrem Tod aufgenommen hat. Das war ein Bild, was mich sehr aufgewühlt hat und sehr beschäftigt hat. Trotzdem ist es jetzt mittlerweile sehr wertvoll für mich.

„Ich habe sie davor nie singen hören“

netzpolitik.org: Du hast mir ein Video von deiner Tochter mit einer ihrer Freundinnen gezeigt.

Katrin: Ja, das kommt auch von ihrem Computer. Diese Videos sind so schön, weil sie sich da selber mit ihren Freundinnen aufgenommen hat und so alberne Sachen macht. Die singen vor dem Computer und ich habe sie sonst nie singen hören. Das ist total schön. Das war auch damals, als wir es gefunden haben, schon schön, weil sie da eben so unbeschwert ist. Es wäre wahrscheinlich anders, wenn sie jetzt jedes Mal geweint hätte und gesagt hätte, wie furchtbar die Welt ist und ihr Leben ist.

netzpolitik.org: In ihrem Abschiedsbrief hat Lina explizit auf ihren Blog verwiesen, vielleicht weil sie wollte, dass ihr den lest. Bei dem Computer war das anders. Hast du dich da gefragt, ob du dir das ansehen darfst?

Katrin: Ich habe nicht so viel nachgedacht, ob ich daran darf oder nicht. Ich habe mir einfach Antworten erhofft. Auch weil Linas Computer immer offen gewesen war, der war nie gesperrt. Erst einen Tag vor ihrem Tod hat sie ein Passwort eingesetzt. Da hatten wir eine Begegnung miteinander, wo ich gefragt habe, was für ein Bild sie da als Desktop-Hintergrund hat. Daraufhin hat sie wohl ein Passwort rein gemacht, vermutlich um zu verhindern, dass ich ihren Gedanken noch näher komme.

Das Smartphone bleibt versperrt

netzpolitik.org: Du wolltest Antworten finden und bist bei Linas Smartphone auf eine Hürde gestoßen. Bis heute konntet ihr das Gerät nicht entsperren. Was hat das dann in dir ausgelöst?

Katrin: Das hat mich tatsächlich länger beschäftigt, weil ich gerne gewusst hätte, was sie zum Schluss bei WhatsApp mit ihren Freundinnen geschrieben hat. Aber das ging nicht mehr. Es hat vielleicht ein Jahr gedauert, bis ich gedacht hab, dass das jetzt in Ordnung ist. Aber das Handy liegt immer noch bei uns. Es gibt noch einen kleinen Teil in mir, der denkt, dass es vielleicht doch irgendwann mal möglich sein wird, das zu entsperren.

netzpolitik.org: Hast du darüber nachgedacht, die Freundinnen von Lina um die Herausgabe ihrer jeweiligen WhatsApp-Chats zu bitten?

Katrin: Nein, da habe ich nicht drüber nachgedacht. Da hätte ich wohl auch eine höhere Hemmschwelle gehabt. Da hängen ja dann so Fragen dran, wie viel die gewusst haben und so. Das würde ich nicht wollen. Man muss dann ja auch damit rechnen, dass man das emotional nicht ertragen kann.

„Die privaten Chats zu lesen war sehr intim“

netzpolitik.org: Bei Facebook hast du Nachrichten zwischen Lina und ihren Freundinnen gefunden und gelesen.

Katrin: Ja, sie hatte sich mal bei mir am Computer eingeloggt und deswegen konnte ich da einfach in ihr Facebook-Profil reingehen. Da konnte ich verfolgen, was sie mit anderen geschrieben hatte.

netzpolitik.org: Wie war das?

Katrin: Das zu lesen war noch mal etwas anders, als auf ihrem Computer die Bilder anzugucken. Also wirklich in einen privaten Chat reinzugehen und das zu lesen, das war schon sehr intim. Aber jede Nachricht dort war wie ein Steinchen in dem Gesamtbild. Das war echt wichtig für mich.

netzpolitik.org: Hast du darüber mit Freundinnen von Lina gesprochen?

Katrin: Ja, ich wusste, dass die Freundinnen von Lina das sehen, wenn ich mich einlogge, weil dann die grüne „online“ Lampe in ihrem Profil leuchtet. Das hat die natürlich aufgewühlt und manche von ihnen haben mich dann auch angeschrieben. Außerdem haben viele Lina nach ihrem Tod geschrieben, um ihr noch mal etwas mitzuteilen. Manche dieser Nachrichten waren so berührend für mich, dass ich da auch geantwortet hab. Da gab es schon so eine Hemmschwelle, weil es eben ganz intime Gedanken und Gefühle waren, aber die waren dann alle dankbar, noch mal so eine Rückmeldung zu kriegen.

