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Die 027. Sendung

Folgende Titel werden in dieser Sendung gespielt:
01.ORCHESTERMITGLIEDER DES DEUTSCHLANDSENDERS – SO WIRD’S NIE WIEDER SEIN,
02. HORST WINTER, ORCHESTER ALFRED MATSCHAT – ES WIRD JA ALLES WIEDER GUT,
03. DORA KOMAR – DURCH DICH WIRD DIESE WELT ERST SCHÖN,
04. MICHAEL JARY, KAMMER-TANZORCHESTER – SO WIRD’S NIE WIEDER SEIN,
05. WILLI FORST – ‚S WIRD SCHÖNE MAD’LN GEB’N,
06. HANS MOSER, PAUL HÖRBIGER, MARIA ANDERGAST – ERST WANN’S AUS WIRD SEIN,
07. GILBERT BECAUD – WAS WIRD AUS MIR,
08. RAINHARD FENDRICH – WIA WIRD DES WEITERGEHEN,
09. GABY ALBRECHT – MORGEN WIRD DIE SONNE AUCH DIR WIEDER SCHEINEN,
10. LALE ANDERSEN – EIN SCHIFF WIRD KOMMEN,
11. ANDREA JÜRGENS – HEUT‘ WIRD ES ROTE ROSEN REGNEN,
12. MICHELLE – DIE SHOW WIRD WEITERGEHEN,
13. RALF BENDIX – DIE GROSSE NUMMER WIRD GEMACHT,
14. ANDREA BERG – HEUT‘ WIRD EIN STERN VERGLÜH’N,
15. KRISTINA BACH – QUE SERA (AUS TRÄNEN WIRD MAN KLUG).

Viel Spaß beim Nachhören, wieder hören, ……… .

1)#Mobilitätswendejetzt: Aktionstag für ein klimagerechtes Wien!
Der Sommer ist vorbei, doch im Herbst wird’s erst richtig heiß. Nach einer erfolgreichen Aktion im Jänner in Graz geht der Kampf für klimagerechte Mobilität weiter! Die Antwort der Regierung auf die Coronakrise hat gezeigt, dass auch von Türkis-Grün keine Klimagerechtigkeit zu erwarten ist. Im Gegenteil, während die AUA gerettet wurde ist die ÖBB von den Coronahilfen ausgeschlossen und ein paar Pop-Up Radwege und ‚Begegnungszonen‘ in Wien machen keine Mobilitätswende. Und machen wir uns nichts vor: Eine 30%-Reduzierung des Verkehrs im 1. Bezirk ist alles andere als #autofrei.
Uns reichts. Im letzten Jahr gab es mehr Demonstrationen, Petitionen und Initiativen für ein klimagerechtes Wien denn je, aber passiert ist viel zu wenig. Wir werden nicht abwarten, ob Landes- oder Bundesregierung sich dazu durchringen können, endlich ernst zu machen in Sachen Mobilitätswende. Angesichts der nahenden Klimakatastrophe ist keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb nehmen wir die Mobilitätswende jetzt selbst in die Hand.
Am Freitagmorgen, 23.10., treffen wir uns um 08:00 Uhr für ein autofreies Frühstück auf dem Platz der Menschenrechte/MQ und schwingen uns danach auf unsere Fahrräder.
Wir werden unseren Forderungen Gehör verschaffen und uns unseren Platz auf der Straße nehmen!
Bitte denkt an eure Masken und haltet genügend Abstand! #FightEveryCrisis

 

2)Mahnwache gegen das Abtreibungsverbot in Polen

In Polen, das bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas hatte, entschied ein Verfassungsgericht, dass Schwangerschaftsabbrüche bei fötalen Missbildungen gegen die Verfassung verstoßen – und verhängte damit de facto ein Abtreibungsverbot. Mit diesem skandalösen Urteil werden Frauen dazu gezwungen, eine Schwangerschaft unter allen Umständen auszutragen. Die Gerichtsentscheidung kann nicht angefochten werden. Aber wir können und werden gegen sie protestieren – in Polen, in Österreich, in Europa.
Als sichtbares Zeichen gegen diesen fundamentalen Eingriff in die reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen laden wir zu einer Mahnwache ein. Bei den hart erkämpften Frauenrechten darf es keine Rückschritte geben. Nicht in Polen, nicht in Österreich, nirgendwo. Hier werden wir keinen Millimeter weichen.

3)Kundgebung am 26.10. in Wien: „Neutralität verbindet, Militärblöcke spalten!“ Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für diese Kundgebung
NEUTRALITÄT VERBINDET – MILITÄRBLÖCKE SPALTEN!

Am 26. Oktober 2020 feiern wir den 65. Jahrestag der immerwährenden Neutralität. Neutralität ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und an keinen Organisationen der Vorbereitung von Kriegen dienen, teilzunehmen. Sie verpflichtet uns auch in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Diese Selbstverpflichtung zum Frieden schützt die eigene Bevölkerung vor der militärischen Abenteuerlust der eigenen Machtträger und sie eröffnet dem Neutralen einen Strauß an Möglichkeiten, sich für zivile Konfliktlösungen und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen einzusetzen.

Die Neutralität war – trotz vieler Halbherzigkeiten der österreichischen Regierungen – im 20. Jahrhundert zu Zeiten des Ost-West-Konflikts ein wichtiges Instrument, um zwischen den großen Machtblöcken zu vermitteln und Schritte zur Entspannung zu initiieren. Manche schließen daraus, dass die Neutralität nach Wegfall des Ost-West-Konflikts ihre Bedeutung verloren hätte. Das Gegenteil ist richtig. Das beginnende 21. Jahrhundert ist geprägt vom gefährlichen Kampf um Vorherrschaft mehrerer großer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machtblöcke. Die westlichen Großmächte haben in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Kriegen geführt und geschürt, die Millionen Menschen das Leben kosteten und viele Dutzend Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben. Diese Kriege haben die Großmachtsrivalität und das Wettrüsten angeheizt. 2019 wurden weltweit 1,9 Billionen Dollar für militärische Zwecke ausgegeben, deutlich mehr als zur Hochzeit des Kalten Krieges in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Zwei Drittel dieser Militärausgaben entfallen auf die NATO-Staaten.

Die EU möchte als eines der großen Imperien die Weltbühne beherrschen. Deshalb hat sich die EU mit dem Lissabon-Vertrag zu einem Militärpakt (ähnlich der NATO) gemacht und eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten beschlossen, die mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) in Richtung einer „gemeinsamen Armee der Europäer“ (Ursula van der Leyen) weitergetrieben werden soll. Deshalb hat die EU Battlegroups aufgestellt, die offiziell in einem Radius von 6.000 km um Brüssel (d.h. bis Zentralafrika und die kaspische Region), inoffiziell in einem Radius von 15.000 km (d.h. bis auf ein paar pazifische Inseln die ganze Welt) militärisch zum Einsatz kommen sollen, um nötigenfalls mit Waffengewalt den „Zugang zu Rohstoffen und freien Märkten“ (EU-Globalstrategie, 2016) für EU-Konzerne zu erzwingen. Deshalb hat die EU mit dem Rahmenplan 2021 bis 2017 eine Reihe von neuen Rüstungstöpfen geschaffen, um neue Waffen zu entwickeln, die Rüstungsforschung anzukurbeln, den Weltraum zu militarisieren und globale Militärinterventionen zu finanzieren.

