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Späte Genugtuung für Whistleblower Edward Snowden: Ein Abhörprogramm der NSA verstieß wohl gegen die US-Verfassung und war nutzlos. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

Das Team des Krypto-Messengers bekommt Unterstützung von einer Investmentfirma und will Threema künftig als Open Source bereitstellen. (Threema, Instant Messenger)

Bereits Mitte September 2020 wagen drei technisch aktualiserte Spiele mit Mario den Sprung auf die Nintendo Switch. (Super Mario, Nintendo)

Gertrude Hausegger, geschäftsführende Gesellschafterin der prospect Unternehmensberatung zur Situation der 50+/55+. Johann Bacher, Professor für Soziologie und empirische Sozialforschung JKU zu Jugendarbeitslosigkeit. Eine der bedenklichsten und mittelfristig gefährlichsten sozialen Auswirkungen der Corona- Krise ist die dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit. Auch wenn diese wieder sinken wird, sobald die Weltwirtschaft insgesamt wieder anspringt, so sind sich viele Arbeitsmarktexpert*innen darin einig, dass ein nicht unwesentlicher Teil davon bleiben wird, wenn man nicht entsprechend gegensteuert. Besonders sind Jugendliche, Ältere, gering Qualifizierte und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen/Behinderungen betroffen. Bei den Jugendlichen sind sogar neue arbeitsmarktpolitische Zielgruppen- erfolgreiche Schulabgänger*innen mit einer Lehrzusage, Schul- und Hochschulabsolvent*innen und Studierende, die sich ihr Studium durch einen Job finanzieren, dazugekommen. Eine solche Entwicklung birgt die Gefahr mittel- bis langfristig die gesellschaftliche Stabilität zu untergraben. Diskurs. Das Wissenschaftsnetz gab dazu am 1. September 2020 eine Pressekonferenz. Expertin Gertrude Hausegger führte die Personengruppe der 55+ und der Wissenschafter Johann Bacher die Situation der Jugendarbeitslosigkeit und die damit verbundenen Folgen näher aus.

• Gertrude Hausegger, geschäftsführende Gesellschafterin der prospect Unternehmensberatung. Sie forscht und berät mit ihrem Team zu innovativen Lösungen für den Arbeitsmarkt. Sie leitete unter anderem die Evaluation der Beschäftigungsaktion 20.000.
• Johann Bacher, Professor für Soziologie und empirische Sozialforschung an der Johannes Kepler Universität Linz. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Methoden der empirischen Sozialforschung, Jugend und Jugendarbeitslosigkeit, Bildungs-ungleichheiten, Werteforschung

Beide sind sich einig, es besteht dringender Handlungsbedarf. Trude Hausegger sagt, „Wer rasch hilft, hilft doppelt.“ – Gezielte und frauenspezifische Interventionen sind nötig, um der drohenden Verfestigung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

55+
Mit Juli 2020 sind insgesamt 121.210 Männer und Frauen über 501 (rund 29% mehr als im Juli 2019), arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Ein Viertel dieser Gruppe (32.607 Personen) ist dies bereits ein Jahr und länger. Arbeitslose Personen über 50, ganz besonders aber arbeitslose Personen über 55 hatten schon vor Corona ein überdurchschnittlich hohes Risiko, lange arbeitslos zu bleiben. Corona verschärft dies. Aktuelle Beschäftigungsoptionen für ältere Arbeitslose ergeben sich – bei entsprechender Förderung – beispielsweise in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung, Pflege aber auch in der Justiz. Für den Schulbereich wurde jüngst ein vielversprechendes Programm präsentiert. Eine Ausweitung ist – umsichtig geplant und implementiert – als klassische Win-Win-Situation zu bezeichnen: Ältere Arbeitslose finden Beschäftigung und erwerben Pensionsversicherungszeiten. Überlastete Strukturen und die in diesen Strukturen – meist weiblichen – Beschäftigten erfahren Entlastung.Personen 50+ sind eine große und wachsende Personengruppe am Arbeitsmarkt – dies in Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Ältere Menschen sind überdurchschnittlich oft stabil beschäftigt – wenn sie jedoch arbeitslos werden, droht ihnen überproportional oft längerfristige Arbeitslosigkeit. Dies betrifft ganz besonders Personen ab 55: Im Jahresdurchschnitt 2019 war fast jede/r dritte Arbeitslose über 55 (30,5%) bereits länger als ein Jahr in Vormerkung.