„Ich wollte so viel wie möglich erfahren“

netzpolitik.org: Wie war das für Linas Freundinnen zu wissen, dass du jetzt Nachrichten aus den letzten Jahren liest?

Katrin: Ich habe nicht nachgefragt und es hat auch keiner was gesagt. Ich hatte aber nicht das Gefühl, dass es ein Unbehagen gab. Obwohl, vielleicht haben die Freunde sich auch nicht getraut, zu sagen, dass sie es nicht in Ordnung finden. Für mich war es in dem Moment wichtig. Ich wollte so viel wie möglich erfahren.

netzpolitik.org: Haben die Nachrichten dir helfen können, dein Bild zu vervollständigen?

Katrin: Definitiv. Da musste es gar nicht um Suizidgedanken gehen. Aber Lina im Austausch mit den anderen zu sehen, hat mir noch mal einen Teil von ihr eröffnet, den ich gar nicht kannte. Ich hab zum Beispiel ein Video gefunden, wo sie raucht. Mir war klar, dass wir alle Dinge machen, die unsere Eltern nicht sehen sollen. Aber für mich war das dann nicht erschreckend, sondern das hat sie mir näher gebracht.

Ich habe wirklich jeden Schnipsel aufgehoben, den wir gefunden haben. Jeder belanglose Kram war für mich wirklich so wichtig und bis heute könnte ich nicht sagen, dass ich da was löschen würde.

Das Facebook-Profil soll online bleiben

netzpolitik.org: Wie hast du die vielen digitalen Fotos zum Erinnern und Trauern genutzt?

Katrin: Ich habe ein Album gemacht mit Bildern von der schönen Zeit, die wir mit Lina hatten. Das war wichtig, weil vor allem ihre Schwester damals Schuldgefühle hatte. Die Bilder haben ihr geholfen zu reflektieren und zu sehen, dass es gar nicht so war, wie es sich zu dem Zeitpunkt vielleicht angefühlt hat. Wir hatten jede Menge Spaß gehabt, nicht nur Auseinandersetzungen.

netzpolitik.org: Die Profile von Lina bei Tumblr und Facebook sind weiterhin online.

Katrin: Ja, ich würde es nie fertig bringen, die stillzulegen. Dann wäre sie für mich tot. Auch der Gedenkzustand auf Facebook ist keine Option für mich. Am Anfang waren wirklich noch oft Freundschaftsanfragen da, da hab ich dann auch drauf geklickt. Also die laufen weiter und manchmal guck ich in Linas Seite rein. Weißt du, das ist wie eine Schatzkiste. Sie ist da, aber du musst sie nicht immer öffnen. Es ist einfach ein gutes Gefühl, zu wissen, dass sie da ist.

netzpolitik.org: Gibt es noch etwas, was du sagen möchtest?

Katrin: Für mich ist einfach wichtig, zu sagen, wie wertvoll dieser digitale Nachlass ist. Es geht eben nicht nur um die Frage „Wie viel darf man denn da wirklich noch in die Privatsphäre der Verstorbenen rein?“, sondern darum zu zeigen, was das für die Hinterbliebenen auch für ein Schatz ist.

netzpolitik.org: Vielen Dank für deine Offenheit und das Gespräch.

Fühlst du dich antriebslos oder bist in einer scheinbar ausweglosen Situation? Unter den kostenlosen Hotlines 0800-1110111 und 0800-1110222 findest du zu jeder Tags- und Nachtzeit Hilfe. Du kannst dich dort anonym und vertraulich beraten lassen, welche Form der Therapie dir helfen könnte. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen bietet die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention.

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Bei dieser Ausgabe von „morgen“ geht es um den kommenden Winter.