Um an dieser sich entwickelnder militärischen Großmacht EU „ohne Wenn und Aber“ (Vranitzky) teilzunehmen, arbeiten alle Regierungen seit dem EU-Beitritt Schritt für Schritt an der Demontage der Neutralität, die von der Einbindung in EU-Militärstrukturen bis hin zum Mitmarschieren bei EU- und NATO-Militäreinsätzen reicht. Die türkis-grüne Regierung hat im Regierungsprogramm die Absicht festgehalten, sich für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Damit geht diese Regierung bei der Zerstörung der Neutralität weiter als alle Regierungen zuvor. Denn das Einstimmigkeitsprinzip in der GASP ist wohl die letzte Reißleine, um nicht völlig in fremde Kriege, Konflikte und Aufrüstungsprogramme hineingezwungen zu werden.
Teil der Lösung statt Teil des Problems

Begründet wird diese Unterordnung unter die EU-Militarisierung, dass uns nur ein „starkes Europa“ vor der Übermacht der USA, Chinas, Russlands usw. retten könne. Das ist gefährlicher Unsinn. Wir müssen vielmehr die Welt vor der Rivalität und dem Wettrüsten dieser Großmächte retten, zu denen die EU gehört. Denn diese Großmachtspolitik spaltet die Welt in jeder Hinsicht: zwischen den Machtzentren, zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen arm und reich, zwischen Herrschern und Beherrschten. Der Versuch der EU, ihren Herrschaftsbereich Richtung Osten und Süden zu erweitern, hat die betroffenen Länder und Regionen (Balkan, Ukraine, Afrika, Naher Osten) in einen Hexenkessel der Gewalt und Zwietracht verwandelt. Diese Großmachtspolitik spaltet auch im Inneren der Imperien, denn der Gewaltexport nach außen ist bloß die Kehrseite eines entfesselten Konkurrenzregimes im Inneren. Die EU hat Europa nicht solidarisch verbunden, sondern hierarchisiert und sozial wie politisch gespalten. Diese aggressiven Großmachtsrivalitäten rauben der Welt durch Hochrüstung die notwendigen Ressourcen, um endlich die Lösung der großen Menschheitsfragen – Klimaschutz, Überwindung von Armut und Hunger, Beendigung des Flüchtlingsleids – in Angriff nehmen zu können.

Das Mitmarschieren beim Aufbau einer EU-Großmacht ist kein Projekt moderner Weltoffenheit, sondern chauvinistischer Vergreisung. Wenn wir etwas aus den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts gelernt haben müssen, dann: Nie wieder Mitmarschieren für imperiale Großmachtspläne! Gerade das 21. Jahrhundert braucht neutrale Kleinstaaten wie Österreich, die – im Verbund mit anderen neutralen und paktfreien Staaten – alles daran setzen, diese Großmachtsrivalitäten zu deeskalieren und auf Perspektive zu überwinden – durch Abrüstung, Respekt des Völkerrechts und Kooperation auf Augenhöhe. Die EU und ihr Streben nach Aufrüstung und Dominanz ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Ein neutrales Österreich kann dagegen Teil der Lösung sein. Neutralität verbindet, Militärblöcke spalten!

Anlässlich des 65. Jahrestags der immerwährenden Neutralität Österreichs rufen wir daher alle friedliebenden Menschen auf, der Politik der eigenen Machtträger, unsere Neutralität immer stärker zu entsorgen, entgegenzutreten und sich für ein neutrales, freies, solidarisches und weltoffenes Österreich zu engagieren. Als erste Schritte dazu fordern wir:

Ausstieg aus den EU-Battlegroups, der EU-SSZ, der EU-Rüstungsagentur und von Frontex!
Rückzug österreichischer SoldatInnen von den diversen EU- und NATO-Militäreinsätzen am Balkan, in der Ukraine, in Afrika und in Afghanistan!
Keine Durchfuhr von EU- und NATO-Kriegsgerät und -Truppen durch Österreich!
Raus mit dem Kriegsermächtigungsartikel 23j aus der österreichischen Verfassung – Rücknahme neutralitätswidriger Gesetzesänderungen (z.B. Kriegsmaterialgesetz)
Ausstieg aus den EU-Wirtschaftskriegen, die z.B. in Ländern wie Syrien zu einer Hungerkatastrophe und zur Verschärfung des Flüchtlingsleids geführt haben.
Eigenständige österreichische Außenpolitik, um z.B. im Nahen Osten oder im Verhältnis zu Russland friedenspolitisch zu vermitteln, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen!

Bitte unterstützen:
Petition
JA ZUR NEUTRALITÄT – NEIN ZUR EU-SSZ!
Hier online unterschreiben
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz

Wir starten ins Ende einer Woche mit unserer Artikelreihe über den „Medienmäzen Google“. Der Datenkonzern macht viele Millionen Euro als Gönner für den Journalismus locker. Wie sehr sich das auf die Unabhängigkeit der Medien auswirkt, haben unsere Redakteure Ingo Dachwitz und Alexander Fanta monatelang in einer Studie erforscht, finanziert vom DGB und Otto-Brenner-Stiftung.

Im Auftakt der Artikelserie fassen sie ihre Ergebnisse in einer guten und einer schlechten Nachricht zusammen. Es wurden keine direkten Einflussversuche auf den Inhalt der Berichterstattung gefunden. Allerdings sorgen sich die interviewten Medienmacher:innen um mögliche Selbstzensur durch die neue Nähe zum Digitalkonzern. So sind die Zuwendungen zu verstehen: als PR-Maßnahme, die auf den medienpolitischen Druck der Verlage reagiert.

Auch andere Konzerne und milliardenschwere Gründer:innen aus der Tech-Branche wie Jeff Bezos umgarnen die klassischen Medien mit Millionensummen. Teilweise kaufen sie ganze Verlage oder statten sie prestigeträchtig mit Stiftungsgeld aus. Wie Google hat auch Facebook diverse Initiativen, um Verlage besser zu entlohnen.

Die Verlage in Deutschland halten für die Digital News Initiative offenbar gern die Hand auf. Gerade Innovationsprojekte der angeschlagenen Branche finanziert diese in vielfältigen Häusern. Allerdings profitieren die erfolgreichsten Unternehmen am meisten.

Der News Showcase von Google teilt die Front der Verlage. Mit dem Deal bezahlt Google den Verlagen Lizenzen für Artikel, die sonst hinter ihrer Paywall stehen. Dafür dürfen sich dann Googles Partnerverlage nicht mehr für das Leistungsschutzrecht einsetzen, das Google zu branchenweiten Zahlungen verpflichten soll. Eine strategische Meisterleistung, kommentieren Ingo und Alexander.

BND-Gesetz, Polizei- und Grenzfahndung mit Überwachungstechnologie

Wir veröffentlichten ein Papier, in dem Deutschlands oberster Datenschützer den Entwurf der Reform des BND-Gesetzes der Bundesregierung kritisiert. Viele Regelungen seien „kritisch“ zu bewerten, das geheimdienstliche Hacken und strategische Massenüberwachung massive Eingriffe in die Privatsphäre. Die Grenzen der neuen geplanten Überwachungskompetenzen mit Staatstrojaner und Co. sind „unklar und unbestimmt“.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist eine Datenbank für Grenzkontrollen, in der Personen wie polizeilich Gesuchte oder abgelehnte Asylsuchende und Gegenstände wie Waffen gespeichert werden. Angeschlossen sind bereits zahlreiche Behörden und Geheimdienste in ganz Europa, nun sollen noch mehr Stellen Daten eintragen dürfen. Unter der Federführung des BKA soll das System bald zu „SIS 3.0“ ausgebaut werden.