COVID-19 führte auch bei Älteren zu deutlichen Zugängen in Arbeitslosigkeit. Der Arbeitslosenbestand (inklusive Schulungsteilnehmer*innen) bei über 50-Jährigen erhöhte sich von 117.245 Personen im Februar 2020 auf 154.918 Personen im April und reduzierte sich bis Juli wieder auf insgesamt 121.210 Personen. Während aber das Juliarbeitslosigkeitsniveau bei Männern 50+ unter dem Niveau von Februar lag, ist bei Frauen im gleichen Zeitraum eine Steigerung um fast 10.000 Personen zu verzeichnen. Frauen sind – darauf wurde bereits mehrfach verwiesen – von den aktuellen Entwicklungen in besonderem Maße betroffen, was auch auf die geschlechtsspezifischen Branchenkonzentrationen zurückzuführen ist. Vergleicht man das Sommerniveau nicht mit dem Winterniveau (und schließt damit Saisoneffekte einzelner Branchen aus), so zeigt sich, dass im Juli 2020 15.329 mehr Männer über 50 und 11.718 mehr Frauen über 50 arbeitslos vorgemerkt oder in Schulung sind als im Juli 2019. Dies entspricht einer Zunahme von jeweils rund 29% im Jahresvergleich.

Jugend

Johann Bacher betont:“Rasche, umfassende und nachhaltige Programme sind in der Jugendarbeitslosigkeit erforderlich, die zusätzlich einen Beitrag zu einem Strukturwandel der Wirtschaft leisten.“

Die Jugendarbeitslosigkeit hatte bereits vor Corona-Krise einen hohen Wert. Die Corona- Krise führt zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Im Juli 2020 waren fast 75.000 Jugendliche und junge Erwachsene (15 bis 24 Jahre) von Arbeitslosigkeit betroffen, 41.800 waren arbeitslos gemeldet, 21.600 befanden sich in einer Schulung und weitere 11.600 waren Lehrstellensuchende, die sofort verfügbar wären. Hinzukommen Jugendliche und junge Erwachsene in Kurzarbeit (Zahlen nicht verfügbar). Die Ursachen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind konjunktureller und struktureller Natur. Neben bereits vor Corona von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen (vor allem frühe Schulabgänger*innen) hat Corona zu neuen arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen, wie erfolgreiche Schulabgänger*innen mit einer Lehrstellenzusage, Schul- und Hochschulabsolvent*innen und Studierende, die sich ihr Studium durch einen Job finanzieren, geführt. Entsprechend diesen unterschiedlichen Problemlagen sind umfassende Maßnahmen erforderlich, die den Bedürfnissen und Problemen der jeweiligen Zielgruppe Rechnung tragen. Sie sollten rasch einsetzen und nachhaltig sein, d.h. stabile Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Darüber hinaus sollten die Programme zu einem Strukturwandel in Richtung einer sozialen und ökologischen Wirtschaftsweise beitragen, indem z.B. öffentliche Ausbildungsplätze in relevanten Bereichen geschaffen werden.

 

Moderation und Gestaltung: Sigrid Ecker

Polizei: Unberechtigte Datenabfragen in Sachsen-Anhalt (Golem)
Mit Sachsen-Anhalt reiht sich ein weiteres Bundesland in die immer länger werdende Liste von Ländern, in denen Polizist:innen mutmaßlich illegal Daten abgefragt haben. Anna Biselli berichtet bei Golem über die 24 Ermittlungsverfahren, die im ostdeutschen Bundesland seit 2016 eingeleitet wurden. Insgesamt 21 Cops werden beschuldigt, unberechtigte Datenabfragen durchgeführt zu haben. Unterdessen berichtet die taz, dass die vom „NSU 2.0“ bedrohte Anwältin Seda Ba?ay-Y?ld?z erneut eine Drohmail erhalten habe. Darin steht ihre nicht öffentlich bekannte Wohnanschrift in Frankfurt – was den Schluss zulässt, dass diese Information ebenfalls aus einem Polizei-Computer stammt. Langsam sollte sich das wirklich jemand ansehen, finden wir.