Folgende Themen werden dabei angesprochen:

• Heizen und Lüften
• Abfallentsorgung
• Wasser
• Mobilität

https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/11/NPP215-Off-The-Record.mp3

Es gibt schlechte Ideen, die sind einfach nicht totzukriegen. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel. Oder mit dem Internet verbundene Sexspielzeuge. Oder eben Netzsperren. Genau mit denen droht nämlich die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, sollten die Anbieter von Pornoportalen nicht endlich eine funktionierende Altersverifikation einführen. In dieser Ausgabe von Off The Record berichtet Marie Bröckling, was hinter der Initiative steckt, warum eine Zugangssperre am eigentlichen Problem vorbeiführt und wie stattdessen ein progressiver Jugendmedienschutz aussehen könnte.

Im zweiten Teil der Folge wird es mal wieder sehr meta: Wir sprechen über einen Kommentar unserer ehemaligen Praktikantin Jana Ballweber, in dem sie saftige Medienkritik am Hessischen Rundfunk übt. Denn dieser Text – eine Reaktion auf eine kontextarmes Interview des Radiosenders mit dem Pandemie-Skeptiker Sucharit Bhakdi – hat seinerseits wieder eine ganze Menge an Reaktionen ausgelöst. Die meisten davon waren so herablassend, sexistisch und beleidigend, dass wir uns zum ersten Mal seit langem entschlossen haben, die Ergänzungsspalte unter einem Text zu schließen. Jana erzählt, wie ihr damit ging und wie sie heute auf den Artikel blickt.

Am Ende der Sendung schauen wir wie gewohnt auf die Spendenentwicklung von netzpolitik.org. Danke fürs Zuhören und danke für die Unterstützung!

Mit in dieser Folge: Ingo Dachwitz, Jana Ballweber und Marie Bröckling.

Shownotes:

• Offensive im Jugendschutz: Ohne Perso kein Porno (netzpolitik.org)
• Zensursula – Ein Rückblick (netzpolitik.org)
• Progressiver Jugendmedienschutz: Was besser wäre, als Pornoseiten zu sperren (netzpolitik.org)
• Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen (netzpolitik.org)
• „Public Porn Sholar Madita Oeming (Twitter)
• Interview mit Corona-Leugner: Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update] (netzpolitik.org)
• Sucharit Bhakdi zur Corona-Politik in Deutschland: „Hoffnungslos“ (hr Inforadio)
• Die Kommentare sind tot, lang leben eure inhaltlichen Ergänzungen! (netzpolitik.org)
• Transparenzbericht August: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Umzug (netzpolitik.org)

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts auch im MP3-Format oder als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

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Corona, Wahlen in der Welt oder auch einfach der November: Es gibt viele Gründe derzeit, weswegen man derzeit sich recht down fühlen kann. Und dagegen gilt es doch was zu tun. Und zwar mit positivem Content statt dem ganzen Hass von allen Seiten, z.b. Livestreams von Zügen in Tokyo oder auch einfach mit schöner Musik aus Japan.

Seit September gibt es eine Split-EP der Folk-Punk-Combo Chris Magerl and the Burning Flags und der Kärtner Punk-Band Hurricane Season. Anlass für ein Doppelinterview!

„Quellgeister“ ist ein längerfristiges Forschungsprojekt über den einzigartigen Charakter verfallener Pfeifenorgeln in den verlassenen Kirchen Transsylvaniens, die durch den Exodus in die Moderne nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien am verfallen sind. Fraunbergers Ziel ist es, die verschiedenen Transformationen zu untersuchen, die die von Menschen gebaute Ritualmaschinen durchlaufen, wenn sie einmal ohne menschliche Präsenz bleiben, da sie langsam von der Sprache der Dinge besetzt werden und dadurch ihre innere materielle Zusammensetzung verändern. Langfristig geht es um klangliche Beobachtungen über das Temperament der Orgeln, die mit verschiedenen Kräften an der radikalen Peripherie interagieren. ## https://pmk.or.at/events/stefan-fraunberger-0

Der Grenzübergang Spielfeld war von Oktober 2015 bis März 2016 auf der großen Fluchtroute nach Norden eines der wichtigsten Nadelöhre. Täglich kamen hier bis zu zwölftausend Menschen an, die bereits einen langen und gefährlichen Weg hinter sich hatten. Hunderttausende Schutzsuchende mussten hier teils tagelang auf Busse warten, die sie weiter in Transitlager und an die deutsche Grenze beförderten.

Hunderte Menschen aus der Südsteiermark kamen über Wochen und Monate an den Grenzübergang, um den Ankommenden zur Seite zu stehen.