Als Function Creep wird bezeichnet, wenn Überwachungstechnologie, die zunächst für einen eingeschränkten Aufgabenbereich eingeführt wurden, dann aber auch für andere Zwecke eingesetzt wird, wenn das System erstmal da ist. Das könnte jetzt Kennzeichenlesesysteme betreffen, die eigentlich Tempolimits und Diesel-Fahrverbote überwachen sollen. Das Justizministerium plant Rasterfahndungen mit automatischen Kennzeichen-Scannern der Polizei für Strafverfolgung zu ermöglichen, auch mit vorhanderen Anlagen. Wir veröffentlichten den Gesetzentwurf.

Über dem Mittelmeer werden jetzt langfristig Überwachungsdrohnen bei Tag und Nacht kreisen, um irreguläre Migration aufzuspüren. Italien und Frontex nehmen beträchtliche Summen für Drohnen und eine neue Basisstation in die Hand, um die Satellitensignale der Videostreams empfangen zu können. Wenn sich Boote mit Flüchtenden noch in der libyschen Seerettungszone befinden, werden die anfallenden Daten an die libysche Küstenwache weitergeleitet.

Automatisierung und Nachhaltigkeit mit KI

Der neue „Automating Society Report 2020“ stellt fest, dass auch in Deutschland immer mehr gesellschaftlich relevante Fragen durch automatische Entscheidungsfindung übernommen werden, also Systeme, die etwa mit Künstlicher Intelligenz arbeiten. Die Kritik des Berichts ist, dass diese Systeme überwiegend negative gesellschaftliche Folgen haben und nicht von der nötigen Debatte begleitet werden. Eine breite gesellschaftliche Unterstützung fehle.

Wie Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden können, haben Klemens Witte und Nils Hungerland vom HIIG analysiert. Die Technologie biete Möglichkeiten für eine nachhaltigere Entwicklung, etwa mit Klimamodellen, sei aber nicht als Selbstzweck zu betrachten. Der KI-Fußabdruck ist schon jetzt beträchtlich und wird stark wachsen.

Gesundheitswesen und Corona-App

Die Digitalisierung des Gesundheitswesen wurde lange verschleppt, jetzt soll es aber ganz schnell gehen und unangenehme Datenschutzbedenken übersprungen werden. Anfang nächsten Jahres soll die elektronische Patientenakte schon kommen, die Sicherheitsprobleme sind angesichts der sehr sensiblen Gesundheitsdaten aber noch gravierend. Unklar ist, ob sie rechtzeitig behoben werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drückt trotzdem auf die Tube.

Es ist in der aktuellen Corona-Lage wieder Zeit, den Stand der Corona-Warn-App zu betrachten. Es gibt Vorschläge für neue Funktionen, die die Kontaktnachverfolgung sinnvoll ergänzen und möglicherweise noch mehr Menschen vom Nutzen der App überzeugen könnten. Die Belastung der Gesundheitsämter ist schon sehr hoch, trotzdem überlassen immer noch vierzig Prozent aller positiv auf Sars-Cov-2 Getesteten den Gesundheitsämtern die Warnung der möglichen Risikokontakte anstatt die Hilfe der App wahrzunehmen.

Uploadfilter für Terrorinhalte, strenge Regeln für legale aber schädliche Inhalte

In rund einem Monat will die EU-Kommission einen Entwurf für das neue Digitale-Dienste-Gesetz vorlegen, das die Regeln für Online-Plattformen grundlegend erneuern soll. Die Debatte um den ersten Aufschlag ist in vollem Gange. Frankreich fordert jetzt strenge Auflagen, nicht nur für den Umgang mit illegalen Inhalten, sondern auch schädlichen, aber legalen wie Desinformation.

In Julia Redas Kolumne Edit Policy legt sie die Widersprüchlichkeit der Position der Bundesregierung zu Uploadfiltern offen. Hieß es noch in der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, man bemühe sich, in Deutschland ohne Uploadfilter auszukommen, setzt sich die Bundesregierung als EU-Ratsvorsitzende für Uploadfilter gegen Terrorinhalte ein. Sie macht damit ihre Position bezüglich Uploadfilter „vollständig unglaubwürdig“.

Moderation von Porno-Plattformen und rechte Inhalte im Facebook Newsfeed

[Warnung: sexualisierte Gewalt] xHamster ist die in Deutschland meist besuchte Porno-Plattform. Trotzdem moderieren Freiwillige mutmaßlich illegale Nutzerinhalte. Ein Kreis von enthusiastischen Nutzer:innen soll nach Bauchgefühl darüber entscheiden, ob eine abgebildete Person minderjährig aussieht oder Tränen in einer Missbrauchsszene echt oder gespielt sind. Im Zweifel sollen möglicherweise illegale Inhalte öffentlich bleiben. Zahlreiche Fälle von ohne Einwilligung veröffentlichten oder sogar heimlich angefertigten Aufnahmen sind in letzter Zeit bekannt geworden.

Offenbar aus Angst vor Regulierung, welche die freie Hand in der Gestaltung seines Newsfeed-Algorithmus einschränken könnte, drehte Facebook-Chef Mark Zuckerberg nun die Sichtbarkeit rechter Inhalte hoch. Die Führungsriege besteht mittlerweile aus mehr und mehr Republikanern, und Zuckerberg selbst pflegt direkten Kontakt zu führenden Rechten. Der langjährige Vorwurf, die Plattform benachteilige konservative Stimmen, hat sich zu einem Rechtsruck des Facebook-Nachrichtenökosystems umgewandelt.

Und sonst so?

Journalistische Onlinemedien fallen mit dem jetzt vom letzten Landesparlament ratifizierten Medienstaatsvertrag unter die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten. Die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Anstalten sollen beaufsichtigen, ob die journalistische Sorgfaltspflicht einhalten wird. Sie könnten auch gegen Desinformation vorgehen, wenn sie auf Portalen wie „KenFM“ oder „RT Deutsch“ erscheinen. Wir haben bei allen Landesmedienanstalten nachrecherchiert. Ergebnis: Es ist zweifelhaft, ob sie ihre neuen Aufsichtspflichten mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen können. Zusätzlich gibt es Überschneidungen mit dem europäischen Digitale-Dienste-Gesetz.

Wir veröffentlichten einen Ausschnitt aus Alexander Hoffmanns Band „Rechts gegen rechts“. Darin zeigt er, wie Akteure von Rechtsaußen mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügung gegen freie Berichterstattung vorgehen. Sie belasten klassische Medien, insbesondere aber auch freie Journalist:innen und kleine Medienkollektive und Verlage. Die Pressefreiheit wird so systematisch im politischen Meinungskampf durch wiederholte Anwaltskosten in Mitleidenschaft gezogen.

Über Trumps übersprungshafte Netzpolitik wie beim TikTok-Verbot wird laufend berichtet. Einen Hintergrund dazu, was mit einem US-Präsident Biden netzpolitisch zu erwarten ist, klären Elisabeth Giesemann von Wikimedia und Nikolas Becker von der Gesellschaft für Informatik. Es stehen diverse Regulierungsvorhaben im Raum, von Netzneutralität, Plattformregulierung, Datenschutz bis Netzneutralität.