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch (Verbraucherzentrale Bundesverband)
Man kann’s ja mal probieren, dachte sich der Mobilfunkbetreiber Telefonica, und stellte nicht alle der eigenen Kund:innen automatisch auf einen regulierten EU-Roaming-Tarif um. Das war illegal, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Landgericht München, das den Fall an den EuGH weiterreichte. Die EU hat die überteuerten Roaming-Gebühren 2017 weitgehend abgeschafft, zum Leidwesen der Mobilfunkbranche, die damit ein einträgliches Nebengeschäft verloren hat. Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH beschäftigt sich wieder das Landgericht München mit dem Fall. Es muss nun darüber entscheiden, ob Telefonica mit seinen Informationen zum Roaming auch irreführend gehandelt hat.

Airbnb muss deutschen Steuerfahndern Daten übermitteln (Handelsblatt)
Airbnb muss Daten von Vermieter:innen an die Steuerfahndung weitergeben. Das hat ein Gericht in Irland entschieden, wo Airbnb offiziell sitzt. Wer auf der Plattform etwa Ferienwohnungen vermietet und seine Einkünfte nicht auf der Einkommensteuerklärung angegeben hat, dem drohen damit nun Probleme. Für die Abwicklung zuständig ist die Steuerfahndung in Hamburg.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Ein Beispiel zur Förderung praktischer handwerklicher Berufe in Kooperation mit der Schule

Die Entscheidung für Lehre oder Besuch einer höheren Schule steht für viele Kinder und Eltern eine große Herausforderung dar. Viele denken, eine Lehre würde die Chancen der Kinder im Leben reduzieren und allgemein ist die Ansicht weit verbreitet, dass nur der Besuch einer weiterführenden Schule ein Maturaabschluss Kindern eine sinnvolle Zukunft ermöglichen. Die führt oft zu großen Problemen in Familien und Schulen.

Das Projekt „Projekt-Handschlag“ möchte hingegen die Lehre bereits in der Volksschule implementieren und Kindern Erfahrungen ermöglichen, wie ein Lehrberuf funktioniert.
Wie es dazu gekommen ist und welche Zukunftsperspektiven sich die Gründer erhoffen, werden wir mit unserem Studiogast, Projektgründer und Leiter, Mario Kozuh-Schneeberger diskutieren.

Nach offenen RISC-V-Kernen und Hardware-Security bietet Western Digital auch externe SSDs mit eigener App-Verschlüsselung an. (Western Digital, Verschlüsselung)

Vor sieben Wochen zerriss der Europäische Gerichtshof die juristische Basis für Facebooks Datenaustausch mit den USA in der Luft. Die Richter annullierten mit ihrer Entscheidung das sogenannte Privacy Shield, da die Daten von Europäer:innen in den USA nicht hinreichend vor Überwachung durch Geheimdienste geschützt seien.

Doch an den umstrittenen Datentransfers Facebooks ändert sich erstmal wenig, wie der Datenschützer Max Schrems am heutigen Donnerstag dem EU-Parlament schilderte. „Facebook hat uns in einem Brief geschrieben, dass sie weiter Daten [in die USA] schicken werden, auch wenn das Urteil ihnen das untersagt hat“, sagte Schrems per Videokonferenz den Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments.

Dass das Urteil des EU-Gerichts an der Alltagspraxis wenig ändert, bestreitet Facebook erst gar nicht. Der Konzern nehme nicht zu den Angaben von Schrems Stellung, teilte ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org mit. Er verweist auf eine Stellungnahme vom August. Facebook betont darin, Daten statt unter dem Privacy Shield künftig unter Einsatz von Standardvertragsklauseln in die USA zu schicken.

Die EU-Kommission überarbeitet bis Jahresende die Standardvertragsklauseln. Sie sollen damit an das Urteil des EuGH angepasst werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders dem Parlament.

Schrems fordert US-Geheimdienstreform

Das Problem dabei aus der Sicht von Schrems: Diese Klauseln schützen Europäer:innen ebenso wenig vor Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste wie zuvor das Privacy Shield. Mittelfristig führe kein Weg daran vorbei, dass die USA ihre Überwachungsgesetze wie den Abschnitt 702 des FISA-Gesetzes überarbeite.

Eine solche Reform hält der österreichische Datenschützer für weitaus realistischer als es viele in Europa glaubten. Denn für US-Konzerne wie Google und Facebook sei der europäische Markt von immenser Bedeutung. „Wenn das halbe Silicon Valley den Hügel hinauf [zum US-Kongress] marschiert, dann kriegen wir ein Ergebnis“, sagte Schrems.