Einer von Ihnen ist Wolfgang Walther. Der Arzt und Biobauer aus Spielfeld setzt sich nach seiner Pensionierung im Rahmen der Initiative ARGE Flüchtlingspatenschaften Spielfeld für Menschen ein, die ab 2014 in seinem Heimatort in entlegenen Flüchtlingsunterkünften einquartiert wurden.

Als im September 2015 in Spielfeld auf einem LKW-Parkplatz wenige hundert Meter vom Grenzübergang entfernt vom Roten Kreuz eine erste wenig bekannte Versorgungsstelle für die Ankommenden eingerichtet wird, ist er derjenige, der bei medizinischen Notfällen Tag und Nacht zur Stelle ist.
Aber auch im großen Sanitätszelt, das im Oktober 2015 mit dem großen Spielfelder Transitlager errichtet wird, ist er später täglich vor Ort.

Bis am 6. März 2016 die letzten Schutzsuchenden in der Südsteiermark über die offene Grenze kamen, war Wolfgang Walther als Arzt auch noch im neu eingerichteten Grenzmanagement im freiwilligen Einsatz, zu einer Zeit als hunderte Ankommende zurück nach Slowenien gewiesen wurden und der Zivilgesellschaft längst der Zutritt zum Lager verwehrt war.

In der heutigen Sendung erzählt er, wie alles begann, was die Strapazen der Flucht in Körper und Psyche bewirken, was ihn an der Spielfelder Bevölkerung überrascht hat und wie es heute – 5 Jahre später – an der südsteierischen Grenze aussieht. Als Gemeinderat beschäftigt ihn aber auch, warum österreichische Kommunen wegsehen, wenn Kinder in griechischen Lagern jahrelang keine Schule besuchen können.

Das Unternehmen hinter Rockstar Games plant die Übernahme des britischen Entwicklerstudios Codemasters (Formel 1, Dirt 5). (Take-Two, Rennspiel)

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Radio irani präsentiert: Die ursprüngliche iranische kultur

Der Weg zur Vernunft, wovon spricht Hafez?

Radio Irani, Ihr Radio, November- Sendung mit Prof. Parsay

Unsere hautige Thema: Hâfez und Goethe waren zwei gleichgesinnte Denker in zeitverschiedenen Epochen. In vielen Gedichten kritisieren Hâfez und Goethe die sozial-politischen Zustände, die Heuchler und die radikalen Gruppen, die der dichterischen Freiheit Grenzen gesetzt hatten. Reinheit und Schlichtheit gehören zu den besonderen poetischen und persönlichen Eigenschaften bei ihnen und in ihrer Lyrik.
Bei ihnen haben alle Religionen und persönlichen Meinungen die gleich gebührende Stellung.

Und das Beste aus Pop, Rock und Klassik

Für meine November-Sendung war ich bei der bildenden Künstlerin, Autorin, Kreativtrainerin, Mal- und Gestaltungstherapeutin INGRID LOIBL. Es ist ein ganz besonderer Ort im Dunkelsteinerwald, der diese tiefgründige Künstlerin inspiriert. Sie gibt uns spannende Einblicke in ihre Arbeit.

Der Atmospheric Playground dreht die 8. Karussellrunde!

Bei nordischen Folkklängen und bei rauhem, atmosphärischem Post-/Stoner-/Psychedelic-Rock werden selbst hartnäckigste Viren restlos neutralisiert.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie die Tags und fragen sie ihren DJ oder Bandleader!

die 028. Sendung

Folgende Titel werden in dieser Sendung gespielt:
01. DIE PALDAUER – AB HEUTE WIRD GELEBT,
02. FRANK ZANDER – ALLES WIRD GUT,
03. ECHT – ALLES WIRD SICH ÄNDERN,
04. SAMAJONA – WIRD ES HEUTE PASSIEREN?,
05. ANDREA BERG – EIN SCHIFF WIED KOMMEN,
06. MARIANNE ROSENBERG – UND MEIN LÄCHELN WIRD DIR FOLGEN,
07. ERSTE ALLGEMEINE VERUNSICHERUNG – ES WIRD HELLER,
08. JULIANE WERDING – WENN ES DUNKEL WIRD,
09. RAINHARD FENDRICH – WART‘ BIS HAMLICH WIRD UND STÜ,
10. BRUNNER & BRUNNER – WENN ES NACHT WIRD IN DIR,
11. UDO JÜRGENS – ES WIRD NACHT, SENORITA,
12. MICHELLE – UND DIE NACHT WIRD SCHWEIGEN,
13. PAUL HÖRBIGER – ‚S WIRD A WEIN SEIN,
14. PETER ALEXANDER – ERST WANN’S AUS WIRD SEIN.