Die Schattenbibliothek SciHub ist eine nutzerfreundliche, aber illegale Möglichkeit für Wissenschaftler:innen, um sich ihre Fachliteratur zu besorgen. Der Großverlag Elsevier scheint sich jetzt mit Spionagesoftware gegen die Nutzung seiner Publikationen ausrüsten zu wollen. Andere mächtige Wissenschaftsverlage arbeiten stattdessen mit Bibliotheken in Deutschland an einem Deal, um die Literatur als Open Access für alle zugänglich zu machen. Der Artikel ist auch auf Englisch erschienen.

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Hallo,

in den vergangenen Monaten häufen sich Berichte über automatisierte Content-Moderationen auf den großen Plattformen. Ein besonders drastisches Beispiel habe ich beim Deutschen Hanfverband (DHV) gefunden. Dieser setzt sich als Bürgerrechtsorganisation für die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von Konsument:innen ein. Dazu zählen auch eine starke Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Ein zentrales Element ist die wöchentliche Nachrichtensendung DHV-News auf Youtube, die pro Folge regelmäßig zehntausende Zuschauende hat. Mit 163.000 Abonnenten ist der Hanfverband eine der erfolgreichsten politischen NGOs im deutschsprachigen Raum auf Youtube.

Aber aktuell ist der Kanal fast leer und die Schuld sieht der DHV-Geschäftsführer Georg Wurth bei Youtube und seinen automatisierten Content-Moderationen. Ich habe mit ihm dazu ein Interview geführt, was Ihr Euch hier anhören könnt: „Wir merken, wie die KI übernimmt.“

https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/10/bits_podcast_georg_wurth_hanfverband.mp3
(Hier als MP3)

Georg Wurth beschreibt darin, wie in den vergangenen Monaten immer mehr Einschränkungen kamen und Videos aus verschiedenen Gründen abgeschossen wurden. Mittlerweile gefährdet das die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Lobbyorganisation und Youtube reagiert darauf fast gar nicht.

Natürlich kann man jetzt sagen: Selbst Schuld, warum sind die auch auf Youtube: Wurth schilderte mir aber auch das Gatekeeper-Problem der marktdominanten Plattform Youtube: Selbstverständlich kann man auf freie und offene kleine Alternativen ausweichen, das hat man ausprobiert, aber dann schaut niemand mehr zu.

Die ersten Probleme traten durch (menschliche) Meldungen wegen vermeintlich fehlender Altersbeschränkungen auf. Das war lästig und führte dazu, dass viele potenziell Zuschauende die News nicht mehr sehen konnten, bis sich jemand bei Youtube das angeschaut und bewertet hat: „Das kostete uns schnell zehntausende Zuschauer.“ In den vergangenen Wochen wurden die Probleme automatisierter und es wurden Links in den Videobeschreibungen gelöscht, wo in der Regel auf journalistische Quellen und die eigene Webseite des DHV samt Fördermitgliedsformularen und Merchandising-Shop verlinkt wird. Begründet wurden die Roboter-Löschungen mit Verweis auf einen Verstoß gegen die Youtube-Richtlinien „zum Verkauf von Gütern, die gesetzlichen Beschränkungen unterliegen“.

Dabei handelt es sich hier um politische Meinungsäußerungen und nicht um den Verkauf von Cannabis. Der Hanfverband sieht gerade im Oktober massive Probleme in Verbindung mit Verschärfungen der Youtube-Regeln im September und macht verstärkte, unkontrolliert wütende KI-Systeme dafür verantwortlich. Es gibt auch keine menschliche Reaktionen bei Youtube mehr: „Dann kann im Prinzip eine KI einen ganzen Kanal killen/löschen, der komplette Kanal ist dann erst mal weg, bis Menschen sich das irgendwann angucken, vollautomatisch“, so erzählte es mir Wurth am Telefon.

Das ist aktuell ein globales Problem, dass sich in Folge der Corona-Pandemie noch verschärft hat, da alle Plattformen mehr automatisieren, wie Jillian York von der EFF bei Politico beschreibt: What happened when humans stopped managing social media content.

Der DHV hat mittlerweile alle Videos auf nicht-öffentlich geschaltet, damit wenigstens noch die aktuelle wöchentliche News-Sendung erscheinen kann und nicht wegen alter Videos der komplette Kanal weg ist. Youtube/Google hat bisher auf meine Presseanfrage dazu nicht reagiert.

Update: Nach Rücksprache mit den Google und YouTube Kollegen kann die PR-Agentur von Google leider keine Auskunft zu einzelnen Videos geben und meine Fragen nicht beantworten.

Neues auf netzpolitik.org

„News Showcase ist Googles strategische Meisterleistung„, finden Alexander Fanta und Ingo Dachwitz in ihrer gemeinsamen Analyse:

Mit seinem Milliarden-Dollar-Angebot perfektioniert Google seine Teile-und-herrsche-Strategie gegenüber den Medien. Die Verlage können das Angebot kaum ablehnen und doch schwächen sie damit den Stand ihrer Branche im medienpolitischen Poker mit dem Datenkonzern. Ein Kommentar.

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„Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste„, fasst Andre Meister ein nicht-öffentliches Papier aus dem BfDI-Haus zusammen, das wir veröffentlichen:

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

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Leonard Kamps fasst den „Automating Society Report 2020“ von Algorithmwatch für Deutschland zusammen: Automatisierung schreitet auch in Deutschland voran.

Immer häufiger werden kritische Entscheidungen von Algorithmen getroffen. In Europa und Deutschland finden sich nach einem neuen Bericht immer mehr solcher Systeme, ohne dass ihre Einführung gesellschaftliche Unterstützung hätte.

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Immer mehr Behörden werden an das Schengener Informationssystem angeschlossen, wie Matthias Monroy weiß: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem.

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl unterstützt.

Was sonst noch passierte:

In NRW werden immer mehr rechtsextreme Verdächtige in Sicherheitsbehörden entdeckt: Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus.

Und in Berlin kaufen Polizisten im Dienst alte Radios mit Hakenkreuz drauf und würden auch mehr kaufen, wenn die wieder reinkommen: Berliner Polizisten kaufen offenbar Radio mit Hakenkreuzen.

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Das Bundeskartellamt hat ein „Wettbewerbsverfahren gegen Amazon und Apple“ gestartet, wie die FAZ berichtet. Bei den Untersuchungen geht es um Kooperationen zwischen den beiden Unternehmen, die verhindern sollen, dass nicht-zertifizierte Apple-Händler Produkte des Unternehmens auf Amazon verkaufen. Das Beispiel zeigt, dass Amazon eben kein neutraler Vermittler ist, als der sich das Unternehmen gerne zeigt, weil man damit regulative Vorteile hat.

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In Frankreich gibt es Pläne für Verschärfungen der sowieso schon ziemlich scharfen Sicherheitsgesetze. La Quadrature du Net weist auf die Debatte um ein „Gesetz zur globalen Sicherheit“ hin, das die Nutzung von Drohnen durch Sicherheitsbehörden legalisiert und gleichzeitig verbietet, dass Bilder von Polizist:innen veröffentlicht werden dürfen: Loi securite globale: Surveillance generalisee des manifestations.