Die EU-Institutionen haben erstmal umfassendes Grübeln angekündigt. Andrea Jelinek, ebenfalls Österreicherin und Vorsitzende des Ausschusses aller Datenschutzbehörden, kündigte die Gründung einer Taskforce zum Urteil an. Diese beschäftigt sich zunächst mit Schrems‘ 101 Klagen gegen Firmen, die sich auch nach dem Urteil des EU-Gerichtes auf Privacy Shield berufen.

Grundsätzliche Lösung statt neuem Feigenblatt

Die Kommission hält sich bis auf Weiteres bedeckt, wie sie weiter vorgehen will. Justizkommissar Reynders hatte bereits kurz nach der Entscheidung im Juli in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der US-Regierung eine Neuauflage von Privacy Shield in den Raum gestellt.

Dies wäre der inzwischen dritte Anlauf für eine rechtskonforme Vereinbarung in Sachen transatlantischer Datentransfers. Vor Privacy Shield sollte die Safe-Harbor-Vereinbarung den legalen Datenaustausch garantieren, wurde jedoch, nach einer Klage von Schrems, ebenfalls vom EuGH für unzulässig erklärt.

Ein Weg des geringsten Widerstandes ohne große Änderungen am rechtlichen Unterbau dürfte wenig Aussichten auf anhaltenden Erfolg haben. Schrems selbst betont, es brauche eine permanente und echte Lösung zum Schutz europäischer Daten, kein neues Feigenblatt. Auch die EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld betonte, eine neue Lösung müsse „Schrems-sicher“ sein, also nicht wieder vom EuGH gekippt werden.

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Was am 3. September 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze. (Kurznews, Microsoft)

Die Naga Pro von Razer ist eine Gaming-Maus, die modular angepasst werden kann. Außerdem funktioniert sie kabellos. Das kostet allerdings. (Maus, Eingabegerät)

Ende letzten Jahres vom Stadtsenat beschlossen und im Juli im Gemeinderat präsentiert, nimmt der Kulturentwicklungsprozess in Innsbruck an Fahrt auf. In einem 10-jährigen Prozess soll gemeinsam mit den Akteur*innen der Kulturszene eine umfassende Strategie erarbeitet werden.

Im Kulturgespräch live zu Gast bei Michael Haupt sind die Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl, politisch zuständig für Kultur, sowie Rita Hebenstreit, die im Stadtmagistrat für die Abwicklung des Kulturentwicklungsprozesses veranwortlich zeichnet.

Hier soll in Kürze der Prozess transparent gemacht werden:

https://www.kulturstrategie-innsbruck.at/

Redaktion: Michael Haupt

 

Österreich soll nun auch ein Gesetz gegen Hass im Netz bekommen. Ein heute vorgestelltes Maßnahmenbündel richtet sich gegen hetzerische und beleidigende Inhalte im Internet, die von betroffenen Online-Diensten rasch gelöscht werden müssen. Sonst drohen ihnen Geldstrafen.

Herzstück des von der konservativ-grünen Regierung auf den Weg gebrachten Pakets ist das „Kommunikationsplattformen-Gesetz“. Inspiriert vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll es Plattformen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichten, klar rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach Meldung zu entfernen. In nicht eindeutigen Fällen haben die Betreiber eine Woche Zeit, die Inhalte im Detail zu prüfen.

Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bereits im Juli vorgestellt werden, allerdings sorgte die Corona-Pandemie und das Feilschen um Details für Verzögerungen. So stand etwa lange zur Debatte, ob auch Kommentarspalten beliebiger Online-Angebote oder nicht-kommerzielle Plattformen wie Wikipedia darunter fallen sollten.

Strenge Regeln mit Ausnahmen

Für diese Anbieter gibt es nun Ausnahmen. Grundsätzlich soll das Gesetz für alle Plattformen ab 100.000 registrierten Nutzer:innen und einem Jahresumsatz von 500.000 Euro gelten. Davon ausgenommen sind Medienunternehmen, die vorrangig journalistische Dienste bereitstellen, Online-Händler sowie nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien.

Die betroffenen Dienste, etwa Facebook oder Youtube, sollen künftig ein „wirksames und transparentes“ Meldeverfahren einrichten. Dazu zählt eine unkomplizierte Möglichkeit für Nutzer:innen, den Plattformen mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu melden.