Viel Spass mit dieser Sendung.

1)Ankündigung der Kundgebung „80% Arbeitslosengeld!
Sofort und unbefristet!“Dienstag, 17. November 2020 von 08:00 bis 09:00 Josefsplatz in Wien 1.Bezirk
Nein zur Einführung eines degressiven, befristeten Arbeitslosengeldes!
Die Bundesregierung hat nochmals eine Einmalzahlung von Eur 450,- für Arbeitslose im 4. Quartal angekündigt. Die Ankündigung soll anscheinend mit der Abschaffung der Regelung für Langzeitversicherte in der Pensionsversicherung (abschlagsfreier Pensionsantritt mit Vollendung des 62. Lebensjahres nach 45 Versicherungsjahren) verknüpft werden. Warum werden die Arbeitslosen von der Bundesregierung zurückgelassen und neuerlich mit Almosen bedacht? Die Antwort findet sich in Aussagen der Grünen Klubobfrau, Sigrid Maurer: In der Regierung wird über die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes verhandelt. Das bedeutet: Arbeitslose bekommen mit der Fortdauer der Arbeitslosigkeit immer weniger Arbeitslose. Das ist eine uralte neoliberale Idee. Damit will man Langzeitarbeitslose zwingen jeden ‚Scheiss’job anzunehmen, die Löhne insgesamt senken und einen Niedriglohnsektor a la Hartz IV stärken. Freilich, jetzt am kommenden Höhepunkt der Krise kann eine Regierung schlecht so etwas präsentieren. Also behilft man/frau sich mit Einmalzahlungen und bereitet zukünftige Angriffe vor.
Anlässlich der Nationalratssitzung fordern wir:
* Arbeitslosengeld dauerhaft rauf auf 80%, Unterstützung statt Bestrafung von Arbeitslosen, für eine existenzsichernde Mindestsicherung, die Anhebung der Mindestlöhne, Unterstützung für Berufseinsteiger
* Keine Abschaffung der Hacklerregelung
* Eindämmung von Corona unter Wahrung der sozialen und politischen Rechte; für kostenlosen Infektionsschutz; volle Umsetzung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz; politische Veranstaltungen sind ein Grundrecht
* Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
* Delogierungstopp
Für ein öffentliches Investitionsprogramm in Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung, Wohnraum, Umwelt und öffentlichem Verkehr. Aktive staatliche Industriepolitik gegen Betriebsschließungen und Massenkündigungen für eine ökosoziale Wende. Sinnvolle Arbeit für alle mit lebenswerter Entlohnung durchsetzen.
Die behördlichen Vorschriften gegen die Corona-Epidemie werden eingehalten.

2)Kundgebung am 26.10. in Wien: „Neutralität verbindet, Militärblöcke spalten!“ ( Teil 2, gekürzt)

Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für diese Kundgebung:

Am 26. Oktober 2020 feiern wir den 65. Jahrestag der immerwährenden Neutralität. Neutralität ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und an keinen Organisationen der Vorbereitung von Kriegen dienen, teilzunehmen. Sie verpflichtet uns auch in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Diese Selbstverpflichtung zum Frieden schützt die eigene Bevölkerung vor der militärischen Abenteuerlust der eigenen Machtträger und sie eröffnet dem Neutralen einen Strauß an Möglichkeiten, sich für zivile Konfliktlösungen und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen einzusetzen.

Die Neutralität war – trotz vieler Halbherzigkeiten der österreichischen Regierungen – im 20. Jahrhundert zu Zeiten des Ost-West-Konflikts ein wichtiges Instrument, um zwischen den großen Machtblöcken zu vermitteln und Schritte zur Entspannung zu initiieren. Manche schließen daraus, dass die Neutralität nach Wegfall des Ost-West-Konflikts ihre Bedeutung verloren hätte. Das Gegenteil ist richtig. Das beginnende 21. Jahrhundert ist geprägt vom gefährlichen Kampf um Vorherrschaft mehrerer großer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machtblöcke. Die westlichen Großmächte haben in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Kriegen geführt und geschürt, die Millionen Menschen das Leben kosteten und viele Dutzend Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben. Diese Kriege haben die Großmachtsrivalität und das Wettrüsten angeheizt. 2019 wurden weltweit 1,9 Billionen Dollar für militärische Zwecke ausgegeben, deutlich mehr als zur Hochzeit des Kalten Krieges in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Zwei Drittel dieser Militärausgaben entfallen auf die NATO-Staaten.