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Robert Brockhaus, Simon Gerdemann und Christian Thönnes warnen im Verfassungsblog davor, dass eine Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zu einem ungleichen Schutz für Whistleblower führen kann: Zu drohenden verfassungswidrigen Ungleich­behandlungen durch die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie.

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Der vierte Deutsche Kinder- und Jugendsportbericht fordert mehr Förderung von Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, weil die zuviel vor Bildschirmen sitzen und dicker werden: Mehrheit der Kinder und Jugendlichen bewegt sich zu wenig.

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Die Fraunhofer-Initiative Roberta4Home verschenkt 1000 Calliope-Mini-Computer an Grundschüler im Rahmen des Wettbewerbes Code4Space, für den Grundschulteams Experimente für die Internationale Raumstation ISS machen. Die Calliope-Mini-Computer sind eine gute Möglichkeit für den niedrigschwellgen Einstieg in die Programmier-Welt. Hier kann man sich bewerben.

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Missverständliche Aussagen des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach zu möglichen Wohnungskontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln führten gestern zu erregten Debatten, auch im Bundestag. Das ZDF hat das zusammengefasst: Lauterbachs Wohnungskontrollen – Perfekte Zutaten für einen Shitstorm.

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Während bei uns die Zahlen langsam durch die Decke gehen (und es uns damit immer noch vergleichsweise gut geht gegenüber den meisten europäischen Staaten), schaut Taiwan auf 200 Tage Corona-frei zurück. Natürlich hat ein Inselstaat mehr Möglichkeiten, sich abzuschotten und die Einstellung des Reiseverkehres für Nicht-Bewohner:innen spielt hier eine Rolle. Aber dazu zählen ebenso klare Quarantäne-Regeln, deren Einhaltung auch überprüft und deren Missachtung teuer bestraft wird. Und die Quarantäne-Regeln gelten auch für alle Kontaktpersonen, auch wenn diese einmal negativ getestet wurden. Dazu hat Taiwan sehr früh eine eigene Maskenproduktion gehabt und Maske tragen ist dort als solidarischer Akt mehr in der Gesellschaft akzeptiert als bei uns mit den vielen Covidioten. Das Time-Magazine berichtet über Taiwan: Taiwan Achieves Record 200 Days With No Local Coronavirus Cases.

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In einem großen Experiment haben Forscher der Uni Halle an der Saale getestet, wie Großveranstaltungen trotz Corona möglich sein können. Die Ergebnisse liegen jetzt vor: Großveranstaltungen können laut Studie auch in einer Pandemie stattfinden. In der Theorie geht das, in der Praxis dürfte das aber leider sehr langweilig sein und das mag für Konzerte irgendwie noch funktionieren, aber nicht wirklich für Kongresse.

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Bereits 1999 hat David Bowie in einem Interview die zukünftigen Auswirkungen des Internets besser vorhergesagt, als es aktuell viele Artikel im Feuilleton tun. Die BBC erinnerte gestern mit einem Auszug des Interviews nochmal an die weise Voraussicht.

Video des Tages: Ungewollt nackt im Netz?

Das Y-Kollektiv aus dem Funk-Universum gibt in der Kurz-Dokumentation „Ungewollt nackt im Netz? Das kannst du tun, wenn du öffentlich auf Pornoseiten gedemütigt wirst“ genau in die Thematik Einblick und gibt Tipps, wie man sich wehren kann.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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Den Soundtrack zur allmonatlichen Rückeroberung Salzburgs durch Menschen auf Fahrrädern, spielts ab heute auf der Radiofabrik schon um 17:00 Uhr. Wie jeden 5. Freitag im Monat – und künftig immer am letzten Freitag! Reinhard Geiger beginnt traditionell mit einem „Song für die Katz“ – Siamkatze Amiga ist bekanntlich das vierbeinige Maskottchen der Salzburger CM. Den Rest der Stunde bunte Musik zum Radeln – der Jahreszeit entsprechend. Orange, grüne, gelbe, lila, pinke und rote Vehikel werden besungen, und einige psychodelische ganz in weiß. „Mein Fahrrad ist nicht braun, weil ich braun nicht leiden kann“, trällern etwa die Prinzen.

Im Vorjahr hatte sich die Critical Mass am Tag des Klimastreiks auf der Staatsbrücke mit der großen Demo von Fridays for Future fusioniert. Es war eine Riesenhetz mit insgesamt 5.000 Umweltbewegten. Heuer am Earth Strike Day, zur CM Ende September, hat mangelndes Wetterglück nicht nur die Katze von der Teilnahme abgehalten. Die ganze CM hätte unter Einhaltung der StVO bequem auf einem(!) Tandem Platz gefunden. Das Rauschen des Regens hört man sogar in dem Interview mit Christina aus dem Kurgarten. Während sich ungefähr 1.500 völlig Durchnässte nach der Klimademo nicht zur Critical Mass, sondern hoffentlich auf schnellstem Weg ins Trockene begeben haben.

Darum gibt’s in der Oktober-Ausgabe keine der üblichen Wortspenden von CM-TeilnehmerInnen. Auch keine kritische Würdigung der städtischen Verkehrspolitik. Was in Sachen Radwege über Jahre verpfuscht und verpennt wurde – in der Sterneckstraße, beim Perron am Bahnhof, auf der Strecke der Bahn entlang Richtung Freilassing; der Wahnsinn einer kombinierten Bus, Rad und LKW-Spur in der Vogelweiderstraße – lässt den Sendungsgestalter von Critical Mass ON AIR ausnahmsweise sprachlos.

Zum anderen haben die Kollegen von Artarium zum Nationalfeiertag 2020 vieles über Salzburg bereits absolut treffend gesagt. Daher gibt’s auch eine dringende Empfehlung zum Besuch von https://blog.radiofabrik.at/artarium/ und zum Nachhören der aktuellen Satiresendung!

Ericsson setzt Juniper-Router im 5G-Bereich ein und ist Ausrüster der Telekom. Auch bei Telefonica gibt es Hinweise auf einen Einsatz. Vodafone dementiert. Eine Recherche von Achim Sawall und Moritz Tremmel (5G, Technologie)

30.10.2020 -

Was am 30. Oktober 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze. (Kurznews, Google)

Der Abschluss unserer Trilogie über historische Fälschungen spannt den Bogen von einer Mauer, die angeblich niemals gebaut werden sollte über den privaten Verkauf des Eiffelturms bis hin zum Hype um ein Restaurant, das zu keiner Zeit existierte. Ein ziemlich breites Feld … und es lohnt sich, mal reinzuhören!

Watch Dogs Legion nutzt eine tolle Implementierung von Raytracing-Spiegelungen, wovon das virtuelle London stark profitiert. Von Marc Sauter (Watch Dogs, Spieletest)

The Rev. Patrick Curran – Chaplain of Christ Church Vienna – Bizarre ideas for bazaars and keeping in touch on an online way! Aranka and her Panzies.  Hillary Benson who lives in a dustbin in London.   And, Oskar Magoci who went into space and arrived back with ideas that were out of this world  (he made a fortune as well).