Auf der Gegenseite müssen Plattformen sicherstellen, sich zügig um die Überprüfung der Meldungen zu kümmern und beanstandete Inhalte innerhalb der Frist zu entfernen. Eine wie in Deutschland inzwischen nachgereichte Meldepflicht an Ermittlungsbehörden sieht der österreichische Ansatz nicht vor.

Alleingang statt EU-Ansatz

Dieser reiht sich ein in eine Reihe nationaler Vorstöße, die in Deutschland wie auch in Frankreich für heftige Kontroversen gesorgt haben. Beide Länder sind in den vergangenen Jahren vorgeprescht und haben eigene Gesetze gegen Hass im Netz erlassen. Das französische „Avia-Gesetz“ wurde allerdings kürzlich vom dortigen Verfassungsgericht gekippt, weil es ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit war.

Um der Gefahr einer weiteren Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes zu begegnen, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einer gesamteuropäischen Lösung, dem Digitale-Dienste-Gesetz. Teil des für den Herbst erwarteten Gesetzesvorschlags sollen auch Maßnahmen gegen illegale Inhalte im Internet sein, die einen europäischen Flickenteppich verhindern sollen.

Der österreichischen Justizministerin Alma Zadi? (Grüne) zufolge habe die Regierung bislang „keine negativen Signale aus Brüssel empfangen“, sagte sie auf einer morgendlichen Pressekonferenz, berichtet futurezone.at. Der Alpenstaat muss die EU-Kommission über das Gesetz unterrichten, das entsprechende Notifizierungsverfahren läuft bereits. Auf eine Frage von netzpolitik.org antwortete ein Kommissionssprecher diplomatisch mit dem Hinweis, einen europäischen Ansatz für effektiver zu halten als nationale Alleingänge.

Beschwerdeverfahren soll Meinungsfreiheit sichern

Die Gefahr des „Overblockings“, also des unrechtmäßigen Löschens von Inhalten, soll in Österreich ein Beschwerdeverfahren abmildern. Zugleich sollen etwaige Verstöße nicht automatisch zu Geldstrafen für die Plattformen führen. „Strafen gibt es nicht, wenn eine Plattform einmal ein Posting nicht löscht, sondern nur bei systematischen Verletzungen“, sagte die Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP).

Neue Transparenzpflichten sollen dafür sorgen, dass die Moderationspraxis der Dienste nachvollziehbar wird. Mindestens einmal im Jahr müssen die Anbieter Berichte vorlegen und darin offenlegen, wie viele und welche Inhalte sie entfernt haben. Gelten soll dies nicht nur für beanstandete Postings, die dem Kommunikationsplattformen-Gesetz unterliegen, sondern auch für Inhalte, welche die Plattformen aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen gelöscht haben. Dies soll die Statistiken vergleichbarer machen.

Anders als in Deutschland sollen sich die Geldstrafen nicht vom Jahresumsatz des jeweiligen Dienstes ableiten lassen. Stattdessen kann, je nach Schwere des Verstoßes, eine Geldbuße in der Höhe von bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden. Persönlich belangt können auch die verantwortlichen Beauftragten, die jeder betroffene Online-Dienst abzustellen hat. Dem Entwurf zufolge könnten beispielsweise bis zu 10.000 Euro fällig werden, sollten deren Kontaktdaten nicht leicht auffindbar sein.

Maßnahmen gegen Cyber-Mobbing

Die im Fokus stehenden Inhalte sind im Entwurf angeführt, es handelt sich um Straftaten wie Verhetzung, Wiederbetätigung oder Gefährliche Drohung. Zugleich will die Bundesregierung einige Straftatbestände ausweiten.

Beispielsweise sollen unbefugte Bildaufnahmen des Initimbereichs, meist sogenanntes „Upskirting“, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Insgesamt sollen verschiedenste Arten von „Cyber-Mobbing“ leichter verfolgbar werden, hieß es bei der Vorstellung des Pakets.

Die österreichische Digital-NGO epicenter.works beurteilt den Entwurf gemischt. „Manche Aspekte wirken sehr ausgeklügelt, andere kaum durchdacht“, heißt es in einer ersten Analyse. Lob gibt es etwa für den Beschwerde- und Überprüfungsmechanismus, der die Entscheidungen der Plattformen nachvollziehbar machen soll. Auch die Bestimmungen zu Transparenzpflichten der Plattformen bewerten die Aktivist:innen „sehr positiv“.