Die EU möchte als eines der großen Imperien die Weltbühne beherrschen. Deshalb hat sich die EU mit dem Lissabon-Vertrag zu einem Militärpakt (ähnlich der NATO) gemacht und eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten beschlossen, die mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) in Richtung einer „gemeinsamen Armee der Europäer“ (Ursula van der Leyen) weitergetrieben werden soll. Deshalb hat die EU Battlegroups aufgestellt, die offiziell in einem Radius von 6.000 km um Brüssel (d.h. bis Zentralafrika und die kaspische Region), inoffiziell in einem Radius von 15.000 km (d.h. bis auf ein paar pazifische Inseln die ganze Welt) militärisch zum Einsatz kommen sollen, um nötigenfalls mit Waffengewalt den „Zugang zu Rohstoffen und freien Märkten“ (EU-Globalstrategie, 2016) für EU-Konzerne zu erzwingen. Deshalb hat die EU mit dem Rahmenplan 2021 bis 2017 eine Reihe von neuen Rüstungstöpfen geschaffen, um neue Waffen zu entwickeln, die Rüstungsforschung anzukurbeln, den Weltraum zu militarisieren und globale Militärinterventionen zu finanzieren.

Um an dieser sich entwickelnder militärischen Großmacht EU „ohne Wenn und Aber“ (Vranitzky) teilzunehmen, arbeiten alle Regierungen seit dem EU-Beitritt Schritt für Schritt an der Demontage der Neutralität, die von der Einbindung in EU-Militärstrukturen bis hin zum Mitmarschieren bei EU- und NATO-Militäreinsätzen reicht. Die türkis-grüne Regierung hat im Regierungsprogramm die Absicht festgehalten, sich für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Damit geht diese Regierung bei der Zerstörung der Neutralität weiter als alle Regierungen zuvor. Denn das Einstimmigkeitsprinzip in der GASP ist wohl die letzte Reißleine, um nicht völlig in fremde Kriege, Konflikte und Aufrüstungsprogramme hineingezwungen zu werden.
Teil der Lösung statt Teil des Problems

Begründet wird diese Unterordnung unter die EU-Militarisierung, dass uns nur ein „starkes Europa“ vor der Übermacht der USA, Chinas, Russlands usw. retten könne. Das ist gefährlicher Unsinn. Wir müssen vielmehr die Welt vor der Rivalität und dem Wettrüsten dieser Großmächte retten, zu denen die EU gehört. Denn diese Großmachtspolitik spaltet die Welt in jeder Hinsicht: zwischen den Machtzentren, zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen arm und reich, zwischen Herrschern und Beherrschten. Der Versuch der EU, ihren Herrschaftsbereich Richtung Osten und Süden zu erweitern, hat die betroffenen Länder und Regionen (Balkan, Ukraine, Afrika, Naher Osten) in einen Hexenkessel der Gewalt und Zwietracht verwandelt. Diese Großmachtspolitik spaltet auch im Inneren der Imperien, denn der Gewaltexport nach außen ist bloß die Kehrseite eines entfesselten Konkurrenzregimes im Inneren. Die EU hat Europa nicht solidarisch verbunden, sondern hierarchisiert und sozial wie politisch gespalten. Diese aggressiven Großmachtsrivalitäten rauben der Welt durch Hochrüstung die notwendigen Ressourcen, um endlich die Lösung der großen Menschheitsfragen – Klimaschutz, Überwindung von Armut und Hunger, Beendigung des Flüchtlingsleids – in Angriff nehmen zu können.

Das Mitmarschieren beim Aufbau einer EU-Großmacht ist kein Projekt moderner Weltoffenheit, sondern chauvinistischer Vergreisung. Wenn wir etwas aus den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts gelernt haben müssen, dann: Nie wieder Mitmarschieren für imperiale Großmachtspläne! Gerade das 21. Jahrhundert braucht neutrale Kleinstaaten wie Österreich, die – im Verbund mit anderen neutralen und paktfreien Staaten – alles daran setzen, diese Großmachtsrivalitäten zu deeskalieren und auf Perspektive zu überwinden – durch Abrüstung, Respekt des Völkerrechts und Kooperation auf Augenhöhe. Die EU und ihr Streben nach Aufrüstung und Dominanz ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Ein neutrales Österreich kann dagegen Teil der Lösung sein. Neutralität verbindet, Militärblöcke spalten!