The Rev. Patrick Curran of Christ Church Vienna, Aranka, Hilary Benson,  and Oscar Magocsi.

celebrating „nationalfeiertag“ with music made in austria!
Tracklist

# Track Artist 1 little bit of love espresso 2 tell me robby & the splash 3 day after day yoyo 4 rosie’s baby cotton pickers 5 tides of love gary lux 6 the way it is twist of fate 7 catherine jack grunsky 8 hollywood morning mcgregorys 9 gravity hunger 10 if i say stop, then stop georgie red 11 rollin‘ on chrome aphrodelics 12 feels good but it’s not (dj urbs rmx) tiger tales 13 moneyrunner dude 14 boundaries leena conquest 15 young, free and single sunshine 16 chains danube dance 17 boom boom beat 4 feet 18 free spirit jam 4 more 19 the phantom parov stelar 20 lucky days peter duke 21 we are the power will & the power 22 where the streets have no name wolf! 23 baby wants to boogie hans theessink 24 just a little love gipsy love 25 hipguard acid 26 my home dieter heyduk 27 blue land j.honk 28 what a feeling hansi lang 29 talking ‚bout love fahrenheit 30 zeit für die leid beda mit palme 31 salam monsterheart 32 diamant love hotel band 33 yellow moon bluesbreakers 34 home 2.0 simon lewis & onk lou 35 mississippi calling trapped instinct

Medien, die im Netz Unwahrheiten verbreiten, können bald dafür belangt werden. Spätestens Mitte November sollen sie unter der Aufsicht der Landesmedienanstalten stehen. Vorgesehen ist dies im Medienstaatsvertrag, dem seit dieser Woche alle Landesparlamente zugestimmt haben. Die neuen Regelungen ersetzen den Rundfunkstaatsvertrag, der seit 1991 gilt. Sie ermöglichen nun auch ausdrücklich eine Regulierung von Internetmedien. Recherchen von netzpolitik.org wecken jedoch Zweifel, ob die Aufsichtsbehörden wirklich für die neuen Aufgaben gerüstet sind.

Laut Staatsvertrag müssen sich Internetmedien an anerkannte journalistische Grundsätze halten. Dazu gehört, dass sie die Nachrichten vor der Veröffentlichung sorgfältig prüfen – auch auf deren Wahrheitsgehalt. Diese Regelung betrifft auch Blogs, sofern sie nicht privat betrieben werden. Angebote wie beispielsweise „KenFM“ oder „Tichys Einblick“ könnten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Falschmeldungen verbreiten, genauso „RT Deutsch“, berüchtigt für russische Propaganda.

Ob die Berichterstattung im Netz vorwiegend auf einer Website oder auf anderen Kanälen stattfindet, spielt hierbei keine Rolle: Der Staatsvertrag bezieht sich auf Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten im Allgemeinen. Die Schwelle dürfte damit gering genug sein, dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen, sofern dort Inhalte redaktionell aufbereitet werden. Der Staatsvertrag könnte sich also als ein mächtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzudämmen.

Ortsprinzip für Regulierung

Reagieren soll wohl zunächst die Medienanstalt, die für die Region zuständig ist, an der das jeweilige Medium seinen Sitz hat. Komplizierter wird es wohl, wenn Angebote kein Impressum haben, wie der rechtsradikale Blog „PI-News“. Auch im Fall des QAnon-Anhängers Oliver Janich, der vor allem auf Telegram aktiv ist, könnten Maßnahmen schwierig werden: Er verbreitet seine Verschwörungsmythen offenbar von den Philippinen aus.

Um ein Stimmungsbild einzuholen, haben wir den 14 Medienanstalten jeweils eine Reihe von Fragen geschickt. Teilweise wollten wir wissen, inwiefern sie für konkrete Internetmedien im Falle von Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten tatsächlich zuständig wären. „Desinformation entspringt häufig der fehlenden Bereitschaft, richtig zu recherchieren“, so Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Mit seinem Sitz in Köln fällt etwa das rechte Jugendportal „Flinkfeed“ (ehemals „Fritzfeed“) in den Zuständigkeitsbereich der LfM. Verfassungsschützer:innen bezeichneten die Inhalte der Website als teilweise rechtsextrem.

„‚Flinkfeed’ ist sicherlich ein Angebot, dass wir im Hinblick auf unsere zukünftig erweiterten Kompetenzen besonders in den Blick nehmen werden“, teilte Schmid mit. Die übrigen Medienanstalten wollten sich auf Anfrage nicht zu konkreten Medien äußern.

Vorsichtige Antworten

Die meisten der Anstalten, die wir angefragt hatten, schickten uns weitgehend gleichlautende E-Mails. „Wenn wir unabgestimmt antworten würden, würden wir ein falsches Bild abgeben“, schrieb uns ein Sprecher der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz. Andere betonten, wie eng vernetzt die Anstalten miteinander seien. Statt aussagekräftiger Antworten erhielten wir vor allem vage Auskünfte.

Zum Teil wichen sie unseren Fragen aus. Wir hatten uns erkundigt, ob die einzelnen Medienanstalten ihrer Einschätzung nach ausreichend aufgestellt sind, um die zahlreichen neuen Aufgaben zu bewältigen. Nur die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg gab an, gut gerüstet zu sein. Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern schrieb uns, sie benötige mehr Geld, um mehr Personal einstellen zu können.

Die gemeinsame Geschäftsstelle in Berlin formulierte eine Antwort vor, wonach gerade mal der Prozess einer intensiven Vorbereitung begonnen hat. Zu diesem gehöre auch, bestehende Strukturen zu bewerten und den neuen Gegebenheiten anzupassen. In den kommenden Monaten gehe es dann darum, Erfahrungen zu sammeln. Deutlich wird, dass der Medienstaatsvertrag für die Aufsichtsbehörden wohl zunächst als Experiment beginnen wird.

Beanstandung, Untersagung, Sperrung

Die Medienanstalten sollen unabhängig vom Staat sein, sie werden hierzu im Wesentlichen durch den Rundfunkbeitrag finanziert. Verstoßen Publikationen nach Ansicht einer Medienanstalt gegen Sorgfaltspflichten, können diese Beanstandungen aussprechen. Gegebenenfalls soll es auch möglich sein, Angebote gänzlich zu untersagen, unter Umständen auch sperren zu lassen. Bußgelder sind nicht vorgesehen.

Es ist nicht gesagt, dass Angebote Maßnahmen auch akzeptieren werden. Das liegt auch daran, dass der entsprechende Absatz des Staatsvertrags Spielraum für Interpretation lässt. Zum Streitpunkt könnte etwa die Frage werden, wann ein Medium tatsächlich gegen Sorgfaltspflichten verstößt und was genau „anerkannte journalistische Grundsätze“ sind. Gemeint sein könnte damit der Pressekodex des Deutschen Presserats, der ethische Standards für den Journalismus festlegt. Ausdrücklich genannt wird der Pressekodex in diesem Zusammenhang aber nicht.

Denkbar wäre auch, dass beanstandete Medien bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten, indem sie gegen die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde als eine Einschränkung der Pressefreiheit klagen.

Freiwillige Selbstkontrolle für Internetmedien

Grundsätzlich räumt der Staatsvertrag Internetmedien die Möglichkeit ein, sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen. Ausgenommen sind hiervon die Internetangebote von Print-Medien, die dem Pressekodex und Presserat unterliegen. Die übrigen können einer Art Presserat speziell für Angebote im Netz beitreten. Dieser würde das Angebot dann anstelle der Medienanstalt regulieren.