Auf Große zielen, aber Kleine treffen

Allerdings versuche das Gesetz, die „Probleme mit den großen Internetkonzernen zu reparieren“, treffe dabei aber vor allem kleinere Dienste. Im Unterschied zu den großen Plattformen könnten ihnen die Ressourcen fehlen, um das Gesetz umzusetzen. Im schlimmsten Fall könnten sie sich aus dem österreichischen Markt zurückziehen, fürchten die Aktivist:innen.

Zudem treffe die breite Definition zu viele Dienste. Betroffen seien auch Chat-Funktionen von Spielen wie World-of-Warcraft, Rezepte-Plattformen oder Open-Source-Entwicklungsplattformen. „Wenn dieses Gesetz hart und bestimmt genug für globale Konzerne wie Google oder Facebook sein sollte, dann ist es existenzbedrohend für alle kleineren Anbieter“, mahnt epicenter.works.

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Der ehemalige EU-Parlamentarier (2011 – 2019) Joe Weidenholzer im Gespräch mit Ernst Gansinger.
Weidenholzer war in verschiedenen Ausschüssen des EU-Parlaments tätig (ua mit den Materien Menschenrechte, Grundrechte, und Asyl befasst), war dort auch Vizepräsident der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D). Er hat sich schon vor seiner Zeit als europäischer Abgeordneter in vielen Bereichen engagiert – in Lehre und Forschung als Universitätsprofessor (Gesellschafts- und Sozialpolitik), als Präsident der Volkshilfe Österreich und Präsident der europäischen NGO-Plattform Solidar, als Obmann des Vereins Museum Arbeitswelt Steyr, als Mitinitiator von „Land der Menschen – Aufeinander zugehen“ und als Gründungsmitglied des Vereins Schloss Hartheim. Der gebürtige Innviertler (St. Florian am Inn) lebt heute vor allem in Bad Goisern am Hallstätter See, aber auch in Linz.
Das alles fließt in das Gespräch ein, das aber einen Schwerpunkt hat: die EU und ihre großen Herausforderungen, etwa eine Politik der Solidarität. Joe Weidenholzer war vielfach – auch im Auftrag der EU – in den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens sowie in europäischen Flüchtlingslagern. Schwerpunkte seiner parlamentarischen Tätigkeit waren unter anderem die weltweite Situation der Menschenrechte und der Schutz der Grundrechte (inklusive Asyl- und Migrationsfragen). Er setzte sich unermüdlich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Das tut er bis heute, jetzt halt nicht mehr als europäischer Abgeordneter, aber als Privatperson, der noch immer mit Gewicht das Wort ergreift.
Bild: Weidenholzer

In Valorant und Fortnite soll eine Technologie von Nvidia feineres Feuern ermöglichen. Ein weiteres System soll für bessere Streams sorgen. (Nvidia, Streaming)

One nice masterpiece from the pettenbach youngsters!

Nun hat Elon Musk doch noch die Baustelle für die Elektroauto-Fabrik in Grünheide besucht. Dort will der Tesla-Chef "coole Autos" herstellen. (Gigafactory Berlin, Elektroauto)

In diesem Jahr sind bereits mehr Plugin-Hybride als vollelektrische Autos verkauft worden. Die DUH kritisiert nach Abgasmessungen deren Förderung. Von Friedhelm Greis (Elektroauto, Technologie)

24 Ermittlungsverfahren wegen missbräuchlicher Datenabfragen durch Polizisten gab es seit 2016 in Sachsen-Anhalt. Genaue Kontrolle ist schwierig. (Polizei, Datenschutz)

Waldwildnis, so lautet das Thema der Jubiläumssenung. Wir machen einen Ausflug in den Wald. In einen schönen, natürlichen Wald. Wir gehen mit Fachleuten in den Nationalpark Gesäuse. Was erwartet uns da? Was können wir entdecken?

Zu Gast im Studio sind diesmal Andreas Holzinger (Steiermärkische Landesforste) und Martin Hartmann (Nationalpark Gesäuse).

Gestaltung und Moderation: Andreas Hollinger

Studiogast Anja Panzer gab Auskunft über die Beratungsstelle zur Existenzsicherung (BEX) der Caritas im Bezirk Liezen und über andere Serviceangebote.