Anlässlich des 65. Jahrestags der immerwährenden Neutralität Österreichs rufen wir daher alle friedliebenden Menschen auf, der Politik der eigenen Machtträger, unsere Neutralität immer stärker zu entsorgen, entgegenzutreten und sich für ein neutrales, freies, solidarisches und weltoffenes Österreich zu engagieren. Als erste Schritte dazu fordern wir:

Ausstieg aus den EU-Battlegroups, der EU-SSZ, der EU-Rüstungsagentur und von Frontex!
Rückzug österreichischer SoldatInnen von den diversen EU- und NATO-Militäreinsätzen am Balkan, in der Ukraine, in Afrika und in Afghanistan!
Keine Durchfuhr von EU- und NATO-Kriegsgerät und -Truppen durch Österreich!
Raus mit dem Kriegsermächtigungsartikel 23j aus der österreichischen Verfassung – Rücknahme neutralitätswidriger Gesetzesänderungen (z.B. Kriegsmaterialgesetz)
Ausstieg aus den EU-Wirtschaftskriegen, die z.B. in Ländern wie Syrien zu einer Hungerkatastrophe und zur Verschärfung des Flüchtlingsleids geführt haben.
Eigenständige österreichische Außenpolitik, um z.B. im Nahen Osten oder im Verhältnis zu Russland friedenspolitisch zu vermitteln, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen!

Bitte unterstützen:
Petition
JA ZUR NEUTRALITÄT – NEIN ZUR EU-SSZ!
Hier online unterschreiben
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz

Playlist / Zusatzinfo:

Musik von Erwin und Claus

Queermed.at ++ Microsoft investiert eine Milliarde Euro in Österreich – Datenschützer Thomas Lohninger im Interview ++ Rückblick Viennale 2020 und Ausblick Kino im zweiten Lockdown ++ Mahnwache und Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Wien  ++ Aktuelle Nachrichten vom Frauennetzwerk Amnesty

Queermed.at

Frauenärzt*innenbesuch aber eben nicht als Frau. Auch Männer können Kinder kriegen und ja, es gibt mehr als zwei Geschlechter. Vielen Personen, einschließlich Ärzt*innen sehen das allerdings auch 2020 noch anders. Für queere Personen ist daher eine sensible und kompetente Gesundheitsbetreuung, welche die jeweilige Identität nicht in Frage stellt daher von besonderer Wichtigkeit. Das Verzeichnis Queermed.at hat sich dieser Thematik angenommen und nun ein Verzeichnis mit queer-freundlichen Ärzt*innen erstellt.
Johanna Pauls sprach mit Queermed-Initiator Julius Jandl über die am 16. Oktober 2020 online gegangene Website.

Microsoft investiert eine Milliarde Euro in Österreich – Datenschützer Thomas Lohninger im Interview

Die eine Milliarde Euro schwere Microsoft-Investition in Österreich hat viele positive Reaktionen hervorgerufen, denn sie verspricht neue Arbeitsplätze, die Förderung Österreichs als IT-Standort, sowie wirtschaftliche Gewinne. Doch es gibt auch kritische Stimmen, insbesondere aus der Datenschutzcommunity. Thomas Lohninger, Geschäftsführer der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works aus Wien, spricht im Interview über die Diskrepanz zwischen EU-Datenschutzrichtlinien und den US-Überwachungsgesetzen, die Abhängigkeit von amerikanischen Technologiekonzernen und zeigt Alternativen auf.
Beitragsgestaltung: Franziska Wüst

Rückblick Viennale 2020 und Ausblick Kino im zweiten Lockdown

Von 22.Oktober bis 1. November hat auch dieses Jahr zum 58. Mal die Viennale in Wien stattgefunden. Österreichs größtes internationales Filmevent hat sich von Corona nicht klein kriegen lassen und hat etwas anders als sonst stattgefunden. Um mehr über diese besondere Viennale 2020 zu erfahren habe ich Eva Sangiorgi interviewt.