Eine solche Einrichtung müsste unabhängig sein und zunächst durch eine Medienanstalt anerkannt werden. Da der Medienstaatsvertrag formal noch gar nicht in Kraft ist, gibt es zwangsläufig auch noch keine entsprechend anerkannten Einrichtungen.

Auch scheint zweifelhaft, ob „KenFM“ oder „RT Deutsch“ in Anbetracht ihrer Ausrichtung in der Lage wären, in der Zukunft einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle beizutreten, die auch eine solche Anerkennung erhalten würde. Ohne sich einer solchen anzuschließen, bleibt Internetmedien jedoch nur noch die Regulierung durch die Medienanstalten selbst.

Selbst wenn ein Medium eigentlich von einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle reguliert wird, könnte die zuständige Medienanstalt laut Staatsvertrag einschreiten. Dazu müsste die Einrichtung nach Ansicht der Medienanstalt bei einer Entscheidung die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten haben.

Begrenzte Mittel

Wie groß die Auswirkungen des Staatsvertrags im Hinblick auf Sorgfaltspflichten bei Internetmedien sein werden, wird womöglich stark von den örtlichen Gegebenheiten abhängen. Es gibt keinen Zwang für die Medienanstalten, proaktiv gegen Verstöße vorzugehen. Internetnutzer:innen könnten die Aufsichtsbehörden auf konkrete Fälle hinweisen. Diese würden dann aber selbst entscheiden, wie umfangreich sie dem nachgehen.

Eine Rolle spielen wird deshalb wohl auch, wie engagiert die Anstalten im Einzelnen sind. Ausschlaggebend werden auch die Mittel sein, die ihnen dabei zur Verfügung stehen.

Im Bereich der Medienaufsicht der Anstalten sind nach unseren Recherchen meist fünf bis zehn Mitarbeiter:innen zuständig, die häufig aber noch andere Aufgaben übernehmen müssen. „Ich sehe schon, dass die Medienanstalten, wenn jetzt viele Beschwerden kommen sollten, personell und mit ihrem Know-how an Grenzen stoßen könnten“, sagt Kerstin Liesem gegenüber netzpolitik.org. Sie ist Professorin für öffentliches Recht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen mit dem Schwerpunkt Kommunikationsrecht. „Die Medienanstalten werden erstmal abwarten und wenn viel neue Arbeit anfällt, müssen sie aus meiner Sicht neue Mitarbeiter einstellen.“

Große Sprünge sind wohl zunächst nicht zu erwarten. Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, deren Aufsicht nur aus zwei Personen besteht, teilt mit, sie wolle mindestens eine weitere anheuern. Die Entscheidung, ob neues Personal eingestellt wird, sei letztendlich auch fallabhängig, heißt es in der Formulierung der gemeinsamen Geschäftsstelle. Zum Teil unterscheiden sich die Medienanstalten deutlich in ihrer Größe.

Dass dies ein wunder Punkt sein könnte, zeigt eine Antwort aus dem kleinsten Bundesland Bremen. Die dortige Medienanstalt wollte auch auf wiederholte Nachfrage nicht sagen, wie viele Mitarbeiter:innen bei ihr für die Medienaufsicht zuständig sind. Stattdessen teilte sie uns mit: „Wir werden die neuen Aufgaben verwaltungsorganisatorisch so organisieren, dass sie wahrgenommen werden können.“ Wie groß jedoch der Spielraum ist, den sie hat, um Personal umzuschichten, bleibt offen.

Bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien waren nach eigenen Angaben zuletzt insgesamt 86 Vollzeitstellen vorgesehen. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg beschäftigt rund 30 Mitarbeiter:innen. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) mit 23 Mitarbeiter:innen schreibt uns, sie habe bereits in den vergangenen Jahren personelle Kapazitäten auf die Aufsicht von Internetplattformen verlagert. Dass die MA HSH schon umstrukturiert hat, ist wohl kein Zufall. Denn auf einige Anstalten dürfte besonders viel Arbeit zukommen, wenn der Staatsvertrag in Kraft tritt.

Medienanstalt gegen Goliath

Demnächst wollen die Landesmedienanstalten auch Tech-Riesen wie Google und Facebook regulieren. Der Medienstaatsvertrag nennt sie Medienintermediäre, weil sie im Grunde keine eigenen Inhalte herstellen, aber Nutzer:innen Angebote von Dritten zugänglich machen. Die Regulierung greift für die Plattformen, sobald sie in Deutschland eine Million Menschen pro Monat erreichen.

Die Intermediäre müssen sogenannte Zustellungsbevollmächtigte in Deutschland benennen. Deren Sitz wird dann darüber entscheiden, welche Landesmedienanstalt für das jeweilige Unternehmen zuständig ist. „Es besteht aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Sitz des Zustellungsbevollmächtigten dem Deutschland-Sitz der Unternehmen folgt“, so eine Sprecherin der MA HSH.

Die Deutschland-Zentralen von Google und Facebook sind in Hamburg, auch Twitter hatte hier seine Büros. Schon bei der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ließ sich aber nur Google von der hauseigenen Rechtsabteilung vertreten. Facebook beauftragte stattdessen eine Berliner Anwaltskanzlei, Twitter nennt in seinem Impressum eine Adresse in München.

Genauso könnten Intermediäre Zustellungsbevollmächtigte im Sinne des Medienstaatsvertrags aus taktischen Gründen an einem ganz anderen Ort wählen. Zum Beispiel im Zuständigkeitsbereich einer Landesmedienanstalt, von der bekannt ist, dass ihre Aufsicht personell dünn besetzt ist.

Die gemeinsame Geschäftsstelle gibt sich Mühe, zu betonen, wie eng die einzelnen Medienanstalten bei der Aufsicht zusammenarbeiteten. Wie diese Vernetzung konkret aussieht, bleibt indes fraglich.

Verstoß gegen EU-Recht

Bei den Regulierungen, die der Medienstaatsvertrag für Intermediäre vorsieht, geht es unter anderem darum, nach welchen Kriterien sie auf publizistische Inhalte verweisen. Erklären müssen sie auch, inwiefern dabei beispielsweise Empfehlungsalgorithmen zum Einsatz kommen. Zudem verbietet der Staatsvertrag den Intermediären, einzelne Medien zu benachteiligen. Facebook könnte demnach also Probleme bekommen, wenn es Inhalte bestimmter Medien bei der Ausspielung in den Newsfeeds der Nutzer:innen systematisch herunterstuft.

Um Maßnahmen durchzusetzen, könnten sich die Medienanstalten wohl auch hier in letzter Konsequenz für Sperrungen entscheiden. Allerdings gibt es Zweifel daran, dass sie die großen Tech-Firmen überhaupt regulieren dürfen. Der Medienstaatsvertrag könnte womöglich rechtlich gar nicht durchsetzbar sein.

Gemäß der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union gilt eigentlich das sogenannte Herkunftslandprinzip. Das bedeutet: Facebook muss sich an seinem Firmensitz in Irland regulieren lassen, nicht aber von den Medienanstalten in Deutschland. Die EU-Kommission hatte sich kritisch hierzu geäußert. „Einige Bestimmungen des deutschen Vertragsentwurfs werfen Bedenken auf, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind“, teilte ein Vertreter bereits im Frühjahr mit.

Blaupause für Europa

„Ich denke, dass ein Anbieter nicht chancenlos wäre, würde er eine Klage anstreben“, sagt auch die Medienrechtlerin Kerstin Liesem. Sie wertet den Staatsvertrag vor allem als politisches Signal. Man wolle den Intermediären wohl klarmachen, dass man sie im Blick habe. „Ich sehe den Medienstaatsvertrag als mögliches Vorbild für eine Regulierung auf europäischer Ebene.“

Tatsächlich arbeitet die EU-Kommission am Digitale-Dienste-Gesetz („Digital Services Act“), das die rund 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie erneuern soll. Die Pläne sehen eine europaweit einheitliche Regulierung für Plattformen wie Google und Facebook vor. Sie sollen damit auch den Wildwuchs begrenzen, zu dem Deutschland schon mit dem NetzDG beigetragen hat.

Mit dem Medienstaatsvertrag wurde nun abermals eine nationale Extrawurst gebraten. Seit am Mittwoch auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seine Zustimmung erteilt hat, müssen die 16 Ratifizierungsurkunden nur noch in Berlin gesammelt werden, das in diesem Monat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen hat. Ist dies geschehen, wird es an den 14 Medienanstalten liegen, sich an die Umsetzung heranzutasten. Dann wird man herausfinden, was wirklich möglich ist und was nicht.

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Die heutige Ausgabe von Frequently Asked Questions greift noch einmal das Thema „aktueller Schulalltag“ auf, über den wir kürzlich mit einem Sportlehrer gesprochen haben, aber diesmal aus Sicht von Schülern: Mateus (9) und Albert (13) erzählen von ihrem momentanen Schulalltag, was sie beobachten, welche Sorgen sie haben und wie sie sich an den veränderten Alltag angepasst haben.

Interviewführung: Sarah

Das Bildungsministerium beantwortet hier häufig gestellte Fragen rund um das Thema Schule und Corona.

Allein aus Deutschland sollen 2.000 weitere Behörden auf das Schengener Informationssystem zugreifen können. Kritiker fürchten Missbrauch. (Überwachung, Datenbank)

Wer Cold War mit Raytracing spielen möchte, braucht eine kaum erhältliche Grafikkarte. Ohne hingegen reicht ältere Hardware locker aus. (Call of Duty, Playstation 4)

Die Sendung heute stellt erneut Beiträge von Studierenden des Instituts für Volksmusikforschung und Ethnomusikologie in den Fokus. Im Sommersemester 2020 hatten die Studierenden des Instituts erneut die Möglichkeit einen Radiobeitrag von der ersten Idee bis zum sendefertigen Ergebnis zu planen und zu verwirklichen. Die Studierenden absolvierten dafür ein Seminar für Musikprogrammgestaltung. Inhalt des Seminars war die Konzeption von Radiosendungen im Themenbereich Musik von Minderheiten. Der Begriff Minderheit wird dabei möglichst weit gespannt, umfasst ethnische Minderheiten und migrantische Gruppen gleichermaßen wie religiöse oder soziale Milieus. Im Fokus der Radiobeiträge ist wie immer die Musik und ihre Bedeutung für die jeweilige Community.

Helmut Emersbergers Beitrag für die heutige Eigenklangsendung „UNESCO Erbe Heurigenkultur“ dreht sich um die Wiener Musikkultur der Heurigen und Salah Ammos Feature „The Story of forbidden Sounds – Kurdish Music in Syria“ erläutert auf eine sehr persönliche Weise die Bedingungen kurdischer Musik in Syrien – historisch und aktuell.

Mehr Informationen:
helmut-emersberger.at
salahammo.com
mdw.ac.at/ive

Playlist Beitrag Ammo:
1. Kavokim le le, shahribana kurdi
2. Cana min, Mihamed Shekho
3. Gelî Teyrê li Ezmana, Seîd Yûsiv
4. Heps û Zindan, Mihamed Shekho
5. Cemîlê Horo & Ey?e ?an, Memê Alan
6. ZAVA, Mehmûd Eziz Shaker
7. Warni Warni, Omar Souleyman
8. Seîd Yûsiv,  Taqasim 1997 – Part 4 Lizenz

 

Vor einem Jahr, im Oktober 2019, waren die Gewerkschafterinnen Lorraine Sibanda (Simbabwe) und Teresa Wabuko (Kenia) auf Einladung des VIDC, des Internationalen Referats  des ÖGB und von weltumspannend  Arbeiten in Wien, um über informelle Arbeit in ihren Ländern zu berichten. In einem Interview sprachen sie über die Situation von Frauen, die die Mehrheit der informell Beschäftigten ausmachen.

Ein Jahr später erzählen sie über die Situation der informell Beschäftigten während der COVID-19 Pandemie. Lorraine Sibanda zeichnet dabei ein Bild von Frauen, die in der fast aussichtslosen Situation unter der Vielfachbelastung innovative und kreative Lösungen für ihr Überleben und das ihrer Familien gefunden haben.

Die Pandemie macht deutlich, dass vor allem Menschen ohne ausreichend Ersparnisse oder finanzielle und familiäre Absicherung in Krisenzeiten schnell von absoluter Armut betroffen sind. Daher fordern Gewerkschaften und Netzwerke der informell beschäftigten die Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme.

Teresa Wabuko ist stellvertretende Direktorin von KUDHEIHA, der Kenianischen  Gewerkschaft  für Angestellte  in  Haushalten,  Hotels,  Bildungsinstitutionen  und  Krankenhäusern.

Lorraine Sibanda ist Präsidentin der Vereinigung informeller   Arbeiter*innen in Simbabwe (ZCIEA) und von Streetnet International, einem globalen Netzwerk von Straßenhändler*innen.

http://streetnet.org.za/2020/10/05/inspiring-workers-lorraine-sibanda/

Sendungsgestaltung: Ulrike Bey

Fotocredit:

Streetnet International

 

 

Wir greifen heute ein paar Schwerpunkte aus dem Symposium „Freie Szene – Orte schaffen. Räume und Infrastrukturen für Kunst und Kultur in Wien“ auf und hören uns an, was über
– Probleme von Kulturraumbetreibenden und Künstler*innen mit der Corona-Pandemie,
– Ateliersituation in Wien
– Forderung nach Standortförderung für Kulturinitiativen
– Rahmenbedingungen des Raumbetreibens
gesprochen wurde.

Wir hören Christop Benkeser (SKUG), Sebastian Tommek (IG Clubkultur, Arena), Veronica Kaup-Hasler (Stadträtin für Kultur und Wissenschaft), Eva-Maria Schaller (Chorreographin, Performerin), Lisa Mai (dotdotdot, CineCollective), Jannik Franzen (IG Bildende Kunst), Zuzana Ernst (IG Kultur Wien), Eva Ursprung (Atelierhaus Schaumbad), Marie-Christin Rissinger (Kitchen).

Das Symposium „Freie Szene – Orte schaffen. Räume und Infrastrukturen für Kunst und Kultur in Wien“ fand am 3. und 4. September 2020 statt, initiiert von der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft der Stadt Wien Veronica Kaup-Hasler, in Kooperation mit den Interessengemeinschaften IG Kultur Wien, Dachverband der Filmschaffenden, mica – music austria / mitderstadtreden – Initiative der freien Musikszene Wien, IG Bildende Kunst und IG Freie Theaterarbeit.

Mit Scan&Go können Kunden in Thalia-Filialen ihre Waren selber scannen und in einer App bezahlen - der Gang zur Kasse wird überflüssig. (Coronavirus, Ikea)