Auch die kleineren Kinos sind von dem 2. Lockdown betroffen. Seine Meinung zu dem zweiten Lockdown und wie sich dieser auf das Burgkino auswirkt, erzählt uns Stefan Schramek der Geschäftsführer vom Burgkino in Wien.  Auch das Gartenbaukino, geleitet von Norman Shelter, kämpft mit dem 2. Lockdown.
Beitragsgestaltung: Victoria Zemanek

Mahnwache und Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Wien

Vier Tage nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt ist die Trauer bei den Wienerinnen und Wienern weiter groß. Während nach den Hintergründen und möglichen Mitwissern der Tat noch geforscht wird, haben viele das Bedürfnis, gemeinsam um die Opfer zu trauern. Zwei Gedenkfeiern haben diese Woche bereits stattgefunden. Eine am 4.11.2020, organisiert wurde diese von dem Bündnis Antifaschistische Solidarität am Schwedenplatz. Die zweite Gedenkkundgebung fand am Donnerstag dem 5.11.2020 statt und wurde von den Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen gemeinsam mit der Muslimischen Jugend Österreich am Morzinplatz organisiert.
Wer seine Gedanken mitteilen möchte, kann dies in einem virtuellen Kondolenzbuche tun. https://www.trauerportal.at/
Beitragsgestaltung: Nina Coloini, O-Tonaufnahmen: Stefan Resch

Aktuelle Nachrichten vom Frauennetzwerk Amnesty

Das Amnesty-Netzwerk Frauenrechte berichtet über Erfolge im Zusammenhang mit inhaftierten Aktivist*innen.
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin und Autorin Narges Mohammadi ist nach acht Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Auch die weißrussische LGBT+-Aktivistin Victoria Biran wurde kürzlich nach zwei Wochen aus der Haft entlassen. Derzeit laufende Aktionen des Frauennetzwerks umfassen die Unterstützung inhaftierter und anderwärtig bedrohter Aktivist*innen.
Das Netzwerk Frauenrechte setzt sich seit über 30 Jahren für die Rechte von Frauen und Mädchen und gegen Diskriminierung und Gewalt auf der ganzen Welt ein. Informationen zu aktuellen Fällen, Kampagnen und Unterstützungsaktionen finden sich auf der Website der Gruppe, unter frauenrechte.amnesty.at.
Beitragsgestaltung: Jules Halbmayer

„Schlafende Kühlschränke“ von Konrad Behr Eine Collage von Medienkünstler Konrad Behr, zusammengestellt für die Lange Nacht der Soundscapes, entstanden aus der Sendereihe „Schlafende Kühlschränke“, Nachtprogramm bei SHIFT FM, das experimentelle Radio bauhaus.fm an der Bauhaus-Universität in Weimar. Beteiligten Künstler*innen/Co-Autor*innen: Anne Wahl, Marc Schmidt, echofreak, Konrad Behr, Laura-Dang, Rajko Aust, Grit Ruhland, Margarethe Maierhofer-Lischka, Marco Schröder, Markus Westphal, Aanna Schimkat, Annalena Stabauer Das Sonderprogramm „Die Lange Nacht der Soundscapes“ von Grazer Soundscapes wurde in der Nacht vom 19. auf 20. September 2020 auf Radio Helsinki sowie auf einigen internationalen Radiostationen übertragen. Anlass war ein Fest, welches das Projekt Grazer Soundscapes gemeinsam mit den Grazer Stadtteilzentren und dem Künstler*innen-Team im Forum Stadtpark feierte.

Das Sonderprogramm „Die Lange Nacht der Soundscapes“ von Grazer Soundscapes wurde in der Nacht vom 19. auf 20. September 2020 auf Radio Helsinki sowie auf einigen internationalen Radiostationen übertragen. Anlass war ein Fest, welches das Projekt Grazer Soundscapes gemeinsam mit den Grazer Stadtteilzentren und dem Künstler*innen-Team im Forum Stadtpark feierte.

In diesem Beitrag sind Soundscapes aus dem Stadtteilzentrum EggenLend zu hören. Gestaltet in Begleitung der Künstler*innen Rivka Saltiel und Martin Rumori, die im STZ EggenLend verschiedene Klang-Workshops angeboten haben.

Als Vice President of Software Engineering soll Jinnah Hosein nach Flugzeugabstürzen mit über 300 Toten und missglückten Raumschiff-Testflügen für mehr Ordnung sorgen. (Boeing, Raumfahrt)